Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt verfassungswidrig

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Brechstange durchgeführte Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verfassungswidrig. Dies hat heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag bekräftigt.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es fehlt nach wie vor an nachvollziehbaren Begründungen, warum man bestimmte Kommunen bestimmten Wahlkreisen zuordnet. Nachdem der Innenminister selbst noch im April 2017 vorgeschlagen hat, in der nächsten Wahlperiode eine umfassende Wahlkreisreform aufgrund sich veränderter Rahmendaten vorzunehmen, wurde im  Schnelldurchgang gehandelt und dazu noch unfassbar geschludert.“

Veraltetes Zahlenmaterial aus dem Jahr 2015 sei die Grundlage für den Gesetzentwurf gewesen. „Im Gesetzgebungsverfahren wurde auch festgelegt, dass kein Wahlkreis um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße abweichen darf. Nunmehr hat man festgestellt, dass der Wahlkreis Frankfurt I im Durchschnitt um 27,08 Prozent von der durchschnittlichen Größe abweicht. Aber auch der Wahlkreis 41 weicht um über 25 Prozent von dieser Grenze ab. Darüber hinaus sind nach den uns vorliegenden Zahlen auch im Bereich der Landeshauptstadt Wiesbaden Abweichungen von über 25 Prozent bei den Wahlkreisen festzustellen“, so Rudolph.

Die nächste Landtagswahl am 28. Oktober 2018 müsse rechtssicher stattfinden. Durch die Veränderung der Bevölkerungszahlen sei eine Neuordnung der Landtagswahlkreise notwendig. Dies muss man aber in einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren machen und auf Grundlage aktueller Daten.

„Wenn die schwarzgrüne Landesregierung nunmehr auf Grund der falschen Zahlen in Frankfurt gegen ihr eigenes Gesetz verstößt und behauptet, diese Abweichung sei hinnehmbar, ist dies abenteuerlich. Wir haben es mit einem völligen Versagen, auch des Innenministers, zu tun, der verantwortlich für die Abläufe ist. Schwarzgrüne Überheblichkeit führt dazu, dass die im Landtag beschlossene Änderung des Neuzuschnittes der Landtagswahlkreise, wenn sie so bleibt wie sie ist, die Landtagswahl in einem rechtswidrigen Zustand durchgeführt wird. Dies ist nach Auffassung der SPD nicht hinnehmbar. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu Änderungen bereit sind, muss dann gegebenenfalls der Hessische Staatsgerichtshof tätig werden und entscheiden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

 

Kerstin Geis: Landesregierung hat digitale Bildung verschlafen

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über das Thema Digitale Bildung debattiert. Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat in der Plenardebatte eine Initiative für digitales Lernen gefordert.

Geis sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Digitale Bildung ist entscheidend für die Teilhabe an einer digitalisierten Welt. Digitale Teilhabe ist soziale, gesellschaftliche, wirtschaftliche und in zunehmendem Maße auch politische Teilhabe. Es geht um die Ermöglichung der digitalen Selbstständigkeit. Dass sich die zunehmende Digitalisierung und Medienentwicklung auch unmittelbar auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und damit direkt auf ihre Zukunftschancen auswirken, hat die Landesregierung bis heute nicht verstanden.“

Smartphones und Laptops bestimmten seit Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen und seien unerlässlich für eine Vorbereitung auf die spätere Arbeitswelt. Doch in den hessischen Schulen, in denen die Grundlagen gelegt werden müssten, herrsche in diesem Hinblick Kreidezeit. Die Landesregierung müsse digitale Bildung endlich als zentralen Schlüssel zur Teilhabe an einer digitalisierten Welt begreifen. Die Gefahren dieser verschlafenen Entwicklung seien immens, daher müsse man Schülerinnen und Schuler in die Lage versetzen, Medien zu verstehen, zu beherrschen, zu verwenden, zu gestalten und zu bewerten, so die Abgeordnete weiter.

„Nur wenn uns nicht nur der Ausbau des schnellen Internets, sondern auch ein chancengerechter Aufbau der Medienkompetenz gelingt und wir die Menschen zur digitalen Selbstständigkeit befähigen, schaffen wir es, dass alle Menschen an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzialen der Digitalisierung teilhaben. Die neue Bundesregierung sollte schnell die Initiative ergreifen und gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine gemeinsame Strategie für digitales Lernen entwickeln und umsetzen, die die Chancen der neuen Medien für gute digitale Bildung entschlossen nutzt“, forderte Geis.

