Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Die SPD steht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

SPD Unterbezirk Gießen - 12.04. 2018

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen statt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte im Nachgang der Sitzung: „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen. Schwarzgrün hat die Probleme in den kommunalen Haushalten immer weiter verschärft.  Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Kommunen sind deshalb gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer sagte weiter: „Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.“

 

Christoph Degen: SPD fordert eine länderübergreifende Monitoringstelle

SPD Unterbezirk Gießen - 11.04. 2018

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages wurde ein Berichtsantrag zum Anhaltenden Einfluss auf Schülerinnen und Schüler durch Werbung (Drucksache 19/5965) beraten.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte im Nachgang der Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Kultusministerium hat heute aufgrund eines Berichtsantrags der SPD im Kulturpolitischen Ausschuss eingeräumt, dass es trotz eines Werbeverbots im Schulgesetz zu unzulässigen Werbeaktionen einer Firma an hessischen Grundschulen kam und Schulen sowie Lehrkräfte nicht ausreichend über Werbung und Sponsoring informiert sind. Da das Schulgesetz nicht greift, brauchen wir dringend eine unabhängige und möglichst länderübergreifende Monitoringstelle. So können Lehrkräfte und Schulleitungen bei der Einschätzung, ob es sich um Werbung handelt oder nicht, unterstützt werden anstatt sie mit weiteren Richtlinien und Erlassen zu belasten. Derzeit muss jede Lehrkraft jedes Material oder jede Aktion immer wieder neu bewerten, statt dies einmalig von neutraler Stelle durchzuführen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen.“

Die Aktion „Helm auf“ eines Möbelunternehmens hätte definitiv nicht stattfinden dürfen. Nach Ansicht der SPD, die das Ministerium jetzt bestätigt habe, sei es unzulässig, wenn in Schulen auf Veranstaltungen oder Aktionen hingewiesen werde, bei denen Schülerinnen und Schüler die Geschäftsräume eines Unternehmens aufsuchen sollen, um außerhalb der Schule kostenfreie Produkte mit dem Logo einer Marke geschenkt zu bekommen. „Es ist ein klarer Verstoß gegen das Schulgesetz, wenn es zur Verteilung von Geschenken mit aufgedrucktem Markenlogo kommt. Denn dies diene in aller Regel der Verbreitung der Werbebotschaft und damit der Verkaufsförderung eines Produktes. Das muss unterbunden werden“, so Degen.

Die SPD-Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen Sponsoring an Schulen, aber die Antworten des Ministeriums zeigten, dass die Neuregelung des Werbeverbots im Hessischen Schulgesetz zu unverbindlich und nicht ausreichend sei, um Werbung an Schulen tatsächlich zu unterbinden. Degen kritisierte, dass der Minister die Verantwortung auf die Schulleitungen und Lehrkräfte abschiebe, diese aber nicht ausreichend informiere. Sie müssen in der Lage sein, zu entscheiden, ob eine Aktion dem Werbeverbot nach Paragraph 3 Absatz 15 des Schulgesetzes widerspreche oder nicht. Zumindest erkenne der Kultusminister sein Versagen an, indem er ankündigt habe, aufgrund der Erfahrungen von Schulleitungen mit dieser und vermutlich anderer Werbeaktionen nun die Schulen mittels einer neuen Richtlinie zu Werbung und Sponsoring sensibilisieren zu wollen. Das reiche aber nicht aus, so Degen.

 

 

Günter Rudolph: Anmaßendes Verhalten der Koalitionsfraktionen – Kein Ende schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit in Sicht

SPD Unterbezirk Gießen - 11.04. 2018

Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein Ende der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit ist auch mit dieser so genannten Vereinbarung nicht in Sicht. Sie löst nicht einmal ansatzweise die Probleme, die unter CDU-Führung in den vergangenen Jahren entstanden sind. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen dauert weiter an.

