Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Respekt und Wertschätzung für engagierten Dienst in der Polizei

SPD Hessen - 27.05. 2018

Beim Hessentag in Korbach wurden heute 1.100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter auf den Dienst für das Land vereidigt. An der Vereidigungszeremonie im Korbacher Hauerstadion nahmen auch Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sowie deren innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser teil.

Die beiden SPD-Spitzenpolitiker sprachen den neuen Polizeikräften ihre Glückwünsche aus und gratulierten den jungen Beamtinnen und Beamten zu der Entscheidung, sich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu stellen.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Ich bin froh und dankbar, wenn junge Menschen sich bewusst entscheiden, dem Land Hessen und vor allem den Menschen, die hier leben, zu Diensten zu sein. Diese Entscheidung setzt gesellschaftliches Engagement voraus und die Bereitschaft, Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen. Beides ist in der heutigen Zeit nicht mehr unbedingt selbstverständlich. Umso mehr müssen die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Innenministerium dafür tun, die hohe Motivation unserer neuen Polizeikräfte zu erhalten. Dazu gehört es, dem großen Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Alltag Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Echte Wertschätzung ließe sich beispielsweise dadurch ausdrücken, dass die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestellt und die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird. Schließlich stellen sich die Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit von uns allen Tag für Tag großen Herausforderungen und auch Gefahren. Dafür können sie erwarten, anständige Arbeitsbedingungen vorzufinden. Leider sind die Arbeitsbedingungen bei der Polizei in den zurückliegenden Jahren zusehends schlechter geworden. Vor allem die finanziellen Sonderopfer, die die Landesregierung den hessischen Beamten in den zurückliegenden Jahren auferlegt hat, haben der Stimmung in der Polizei geschadet, aber auch der belastende Personalmangel, der zu einem Berg von Millionen Überstunden und zu einem erschreckend hohen Krankenstand geführt hat. Wir wollen, dass das anders wird und dass die Polizei in Hessen wieder die Wertschätzung erfährt, die sie verdient hat. Da stehen wir Sozialdemokraten fest an der Seite der Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag ihren Dienst für uns alle leisten.“

Landesregierung betreibt Wahlkampf mit Steuergeldern

SPD Hessen - 25.05. 2018

 

Das hessische Sozialministerium hat heute in mehreren Zeitungen im Land eine viertelseitige Werbeanzeige geschaltet, in der sich die Landesregierung für die angebliche Abschaffung der Kindergartengebühren selbst lobt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Anzeige als „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“. Er sagte am Freitag in Wiesbaden: „Dass diese Landesregierung keine Skrupel kennt, wenn es darum geht, Steuergeld für schwarzgrünes Eigenlob auszugeben, ist hinlänglich bekannt. Mit der Werbekampagne des Sozialministeriums aber ist für uns eine rote Linie überschritten. Der Landeshaushalt muss nun herhalten, um den schwarzgrünen Wahlkampf zu finanzieren. Allein der Abdruck der Werbung in der Frankfurter Rundschau von heute hat laut Preisliste 20.000 Euro gekostet. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Hessen.“

Die Kita-Anzeige sei in Form und Inhalt eine reine PR-Aktion mit parteipolitischer Schlagseite zugunsten der regierenden CDU, während sie als seriöse Information für die Eltern in Hessen untauglich sei, so Rudolph. „Seit die CDU das Land regiert, haben sich die Werbeetats der Ministerien und der Staatskanzlei vervielfacht. Das dient nicht dem Land, sondern allein der Regierungspartei CDU“, sagte Günter Rudolph.

Gesundheitliche Versorgung muss optimiert werden

SPD Hessen - 25.05. 2018

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drucksache 19/5739) nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zum Anlass und mahnte Handlungsbedarf bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten (ÄBD) an.

