Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel nötig – Bundesverkehrsminister muss handeln

SPD Unterbezirk Gießen - 20.07. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die betroffenen Fahrzeuge mit so genannten SCR-Katalysatoren nachzurüsten – und zwar auf Kosten der Hersteller. Die Autobesitzer sollten nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. „Hier sind aus meiner Sicht eindeutig die Automobilkonzerne in der Pflicht. Allein der VW-Konzern hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 11,4 Milliarden Euro gemacht. Da ist es sicherlich keine unzumutbare Belastung, wenn die Hersteller die Kosten für die Hardware-Aufrüstung übernehmen – immerhin haben sie das Problem ja erst geschaffen“, so Schäfer-Gümbel.

Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Jürgen Karpinski, ließ sich der SPD-Chef am Donnerstag in einer Fachwerkstatt in Frankfurt demonstrieren, wie die besonders in der Kritik stehenden EURO-5-Diesel durch den nachträglichen Einbau eines SCR-Katalysators mit Harnstoffeinspritzung auf ein Schadstoffniveau gebracht werden können, das selbst die strenge Norm EURO 6d erfüllt. Schäfer-Gümbel sagte: „Wir sehen, dass eine Nachrüstung technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Denn die Nachrüstkosten sind niedriger als der Wertverlust, den die Besitzer von EURO-5-Dieseln hinnehmen mussten, seit der Abgasbetrug bekannt geworden ist. Es gibt deswegen keinen sachlichen Grund, jetzt nicht im großen Stil nachzurüsten. Immerhin sind in Deutschland 5,6 Millionen EURO-5-Diesel unterwegs. Wenn es gelingt, einen nennenswerten Teil davon nachzurüsten, ist das das Beste für die Umwelt – und für die Autobesitzer.“

Allerdings verhindere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) derzeit eine groß angelegte Nachrüstaktion. „Dem Verkehrsminister fehlt wieder einmal der Wille, das Richtige zu tun. Wenn wir etwas für die Verbesserung der Luft in den Städten tun und verhindern wollen, dass nach Stuttgart noch mehr Städte und Gemeinden Fahrverbote verhängen müssen, dann ist die Hardware-Nachrüstung unverzichtbar. Ich wünsche mir von Herrn Scheuer deswegen mehr Mut gegenüber der Automobilindustrie – er leidet ja auch sonst nicht unter mangelndem Selbstbewusstsein“, sagte Schäfer-Gümbel.

Konzept für die Infrastrukturgesellschaft wird der Bedeutung Hessens als Transitland nicht gerecht

SPD Unterbezirk Gießen - 20.07. 2018

Zum 1. Januar 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen in Deutschland. Die hierfür neu gegründete „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) in Berlin soll ab diesem Zeitpunkt alle Autobahnen planen, bauen, betreiben, finanzieren und verwalten. Allerdings sieht das IGA-Konzept, das heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Bundeskabinett vorgelegt wurde, für Hessen keine eigene Niederlassung vor. Vielmehr sollen die bestehenden und die künftigen Autobahnen im Land von den geplanten Regionalniederlassungen in Montabaur (Rheinland-Pfalz), Hannover (Niedersachsen) und Hamm (Nordrhein-Westfalen) betreut werden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Pläne des Bundesverkehrsministers deswegen erneut kritisiert. Er sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen ist eines der wichtigsten Transitländer in Deutschland, sowohl für den Nord-Süd-Verkehr als auch für die Verbindungen zwischen Ost und West. Ausgerechnet die hessischen Strecken, die in einer gewachsenen Verbindung zueinander stehen, künftig von drei verschiedenen Niederlassungen betreuen zu lassen, ist nicht sachgerecht, sondern führt zu planerischen und verwaltungstechnischen Sollbruchstellen mitten im hessischen Straßennetz. Ich bedauere sehr, dass Ministerpräsident Bouffier von der CDU bei seinem Parteicousin Scheuer von der CSU die Forderung nach einer Niederlassung mit der Zuständigkeit für ganz Hessen nichts erreicht hat. Auch die SPD Bundestagsfraktion hätte eine andere Entscheidung begrüßt.“