Tobias Eckert: Schwarzgrün ohne Ambitionen, ohne Ideen und ohne Konzepte – Landesregierung scheitert grandios am LEP

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) „Hessen 2000“ debattiert. Dabei kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, dass der vorgelegte Entwurf im Wesentlichen ein Entwurf der verpassten Chancen sei. Die Landesregierung drücke sich um wichtige Fragestellungen herum, insbesondere hinsichtlich der Gleichheit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt. Auch die Herausforderungen der künftigen Mobilität nehme der LEP nicht auf.

Eckert sagte: „Keine Idee für die Zukunft, keine Antwort auf die Probleme von heute, aber dafür Planungsstrukturen von gestern – so kann man unser Hessen von morgen nicht gestalten. Statt die Landesentwicklung neu zu denken, bastelt Schwarzgrün an einem Plan herum, bei dem schon der Name – Hessen 2000 – deutlich macht, dass er fast 20 Jahre hinter der Wirklichkeit herhinkt.“

Die Kritik des SPD-Wirtschaftsexperten konzentrierte sich vor allem auf die Beschränkungen für neue Wohngebiete, die der überarbeitete LEP ungeachtet der drückenden Wohnungsnot fortschreibe. Er sagte: „Der Plan der Landesregierung ignoriert alle Vorhersagen zur Bevölkerungsentwicklung im Rhein-Main-Gebiet, schlimmer noch: Er ignoriert die Wirklichkeit. Statt den Kommunen zu ermöglichen, ausreichend Platz für neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hält Schwarzgrün an dem Dogma fest, dass neue Wohnungen nur innerhalb der bereits bebauten Gebiete geschaffen werden sollen. Dabei weiß außer der Landesregierung jeder, dass der Bedarf an Wohnungen allein mit Nachverdichtung und der Umwidmung von Gewerbegebieten, Industriebrachen und Militärgeländen nicht gedeckt werden kann. Einen Landesentwicklungsplan vorzulegen, der sich dieser Erkenntnis verweigert, zeugt von der vollständigen Unfähigkeit bei Schwarzgrün, unser Land in die Zukunft zu führen.“

Auch bei der Mobilität zeichne sich der überarbeitete LEP hauptsächlich durch das Fehlen neuer Konzepte aus, bemängelte Tobias Eckert. „Beim ÖPNV schreiben Sie Strategien aus dem letzten Jahrhundert fort, beim Straßenbau listen Sie einfach mal auf, was sowieso schon im Bundesverkehrswegeplan steht. In Ihrem Entwurf von Landesplanung gibt es keine Elektromobilität, kein Car Sharing, keine Umgehungsstraßen und keine störenden Berufspendler, die neue Bahnstrecken brauchen. CDU und Grüne stehen offenkundig ratlos vor den Problemen der Gegenwart und haben keine Ahnung, wie sie mit den absehbaren Herausforderungen der Zukunft umgehen sollen. Sie haben kein Konzept für den ländlichen Raum und keinen Plan für die Ballungsgebiete. Kurz: Schwarzgrün ist auf ganzer Linie gescheitert.“

 

Gerhard Merz: Initiative des Bundes für Kita-Qualität kommt – schwarzgrüne Landesregierung muss Widerstand aufgeben

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Giffey begrüßt, die ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität schon in den ersten 100 Tagen im Amt vorlegen will.

Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn wir mit Unterstützung des Bundes den Personalschlüssel in den Kitas verbessern können, sollten wir das tun. Denn nur so erreichen wir bessere Qualität bei der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und die ebenso dringend erforderlichen besseren Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte, die wir gewinnen müssen und dringend brauchen“, erläuterte der Experte. Die gleichzeitig angekündigte Initiative zur Fachkräftegewinnung sei ebenfalls überfällig. „Nur mit gemeinsamen Anstrengungen auf allen Ebenen werden wir es schaffen, die dringend notwendigen neuen Fachkräfte zu gewinnen und die bisherigen im Beruf zu halten.“

Er sieht in dem Bundesgesetz deutliche Unterstützung für den im Landtag vorliegenden Gesetzesvorschlag seiner Fraktion, mit der neben einer vollständigen Gebührenfreiheit für die Eltern deutliche Qualitätsverbesserungen vorgesehen seien. „Wir wollen Zuschläge für die mittelbare pädagogische Arbeit und für die Leitungstätigkeit. Und wir wollen das Förderverfahren deutlich erleichtern und die kommunalen und freien Träger entlasten. Dazu helfen uns die angekündigten bundesgesetzlichen Regelungen und die damit verbundenen Bundesmittel und deshalb werden wir sie in Regierungsverantwortung auf jeden Fall nutzen“, sagte Merz.