Sommer sagte dazu am Freitag: „In den Nachtstunden haben wir im ländlichen Raum zum Teil nur eine Person im Einsatz. An manchen Orten  sind die Bereitschaftsdienste gekürzt worden. Da nutzt es nichts, wenn die bundesweit gültige Rufnummer 116117 rund um die Uhr erreichbar ist, aber keine geöffnete ÄBD-Zentrale in der Nähe zu finden ist.“

Sommer forderte darüber hinaus eine bessere Bewerbung der bundesweit gültigen Rufnummer des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes. „Noch immer wissen viele nicht, an wen Sie sich bei welcher Gelegenheit wenden sollen und rufen einfach den Notruf an. Viele Patientinnen und Patienten wählen gleich den Weg in das Krankenhaus, obwohl sie den ÄBD aufsuchen könnten und sollten. Hier sollten die Integrierten Leitstellen Abhilfe schaffen können, in dem sie eingehende Anrufe einstufen und die Patientinnen und Patienten entsprechend ihren Beschwerden zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst oder ins Krankenhaus leiten: Damit diese Differenzierung stattfinden kann, plädiert die SPD seit Jahren für die Integration der Dispositionszentralen der Kassenärztlichen Vereinigung in die Integrierten Leitstellen. „Allerdings stoßen wir damit  bei der Kassenärztlichen Vereinigung immer noch auf taube Ohren. Wir werden aber nicht lockerlassen“, so die Gesundheitsexpertin.

Auch solle die Notfallversorgung an einem Ort erfolgen. In dem Modellprojekt der integrierten Notfallversorgung am Klinikum Frankfurt Höchst seien sowohl der ÄBD als auch die Notfallambulanz der Klinik durch einen gemeinsamen Eingang zu erreichen und  bereits jetzt als Erfolgsmodell zu bezeichnen. Auch der Marburger Bund plädiere für eine integrative Notfallversorgung, um Patienten an die richtige Stelle zu lotsen. Notdienstpraxis und Notaufnahme existierten dann nicht nebeneinander am gleichen Ort, sondern seien personell und digital miteinander verknüpft, um eine patientengerechte Versorgung zu erreichen. „Durch eine solche Integration der Strukturen entsteht für den Patienten eine Behandlung aus einer Hand mit immer gleichbleibender Qualität und somit eine schnellere und passgenauere Behandlung der Fälle durch eine bessere Zuordnung. Wir müssen den ärztlichen Notdienst und den Rettungsdienst organisatorisch zusammenführen“, lautet das Plädoyer von Sommer im Hinblick darauf, dass die ärztliche Versorgung zu jeder Zeit, 24 Stunden an jedem Tag und flächendeckend im ganzen Land mit einer guten Qualität, die sichergestellt sein müsse.

 

 

Ein zeitgemäßer Rahmen für das Zusammenleben in Hessen – Kostenfreie Bildung bleibt Ziel

SPD Hessen - 24.05. 2018

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung eine Reihe von Gesetzen zur Änderung der Hessischen Verfassung beschlossen und damit den Weg frei gemacht für eine umfassende Anpassung des über 70 Jahre alten Regelwerkens an das 21. Jahrhundert.

Ob die Verfassungsreform in der heute beschlossenen Form tatsächlich kommt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Hessen, die am 28. Oktober in einer Volksabstimmung parallel zur Landtagswahl über die Änderungen abstimmen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit den Ergebnissen der Verfassungsreform, die in einem mehrjährigen Prozess von einer Enquetekommission des Landtags erarbeitet wurde. „Bei allen unterschiedlichen Standpunkten, bei allen politischen und kulturellen Unterschieden zwischen den Parteien ist es am Ende gelungen, einen weitgehenden Konsens über die vorzunehmenden Änderungen zu erreichen. Dazu hat beigetragen, dass die Beteiligten mit Blick auf den hohen Rang unserer Landesverfassung keine ideologischen Kämpfe ausgefochten, sondern nach Gemeinsamkeiten gesucht haben. Ich bin darüber sehr froh und danke denen, die den Reformprozess maßgeblich gestaltet haben, für die konstruktive Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel.

Allerdings, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, bedauere er, dass es nicht gelungen sei, die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Doktorarbeit in der Verfassung festzuschreiben. „Bei diesem Thema leidet insbesondere die CDU unter einer ideologischen Blockade, die sich auch durch jahrelange Bemühungen in der Enquetekommission nicht hat lösen lassen“, so Schäfer-Gümbel.

