Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Heike Hofmann: Landesregierung brüskiert Parlament mit Nichtinformation über Vertragsverlängerung

SPD Hessen - 30.06. 2017

Als „starker Tobak“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert hat. Die Frankfurter Rundschau hatte am 28.6.2017 berichtet, dass der Vertrag verlängert wurde.

Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Im Rahmen der letzten Vertragsverlängerung im Jahr 2012 haben wir in den zuständigen Ausschüssen umfangreich über Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Hintergründe der Arbeiten in der JVA Hünfeld diskutiert. Die Abgeordneten erhielten Informationen, unter anderem auch eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes und Gutachten zum Betrieb. Die Stellungnahmen enthielten erkennbare Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Betriebsform der JVA Hünfeld. Die SPD hat daher die Vertragsverlängerung deutlich kritisiert.“

Dieter Franz: Klares Konzept fehlt – Ungleiche Behandlung bei Aufwandsentschädigungen

SPD Hessen - 30.06. 2017

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4830) zur Kooperationen von Feuerwehren und hessischen Schulen an das Hessische Kultusministerium gewandt.

Franz sagte zu den Antworten der Landesregierung am Freitag in Wiesbaden: „Nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im Oktober 2015 fehlt weiterhin ein klares Konzept. Es ist zum Beispiel kein hessenweit einheitliches Lehrkonzept als Leitfaden angedacht. Die Feuerwehren warten immer noch auf eine ähnliche Regelung wie bei der Verkehrserziehung. Das Kultusministerium konnte auch keine Angaben darüber machen, wie viele Verträge zwischen Feuerwehren und Schulen mittlerweile geschlossen wurden. Ebenfalls konnte die Frage nach der Anzahl der ausgestellten Ehrenamtsbescheinigungen für Schülerinnen und Schüler nicht beantwortet werden."

Ein Historischer Tag für die Gleichheit im Recht

SPD Hessen - 30.06. 2017

Zur heutigen Entscheidung des Bundestages zur "Ehe für alle" erklärte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Das ist ein historischer Tag für die Gleichheit. Menschen, die sich lieben, können unabhängig davon welchen Geschlechts sie sind, heiraten. Dafür haben sehr viele Menschen jahrzehntelang gekämpft. Dafür danke ich allen, die sich dafür engagiert haben! Es wird niemandem etwas genommen, aber es wird mehr glückliche Menschen geben. Das ist ein Tag der Freude."

Lisa Gnadl: Späte Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung setzt Kommunen unter Druck

SPD Hessen - 30.06. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Drei Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 schafft es die Landesregierung endlich, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein.“

Tobias Eckert: Die „digitale Stadt“ Darmstadt macht noch kein digitales Hessen

SPD Hessen - 29.06. 2017

Anlässlich der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/ Die Grünen „Darmstadt als digitale Stadt“ mahnte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, wiederholte Anstrengungen, damit auch Hessen für die digitale Zukunft gerüstet sei. Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir beglückwünschen die Stadt Darmstadt zur Auszeichnung „Digitale Stadt“. Darmstadt konnte diesen Erfolg für sich verbuchen, da sich vor allem die Wirtschaft und Forschungseinrichtungen, neben dem Engagement der Stadt, an der Entwicklung der Digitalisierung beteiligen. Darmstadt hat diese Auszeichnung auch deshalb erhalten, da die Infrastruktur bereits in unterschiedlichen Bereichen digitalisiert ist und zum Beispiel Pläne für das autonome Fahren schon vorliegen.“

Timon Gremmels: Trassenverlauf von SuedLink durch Hessen ist noch nicht vom Tisch

SPD Hessen - 29.06. 2017

In der Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag zum Verlauf der SuedLink-Stromtrasse hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, zu Wachsamkeit gemahnt. Gremmels sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bau der Gleichstromtrasse SuedLink durch Hessen ist noch nicht vom Tisch. Wir Hessen müssen wachsam bleiben. Dazu fordere ich auch die Hessische Landesregierung auf.“

Zwar favorisiere der Vorhabenträger Tennet eine Erdkabeltrasse durch Thüringen, doch gäbe es erheblichen Widerstand aus dem Freistaat gegenüber einen Verlauf durch den Thüringer Wald. Thüringen habe im Vorverfahren bei der Bundesnetzagentur einen Trassenverlauf durch Hessen als Alterative vorgeschlagen, der jetzt ebenfalls geprüft werde. Daher sei es wichtig, dass Kommunen, Kreise und die schwarz-grüne Landesregierung die hessischen Interessen im weiteren Verfahren mit Nachdruck vertreten. „Hier wünsche ich mir ein stärkeres Engagement der Landesregierung, von der man im Unterschied zum Thüringer Kabinett wenig hört“, kritisierte Gremmels.