Merz forderte den hessischen Sozialminister auf, seinen Widerstand gegen ein Kita-Qualitätsgesetz des Bundes aufzugeben. „Es ist völlig unverständlich, warum sich Hessen als einziges Bundesland nach wie vor gegen dieses Gesetz wehrt. Alle anderen Bundesländer haben auf einer Konferenz der Jugend- und Familienministerien den Eckpunkten für ein solches Gesetzesvorhaben zugestimmt. Es gibt keinen Grund, diese Bundeszuschüsse abzulehnen, denn es gibt keine engen Vorgaben für die Verwendung. Sowohl Entlastung der Eltern als auch höhere Qualitätsvorgaben sind möglich – und nötig“, stellte Merz fest. Wenn Hessen bei seiner Ablehnung bleibe, schade dies den hessischen Kitas und damit Kindern und Eltern. „Auch das wird bei der Landtagswahl zu berücksichtigen sein. Wir brauchen ein gutes hessisches Kita-Gesetz, dazu hat die SPD-Landtagsfraktion ein von allen Expertinnen und Experten begrüßten Vorschlag gemacht. Und wir müssen alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen nutzen, das werden wir in Regierungsverantwortung ganz sicher tun“, so Merz abschließend.

 

 

Marius Weiß: Schwarzgrün hat Angst vor einer Stärkung der Region, keinerlei Ideen und keine Gestaltungskraft

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in der heutigen Plenardebatte zur Novellierung des Metropolgesetzes den Umgang der schwarzgrünen Landesregierung mit der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main als ein Paradebeispiel dafür bezeichnet, dass CDU und Grüne ein reines Zweck- und Machterhaltungsbündnis seien, von dem keinerlei Ideen oder Gestaltungskraft ausgehe.

Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Motor der Weiterentwicklung der Region ist seit Jahren die Wirtschaft, hier vor allem die Frankfurter IHK. Von der Landesregierung kommt dagegen nur schwarzgrünes Schweigen. Die Novellierung des Metropolgesetzes wird den dramatisch gestiegenen Anforderungen an eine zukunftssichere Politik für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und ihr Kerngebiet, dem Regionalverband, nicht gerecht. Die Gebietsgrenzen werden nicht geändert. Schwarzgrün scheut weiterhin die Diskussion, ob nicht die Landeshauptstadt Wiesbaden oder die Wissenschaftsstadt Darmstadt auch Teil des Regionalverbandes werden sollten und zudem scheuen sie weiterhin den Regionalverband so stark zu machen, dass er die kaum überschaubare Zahl von Initiativen, Steuerungskreisen und GmbHs, die sich die Gestaltung der Region zur Aufgabe machen, unter einem Dach vereinen kann.“

Ärgerlich und als Unsitte bezeichnete Weiß das Verhalten der schwarzgrünen Landesregierung im Bezug auf das Einbringen eines Fraktionsentwurfes: „Der Grund, warum Schwarzgrün einen Fraktionsentwurf einbringt und nicht einen Entwurf der Landesregierung, liegt einzig und allein darin, dass CDU und Grüne die Ergebnisse der Evaluation aus 2017 nicht veröffentlichen möchten“, so der SPD-Parlamentarier, der betonte, dass die parlamentarischen Sitten inzwischen auf einem „schlicht unterirdischen Niveau angelangt“ seien.

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat Angst vor einer Stärkung der Region, sie hat Angst davor, über eine Stärkung der Region auch nur zu reden. Bis auf Kleinigkeiten soll anscheinend lieber gar nichts geändert werden und das gleich für elf Jahre. Das ist zu wenig und wird der Bedeutung der Region nicht gerecht“, sagte Weiß.

 

Elke Barth: SPD drängt schwarzgrüne Landesregierung zur Vorlage des Prüfberichts

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde auf Antrag der Linken ein Gesetzentwurf  für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz debattiert. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, drängte in der Debatte vor allem auf die Vorlage des im bisherigen Gesetz verankerten Prüfberichts.