Für zwei der drei kommunalen Spitzenverbände gilt nachvollziehbar das Motto „lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.“ Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds Harald Semler formuliert zutreffend, dass viele Forderungen der Kommunen offen bleiben. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden die Kernfragen nicht gelöst.

Bei der Hessenkasse verschiebt sich der Anteil der Finanzierung etwas zu Lasten des Landes und etwas zu Gunsten der Kommunen. Aber diese bezahlen weiterhin den Löwenanteil der angeblichen Entschuldung durch das Land.

Auch bei der angeblichen Gebührenfreiheit für Kitas, die in Wahrheit nur eine Teilentlastung der Eltern darstellt, werden die Kommunen nicht im notwendigen Umfang entlastet. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine vollständige Gebührenfreiheit einschließlich der Krippen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen verbunden mit Qualitätssteigerung und Entbürokratisierung gehen sehr viel weiter und helfen den Eltern und den Kommunen wirklich.

Anmaßend ist das Verhalten von CDU- und Grünen-Fraktion, die den Eindruck erwecken, es stünde ihnen zu, Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu schließen. Sie können keine Erklärung für das Parlament abgeben, sie sind nicht der Gesetzgeber, auch wenn sie so auftreten wollen. Das ist wieder einmal die bekannte Verquickung von Partei und Staat, die wir insbesondere von der CDU seit 19 Jahren kennen. Die Fraktionen können insbesondere keine bindenden Erklärungen zum Haushalt abgegeben, schon gar nicht über die Laufzeit des geltenden Haushalts und über die Wahlperiode hinaus. Diese Unterschriften sind faktisch ein Muster ohne Wert.“

 

Gerhard Merz: Nichts gelernt aus der Anhörung – schwarzgrüner Änderungsantrag zu eigenem Gesetz verfehlt Ziele

SPD Unterbezirk Gießen - 11.04. 2018

CDU und Grüne haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vorgelegt. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, kritisierte die Änderungen.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der heute vorgelegte Änderungsantrag von Schwarzgrün zum eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches beweist, dass die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Bündnis 90/die Grünen in der Anhörung entweder nicht zugehört oder eben nichts gelernt haben. Lediglich eine minimale Anhebung der Pauschale, mit der die Kommunen für die wegfallenden Elternbeiträge entschädigt werden, ist vorgesehen. Keine Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung, keine Korrektur bei unklaren Vorgaben im Gesetz: So wird man den vielen Kritikpunkten aus der Anhörung nicht gerecht – und noch viel weniger den Anforderungen einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung.“

In der Anhörung hätten die Anzuhörenden unisono die überragende Bedeutung der Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung deutlich gemacht. Das sei auch aus Elternsicht ein im Verhältnis zur Entlastung der Familieneinkommen mindestens gleichrangiges Ziel. „Wenn wir die Arbeitsbedingungen in den Kitas nicht endlich wesentlich verbessern, dürfen wir uns weder über mangelnde Qualität noch über den weiter steigenden Fachkräftemangel wundern“, kritisierte Merz. Deshalb habe seine Fraktion einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und alle Betreuungszeiten vorsehe, sondern auch Zuschläge für die Leitungstätigkeit und für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel die Vor- und Nachbereitung oder Elterngespräche vorsehe. „All dies vernachlässigt die schwarzgrüne Koalition und versucht, die Mängel des eigenen Gesetzes mit einem kosmetischen Zuschlag zur so genannten Qualitätspauschale zuzudecken – wohl wissend, dass dieser nicht zweckgebundene Zuschlag oft mit kommunalen Zuschüssen oder anderen Zuschüssen freier Träger verrechnet wird und nicht dort ankommt, wo er ankommen soll“, so Merz.

