Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Hessen kann sich keinen weiteren politischen Stillstand unter CDU-Führung leisten

SPD Unterbezirk Gießen - 18.06. 2016

Nancy Faeser hat Volker Bouffier zur Wiederwahl in das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gratuliert, gleichzeitig aber vor weiteren Stillstand in der Landespolitikgewarnt. „Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende steht an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition, die seit nun mehr als zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert, oberflächliche Harmonie zu wahren. Fakt ist dabei: Die CDU verzichtet weiterhin auf die dringend notwendige Politikgestaltung und kümmert sich einzig und allein um den eigenen Machterhalt mit Hilfe der Grünen“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.

SPD Hessen verleiht Georg-August-Zinn-Preis an Iris Berben

SPD Unterbezirk Gießen - 17.06. 2016

Der Landesvorstand der SPD Hessen hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, der Empfehlung des Zinn-Preiskomitees zu folgen und den Georg-August-Zinn-Preis in diesem Jahr an die Schauspielerin Iris Berben zu verleihen, die unter anderem für ihr öffentliches Wirken für sozialen Zusammenhalt und gegen Rassismus und Antisemitismus ausgezeichnet wird.

Förderprogramm „WIR“ verstetigen

SPD Unterbezirk Gießen - 16.06. 2016

Corrado Di Benedetto hat die heutige Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesprogramms „WIR“ wie folgt kommentiert:

„Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Rahmen des Förderprogramms und die damit verbundenen Weiterentwicklung von Strukturen in allen öffentlichen Lebensbereichen, um sie auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft auszurichten, richtig und notwendig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Notwendig wäre jedoch das Programm zu verstetigen. Viele der Maßnahmen müssen jährlich neu beantragt werden, verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Dadurch werden die Umsetzungsmöglichkeiten der vielen Projekte leider geschwächt. Wir brauchen aber im Bereich der Integration eine Kontinuität der Arbeit und insbesondere eine Planungssicherheit für die Träger.“

CDU Motto „Wir arbeiten für Hessen“ an Ironie kaum zu überbieten

SPD Unterbezirk Gießen - 15.06. 2016

Nancy Faeser hat die heutige Pressekonferenz der CDU-Hessen im Vorfeld des kommenden Landesparteitages der Christdemokraten wie folgt kommentiert:

„Es ist schön und an Ironie kaum zu überbieten, wenn die CDU ihren Parteitag ausgerechnet unter das Motto „Wir arbeiten für Hessen“ stellt, nachdem die schwarz-grüne Koalition seit nun mehr zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert ist, oberflächliche Harmonie zu wahren. Die CDU will arbeiten – dann sollte sie die großen Themen wie Bildungsgerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Angriff nehmen. Das wahre Motto müsste lauten ‚lange regiert, nix geschafft‘.“

"Hessen verschläft seine Zukunft"

SPD Unterbezirk Gießen - 14.06. 2016

Im Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse hat Thorsten Schäfer-Gümbel über die aktuelle Lage in der Hessischen Landesregierung gesprochen, welche Themen die SPD für den Wahlkampf setzen will und wie er das Thema Gerechtigkeit wieder weniger abstrakt gestalten möchte.

Bundespräsident Gauck hat sich um unser Land verdient gemacht

SPD Unterbezirk Gießen - 06.06. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck auf einen Verzicht für eine zweite Amtszeit wie folgt kommentiert:

„Die heutige Ankündigung des Bundespräsidenten, für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen, zeugt von eigener Größe. Wir bedauern seine Entscheidung und zollen Respekt dafür und für sein bisheriges Wirken. Bundespräsident Gauck hat dem Amt wieder die notwendige Würde und das Ansehen verliehen. Dies spiegelt sich auch in seiner hohen Beliebtheit in der Bevölkerung wieder. Sein Einsatz für Freiheit, Zivilcourage und als Demokratielehrer, wie er sich selbst bezeichnet, hat seine bisherige Amtszeit geprägt. Wir haben ihn schon bei seiner ersten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2010 unterstützt und hätten uns eine weitere Amtszeit gewünscht.“

Steigende Wohnungseinbrüche in Hessen – Kooperation mit anderen Bundesländern dringend notwendig

SPD Unterbezirk Gießen - 25.05. 2016

Nancy Faeser hat die angekündigte Kooperation Hessens mit anderen Bundesländern zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wie folgt kommentiert: „Es ist allerhöchste Zeit zu handeln, denn die Wohnungseinbruchzahlen sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Der Vergleich mit der jüngeren Vergangenheit zeigt die Brisanz dieses Themas: Seit dem Tiefstand im Jahr 2008 stiegen die Zahlen in den vergangenen Jahren um 60 Prozent und haben nun einen Höchststand in einem Zeitraum von 10 Jahren von 11.595 Einbrüche erreicht. Die Landesregierung muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie in der Vergangenheit das Thema hat schleifen lassen und nicht gehandelt hat."

AG 60 plus auf den Spuren der Industriegeschichte

SPD Unterbezirk Gießen - 17.05. 2016

Die Senioren der AG 60 plus der SPD im Unterbezirk Gießen waren im Ruhrgebiet auf den Spuren der Industriegeschichte unterwegs. Im Rahmen einer Führung im Denkmalspfad Zollverein in Essen bot sich ihnen die Möglichkeit, die einst größte und leistungsstärkste Zeche der Welt kennenzulernen.

Mit überzeugenden Antworten Alternativen bieten

SPD Unterbezirk Gießen - 12.05. 2016

Er hat sich als besonders beliebte Veranstaltung in der Jahresplanung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen SPD etabliert: der Mitarbeiterkonvent. Mit rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die gestrige Veranstaltung in Fulda Rekordzahlen geschrieben.

Hessen abgehängt bei Zahl der Ganztagsschulen – Kurswechsel dringend nötig

SPD Unterbezirk Gießen - 28.04. 2016

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden:

„Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Lernzeiten und personeller Ausstattung von Ganztagsschulen macht eins deutlich: Hessen ist zahlenmäßig abgehängt bei der Ausstattung mit echten Ganztagsschulen. Die vorhandenen Schulen verfügen durchaus über gute Standards, aber davon profitieren bisher noch viel zu wenige Schülerinnen und Schüler. Gerade einmal 84 von über 1.000 Schulen sind echte Ganztagsschulen. Ein Kurswechsel hin zum Ausbau von Ganztagsschulen ist überfällig."

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