Barth sagte am Mittwoch: „Wir erwarten, dass die Landesregierung Ihren Prüfbericht noch vor der Sommerpause vorlegt und damit nicht bis nach der Landtagswahl wartet. Alles andere ist als wahltaktisches Manöver zu werten, da die Regierung weiß, dass ihr Gesetz versagt hat und daher die Diskussion nicht vor der Wahl führen will.“

Als Beispiel nannte die SPD-Abgeordnete die Tatsache, dass im Nahverkehr seit Inkrafttreten des Gesetzes lediglich 28 Ausschreibungen durchgeführt worden seien, wie die SPD in einer Kleinen Anfrage aus dem Januar 2018 erfuhr, Staatsminister Grüttner jedoch gestern in den Medien hat mitteilen lassen, dass „Befragungen vieler Stellen“ notwendig seien und somit mit einer Auswertung für diesen Bereich frühestens in einem halben Jahr zu rechnen sei.

Einen wesentlichen Hinweis, dass Tariftreue in Hessen nicht funktioniert sieht die SPD auch in der Tatsache dass der durchschnittliche Stundenlohn im Bau in Hessen mit 15,74 Euro rund zwei Euro unter dem Durchschnitt aller westlichen Bundesländer liege. Spitzenreiter seien hier die Länder Bremen und Hamburg, in denen es vorbildliche Vergabegesetze gäbe.

Dr. Daniela Sommer: Auch duale Studienangebote brauchen bessere Betreuungsrelation

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Plenardebatte zum dualen Studium eine verbesserte finanzielle, personelle Ausstattung gefordert.

Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Das heutige Modell des dualen Studiums liegt in den anfänglichen 1970er Jahren begründet. Es ist nicht nur in Hessen, sondern bundesweit ein Erfolg, weil es eine Win-Win-Situation darstellt. Wir müssen jedoch die Betreuungsrelation verbessern. Wir brauchen in dem Bereich eine verbesserte finanzielle, personelle Ausstattung, damit dies als wesentlicher Beitrag zum Studienerfolg und zum Erfolg des Dualen Studiums insgesamt in Zukunft weiterhin so Bestand haben kann.“

Das duale Studium sei eine hervorragende Möglichkeit Fachkräfte zu rekrutieren und zu qualifizieren, insbesondere in Berufsfeldern, die an Universitäten kaum oder gar nicht vertreten seien und denen es bisher an wissenschaftlichem Nachwuchs fehle. „In den Gesundheits- und Pflegewissenschaften sowie in der Sozialen Arbeit werde ein praxisnahes Studienformat benötigt. So können adäquate Fachkräfte frühzeitig an die Einrichtungen gebunden und die Zukunftsfähigkeit vor allem ländlicher Regionen gestärkt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete. Wer qualifizierte Ausbildungs- und Karrierechancen erhalte, bleibe im ländlichen Raum, engagiere sich hier und wandere nicht ab. Das sei in Zeiten des demografischen Wandels essentiell“, so Sommer.

„Die Studierendenzahl ist nicht nur an Universitäten, sondern auch im dualen Studium gewachsen. Wenn die regierungstragenden Fraktionen über intensive Betreuung und die Korrelation zum Studienerfolg sprechen, nehme ich wahr, dass sich neben den Universitäten auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaft eine bessere Betreuungsrelation wünschen und damit eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung“, sagte Sommer.

„Wir brauchen eine Qualitätsoffensive der Rahmenbedingungen und eine gute Verzahnung von Theorie und Praxis. Wichtig ist zudem, dass die Studien- und Arbeitsplatzanforderungen berücksichtigt und den Anforderungen optimiert angepasst werden, so dass es eine höhere Durchlässigkeit und gerade bei Abbruch oder Wechsel von Studienschwerpunkten auch eine bessere Hilfestellungen gibt“, forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin.

 

Lisa Gnadl: Kein junger Mensch darf ohne berufliche Perspektive bleiben

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Thema Ausbildung beschäftigt und darüber debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, warb in ihrer Rede für das Ausbildungs- und Qualifizierungskonzept ihrer Partei.

Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Knapp ein Viertel der jungen Menschen in Hessen ist nach Aussage der Landesregierung ohne berufsqualifizierten Abschluss! Wer aber ohne berufsqualifizierten Abschluss bleibt, der arbeitet eher in prekären Beschäftigungsverhältnissen und ist häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden! Es darf kein junger Mensch ohne eine berufliche Perspektive bleiben.“

Die SPD-Abgeordnete, die auch ausbildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, zitierte zudem aus Daten der Bundesagentur für Arbeit, wonach in Hessen Ausbildungsplätze fehlten. Auf eine Bewerberin beziehungsweise einen Bewerber kommen demnach nur 0,86 angebotene Ausbildungsplätze. Hessen stehe mit der Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen im Bundesländervergleich besonders schlecht da. Nur in Nordrhein-Westfalen sei das Angebot unter den westdeutschen Bundesländern noch schlechter. Auch die Zahl der hessischen Betriebe, die ausbilden, sei zurückgegangen. Im Jahr 2016 seien nur noch 19 Prozent aller Betriebe an der Ausbildung beteiligt gewesen. Gnadl fragte in Richtung der Landesregierung:  „Wie kann das sein? Wo sind die Erfolge des Bündnisses für Ausbildung, wenn wir im Bundesländervergleich so schlecht dastehen? Wir nehmen das nicht hin! Das muss dringend verbessert werden“, forderte Gnadl.

Die schwarzgrüne Landesregierung gebe dabei ein schlechtes Bild ab. So sei die Zahl der Ausbildungsstellen im Landesdienst zwischen 2011 und 2015 um mehr als ein Drittel gesunken. „Sie geben selbst weniger jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung und erhöhen damit zugleich das Risiko, dass dem öffentlichen Dienst selbst ein Nachwuchsproblem droht!“, so Gnadl.

„Unsere vordringliche Aufgabe muss sein, dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen einen Schulabschluss absolvieren, um dann mit einer Ausbildung oder einem Studium die Möglichkeit zu erhalten, ihr eigenes Leben zu gestalten“, appellierte Gnadl. Daher habe ihre Fraktion ein Konzept erarbeitet, dass die aktuellen Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt umfassend angehe. Das SPD-Papier mit dem Titel „Ausbildung? Garantiert! Unsere Ziele für die Zukunft der Ausbildung“ setze dabei auf neun Bausteine: Eine frühzeitige Berufs- und Studienorientierung an der Schule mit einer Stärkung des Fachs Arbeitslehre und bessere flächendeckende individuelle Beratungsangebote außerhalb der Schulen, damit Jugendliche umfassend über mögliche Berufs- und Karrierewege informiert werden. Zudem will die SPD die duale Ausbildung stärken, indem Klein- und Kleinstbetriebe bei der Ausbildung unterstützt werden und die Beteiligung an der dualen Ausbildung zum Pflichtkriterium bei öffentlichen Aufträgen wird. Die beruflichen Schulen sollen gestärkt und die Digitalisierung der Arbeitswelt im Ausbildungsbereich stärker berücksichtigt werden. Auch die Angebote des Dualen Studiums sollen verbessert werden. Unterstützende Maßnahmen für Jugendliche beim Übergang von Schule und Beruf sollen stärker auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten werden. Zudem sollen Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen besser koordiniert und die beteiligten Akteure stärker verzahnt werden, so Gnadl. Insgesamt müssten die Angebote zur Nachqualifizierung angesichts einer sich stetig wandelten Arbeitswelt ausgebaut werden. Dazu gehöre nach den Vorstellungen der SPD auch eine Ausbildungsgarantie. „Dazu werden wir ein Programm auflegen, das jedem und jeder unter 35 Jahren einen Anspruch auf eine berufliche Qualifikation eröffnet. Jeder junge Mensch, der heute über keinen berufsqualifizierenden Abschluss verfügt, soll bis zu einem erfolgreichen Abschluss alle erforderlichen Angebote und Unterstützungen erhalten“, so Gnadl.

 

Olaf Scholz gratuliert Udo Bullmann

SPD Unterbezirk Gießen - 22.03. 2018

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz erklärt zur Wahl von Udo Bullmann zum Vorsitzenden der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:

Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Udo Bullmann sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.

Europa steht vor großen Herausforderungen, die überzeugende Antworten verlangen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird unter Udo Bullmanns Führung hierfür zukunftsgerichtete Impulse geben – für ein Europa, das auf Wachstum, Investitionen und Gerechtigkeit setzt.

