Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Marius Weiß: SPD befürwortet Machbarkeitsstudie und fordert Ehrlichkeit von Schwarz-Grün gegenüber Parlament

SPD Hessen - 31.08. 2017

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marius Weiß sieht in dem Projekt einer UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze interessante Ansätze, weshalb eine Machbarkeitsstudie von der SPD grundsätzlich befürwortet werde. Weiß sagte in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Eine Biosphärenregion in einer Metropolregion zu etablieren ist eine große Herausforderung und in Deutschland Neuland. Die Chancen und Risiken sind unter wissenschaftlicher Begleitung genau zu ermitteln und abzuwägen, damit entschieden werden kann, ob das Land in ein entsprechendes UNESCO-Antragsverfahren gehen soll.“

Zwingend notwendig sei dafür aber, dass die schwarz-grüne Landesregierung die betroffenen Vertreter der Zivilgesellschaft einbinde und in dem Prozess von Anfang an integriere. Leider seien hier aber starke Defizite der Landesregierung erkennbar. „Die Landesregierung, insbesondere der grüne Teil, hat es fahrlässig unterlassen, die Opposition im Landtag und vor allem die betroffenen Akteure im Main-Taunus-Kreis einzubinden."

Wolfgang Decker: Gezielte Förderung von Weiterbildung notwendig

SPD Hessen - 30.08. 2017

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein hessisches Bildungsurlaubsgesetz hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, für eine gezielte Förderung von Weiterbildung in Hessen ausgesprochen.

Decker sagte dazu in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Der Bildungsurlaubsbericht der Landesregierung hat deutlich gemacht, dass die Weiterbildung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite in den vergangenen Jahren zum Teil deutlichen Schwankungen unterlag. Wir haben deshalb eine tiefergehende Studie angeregt, die Aufschluss darüber geben soll und gleichzeitig Grundlage für eine Kampagne zur gezielten Förderung der Weiterbildung wäre. Darüber hinaus wäre ein Blick über die Landesgrenze in andere Bundesländer sicherlich sinnvoll und hilfreich. Das zunehmende Desinteresse am Geschehen im öffentlichen Leben und an gesellschaftlichen Entwicklungen muss den politisch Verantwortlichen Sorge bereiten, auch der Landesregierung. Es ist auch Aufgabe des Staates, künftig noch stärker dafür Sorge zu tragen, dass das Interesse zur Teilnahme am öffentlichen Leben wieder gesteigert wird. Das betrifft nicht nur das berufliche Umfeld, sondern gerade auch die politische und gesellschaftspolitische Bildung, das Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement. In dieser Kampagne sollte die Regierung auch ausdrücklich für die Inanspruchnahme für Bildungsurlaub werben, da viele Beschäftigte sich gegenüber ihrem Arbeitgeber einfach nicht trauen. Zum Gesetzentwurf gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen von etlichen Institutionen. Neben den im Ehrenamt tätigen sollten auch kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige einen Anspruch erhalten. All diese Punkte und Überlegungen müssen in einer mündlichen Anhörung mit den Betroffenen besprochen werden.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel: Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung Prüfstein für Schwarz-Grün!

SPD Hessen - 30.08. 2017

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Inhaltlich sei das Gebührenmodell der Landesregierung unzureichend, so Schäfer-Gümbel. Die als beitragsfrei vorgesehene Betreuungszeit von sechs Stunden am Tag beruhe offensichtlich auf dem überkommenen Familienmodell, bei dem ein Elternteil Teilzeit arbeite. „Und seien Sie ehrlich: Sie meinen damit die Frauen“, stellte der Fraktionschef der SPD mit Blick auf die Regierungskoalition fest. Er sagte: „Wir wollen kein Familienmodell, kein Arbeitszeitmodell vorschreiben, sondern echte Wahlfreiheit. Und wir nehmen auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis, dass die Wahlfreiheit vor allem an den Rahmenbedingungen scheitert, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und es spricht ja für sich, dass in der Welt von Schwarz-Grün Alleinerziehende, die in besonderer Weise auf eine gute Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, erkennbar gar nicht vorkommen.“