„Der Entwurf von schwarzgrün bleibt, was er ist, nämlich Flickwerk. Die so genannte Gebührenbefreiung gilt nur für Kinder über drei Jahre und nur für einen Zeitraum bis zu sechs Stunden. Wer sein Kind länger betreuen lässt oder lassen muss, zahlt weiterhin. Wer Kinder unter drei Jahre in der Einrichtung hat, zahlt ebenso und zwar ziemlich viel. Wer Kinder in der Tagespflege hat, wird ebenfalls zahlen müssen. Es gibt also mehr Ausnahmen als Regel. Nach wie vor tragen die Kommunen die Hälfte der entstehenden Kosten via Kommunaler Finanzausgleich. Und vor allem: die Qualität in den hessischen Kitas bleibt auf dem Niveau, auf dem sie jetzt ist, und das ist unter den westdeutschen Flächenländern ziemlich am Ende“, bilanzierte der Familienpolitiker.

„Die SPD-Fraktion wird weiterhin für ihren Entwurf werben. Auch wenn dieser im Landtag keine Mehrheit bekommen wird, es wird Gelegenheit geben, darüber abzustimmen und zwar bei der Landtagswahl am 28.Oktober 2018 und das ist schon sehr bald“, so Merz.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Dr. Edgar Franke zur Berufung zum Opferbeauftragten der Bundesregierung

SPD Unterbezirk Gießen - 11.04. 2018

Das Bundeskabinett hat heute den nordhessischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke zum Beauftragten  der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland berufen. Der Vorsitzende der HessenSPD und SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach Edgar Franke seine Glückwünsche aus.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch dazu: „Ich freue mich sehr, dass Dr. Edgar Franke, den ich persönlich sehr schätze und seit langem kenne, diese verantwortungsvolle Position innerhalb der Bundesregierung übernehmen darf. Edgar Franke ist aufgrund seines politischen Werdegangs in hervorragendem Maße dafür geeignet. Ich wünsche ihm für seine herausfordernde Aufgabe viel Kraft.“

Der Opferschutz im Allgemeinen sei ein Thema, dass auch die SPD-Landtagsfraktion an vielen Stellen vorantreibe. Sei es durch von Schwarzgrün abgelehnte Haushaltsanträge zur Schaffung eines Opferhilfefonds, durch umfangreiche Initiativen oder durch Fachveranstaltungen wie zuletzt die Veranstaltung zum Thema „Opferschutz in Hessen“. „Wir freuen uns, dass nun ein hessischer Sozialdemokrat Ansprechpartner in der Bundesregierung für einen Teilbereich des Opferschutzes sein wird und auf eine enge Zusammenarbeit“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

Nancy Faeser gratuliert Andreas Grün zur Wiederwahl als GdP Vorsitzender

SPD Unterbezirk Gießen - 11.04. 2018

Am gestrigen Dienstag wurde Andreas Grün auf dem Landesdelegiertentag 2018 der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen durch die Delegierten als Landesvorsitzender mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, gratulierte Grün herzlich und nannte das Wahlergebnis eine „Bestätigung für sein unermüdliches Engagement für die Belange der Polizeibediensteten“.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich freue mich, dass die Delegierten Andreas Grün ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich habe Andreas Grün als vertrauensvollen Gesprächspartner kennengelernt und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und den Austausch.“

Die SPD-Innenexpertin erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsamen Forderungen nach einer ausreichenden Personalausstattung, einem respektvollem Umgang mit den Beschäftigten der hessischen Polizei, der sich insbesondere auch in der Entlohnung widerspiegeln muss und einer spürbaren Entlastung bei den Überstunden. „Die Beamtinnen und Beamte mussten in den vergangenen Jahren genug Opfer für eine verfehlte Sicherheitspolitik der CDU erbringen. Damit muss Schluss sein! Wer in den vergangenen 19 Jahren die Versäumnisse im Sicherheitsbereich zu verantworten hat, der schafft in den kommenden fünf Jahren nicht die Wende“, so Faeser.