Wichtig sei nun, die vom Landtag beschlossenen Änderungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. „Dass die Hessinnen und Hessen in der Volksabstimmung am 28. Oktober das letzte Wort haben, ist für alle an der Reform beteiligten Parteien eine Verpflichtung, sich zu erklären, die Änderungen zu erläutern und die Menschen in unserem Land wieder dafür zu begeistern, sich mit den Grundlagen des hessischen Gemeinwesens auseinanderzusetzen. Die SPD ist willens und bereit, ihren Teil dazu beizutragen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Entwurf des Wassergesetzes kein Weg in die Zukunft

SPD Hessen - 24.05. 2018

In der heutigen Debatte anlässlich der dritten Lesung zur Novelle des Wassergesetzes machte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, deutlich, dass der vorliegende Entwurf kein Weg in die Zukunft sei und das obwohl der Gesetzentwurf zwei Jahre gedauert habe. Löber stellte zugleich insgesamt zehn Änderungsvorschläge ihrer Fraktion vor und forderte die Landesregierung auf, diese in ihren Gesetzesentwurf einarbeiten zu lassen.

Die SPD-Politikerin forderte unter anderem keine langen Übergangsfristen, wie sie bisher vorgesehen sind. So sollen Ackerflächen nicht bis zum Jahr 2022 an den Gewässerrand heran, sondern der komplette Gewässerrand gar nicht umgepflügt werden dürfen. Die Lagerung und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln müsse auf dem gesamten Gewässerrandstreifen untersagt werden. Bei besonders gefährdeten Gewässern seien die im Entwurf stehenden Randstreifen zu gering und könnten wichtige ökologische Funktionen zudem nicht erfüllen.

Die SPD fordere deshalb bei schlechtem Gewässerzustand einen breiteren Gewässerrandstreifen sowie gezielte Fördermaßnahmen für Auen, zum Beispiel Verbundprojekte im Gewässer, am Ufer und direkt an der Aue. „Die Änderungen dürfen jedoch nicht zu Nachteilen für die Landwirtinnen und Landwirte führen. Entschädigungen sind gesetzlich zu regeln“, so die Umweltpolitikerin.

Insbesondere zusätzlicher Gewässerschutz im Bereich der Landwirtschaft sei zu fördern, zum Beispiel bei der Wasserentnahme, breiteren Gewässerrandstreifen oder sogar einer Nichtbewirtschaftung. Bei besonders schlechtem Gewässerzustand oder besonders schützenswerten Randstreifen sollten Gewässerrandstreifen oder sogar vollständige Ufergrundstücke von der öffentlichen Hand mit entsprechender finanzieller Unterstützung durch das Land angekauft werden können. Löber sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir brauchen endlich eine konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. 420 der insgesamt 441 Gewässer in Hessen sind in einem mäßigen bis schlechten Zustand, somit müssen 95 % der hessischen Gewässer bis zum Jahr 2027 in einen guten Zustand gebracht werden.“

Löber machte zugleich auch einen Vorschlag, wie die Einnahmen, die zur Umsetzung dieser Änderungsvorschläge notwendig sein werden, erzielt werden könnten. Dafür sei die Einführung einer Wasserabgabe, die ihre Fraktion bereits seit vielen Jahren immer wieder im Zuge der Haushaltsberatungen fordere, vorgesehen. „Mit der Einführung einer Wasserabgabe für die industrielle und gewerbliche Wassernutzung und Wasserversorgung können jährlich Einnahmen in Höhe von 67,5 Millionen Euro erzielt werden, die zumindest teilweise für die Verbesserung und den Schutz der Gewässer verwendet werden könnten. Wir müssen endlich der Einnahmeverantwortung des Landes nachkommen, wenn wir den Gewässerschutz und die Verbesserung der Gewässerqualität ernst nehmen wolle“, sagte Löber.

Im Gesetzentwurf hätte aus Sicht der Sozialdemokratin zudem die Verpflichtung zur Umsetzung der europäischen Wasserpolitik insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie stehen müssen. „Ein Bekenntnis zur europäischen Wasserpolitik hätte uns allen gut zu Gesicht gestanden. Wir brauchen Geld, mehr politischen Willen und mehr Personal um alle Maßnahmen für den Gewässerschutz umzusetzen, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt“, sagte Löber.

Mittelständische Energiewende schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze

SPD Hessen - 24.05. 2018

In der von Bündnis90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Windkraft verwies der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die wirtschaftliche und industriepolitische Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien.

