Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Mobbing-Plan wurde unter der Verantwortung von Peter Tauber durchgezogen

SPD Unterbezirk Gießen - 04.10. 2016

Die neuesten Presseberichte des Hanauer Anzeigers, der Frankfurter Rundschau und Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in denen aus einem Papier, dass das systematische Mobbing der CDU Main-Kinzig gegen eine ehemalige Kreisgeschäftsführerin dokumentiert, zitiert wird, hat Nancy Faeser am Dienstag wie folgt kommentiert: „Wir haben nun schwarz auf weiß Hinweise dafür, dass das systematische Mobbing und damit die Umsetzung der „Operation Kaninchenjagd“ unter der Verantwortung von Peter Tauber in seiner Funktion als damaliger Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig, tatsächlich stattfand. Die Inhalte des Papiers legen nahe, dass die Aussagen der ehemaligen Kreisgeschäftsführerin wahr sind und sie von Mitarbeitern Taubers gezielt bespitzelt worden ist. Dies ist der Beweis dafür, dass Mobbing in der unmittelbaren Umgebung von Herrn Tauber zum einen geduldet und zum anderen auch aktiv umgesetzt wurde."...

Zeuge bestätigt Behinderung der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz

SPD Unterbezirk Gießen - 30.09. 2016

Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium Hessen, Herr Schaffer, wie folgt kommentiert: „Der Zeuge Schaffer hat sehr glaubwürdig das Verhältnis zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei beschrieben und bestätigt, dass das LfV die Arbeit der Polizei behindert hat. Die Ermittlungen gegen Herrn Temme wären schneller und effektiver vorangegangen, wenn die Polizei ungestört hätte ermitteln können.
Auch hat Herr Schaffer klargestellt, dass die Enttarnung der V-Personen nie das Ziel der Polizei gewesen sei. Selbst bei einer Vernehmung durch die Polizeibeamten hätte die Vertraulichkeit sichergestellt werden können."...

Vorschlag zur Lärmobergrenze weder rechtssicher noch planbar

SPD Unterbezirk Gießen - 27.09. 2016

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu in einer ersten Einschätzung:

„Wir haben immer für die Umsetzung aller fünf Kernpunkte der Mediation zum Frankfurter Flughafen gestanden und damit auch für eine rechtssichere und planbare Lärmobergrenze gefordert."

Die SPD und die hessischen Kommunen – seit 70 Jahren enge Partner

SPD Unterbezirk Gießen - 21.09. 2016

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat heute in Wetzlar mit einem Festakt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor wählten die Mitgliederversammlung den Wetzlarer Bürgermeister Harald Semler zum neuen Präsidenten des HSGB.

Individuelle Förderung gelingt am besten in echten Ganztagsschulen

SPD Unterbezirk Gießen - 19.09. 2016

Nach einer aktuellen Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen geben Eltern gebundenen Formen klar den Vorzug vor offenen Angeboten. Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag.

„Bürger an Windkraftanlagen zu beteiligen ist beste Form der Akzeptanzsteigerung“

SPD Unterbezirk Gießen - 19.08. 2016

Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) zum Bürgerforum „Energieland Hessen“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Wirtschaftminister Al-Wazir arbeitet lediglich das ab, was der Energiegipfel 2011 beschlossenen hat, nämlich die Akzeptanz für Windkraft durch Mediations- und Bürgerbeteiligungskonzepte zu steigern. Nicht mehr und nicht weniger."

Erinnerung an Albert Osswald

SPD Unterbezirk Gießen - 15.08. 2016

Heute vor genau 20 Jahren verstarb der Sozialdemokrat Albert Osswald. Als Oberbürgermeister der Stadt Gießen und späterer Ministerpräsident hat er sich in besonderer Weise um unserer Gesellschaft verdient gemacht.

SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

SPD Unterbezirk Gießen - 10.08. 2016

Nancy Faeser hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."

Mehr Flickschusterei als klare Richtung

SPD Unterbezirk Gießen - 19.07. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie."

Rüdiger Veit kandidiert nicht erneut bei der Bundestagswahl 2017

SPD Unterbezirk Gießen - 15.07. 2016

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren, teilte er in einer Presseerklärung mit. Diese Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Fünf Legislaturperioden in einer der „freiesten und verantwortungsvollsten Funktionen, die es in unserer Republik gibt“, seien eine stattliche, für ihn aber auch ausreichende Zeit. „Nach über 31 Jahren hauptamtlicher Politik, 19 Jahre als Bundestagsabgeordneter und 12 Jahre als Gießener Landrat, möchte ich mich dann anderen Prioritäten widmen“, sagte Veit.

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