Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Landesregierung täuscht über die wahre Lage bei der hessischen Polizei

SPD Unterbezirk Gießen - 02.01. 2017

Nancy Faeser hat die Landesregierung für deren Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf kritisiert. Faeser, die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, warf der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das eben falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsdiktat erlassen, das die Betroffenen mit einem Prozent mehr pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das sind die Tatsachen, auch wenn Schwarz-Grün sie nicht wahrhaben will“, sagte Nancy Faeser.

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ kann nur ein kleiner Schritt sein

SPD Unterbezirk Gießen - 14.12. 2016

Der Hessische Landtag hat heute einen Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ und der damit verbundenen „Lies!-Stiftung“ beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, verdeutlichte, dass dieses Verbot nur ein kleiner Schritt von vielen sein könne, um der wachsenden Gefahr durch radikalisierte Islamisten entgegen zu treten.

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zum „Doppel-Pass“ fallen in der Union alle Schamgrenzen

SPD Unterbezirk Gießen - 09.12. 2016

Obwohl Angela Merkel, Volker Bouffier und andere hochrangige CDU-Würdenträger sich von dem Beschluss des Essener CDU-Parteitags gegen den so genannten „Doppel-Pass“ distanziert haben, melden sich täglich neue Mitglieder aus der zweiten und dritten Reihe der Union, die in der doppelten Staatsangehörigkeit ein Thema für die bevorstehenden Wahlkämpfe sehen. Zuletzt äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck gegenüber der BILD-Zeitung in diesem Sinne. Heck ist auch Landesvorsitzender der Jungen Union in Hessen und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Karl Kardinal Lehmann zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille

SPD Unterbezirk Gießen - 30.11. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden Karl Kardinal Lehmann, dem emeritierten Bischof von Mainz, zu dessen Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille gratuliert. Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Es freut mich sehr, dass die höchste Ehrung, die unser Land zu vergeben hat, in diesem Jahr Kardinal Lehmann zuteil wird. Hessen würdigt damit einen hochverdienten Kirchenmann, der sich in seinem Leben immer für das Miteinander der Christen eingesetzt, die Ökumene glaubhaft vorgelebt und das christliche Leben in Deutschland entscheidend geprägt hat.“ Schäfer-Gümbel äußerte sich am Rande der Verleihungsfeier im Schloss Biebrich.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Förderverein „Menschenskinder Marburg“

SPD Unterbezirk Gießen - 25.11. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Menschenskinder Marburg". „Die tiergestützte Therapie von Menschenskinder trägt dazu bei, die vereinbarten Zielsetzungen der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung zu erreichen.

Finanzminister Schäfer legalisiert handstreichartig halbseidene Finanzgeschäfte

SPD Unterbezirk Gießen - 25.11. 2016

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Oberfinanzdirektion Hessen die Finanzämter im Land angewiesen, die Prüfung der so genannten „Cum-Cum-Geschäfte“ zügig zu beenden. Bei diesen Geschäften haben ausländische Investoren mit Hilfe deutscher Banken im großen Stil Steuern vermieden, die auf ihre Dividendenausschüttungen in Deutschland angefallen wären. Dem deutschen Staat sind auf diese Weise bis zu zehn Milliarden Euro entgangen.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Digitale Helden“

SPD Unterbezirk Gießen - 18.11. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und
Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initative „Digitale Helden“. „Viele Schulen in Hessen konnten schon auf die Erfahrungen der Initiative zurückgreifen.

Matthias Körner tritt Nachfolge von Rüdiger Veit als SPD-Bundestagskandidat an

SPD Unterbezirk Gießen - 18.11. 2016

KREIS GIESSEN/REGION - Matthias Körner tritt die Nachfolge von Rüdiger Veit als Bundestagskandidat im Wahlkreis 173 Gießen/Vogelsberg an. Am Abend wurde der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Gießen durch die Wahlkreiskonferenz in der Gallushalle mit einem großen Vertrauensvotum ausgestattet.

Hat die hessische Landesregierung einen „Schutzschirm“ für Steuertricks von Banken gefördert?

SPD Unterbezirk Gießen - 17.11. 2016

Das Bundesfinanzministerium hat nach Medienberichten am 11. November ein Schreiben veröffentlicht, das die Steuervermeidung ausländischer Investoren in Deutschland durch so genannte „Cum-Cum-Geschäfte“ nachträglich billigt. Im Kern geht es dabei um Steuerzahlungen auf Aktiendividenden, die von den Investoren aus dem Ausland mit Hilfe deutscher Banken vollständig umgangen werden. Dem Staat sind durch diese Art der professionalisierten Steuervermeidung seit 2011 mindestens fünf Milliarden Euro entgangen.
Eine treibende Kraft hinter der Entscheidung, die Steuervermeidung nachträglich zu legalisieren, war offensichtlich auch die schwarz-grüne Landesregierung. Hessen soll sich massiv dafür eingesetzt haben, den beteiligten Banken in Deutschland den Freibrief für die entsprechenden Geschäfte zu erteilen.

Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist eine hervorragende Wahl

SPD Unterbezirk Gießen - 14.11. 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamem Kandidaten von SPD, CDU und CSU für die Bundesversammlung im Februar kommenden Jahres nachdrücklich begrüßt und dem Nominierten herzliche Glückwünsche ausgesprochen.

Pages