Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Christoph Degen: Schwarz-grüne Koalition spielt den Lehrermangel weiter herunter

SPD Hessen - 29.11. 2017

Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit der längst überfällige Beantwortung des SPD-Berichtsantrags zur Verschleierung des Lehrermangels beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, bezeichnete die Antworten als „ungenügend“.

Degen sagte im Anschluss an die Ausschusssitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Landesregierung weiß noch immer nicht, wer an den hessischen Schulen ohne Befähigung zum Lehramt unterrichtet. Auch mit der Antwort des Kultusministers auf unseren Berichtsantrag lüftet sich der Schleier nicht.“

Heike Hofmann: Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte werden in Hessen nur schleppend aufgeklärt

SPD Hessen - 29.11. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die schleppende Aufklärung im Rahmen der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte kritisiert. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut einer Antwort der Hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag unserer Fraktion ist die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2009 über entsprechende Fälle informiert. Dennoch musste das Ministerium heute, im Jahr 2017, also 8 Jahre nach Bekanntwerden, eingestehen, dass im Bereich der Cum-Ex- und Cum-Cum- Geschäfte nur ein einziges Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht wurde. Das Verfahren endete jedoch nicht mit einem Urteil, sondern einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. Eine konsequente und engagierte Aufklärungsarbeit dieses systematischen Steuerbetrugs sieht anders aus.“

Die SPD-Fraktion hatte das Thema auch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, um sich über die Ermittlungsarbeit dieser Betrugsfälle zu informieren.

Torsten Warneck: Einigung zwischen K+S und BUND gibt Rechtssicherheit

SPD Hessen - 28.11. 2017

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Abgeordnete Torsten Warnecke die Einigung zwischen dem Unternehmen Kali+Salz (K+S) und der Umweltorganisation BUND begrüßt. Im Rahmen dieser Einigung solle von Seiten des BUND auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen verzichtet werden. Gleichzeitig erhalte K+S damit die dringend notwendige Planungssicherheit.

Christoph Degen: Informationspolitik des Kultusministers zu Ditib-Gutachten inakzeptabel

SPD Hessen - 28.11. 2017

Empört zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen hinsichtlich der Informationspolitik des Kultusministeriums zu den jetzt offenbar vorliegenden Ditib-Gutachten. Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Presse zu informieren, aber der SPD-Fraktion Auskünfte schuldig zu bleiben, ist schlechter politischer Stil, den wir nicht akzeptieren können.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Kultusminister Lorz bereits am 15. September dieses Jahres angeschrieben, um zu erfahren, ob und wann die Gutachten oder Teile davon vorlägen wann sie veröffentlicht würden und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus der Begutachtung für die weitere Zusammenarbeit ziehen werde.

Nancy Faeser: Aussage von Ismail Yozgat berührt den Ausschuss und gibt dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht

SPD Hessen - 27.11. 2017

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben heute Ismail und Ayse Yozgat ausgesagt, die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Seine Aussage diente nicht nur dazu, den zeitlichen Ablauf und die räumliche Situation zum Zeitpunkt des Mordes zu bestimmen, sondern auch, dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht zu geben.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser stellte nach der Sitzung fest: „Ismail Yozgat hat eindrucksvoll die Situation geschildert, wie er seinen Sohn aufgefunden hat. Und er hat betont, was auch unsere Überzeugung ist: Dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme, der zum Zeitpunkt der Tat in Halit Yozgats Internetcafé war, ist nicht zu glauben. In ihrer bewegenden Aussage haben Ismail und Asyse Yozgat uns außerdem vor Augen geführt, dass nichts den Schmerz der Eltern über den Verlust ihres Kindes lindern kann. Umso grausamer war es, dass die Ermittlungen die rechtsextremistischen Hintergründe der Tat zunächst nicht aufklären konnten und zeitweilig sogar die Familie Yozgat selbst zum Ziel hatten. Die Familie Yozgat hat heute ihr Leid in der Folge des viel zu lange ungeklärten Mordes an ihrem Sohn Halit mit dem Untersuchungsausschuss geteilt. Dafür bin ich Ismail und Asyse Yozgat sehr dankbar. Denn zur Aufklärungsarbeit des Ausschusses gehört es auch deutlich zu machen, dass wir hier nicht von einem anonymen Fall sprechen, sondern dass hinter jedem der unfassbaren NSU-Morde die Schicksale der Hinterbliebenen stehen, die den Rest ihres Lebens in Trauer über den