Nancy Faeser: Schutz aller Polizistinnen und Polizisten muss gewährleistet werden

SPD Hessen - 29.06. 2017

Anlässlich der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum G20-Gipfel in Hamburg hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, einen ausreichenden Schutz für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten aus Hessen gefordert. Faeser sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die Einsatzkräfte ist ein solcher Gipfel immer ein riesiger Kraftakt. Hamburg hat 28 Anmeldungen für offizielle Demonstrationen. Auch wurden, ähnlich wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, gewaltsame Proteste angekündigt. Wir hoffen, dass alle Polizeibeamten und Rettungskräfte unverletzt bleiben. Dafür ist es jedoch auch erforderlich, dass alle Polizistinnen und Polizisten eine ausreichende Schutzkleidung haben. Das war für die Kolleginnen und Kollegen, die zu den Alarmhundertschaften aus dem normalen Regeldienst entsandt wurden nicht immer der Fall. Viele haben nur Schutzwesten mit unzureichendem Schutz für solche Einsätze, zudem hat nur ein Bruchteil Arm- und Beinschützer.“

Neben einer guten Schutzausrüstung, sei auch die Beweissicherung von erheblicher Bedeutung. „Welche Maßnahmen wurden seitens des hessischen Innenministers ergriffen, um eine Aufarbeitung wie nach Blockupy 2015 zu verhindern? Hier hatte der Innenminister vollmundig eine konsequente Strafverfolgung angekündigt, musste dann jedoch später einräumen, dass es bei keiner der 150 Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten zu einer Anklage kam. Von 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 eingestellt. Es kam lediglich zu sechs Verurteilungen“, so die SPD-Innenexpertin.

Gerald Kummer: Attac e.V. muss endlich die Gemeinnützigkeit anerkannt werden

SPD Hessen - 29.06. 2017

In einer Aktuellen Stunde der Fraktion „Die Linke“ hat der Hessische Landtag über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ debattiert. Dazu sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer in seiner Rede: „Das Hessische Finanzgericht hat in einer höchst umfassenden Entscheidung dargelegt, dass Attac e.V. die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Nach sehr akribischer Beurteilung sämtlicher Aktivitäten des Vereins lässt das Obergericht daran nicht den geringsten Zweifel. Der aktive Einsatz für Frieden, Völkerverständigung, soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit und Solidarität fördert die Allgemeinheit, damit das demokratische Staatswesen und ist damit per se gemeinnützig. Dies ist damit auch stets eine zulässige politische Betätigung. Das rechtswidrige Versagen der Gemeinnützigkeit bei Attac gefährdet dessen Existenz, da der Verein über viele Jahre der Möglichkeit steuerlich begünstigter Spenden beraubt wird. Dies muss beendet werden.“

Günter Rudolph: Landesregierung muss NSU-Untersuchungsausschüssen unverzüglich alle notwendigen Akten vorlegen

SPD Hessen - 29.06. 2017

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute eine Aktuelle Stunde zur Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses durch die hessische Landesregierung abgehalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Debatte: „Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat bis zum heutigen Tage immer noch nicht alle notwendigen Unterlagen und Akten erhalten, die für die Arbeit notwendig sind. Zwar hat die schwarz-grüne Landesregierung erst im Januar 2017 erklärt, dass alle Akten vollständig vorliegen würden. Seit dieser Zeit werden ständig weitere Unterlagen nachgeliefert.“

Man habe Akten, in denen mehrere Blätter fehlten, andere seien geschwärzt. Wichtige Unterlagen, wie der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU, den der damaligen Innenministers Rhein auf den Weg gebracht habe, seien erst auf Druck von SPD und Linken dem Ausschuss übersandt worden. Dieser sei zunächst als geheim eingestuft und erst nach erneutem Druck seien Teile herabgestuft worden, damit sie auch in öffentlichen Vernehmungen gegenüber Zeugen deutlich verwendet werden konnten. Aufklärung sehe anders aus.

Torsten Warnecke: Pseudo-Skandalisierung der Linken von K+S wird durch Fakten widerlegt

SPD Hessen - 29.06. 2017

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem hessischen Kalirevier, Torsten Warnecke, hat in der gestrigen Sitzung des Hessischen Landtags Stellung zu einer von der Fraktion Die Linke eingebrachten Großen Anfrage zur Schwermetallverseuchung durch die K+S-Rückstandshalde Hattorf genommen. Warnecke sagte dazu: „Die ständige Pseudo-Skandalisierung der Linksfraktion hilft in diesem Zusammenhang überhaupt nicht weiter und ist zudem in der Sache schlicht falsch. Es werden keineswegs, wie von der Linken suggeriert, Schwermetalle von K+S in den Boden eingeleitet. Sie sind bereits im Boden vorhanden. Dieser gesamte Vorgang ist seit langem bekannt und die maßgeblichen Grenzwerte sind nie überschritten worden.“

Warnecke zeigt sich irritiert, welche Fortschrittsfeindlichkeit sich in der Argumentation der Fraktion Die Linke zeigt: „Folgte man den Argumenten der Linksfraktion, könnte etwa kein neues Medikament eingeführt werden. Oftmals werden Teile des Wirkstoffs wieder ausgeschieden und gelangen in den Wasserkreislauf. Genau deshalb existieren in den modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften gerade Grenz- und Richtwerte“, so der SPD-Abgeordnete.

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