Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Elke Barth: Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

SPD Unterbezirk Gießen - 04.07. 2016

Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden die Wirtschaftsvertreter in ihrer Kritik an einigen Stellen sehr deutlich. Neben den üblichen höflichen Kommentierungen lassen einige Anmerkungen aufhorchen."

Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

SPD Unterbezirk Gießen - 01.07. 2016

Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat Günter Rudolph wie folgt kommentiert:

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich einprozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will.

Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten."

Die zeitnahe Vernehmung von V-Leuten war aus polizeilicher Sicht dringend erforderlich

SPD Unterbezirk Gießen - 01.07. 2016

Nancy Faeser hat die heutigen Zeugenbefragungen der Polizeibeamten, wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Teichert hat noch einmal betont, wie wichtig die Aussagegenehmigungen für die Vernehmungen der Vertrauenspersonen als Zeugen im Strafverfahren gewesen wären. Eine Vernehmung, in der sich Polizeibeamte als Auszubildende des Verfassungsschutzes tarnen sollten umso Informationen von Zeugen abzufragen, schied für die Polizei zu Recht aus."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klartext von der Bafin – keine Börsenfusion

SPD Unterbezirk Gießen - 28.06. 2016

Die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der laut dpa abgelehnt hat, dass nach dem Brexit der wichtigste Börsenplatz im Euroraum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag wie folgt kommentiert:

Günter Rudolph: CDU und Grüne ziehen häufiger Bilanz, als dass tatsächlich regiert wird

SPD Unterbezirk Gießen - 27.06. 2016

Die heutige Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert.

„Bei Schwarz-Grün wird häufiger Bilanz gezogen als tatsächlich regiert wird. Alle großen Fragen von der Bildungspolitik über den Verfall der Infrastruktur bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der soziale Zusammenhalt werden halbherzig oder gar nicht angegangen."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa

SPD Unterbezirk Gießen - 24.06. 2016

Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen."

Strafverschärfung allein schützt Amtsträger und Rettungskräfte nicht ausreichend

SPD Unterbezirk Gießen - 23.06. 2016

In der Debatte zur Aktuellen Stunde über die härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser wie folgt geäußert:

„Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Rettungskräfte, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes leisten für unsere Gesellschaft eine herausragende Arbeit. Leider finden jeden Tag Angriffe auf diese Personengruppe statt. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat."

Hessen kann sich keinen weiteren politischen Stillstand unter CDU-Führung leisten

SPD Unterbezirk Gießen - 18.06. 2016

Nancy Faeser hat Volker Bouffier zur Wiederwahl in das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gratuliert, gleichzeitig aber vor weiteren Stillstand in der Landespolitikgewarnt. „Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende steht an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition, die seit nun mehr als zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert, oberflächliche Harmonie zu wahren. Fakt ist dabei: Die CDU verzichtet weiterhin auf die dringend notwendige Politikgestaltung und kümmert sich einzig und allein um den eigenen Machterhalt mit Hilfe der Grünen“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.

SPD Hessen verleiht Georg-August-Zinn-Preis an Iris Berben

SPD Unterbezirk Gießen - 17.06. 2016

Der Landesvorstand der SPD Hessen hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, der Empfehlung des Zinn-Preiskomitees zu folgen und den Georg-August-Zinn-Preis in diesem Jahr an die Schauspielerin Iris Berben zu verleihen, die unter anderem für ihr öffentliches Wirken für sozialen Zusammenhalt und gegen Rassismus und Antisemitismus ausgezeichnet wird.

Förderprogramm „WIR“ verstetigen

SPD Unterbezirk Gießen - 16.06. 2016

Corrado Di Benedetto hat die heutige Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesprogramms „WIR“ wie folgt kommentiert:

„Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Rahmen des Förderprogramms und die damit verbundenen Weiterentwicklung von Strukturen in allen öffentlichen Lebensbereichen, um sie auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft auszurichten, richtig und notwendig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Notwendig wäre jedoch das Programm zu verstetigen. Viele der Maßnahmen müssen jährlich neu beantragt werden, verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Dadurch werden die Umsetzungsmöglichkeiten der vielen Projekte leider geschwächt. Wir brauchen aber im Bereich der Integration eine Kontinuität der Arbeit und insbesondere eine Planungssicherheit für die Träger.“

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