Norbert Schmitt: Konsens bei wichtigen Themen – Bedauern über Ablehnung bei der gebührenfreien Bildung von Anfang an

SPD Hessen - 27.11. 2017

Im Hessischen Landtag hat heute erneut die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Landesverfassung getagt. Dabei haben die Abgeordneten in wichtigen Punkten Konsens erzielt. Der Obmann der SPD im Verfassungs-Enquete, Norbert Schmitt, hat die Einigungen begrüßt.

Er sagte nach der Sitzung: „Wir haben immer betont, dass die Modernisierung unserer Landesverfassung nur im breiten Konsens gelingen kann. Das scheint nun zu gelingen. Ich bin sehr zufrieden, dass der historische Kern unserer Verfassung, insbesondere mit seinen Festlegungen zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen, erhalten bleibt.

Arbeiten am Hessen von morgen

SPD Hessen - 25.11. 2017

„Die meisten Hessen können sich diese Landesregierung einfach nicht mehr leisten“, eröffnete die Generalsekretärin Nancy Faeser den diesjährigen ordentlichen Landesparteitag im Kap Europa in Frankfurt. „Es geht nächsten Herbst um die Zukunft unseres Bundeslandes, darum den Stillstand zu beseitigen und den Aufbruch zu organisieren. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel haben wir die besten Chancen, nach fast zwei Jahrzehnten CDU-Herrschaft, Volker Bouffier in den Ruhestand zu schicken“, gab sich Faeser kämpferisch. Schäfer-Gümbel sei die überzeugende Alternative zu den verbrauchten Politikern der CDU.

Lisa Gnadl: Landesregierung dokumentiert eigenes Scheitern in der Ausbildungspolitik

SPD Hessen - 24.11. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Ausbildungspolitik zu intensivieren, um allen Jugendlichen in Hessen die Chance auf eine Berufsausbildung zu garantieren. „Eine abgeschlossene Ausbildung ist notwendig für ein selbstbestimmtes Leben. Nur wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt gute Beschäftigungschancen, ein ordentliches Einkommen und später mal eine würdige Rente zu erzielen“, sagte Gnadl während der Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD zu Zielen, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt“ (Drucksache 19/3861), die die SPD an die Landesregierung gestellt hatte.

Dr. Daniela Sommer: Arbeitslehre in Hessen konsequent stärken – Landesregierung muss Anstrengungen intensivieren

SPD Hessen - 24.11. 2017

Der Hessische Landtag hat heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Arbeitslehre als Studien- und Unterrichtsfach“ sowie die Antwort der Landesregierung darauf diskutiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer eine Stärkung des Faches Arbeitslehre und eine Intensivierung der Anstrengungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung.

Lisa Gnadl: Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen – gesundheitliche und psychische Folgen verhindern

SPD Hessen - 24.11. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zum bundesweiten Aktionstag von TERRE DES FEMMES auf, der sich am morgigen 25. November 2017 mit dem Thema weibliche Genitalverstümmelung beschäftigt. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Weltweit erlebt über ein Drittel der Frauen in ihrem Leben Prügel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder anderweitigen Missbrauch. Ein besonders dunkles Kapitel der Gewalt gegen Frauen ist die weibliche Beschneidung. Das Thema ist so schrecklich, dass die Vorstellung kaum zu ertragen ist.“

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