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

SPD Hessen - 30.08. 2017

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Das Land selbst habe erst die hessischen Kommunen mit einer mangelhaften Finanzausstattung in eine in Deutschland einzigartige Verschuldungslage gebracht. Es wäre nun Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen mit Landesmitteln aus dieser Lage zu befreien. Das geschehe aber nicht, sondern es würden Mittel, die den Kommunen zustünden zweckentfremdet. „So werden alleine 59 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen als Hilfen für behinderte Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz zugewiesen werden sollen, zweckwidrig eingesetzt. Mit 60 Millionen Euro des Kommunalanteils aus dem Fonds Deutsche Einheit, 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock des Kommunalen Finanzausgleichs und 100 Millionen Euro kommunaler Eigenmittel, tragen die Kommunen 80 Prozent des Entschuldungsfonds selbst, das Land nur ein Fünftel“, so der Finanzexperte. Insgesamt fehlten den Kommunen damit jährlich 239 Millionen Euro.

Christoph Degen: Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein – Eine Stelle macht noch keinen ausgebildeten Lehrer

SPD Hessen - 30.08. 2017

In der heutigen Debatte zum Schuljahresbeginn hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, Schwarzgrün vorgeworfen, den Lehrermangel zu kaschieren. Dazu verleugne die Landesregierung die Wirklichkeit an den hessischen Schulen und rechne sich die Lage mit statistischen Mittelwerten und Prozentzahlen schön. „CDU und Grüne loben sich für die Schaffung von Stellen, die sie aber nicht besetzen können. Sie übersehen dabei, dass eine Planstelle keinen Unterricht gibt, sondern nur ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Die aber fehlen überall. Deswegen versucht Schwarzgrün nach Kräften, den Lehrermangel hinter Jubelmeldungen aus dem Schulbereich zu verstecken, in denen sich die Koalitionäre für Selbstverständlichkeiten und längst Überfälliges selbst auf die Schulter klopfen“, urteilt Degen.

So könne das Land 100 Stellen an den Grundschulen des Landes nicht besetzen, obwohl das Kultusministerium längst pensionierte Lehrerinnen und Lehrer geradezu angefleht habe, noch einmal in den Schuldienst zurückzukehren und obwohl ein Weiterbildungsprogramm im Schnellverfahren Grundschullehrerinnen und –lehrer ausbilden solle. Und das, so Christoph Degen, sei nur die Spitze des Eisbergs. Zu viel Unterricht falle aus oder werde fachfremd erteilt. Der SPD-Bildungsexperte sagte: „Rund 6.000 Personen unterrichten heute in Hessen ohne Lehramt oder Lehrbefähigung und mit teilweise fragwürdiger Qualifikation. Da stehen bisweilen Leute vor den Klassen, denen ihre Schülerinnen und Schüler genau so fremd sind wie das Fach, das sie unterrichten sollen. Dabei haben sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch deren Eltern einen Anspruch auf qualifizierten Unterricht mit qualifiziertem Lehrpersonal. Das fehlt aber, weil Schwarzgrün einfach zusieht, wie sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen immer weiter verschlechtern, statt den Lehrerberuf – auch mit einer angemessenen Besoldung – attraktiver zu machen. “ Niemand könne mit der aktuellen Situation zum Schuljahresbeginn zufrieden sein, so Christoph Degen.

Dr. Daniela Sommer: Pflege besser unterstützen

SPD Hessen - 30.08. 2017

In der Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Krankenhilfegesetzes hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Krankenpflegehilfe als einen wichtigen Baustein im Gesundheitswesen bezeichnet. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege, da eine solche Pflegeassistenzausbildung auch Hauptschulabsolventinnen und –absolventen eine Chance gibt, einen Berufsabschluss im Pflegebereich zu erwerben mit der Möglichkeit zur dauerhaften Weiterqualifizierung.“

Sommer bezeichnete die Krankenpflegehilfe als eine Art Berufsfeldorientierung, da sie durch eine breit angelegte Ausbildung im Sozial- und Gesundheitswesen und durch Durchlässigkeit einen Einstieg in das System der Berufsqualifikation ermögliche.