Irritiert zeigte sich  Schäfer-Gümbel über die Darstellungen der Verkehrsminister Scheuer und Al-Wazir, ob es ein Einvernehmen zur Struktur der IGA wirklich gebe. „Der hessische Verkehrsminister jedenfalls hat uns gegenüber immer Wert darauf gelegt, dass die Landesminister die Pläne von Herrn Scheuer zur Kenntnis genommen, ihnen aber nicht zugestimmt hätten. Genau das aber behauptet Verkehrsminister Scheuer hartnäckig. Man wüsste schon gerne, was wahr und was Wunschdenken ist. Ähnlich gilt das für den Ministerpräsidenten selbst, mit dem u.a. die Standortfragen in Hessen alle besprochen worden sein sollen. Er tut aber so, als ob er schon immer für etwas anderes gekämpft hat“, so Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Bouffier auf, erneut beim Bund zu intervenieren und sich dafür einzusetzen, dass das hesssiche Autobahnnetz auch in Zukunft aus einer Hand betreut wird. „Meine Fraktion dringt seit Anfang Mai darauf, dass die hessische Landesregierung sich nicht von Herrn Scheuer abspeisen lässt“, so Schäfer-Gümbel.

 

 

Teilnahmslosigkeit der Landesregierung gefährdet Point Alpha – Ministerpräsident Bouffier muss jetzt handeln

SPD Unterbezirk Gießen - 20.07. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, bei der kriselnden Point-Alpha-Stiftung politisch einzugreifen. Nachdem nun auch die Theologin Ellen Ueberschär den Beirat der Stiftung verlassen habe, stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit sowohl der Stiftung als auch der Politik, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch.

Vor Ellen Ueberschär, die dem Beirat von Point Alpha seit dessen Konstituierung im Jahr 2009 vorstand, hatten bereits die Stiftungsdirektorin Ricarda Steinbach sowie fünf von zehn Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats ihre Ämter niedergelegt. Die hessische Landesregierung verweist bisher darauf, dass sie formal keine Möglichkeit habe, in die Arbeit der Stiftung einzugreifen.

Dem hielt Thorsten Schäfer-Gümbel entgegen: „Diejenigen, die noch in den Stiftungsgremien sitzen und an denen sich die Krise von Point Alpha festmacht, sind überwiegend Mitglieder der CDU. Ich gehe deswegen fest davon aus, dass der große Landesvorsitzende Volker Bouffier da durchaus Einfluss nehmen könnte – wenn er es denn wollte. Aber offensichtlich steht der besonders umstrittene Vorsitzende des Stiftungsrates, der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, unter politischem Naturschutz, obwohl er die Hauptverantwortung für das Chaos in der Stiftung trägt.“

Schäfer-Gümbel forderte Ministerpräsident Bouffier auf, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Point-Alpha-Stiftung neu und zukunftsfest aufzustellen. „Es ist ja kein Naturgesetz, dass die Länder Hessen und Thüringen, die 90 Prozent des Stiftungskapitals gestellt haben, bei Point Alpha nichts zu sagen haben. Das kann man ändern, und mein Eindruck ist, dass die thüringische Landesregierung willens ist, die Dinge neu zu sortieren. Ich unterstütze nachdrücklich alles, was dazu beiträgt, aus Point Alpha wieder eine seriöse, international angesehene Forschungs- und Erinnerungsstätte zu machen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die Teilnahmslosigkeit der hessischen Landesregierung sei umso verstörender, als die Zeit für Veränderungen bei der Stiftung knapp bemessen sei, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er sagte: „Am 26. August – also in nicht einmal sechs Wochen – soll mit einer Festveranstaltung das zehnjährige Bestehen der Stiftung und des von ihr begründeten Point-Alpha-Preises gefeiert werden. Diesen Termin wird man nicht ohne größere Peinlichkeiten überstehen können, wenn bis dahin nicht Klarheit über die inhaltliche und personelle Ausrichtung von Point Alpha geschaffen wurde. Ich fordere Volker Bouffier daher auf, genau das zu tun, um weiteren Schaden von der Arbeit und vom Ruf der Stiftung abzuwenden. Immerhin wurde Point Alpha nicht als lokalpolitisches Spielzeug gegründet, sondern als Institution mit einem internationalen Anspruch. Und diesem Anspruch werden die derzeit Handelnden leider nicht gerecht.“

 

Verfassungsreform auf der Zielgeraden

SPD Unterbezirk Gießen - 17.07. 2018

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission in Wiesbaden:

„Der Enquetekommission zum Verfassungskonvent ist es gelungen, das soziale Erbe der Hessischen Verfassung zu wahren und sie zugleich umfassend zu modernisieren. Jetzt haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort. Mit der Informationskampagne werden sie in die Lage versetzt, sich selbst ein fundiertes Urteil über die Vorschläge zu bilden.

