Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

SPD Unterbezirk Gießen - 12.06. 2017

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Vorstand der SPD im Unterbezirk Gießen beschließt Resolution

SPD Unterbezirk Gießen - 22.05. 2017

Am kommenden Montag ist der Bundessprecher der AfD, Professor Dr. Jörg Meuthen, Gast bei einem steuerpolitischen Kongress der Industrie und Handelskammer Gießen-Friedberg. Prof. Dr. Jörg Meuthen war nicht zuletzt damit aufgefallen, dass er „nichts verwerfliches“ an der Zuschreibung finden konnte, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“ welches sich Deutschland „in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe“

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

SPD Unterbezirk Gießen - 10.05. 2017

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

SPD Unterbezirk Gießen - 09.05. 2017

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Keinen roten Teppich für Ryanair als größte und aggressivste „Heuschrecke“ in der Luftverkehrswirtschaft ausrollen

SPD Unterbezirk Gießen - 03.05. 2017

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute über die aktuelle Situation am Frankfurter Flughafen diskutiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu: „Der Frankfurter Flughafen ist mit über 80.000 Beschäftigten der Jobmotor der Region und unseres Bundeslandes. Viele zehntausend weitere Arbeitsplätze sind mittelbar von der internationalen Stellung des Frankfurter Flughafens abhängig. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens schwer vorstellbar.“

Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

SPD Unterbezirk Gießen - 27.04. 2017

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

SPD Unterbezirk Gießen - 25.04. 2017

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Zeit für Gerechtigkeit

SPD Unterbezirk Gießen - 22.04. 2017

Auf dem Landesparteitag in Kassel standen die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl im Herbst, die Rede des hessischen Spitzenkandidaten Michael Roth und des Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel im Mittelpunkt. „Nur eine starke Sozialdemokratie kann Rechtspopulismus in Parlamenten verhindern“, machte Generalsekretärin Nancy Faeser bereits bei ihrer Begrüßung der Delegierten zum außerordentlichen Parteitag mit Vertreterversammlung deutlich. „Heute werden die Weichen zur Bundestagswahl gestellt. Und wir wollen heute ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung machen und Eltern von Gebühren befreien."

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch bei GAL Digital GmbH

SPD Unterbezirk Gießen - 21.04. 2017

Kurz vor Ostern besuchte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die GAL Digital GmbH in Obbornhofen. Geschäftsführer der Agentur für Mobile-, Internet- und Softwareentwicklung sowie Online-Marketing, Daniel Gal, begrüßte den Landtagsabgeordneten zusammen mit Ortsvorsteher Willy Zimmer und den Vertretern der Hungener SPD Gerald Hänsel und Christoph Fellner von Feldegg in den Räumen des 2005 gegründeten Top-Innovators 2016.

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Besuch bei METRO in Linden

SPD Unterbezirk Gießen - 13.04. 2017

Vergangenen Montag hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel METRO Cash & Carry in Linden besucht. Begleitet bei diesem interessanten Besuch wurde Schäfer-Gümbel von den Vorstandsmitgliedern der Lindener SPD Ellen Buchborn-Klos und Wolfgang Gath.

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