Die SPD stehe auch weiterhin an der Seite der Polizeibediensteten und setze sich für deren Belange ein.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Wolfgang Schäfer-Klug zur Wiederwahl

SPD Unterbezirk Gießen - 10.04. 2018

Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute dem alten und neuen Opel-Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Schäfer-Klug zu dessen Wiederwahl gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl von Wolfgang Schäfer-Klug als Betriebsratsvorsitzenden bei Opel am Stammsitz in Rüsselsheim. Er ist ein Garant für die guten Arbeitsbedingungen und die Zukunftsfähigkeit bei Opel. Gerade in diesen Tagen und Wochen ist es wichtig, dass ein starker Betriebsratsvorsitzender den Allmachtsphantasien einzelner Konzernlenker gegenüber steht.“

 

 

Tobias Eckert: Viele Übereinstimmungen der VKU-Positionen mit SPD-Forderungen

SPD Unterbezirk Gießen - 10.04. 2018

Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen in Hessen (VKU) seine Positionen und Erwartungen an eine neue Landesregierung nach der Landtagswahl 2018 formuliert.

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, äußerte sich im Nachgang zu den Ergebnissen der Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden wie folgt: „Wir teilen das „Infrastrukturziel Glasfaser“ des VKU. Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur werden. Der flächendeckende Zugang zu stabilen und schnellen Glasfaser-Breitbandanbindungen ist der Kern einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Ein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude wird nämlich nicht nur den stationären Zugang zum digitalen Raum gewährleisten, sondern ist auch die Basis für das Ausrollen von 5G-Funknetzen, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt.“

Bei diesen Punkt bestehe in Hessen dringender Nachholbedarf. Man benötige in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50-Mbit/s stellten lediglich nur einen Zwischenschritt dar.

Insgesamt stellte Eckert eine weitreichende Übereinstimmung der Positionen des VKU mit dem SPD-Wahlprogramm fest. „Auch wir sehen die kommunalen Unternehmen als einen wesentlichen Bestandteil einer dezentralen und kostengünstigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Die SPD sieht, genau wie der VKU, die Verhinderungsplanung gegen Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien im ländlichen Raum kritisch und steht zu dem Ziel des hessischen Energiegipfels, auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraft zur Stromgewinnung zu nutzen. Unser Ziel liegt, wie auch das des VKU, in der Schaffung einer dezentralen Verknüpfung der Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr, wodurch die Energiewende beschleunigt und kostengünstiger wird“, sagte Eckert.

Die SPD unterstütze ebenfalls den Grundwasserschutz und habe hier bereits verschiedene Initiativen gestartet. Eckert nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Forderung der SPD nach einer Wasserabgabe für die Industrie.  Die SPD teile die Forderung des VKU nach einer Stärkung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.

 

Welche Folgen hat das Scheitern der hessischen Mietpreisbremse? – SPD-Fraktion im Landtag verlangt Aufklärung

SPD Unterbezirk Gießen - 05.04. 2018

 

Das Landgericht Frankfurt hat vergangene Woche die Mietbegrenzungsverordnung – also die Mietpreisbremse für Hessen – für unwirksam erklärt. Wesentlich für die Entscheidung war, dass die Landesregierung ihre Verordnung nach Auffassung des Gerichtes nicht begründet hat.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt nun Aufklärung darüber, wie der Prozess bis zum Erlass der juristisch offenkundig leicht angreifbaren Verordnung im November 2015 organisiert war und welche Folgen die Gerichtsentscheidung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter hat. Um das herauszufinden, hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichen Berichtsantrag in den Landtagsausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) gebracht, der 15 Fragen an die zuständige Ressortministerin Priska Hinz von den Grünen richtet.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, erläuterte, es gehe vor allem darum, die organisatorischen und inhaltlichen Schwachstellen zu identifizieren, die letztlich dazu geführt hätten, dass die Landesregierung bei dem Versuch, die Mietsteigerungen rechtswirksam zu begrenzen, gescheitert sei. „Es ist wichtig herauszuarbeiten, was wann und warum falsch gelaufen ist. Außerdem muss lückenlos geklärt werden, ob und wie sich der Schaden für die Mieterinnen und Mieter begrenzen lässt. Formal mag das Urteil den Einzelfall betreffen, aber das Gericht hat der Schutzvorschrift gegen teure Mieten wegen gravierender Mängel ganz grundsätzlich den Stecker gezogen“, sagte Siebel am Donnerstag und ergänzte, ihm fehle jegliches Verständnis dafür, dass ausgerechnet dort, wo es darum gehe, Zehntausende von Menschen in den Ballungsräumen vor überhöhten Mieten zu schützen, derart nachlässig gearbeitet worden sei.