Dr. Daniela Sommer: Fokus beim Kindergesundheitsschutzgesetz auf ganze Familie ausweiten

SPD Hessen - 30.08. 2017

Im Hessischen Landtag hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, in der Debatte über das Kindergesundheitsschutzgesetz einen größeren Fokus auf einen ganzheitlichen Gesundheitsschutz für Familien angemahnt. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz! Das Gesundheitsschutzgesetz ist richtig, wenn es zur Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen motiviert. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie und deren Gesundheit schützen. Es muss darum gehen, Kinder aktiv, präventiv und intervenierend zu schützen.“

Die SPD sehe den Kern eines solchen vorliegenden Gesetzes daher insbesondere in der Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern, vor allem in den ersten Lebensjahren, für Mütter und Väter sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern. Dabei solle die Gesundheitsprävention mit einbezogen werden.

Timon Gremmels: Bedeutungslos von Anfang an – die Energieagentur der Grünen

SPD Hessen - 30.08. 2017

Die SPD kritisiert die Einrichtung der neuen Energieagentur des Landes, die heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Bündis 90/Grüne) vorgestellt wurde.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, stellte fest: „So, wie die Agentur aufgestellt werden soll, wird sie vom ersten Tag an ohne jede Bedeutung sein. Denn diese Landesenergieagentur ist keine eigenständige Einrichtung, sondern nur eine zusätzliche Abteilung der ‚Hessen Agentur‘ des Landes, wo man nun mühsam so etwas wie eine energiepolitische Kompetenz aufbauen muss. Außerdem finanziert sich die Energieagentur nicht aus originären Landesmitteln, sondern durch projektbezogene Aufträge. Der Etat wird entsprechend knapp sein. Am Ende wird die Landesenergieagentur nicht viel mehr sein als ein weiteres Türschild auf den Fluren der ‚Hessen Agentur‘.“

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

SPD Hessen - 30.08. 2017

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbare Mobilität für alle statt Schlaglöcher, Staus und überfüllte Züge

SPD Hessen - 29.08. 2017

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) eine Regierungserklärung zur Mobilität in Hessen abgegeben.

In der anschließenden Plenardebatte kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass die Landesregierung wieder einmal große Worte für kleine Fortschritte gefunden habe. Was Schwarzgrün in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik tatsächlich zustande bringe, stelle die Geduld der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag auf eine harte Probe. „Das Stauland Hessen hat schon heute nicht die Infrastruktur, die die Menschen und die Unternehmen hier brauchen. Die Straßen sind verstopft, in den Zügen stapeln sich die Pendler. Und daran werden auch die angeblich historischen Summen nichts ändern, mit denen die Landesregierung Verkehrspolitik simuliert. Das sind nur Tropfen auf heiße Steine, vor allem, wenn wir uns die nähere Zukunft anschauen: Allein für die Stadt Frankfurt sagen die Bevölkerungsprognosen in den nächsten 20 Jahren etwa 100.000 Einwohner mehr voraus. Der Ballungsraum Rhein-Main insgesamt, also das Gebiet von Bensheim bis Gießen und von Aschaffenburg bis Wiesbaden, muss sich auf 230.000 zusätzliche Einwohner einstellen. Die bestehende Straßen- und Schieneninfrastruktur wird unter einem solchen Bevölkerungswachstum schlichtweg kollabieren. Und von der Landesregierung kommt dazu nichts – kein Plan, keine Idee, nicht einmal an einen Problemaufriss traut Schwarzgrün sich heran. Da reicht es nicht, dass man eine schöne Welt im Jahr 2030 beschreibt."

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