Grüger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wenn die FDP gegen Erneuerbare Energien kämpft, kämpft sie gegen mittelständische Unternehmen und gegen inzwischen 330.000 Arbeitsplätze, die in der Erneuerbaren-Energien-Branche entstanden sind.“

Der SPD-Abgeordnete bedauerte, dass die FDP eine mittelstands- und innovationsfeindliche Partei geworden sei. Grüger, der viele Jahre in der Energiewirtschaft gearbeitet hat, verwies darauf, dass die EEG-Umlage unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Rösler den größten Zuwachs erfahren habe. Daher sei der Verweis auf die Höhe der EEG-Umlage gerade von Seiten der FDP mehr als unglaubwürdig.

Der Energiepolitiker lobte die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für ihre offensichtliche Lernkurve in Sachen Erneuerbare Energien, ging dann aber scharf mit denen ins Gericht, die zwar im Landtag brav die Hand für die Energiewende heben würden, „dann aber entgegen ihrer Positionierung im Landtag mit ihren CDU-Kreis- und Ortsverbänden mit dem Messer zwischen den Zähnen gegen jede Windkraftanlage kämpfen“. Dieses Verhalten sei kein Ausweis der Glaubwürdigkeit der hessischen CDU.

Landeswohlfahrtsverband ist der richtige Träger der Eingliederungshilfe

SPD Hessen - 24.05. 2018

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der hessischen SPD von Anfang favorisierte Lösung, wonach der Landeswohlfahrtsverband (LWV) nach dem so genannten Lebensabschnittsmodelll auch weiterhin Träger der Eingliederungshilfe in Hessen sein wird, begrüßt. „Wir hätten es für sinnvoll erachtet, wenn die schwarzgrüne Mehrheit bereits zum Ende des letzten Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hätte. Es war unschön, dass die Träger der Eingliederungshilfe, die Leistungserbringer, aber vor allem auch die Menschen mit Behinderung, um die es geht, so lange im ungewissen waren“, kritisierte Merz. Warum es so lange gedauert habe, sei für ihn unerklärlich. „Fast alle anderen Bundesländer haben die Entscheidung schon getroffen oder sind sehr viel weiter im Prozess“.

Mit der Entscheidung, den LWV mit der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen zu beauftragen, werde der Landtag eine richtige Entscheidung treffen. „Die Umstellung auf das neue Bundesteilhabegesetz bringt für alle Betroffenen große Veränderungen mit sich. Umso wichtiger ist es, auf die Erfahrungen und die Kompetenz beim LWV zurückgreifen zu können“, erklärte der Sozialexperte.

Merz kündigte an, dass seine Fraktion trotz aller Zustimmung im Grundsatz auf einer ordnungsgemäßen Beratung des Gesetzes bestehen werde. „Es gibt im Detail ein paar Dinge zu klären, zum Beispiel die Frage, wie die Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderung geregelt wird bzw. wie es um die kommunale Selbstverwaltung steht. Darüber wird in einer Anhörung zu reden sein, die wir nach der Sommerpause durchführen sollten“, so Merz.

Nachdem nun auch die Mehrheit des Landtags das Lebensabschnittsmodell unter Federführung des LWV haben wolle und die Grundsatzentscheidung feststehe, könne man sich in Ruhe mit den Details befassen. „Wir brauchen die Expertise von allen Beteiligten, von der kommunalen Seite, vom LWV, vor allem aber auch von den Verbänden und Organisationen, die die Leistungserbringer und die Menschen mit Behinderung vertreten. Deren Anmerkungen sollten wir ernst nehmen und gegebenenfalls nach der Anhörung entsprechende Korrekturen vornehmen“, so Merz.

Landesregierung steht für durchlöchertes Nachflugverbot und Lohndumping

SPD Hessen - 24.05. 2018

In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Debatte zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von Ryanair hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, mit deutlichen Worten das Scheitern und die Hilflosigkeit der schwarzgrünen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Diese Landesregierung steht für ein durchlöchertes Nachflugverbot und für Lohndumping. Die Verstöße gegen das Nachtflugverbot und das hilflose Handeln von Verkehrsminister Al-Wazir haben sehr deutlich gezeigt, dass sich der Verkehrsminister auf der Nase herumtanzen lässt. Ryanair lässt sich von den bloßen Lippenbekenntnissen des Ministers nicht mehr beeindrucken.“

Noch auf der Oppositionsbank habe Al-Wazir die damalige schwarzgelbe Landesregierung wegen der Zahl der Nachtflüge stark kritisiert. „Heute ist Herr Al-Wazir selbst Minister und für neue Rekordzahlen von Nachflügen verantwortlich. Offenbar scheitert der Minister an seinen eigenen Ansprüchen und hat keine Kontrolle mehr darüber, was er selbst gefordert und in Gang gesetzt hat“, sagte Weiß.