Weil so viele Mieterinnen und Mieter in Hessen vom Scheitern der Mietpreisbremse betroffen seien, werde seine Fraktion eine öffentliche Befassung des Ausschusses mit dem Thema beantragen, kündigte Siebel an. „Das ist jetzt wirklich nichts, was man hinter verschlossenen Türen abhandeln kann – auch wenn es für die Landesregierung peinlich wird“, so der SPD-Wohnbauexperte.

 

Hinweis:

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags tritt am Donnerstag, dem 12. April 2018, um 10.00 Uhr zusammen. Der Berichtsantrag der SPD-Fraktion ist dieser Pressemitteilung angefügt.

 

Marius Weiß: Ryanair tanzt Verkehrsminister Al-Wazir weiter auf der Nase herum

SPD Unterbezirk Gießen - 04.04. 2018

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet heute, dass die Fluggesellschaft Ryanair im März 2018 wieder massiv gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verstoßen hat. Laut FR ist  Ryanair im März 29 Mal nach 23.00 Uhr gelandet.

Der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Noch Anfang März feierte sich Minister Al-Wazir dafür, dass seine Gespräche mit Ryanair angeblich Wirkung zeigen würden. Doch unmittelbar danach geht die Zahl der Verstöße wieder hoch, so dass es im März mehr verspätete Landungen gegeben hat, als im Januar und Februar zusammen. Das zeigt einmal mehr, dass Ryanair dem Minister auf der Nase herum tanzt und ihn als handlungsunfähig bloßstellt.“

Die neuesten Zahlen legten nahe, dass sich die ohnehin schon hohe Anzahl von Verstößen mit dem Wechsel zum Sommerflugplan am 25. März dieses Jahres noch einmal verdoppelt habe. Dies lasse vermuten, dass die Verstöße gegen die 23.00 Uhr-Grenze im Vergleich zum März noch zunähmen, so Weiß. Alle Beteuerungen von Minister Al-Wazir würden durch das Verhalten der Ryanair konterkariert, der Minister werde schlicht blamiert. „Schließlich hat er die Probleme selbst mit verursacht, in dem er dem Billigflieger erst den schwarzgrünen Teppich in Frankfurt ausgerollt hat. Es bleibt daher dabei: Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir tragen ganz persönlich Verantwortung für die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt und damit auch für die massive Störung der Nachtruhe der betroffenen Menschen“, kritisierte Weiß.

Die SPD-Fraktion kündigte an, dass die neuesten Verstöße von Ryanair ein parlamentarisches Nachspiel haben werden. „Für den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss in der nächsten Woche werden wir einen Dringlichen Berichtsantrag einbringen und den Minister auffordern, dem Parlament alle Zahlen zu den Ryanair-Landungen nach 23.00 Uhr auf den Tisch zu legen und aufzuzeigen, was die Landesregierung angesichts dieses Umstands zu tun gedenkt. Es darf nicht dabei bleiben, dass Minister Al-Wazir gegenüber dem Gebaren der Ryanair weiterhin als ‚lame duck‘ dasteht“, so der Flughafenexperte.

 

 

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