Insbesondere die Aufnahme von Kinderrechten, die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts, sind große Fortschritte.

Gerade in einer Zeit, in der Populismus bei einigen politischen Akteuren Hochkonjunktur hat und immer öfter die Grundlagen unseres Demokratie- und Staatsverständnisses infrage gestellt werden, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über unsere Verfassung notwendig. Die Enquetekommission hat bewiesen, dass sich vorbildliche Debattenkultur und das ernsthafte, demokratische Ringen um wichtige Inhalte lohnen.

Ein Manko für die SPD bleibt, dass ihr Vorschlag nicht berücksichtigt wurde, die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief oder zum Master-Abschluss in der Verfassung festzuschreiben. Bei diesem Thema leidet insbesondere die CDU unter einer ideologischen Blockade, die sich leider nicht hat lösen lassen.“

Schäfer-Gümbel: Rücktritte bei Point-Alpha-Stiftung sind Alarmzeichen

SPD Unterbezirk Gießen - 12.07. 2018

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, sich schnell um eine Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu kümmern. Die Stiftung, an der Hessen und Thüringen maßgeblich beteiligt sind, hat zuletzt vor allem durch interne Streitigkeiten und Rücktritte von sich reden gemacht. Nachdem die Stiftungsdirektorin bereits im Juni ihr Amt aufgegeben hatte, verabschiedeten sich jetzt fünf von zehn Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Point Alpha. Sie kritisierten unter anderem, dass sich die Zusammensetzung des Stiftungsrates „politisch und geographisch deutlich verengt“ habe.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Die zurückgetretenen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats haben sehr diplomatisch formuliert, dass die Stiftung inzwischen von CDU-Mitgliedern aus der Lokalpolitik geprägt wird. Das führt offenbar zu einer fortschreitenden Provinzialisierung dieser wichtigen Einrichtung, die doch mit einem hohen internationalen Anspruch gegründet wurde.“

Dass die Stiftung den Verlust hochrangiger Experten im Wissenschaftlichen Beirat als Chance für einen Generationswechsel schönzureden versuche, sei ein Akt der Verzweiflung, so Schäfer-Gümbel. „Das Problem ist nicht das Lebensalter derer, die gegangen sind, sondern die einseitige parteipolitische Verortung derer, die bleiben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er forderte die hessische Landesregierung auf, sich umgehend mit dem Land Thüringen ins Benehmen zu setzen, um Point Alpha wissenschaftlich, weltanschaulich und organisatorisch wieder ins Lot zu bringen.

Schäfer-Gümbel sagte: „Ministerpräsident Bouffier hat seinen Pressesprecher ausrichten lassen, man könne leider gar nichts tun. Aber wenn eine einstmals angesehen Institution wie die Point-Alpha-Stiftung in die Gefahr gerät, sich selbst zu einem besseren Heimatmuseum herunterzuwirtschaften, dann müssen alle politischen Kanäle genutzt werden, um das zu verhindern. Einfach nur zuzusehen, wie das Elend seinen Lauf nimmt, ist keine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Stiftung steht. Ich erwarte deswegen, dass die Landesregierung sich schnell und ohne politische Scheuklappen darum kümmert, dass die Arbeit und das Ansehen der Stiftung nicht weiter durch provinziellen Streit beschädigt werden.“

 

Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer

SPD Unterbezirk Gießen - 11.07. 2018

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das Gericht Frau Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen und auf die besondere Schwere der Schuld erkennen. Das Urteil ergeht in einer Zeit, in der sich der gesellschaftliche Diskurs gefährlich nach rechts neigt. Auch deswegen war es so wichtig klarzustellen, dass der demokratische Rechtsstaat in Deutschland willens und in der Lage ist, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sich zu schützen den rechten Terror und dessen menschenverachtende Taten zu bestrafen.“

