Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Uwe Frankenberger: Eine Nahmobilität-Strategie nutzt nichts, wenn der ÖPNV nicht ausgebaut wird

SPD Hessen - 17.05. 2017

Zur heute vorgestellten Nahmobilität-Strategie des Wirtschaftsministers sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger in Wiesbaden:

„Im Ansatz ist die von Verkehrsminister Al-Wazir heute vorgestellte Strategie zur Nahmobilität sicherlich sinnvoll. Die Strategie nutzt den Hessinnen und Hessen aber nur wenig, wenn der ÖPNV nicht besser ausgebaut wird.

Wir sind verwundert darüber, dass wir vom Verkehrsminister zum Ausbau des ÖPNV nichts hören. Es scheint so zu sein, als hätte Al-Wazir vor den vollen S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet kapituliert.

Dr. Daniela Sommer: Kultursensible Pflege stärken, um den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen gerecht zu werden

SPD Hessen - 12.05. 2017

Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bedauert, dass die kultursensible Pflege in pflegerischen und medizinischen Studiengängen kaum Berücksichtigung findet: „Die Landesregierung sowie die Hochschulen berichten, dass kultursensible Pflege keinen Schwerpunkt in der Ausbildung sei. Die Landesregierung weist erneut auf die Hochschulautonomie hin und zieht sich so einfach aus der Verantwortung.“

Kultursensible Pflege trage dazu bei, dass eine pflegebedürftige Person entsprechend ihrer individuellen Werte, kulturellen und religiösen Prägungen und Bedürfnisse behandelt werden kann. „Angesichts des wachsenden Anteils von älteren Migrantinnen und Migranten sowie deren Familien und Angehörigen wird zunehmend erkannt, dass sich das Gesundheits- und Pflegewesen interkulturell öffnen muss. Leider zeigt die Beantwortung unsere kleinen Anfrage, dass in Hessen noch Nachholbedarf ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer.

Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

SPD Hessen - 12.05. 2017

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und solidarischen Hessen in Stadt und Land beschreibt.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte die inhaltlichen Punkte der Fraktionsklausur am Freitag in Wiesbaden. Dabei erneuerte er die Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Neben dieser Entlastung der Eltern sollen mit höheren Betriebskostenzuschüssen aus dem Landeshaushalt auch die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ KiföG soll durch ein modernes Kinderförderungsgesetz ersetzt werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt habe. „Wenn es für die gebührenfreie Bildung von Anfang an auch Bundesmittel gibt, dann erreichen wir das Ziel einfacher und schneller. Es geht bei der Bundestagswahl also auch um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

SPD Hessen - 12.05. 2017

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und solidarischen Hessen in Stadt und Land beschreibt.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte die inhaltlichen Punkte der Fraktionsklausur am Freitag in Wiesbaden. Dabei erneuerte er die Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Neben dieser Entlastung der Eltern sollen mit höheren Betriebskostenzuschüssen aus dem Landeshaushalt auch die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ KiföG soll durch ein modernes Kinderförderungsgesetz ersetzt werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt habe. „Wenn es für die gebührenfreie Bildung von Anfang an auch Bundesmittel gibt, dann erreichen wir das Ziel einfacher und schneller. Es geht bei der Bundestagswahl also auch um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Dr. Daniela Sommer: Kultursensible Pflege stärken, um den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen gerecht zu werden

SPD Hessen - 12.05. 2017

Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bedauert, dass die kultursensible Pflege in pflegerischen und medizinischen Studiengängen kaum Berücksichtigung findet: „Die Landesregierung sowie die Hochschulen berichten, dass kultursensible Pflege keinen Schwerpunkt in der Ausbildung sei. Die Landesregierung weist erneut auf die Hochschulautonomie hin und zieht sich so einfach aus der Verantwortung.“

Kultursensible Pflege trage dazu bei, dass eine pflegebedürftige Person entsprechend ihrer individuellen Werte, kulturellen und religiösen Prägungen und Bedürfnisse behandelt werden kann. „Angesichts des wachsenden Anteils von älteren Migrantinnen und Migranten sowie deren Familien und Angehörigen wird zunehmend erkannt, dass sich das Gesundheits- und Pflegewesen interkulturell öffnen muss. Leider zeigt die Beantwortung unsere kleinen Anfrage, dass in Hessen noch Nachholbedarf ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer.

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

SPD Hessen - 10.05. 2017

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

Günter Rudolph: Wird Ex-Verteidigungsminister Jung für sein Insiderwissen belohnt?

SPD Hessen - 10.05. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Wahl des früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit deutlichen Worten kritisiert. Rudolph sagte am Mittwoch, es habe „mehr als einen Beigeschmack“, wenn ausgerechnet ein Ex-Verteidigungsminister nun ein Rüstungsunternehmen mit kontrollieren solle. „Ich sehe hier die Gefahr, dass Herr Jung sein immer noch vorhandenes Insiderwissen ausnutzt, um sich als Lobbyist zu betätigen. Auch wenn er im Herbst aus dem Bundestag ausscheiden wird, bleiben die vielen internationalen Beziehungen von Herrn Jung und seine hervorragenden Kontakte ins Kanzleramt sowie in sein altes Ministerium bestehen. Das macht ihn zu einem prominenten Türöffner für neue Geschäfte von Rheinmetall mit der Bundesregierung und mit anderen Staaten.“

Heinz Lotz: Reduzierung der Waschbären-Population in der Rhön ist richtig

SPD Hessen - 10.05. 2017

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, die Schonzeiten für Waschbären in der Rhön aufzuheben, begrüßt. Damit sei Schwarz-Grün zumindest in dieser Region dem Antrag der SPD nachgekommen, die Waschbär-Population in Hessen zu reduzieren. „Speziell in der Rhön stellt der Waschbär eine Gefahr für geschützte Tierarten dar. Aber auch in den anderen Teilen Hessens ist er vielerorts zu einer Plage geworden. Leider fehlt der Landesregierung der Mut, einen wirksamen Plan für den Waschbären auf den Weg zu bringen und sich sogleich auf die Suche nach alternativen Methoden zur Reduzierung der Population zu machen“, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausurtagung in Berlin.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

SPD Hessen - 09.05. 2017

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, gratulierte Rock zu seiner Wahl. Am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Berlin sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag: „Ich freue mich, dass mit René Rock ein erfahrener Parlamentarier an der Spitze der FDP-Fraktion steht. Wir haben mit ihm schon bisher in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer stets gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

SPD Hessen - 09.05. 2017

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

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