„Stand heute sind bereits 32 Landungen im laufenden Monat zwischen 23 und 0 Uhr erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass die Anzahl von 38 aus dem Vormonat im Mai noch mal deutlich gesteigert wird, da noch acht Abende bis zum Monatsende ausstehen“, so der flughafenpolitische Sprecher.

Änderung des Landtagswahlgesetzes war in Teilen verfassungswidrig

SPD Hessen - 23.05. 2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt.

Rudolph sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden dazu: „Durch Urteil des Staatsgerichtshofes wurde festgestellt, dass der verabschiedete Gesetz von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes verfassungswidrig war. So hat der Staatsgerichtshof in Teilen entschieden, dass der Landtagswahlkreis 34 mit einer deutlichen Abweichung der Durchschnittsgröße der Wahlkreise von über 27 Prozent gegen den eigenen Richtwert von 25 Prozent in dem Gesetz verstößt. Dies ist nicht hinnehmbar. Trotz aller Hinweise und vorgetragenen Argumente in den drei vorherigen Lesungen des Gesetzentwurfes im Hessischen Landtag, haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen diese Hinweise ignoriert. Dies frei nach dem Motto ‚Mehrheit ist Wahrheit‘.

Diesen Rechtsverstoß habe der Hessische Staatsgerichtshof ein Ende bereitet. Deswegen sei eine erneute Änderung des Landtagswahlgesetzes notwendig. Nunmehr liege ein entsprechender Gesetzentwurf vor. „Die SPD-Fraktion fordert eine mündliche und schriftliche Anhörung. Insbesondere wollen wir die Gründe nachvollziehen, wie es zur Einteilung und Veränderungen von Wahlkreisen in Frankfurt gekommen ist. Dann kann in der zweiten und gegebenenfalls auch in der dritten Lesung im Juni das geänderte Landtagswahlgesetz, welches auch verfassungskonform ist, verabschiedet werden“, so der Parlamentarischer Geschäftsführer.

„Das heute ein Gesetzentwurf beraten werden muss, haben CDU und Grüne und sonst niemand zu verantworten. Es ist gut, dass der Hessische Staatsgerichtshof dem rechtswidrigen Gebaren ein Ende bereitet hat“, so Rudolph.

Unzureichende Finanzausstattung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur

SPD Hessen - 23.05. 2018

In der Debatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Mobilitätsgesetz hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den Entwurf zwar als „notwendig“ bezeichnet, übte gleichzeitig jedoch auch Kritik.

Frankenberger sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist gut, dass die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch dieses Gesetz gesichert werden und die Kommunen Planungssicherheit über das Jahr 2019  für ihre Projekte erhalten. Andere Bundesländer haben jedoch entsprechende Gesetze schon längst beschlossen. Erst jetzt, am Ende des schwarzgrünen Regierungsstilstandes  in Hessen, sieht sich die Landesregierung in der Lage, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist typisch für die Arbeitsweise dieser Regierung, das absolut notwendige auf den letzten Drücker zu erledigen“.

Der Verkehrsexperte erinnerte daran, dass auch in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung von vielen Beteiligten Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung geäußert worden sei. Auch der Deutsche Städtetag gehe davon aus, dass für die Instandhaltung der kommunalen Verkehrswege und des ÖPNV ein Bedarf von mindestens drei Milliarden Euro fehle.

In der Diskussion um die Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel sei für Hessen ein jährlicher Bedarf von mindestens 142 Millionen Euro festgestellt worden. „Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, dass die im Gesetz verankerten 100 Millionen Euro nicht ausreichend sind, um die zukünftigen Herausforderungen im Mobilitätsbereich in den Kommunen zu bewältigen. Darunter leidet insbesondere der ÖPNV“, sagte der Landtagsabgeordnete. „Dieses Gesetz ist notwendig; es ist aber kein großer Wurf, wenn es um Innovation und Strategien für die Zukunft der Mobilität geht“, so Frankenberger abschließend.

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