Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

SPD Unterbezirk Gießen - 10.08. 2016

Nancy Faeser hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."

Mehr Flickschusterei als klare Richtung

SPD Unterbezirk Gießen - 19.07. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie."

Rüdiger Veit kandidiert nicht erneut bei der Bundestagswahl 2017

SPD Unterbezirk Gießen - 15.07. 2016

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren, teilte er in einer Presseerklärung mit. Diese Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Fünf Legislaturperioden in einer der „freiesten und verantwortungsvollsten Funktionen, die es in unserer Republik gibt“, seien eine stattliche, für ihn aber auch ausreichende Zeit. „Nach über 31 Jahren hauptamtlicher Politik, 19 Jahre als Bundestagsabgeordneter und 12 Jahre als Gießener Landrat, möchte ich mich dann anderen Prioritäten widmen“, sagte Veit.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

SPD Unterbezirk Gießen - 15.07. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos. Wieder einmal werden unsere französischen Freundinnen und Freunde Opfer von barbarischer Gewalt. Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Französischen Republik sind auch unsere Werte. Wieder einmal wird die Freiheit in ganz Europa angegriffen. Doch auch diesmal werden wir nicht weichen und unsere offene Gesellschaft nicht aufgeben. Meine Gedanken gelten den Familien der Opfer und der Verletzten. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unseres Nachbarlandes.“

Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

SPD Unterbezirk Gießen - 15.07. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt hat und unseren Forderungen nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur zu einem Teil die Versäumnis der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Im Jahr 2016 werden beispielsweise circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, circa 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen."

Schlechte Noten für den Sozialminister – Versetzung im Bereich Kita gefährdet

SPD Unterbezirk Gießen - 14.07. 2016

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Kinderbetreuung im Vergleich der Bundesländer als schlechte Note für den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gewertet. „Hessen kommt unter Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung nicht so voran, wie es erforderlich wäre. Hessen hält unter den westdeutschen Flächenländern die rote Laterne, wenn man sich die Personalstandards in den Kitas anschaut. Da kann Sozialminister Grüttner allenfalls eine vier minus als Note erwarten, seine ‚Versetzung‘ im Fachgebiet Kita ist gefährdet. Das ist für mich das Fazit des Ländermonitors Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz konstatierte zwar durchaus Fortschritte, diese blieben aber hinter denen anderer Bundesländer zurück und änderten nichts an der Position Hessens auf den hinteren Rängen. „Das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das die Standards für die frühkindliche Bildung in Kitas und vor allem deren Finanzierung im Rahmen der Landesförderung regelt, stellt die notwendige Qualität nicht sicher, weil es betriebswirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt stellt und nicht die Erfordernisse von Kindern, Eltern und Personal. Entscheidend für den Erfolg in der frühen Bildung ist die Fachkraft-Kind-Relation und die ist in Hessen nach wie vor erkennbar unterdurchschnittlich“, stellte der Familienpolitiker fest.

Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

SPD Unterbezirk Gießen - 14.07. 2016

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten."

Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

SPD Unterbezirk Gießen - 14.07. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:
„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

Schwarz-Grün verspielt die Zukunft – Hessen Drittletzter bei öffentlichen Investitionen

SPD Unterbezirk Gießen - 13.07. 2016

In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Hessen habe im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die kommunalen Investitionen seien sogar nominal auf dem Stand Mitte der 1990iger Jahre. „Die Folgen sind überall sichtbar: marode Landes- und Kommunalstraßen, kaputte Brücken, Wohnungsmangel, unzureichende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum und der Verfall von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei finanzschwachen Kommunen“, so der SPD-Finanzexperte.

Willkür in der schwarz-grünen Besoldungspolitik geht weiter

SPD Unterbezirk Gießen - 12.07. 2016

Günter Rudolph hat sich in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Beamtenbesoldung wie folgt geäußert:

„In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes beeindruckend. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Nach der Nullrunde im Jahr 2015 stellt der vorgelegte Gesetzentwurf eine Verhöhnung und Beleidigung für die Beamtinnen und Beamten in Hessen dar, war die überwiegende Meinung der Anzuhörenden."

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