Nancy Faeser, die auch Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags war, stellte weiter fest, dass die Aufarbeitung des rechten Terrors mit dem Ende des Münchener Strafprozesses nicht zuende sein dürfe. Sie sagte: „Es gibt weiterhin viele offene Fragen. Dass das OLG diese nicht alle klären konnte, ist zwar emotional unbefriedigend, aber sachlich nachvollziehbar. Denn es ist zunächst keine juristische, sondern eine politische Frage, in welchem gesellschaftlichen Klima ein solcher rechtsextremistischer Terror wie der des NSU entstehen und willfährige Helfer finden kann. Wir sind es den Opfern des NSU und deren Angehörigen schuldig, darüber eine ehrliche Debatte zu führen und gemeinsam nach Strategien zu suchen, die verhindern, dass rechtes, rassistisches und damit demokratiezersetzendes Gedankengut sich verbreitet und verfestigt. Insofern stehen wir heute am Ende eines langen Gerichtsprozesses und am Anfang eines gesellschaftlichen Prozesses. Die Akte NSU mag juristisch erst einmal aufgearbeitet sein – politisch ist sie es noch lange nicht.“

 

Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel

SPD Unterbezirk Gießen - 06.07. 2018

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“.

Rudolph sagte am Freitag: „Sollte tatsächlich in wenigen Monaten die Verjährung im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Arnold wegen des Verdachts des Missbrauchs von Fördermitteln  eintreten, wäre dies ein politischer Skandal. Es kann und darf nicht sein, dass ein hochrangiger CDU-Politiker in einem seit 19 Jahren von der CDU -geführten Bundesland  straffrei ausgeht, weil die Verfahrensdauer überschritten wird. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“

Die von Justizministerin Kühne-Hörmann wiederkehrend vorgetragene Argumentation, auf Grund der „Komplexität des Sachverhalts“ hätten die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden können, bezeichnete Rudolph als „fadenscheinig“. „Im Rahmen eines Berichtsantrags aus dem Jahr 2015 hat das Ministerium uns mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Dr. Arnold durch eine einzige Dezernentin geführt wird. Wir werden dem mit Blick auf die drohende Verjährung erneut parlamentarisch nachgehen. Es kann nicht sein, dass die Langwierigkeit mit der Komplexität des Verfahrens begründet wird, die Ermittlungen aber dann mit personeller Minimalbesetzung durchgeführt werden“, so Rudolph.

Das Verfahren gegen den hochrangigen CDU-Politiker beobachte man gerade vor dieser Gemengelage mit besonderem Augenmerk. „Wir erwarten einen ordentlichen Abschluss des Verfahrens. Sollte es nicht dazu kommen, liegt die Vermutung nahe, dass politisch genau dies gewollt war!“, sagte Günter Rudolph.

Dr. Daniela Sommer: Krankenhäuser brauchen mehr Unterstützung zum Schutz sensibler Daten

SPD Unterbezirk Gießen - 05.07. 2018

 

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat mehr Unterstützung für Krankenhäuser in Bezug auf den Schutz sensibler Daten von Seiten der Landesregierung eingefordert.

Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die Daten in einem Krankenhaus gehören zu den sensibelsten überhaupt, das gilt insbesondere für die personenbezogenen Daten. Damit IT-Sicherheit im Krankenhaus gewährleistet sein kann, sind finanzielle Ressourcen notwendig. Die bestehende Finanzierung reicht nicht aus, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Deswegen muss hier nachgebessert werden, damit auch aufwändige IT-Sicherheitsstrukturen geschaffen und Daten vor Angriffen noch besser geschützt werden können. Es reicht nicht, wenn die Landesregierung erklärt, dass das Geld aus den ohnehin zu knapp bemessenen Investitionspauschalen kommen soll.“

Die SPD-Gesundheitsexpertin verwies auf die Ergebnisse einer Umfrage, die das hessische Sozialministerium aufgrund einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/6275) gestartet hatte. „Von 46 Krankenhäusern, die eine Rückmeldung gegeben haben, meldeten 11 einen Vorfall. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Hackerangriffe oder um Angriffe mit Schadstoffsoftware. Angriffe auf die IT-Sicherheit sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr und schon gar keine Bagatelle“, sagte Sommer.