In den nächsten Monaten werden entscheidende Weichen für die Zukunft der EU gestellt – bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, in der Migrationspolitik, mit Blick auf eine soziale Gestaltung des europäischen Binnenmarktes oder die Aufstellung des künftigen Haushaltes der EU. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird es für uns dabei darauf ankommen, klare und konkrete Fortschritte für ein starkes, gerechtes und demokratisches Europa zu erzielen.

Im Zusammenwirken der unterschiedlichen Ebenen in unserer Partei sowie in der Europapolitik insgesamt gilt es jetzt Schritt für Schritt sozialdemokratische Politik voranzutreiben und ein besseres Europa zu gestalten – ein Europa, das den Anfeindungen der Populisten standhält und an Vertrauen und gemeinsamer politischer Stärke hinzugewinnt.

Mit Udo Bullmann hat die S&D-Fraktion einen versierten Europa-Politiker an der Spitze, der diese Ziele mit uns gemeinsam umsetzen wird.

Dr. Daniela Sommer: Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern optimieren und mehr Zeit für Patient ermöglichen

SPD Unterbezirk Gießen - 20.03. 2018

Anlässlich der Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft des Gesundheitsstandortes Hessen“ gestern in Frankfurt hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zur Arbeitsbelastung der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern Stellung genommen.

Sommer sagte: „Nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Ärztinnen und Ärzte schlagen Alarm: Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Arbeiten am Anschlag, unterbesetzte Stationen, eine zuwendungsorientierte Versorgung, die auf der Strecke bleibt – so stellen sich weder die Ärztinnen und Ärzte selbst noch die Patienten eine gute gesundheitliche Versorgung vor. Deswegen ist es wichtig, hier nachzusteuern. Ich bedauere sehr, dass der hessische Sozialminister Grüttner immer wieder äußert, dass Krankenhäuser eigenständig wirtschaftliche Unternehmen sind, die für die Einhaltung von Gesetzen wie Mindeststandards von Arbeits- und Gesundheitsschutz alleine verantwortlich sind, und somit das Thema beiseiteschiebt. Auch das Argument, die Unzufriedenheit am Arbeitsplatz sei kein Spezifikum von Krankenhäusern, sondern in allen Branchen vorzufinden, ist eine erbärmliche Ausflucht. Hier geht es um Patienten, um Menschen, die Hilfe von Ärztinnen und Ärzten benötigen.“

Zu den vielen Überlastungsanzeigen und Informationen des Deutschen Ärztetags, dass Ärztinnen und Ärzte oftmals 60 bis 70 Stunden in der Woche arbeiteten, um keine Repressalien fürchten zu müssen, äußere sich die Landesregierung nicht. Allerdings weise die Studie des Marburger Bundes aus dem Juli 2017 nach, dass es Überlastungsanzeigen gäbe und dass sich trotz dieser Anzeigen bei in 72 Prozent der Fälle keine Veränderung ergeben habe. Dreizehn Prozent der Befragten geben sogar an, dass sich die Situation der Arbeitsbelastung und –dichte nach Anzeige der Überlastung noch weiter verschlechtert habe.

Sommer bedauert, dass die Landesregierung nicht auf die Forderung von Seiten des Marburger Bundes zu mehr staatlicher Kontrolle eingehe und viele Fragen unbeantwortet blieben. „Wenn man sich wirklich für die Arbeitsbedingungen von Pflege und Ärzteschaft in den Krankenhäusern interessieren würde, sollte man wissen, wie viele Überlastungsanzeigen gestellt wurden, das Abhilfe geschaffen werden muss und Verbesserungen dringend notwendig sind“, so Sommer.

Für die hohe Arbeitsbelastung machten die Befragten vor allem den Personalmangel verantwortlich. Auch würden von 87 Prozent regelmäßige Gefährdungsbeurteilungen vermissen. „Diese sind aber wichtig, damit gesundheitliche Gefährdungen vorausschauend erkannt und abgestellt werden. Dies schützt das ärztliche Personal und zugleich die Patienten“, so die Gesundheitsexpertin.

Ärztliches Personal wünscht sich mehr Zeit für die Patienten. Wir werden uns daher für mehr Zeit für ärztliche Tätigkeiten, weiter für Personalmindeststandards, für gute Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und damit für guten Patientenschutz einsetzen“, so Sommer.

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