Die SPD-Abgeordnete plädierte für eine zusätzliche Unterstützung der Krankenhäuser von Seiten des Landes, nicht nur in finanzieller Hinsicht. „Die Aufstockung der Investitionsmittel ist dringend nötig, da kann eine Zweckbindung für IT-Sicherheit sinnvoll sein. Die Krankenhäuser brauchen aber auch Handlungsempfehlungen und praktische Umsetzungshilfen, die ihnen helfen, Vorgänge zu vermeiden und aufzudecken. Es ist Aufgabe des Landes, seinen Beitrag zu leisten, damit die Daten von Patientinnen und Patienten weiterhin sicher sind“, so Dr. Sommer.

Ärztemangel im ländlichen Raum ist Realität – schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Handeln

SPD Unterbezirk Gießen - 04.07. 2018

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum Realitätsverweigerung vorgeworfen.

Sommer sagte am Mittwoch: „Wenn der Staatssekretär im Sozialministerium in einer Plenardebatte sagt, in Hessen gebe es keinen Ärztemangel, hat er die Situation in vielen ländlichen Bereichen offenkundig noch nicht zur Kenntnis genommen. Viele Praxen sind schon verwaist, in vielen anderen ist der Notstand absehbar. Daher müssen wir jetzt handeln und zwar nicht zaghaft, wie es die Landesregierung tut, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/6309) hat die Landesregierung dargelegt, wie Zuschüsse zur Sanierung und Renovierung von Praxisräumen sowie Mietzuschüsse gewährt werden können. „Ich bin gespannt, ob damit alle ländlichen Räume berücksichtigt werden und nicht nur die Gebiete, die bereits jetzt unterversorgt sind. Denn es ist enorm wichtig, präventiv tätig zu werden“, sagte die Gesundheitsexpertin.

Darüber hinaus müssten endlich auch weitere konkrete Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum in Angriff genommen werden. „Die finanzielle Förderung alleine wird es nicht richten. Wir brauchen andere Arbeitszeitmodelle durch die Möglichkeit, im Anstellungsverhältnis zu arbeiten. Junge Ärztinnen und Ärzte wollen Beruf und Familie verbinden, das ist mit einer Landarztpraxis, bei der man rund um die Uhr im Einsatz ist, nicht zu vereinbaren. Deshalb brauchen wir mehr medizinische Versorgungszentren, zur Not auch in kommunaler Regie. Und wir müssen die Trennung von ambulantem und stationärem Sektor aufheben, damit Krankenhäuser und Arztpraxen besser verzahnt werden können. „Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das vor Ort auf die jeweiligen Verhältnisse abgestimmt sein muss. Es ist wichtig, rasch und zielgerichtet tätig zu werden, denn wir dürfen die gesundheitliche Versorgung auf dem Land nicht aufs Spiel setzen“, so Dr. Sommer

 

Kleine Anfrage betreffend „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“

SPD steht für unverzügliche Aufklärung möglicher Vergabeverstöße rund um Palantir

SPD Unterbezirk Gießen - 03.07. 2018

Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, statt.

Im Nachgang der Ausschusssitzung sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu: „Die SPD steht für eine unverzügliche Aufklärung dieses Sachverhalts. Bereits in der ersten Sitzung haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion zwei Beweisanträge zur Aktenvorlage eingebracht, die mit wenigen Änderungen beschlossen wurden. Wir wollen, dass der Ausschuss schnellstmöglich mit der inhaltlichen Arbeit beginnen kann.“

Als „unzureichend“ bezeichnete Faeser die bisherigen Informationen, die das Innenministerium durch die Beantwortung parlamentarischer Initiativen und im Rahmen der Einsichtnahmemöglichkeit im Ministerium selbst zur Verfügung gestellt habe. Auch deshalb sei der Untersuchungsausschuss mehr als notwendig.

„Die bisherigen Antworten des Innenministers rund um den Erwerb der Analyseplattform sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Das Vergabeverfahren bleibt undurchsichtig. Auch ist für uns nach wie vor  unverständlich, warum eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und anderen Bundesländern nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, und man  stattdessen auf eine Firma setzt, die sogar in den USA äußerst umstritten ist, insbesondere im Hinblick auf die Kontakte zu Cambridge Analytica. Auch dies muss im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden“, so die SPD-Politikerin.

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