Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dr. Daniela Sommer: Hessen braucht endlich einen Landespflegeplan

SPD Hessen - 05.07. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Einführung eines Landespflegeplans gefordert. Sommer sagte dazu am Mittwoch: „Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Pflegekassen ihrer zentralen Planungs- und Koordinierungsfunktion gerecht werden und eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur vorhalten. Das Ziel muss darin liegen, dass eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige entwickelt wird.“

In den nächsten Jahren werde das deutsche Gesundheitssystem aufgrund gesellschaftlicher, demographischer und medizinisch-pflegerischer Entwicklungen mit einem zunehmenden Pflegebedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht konfrontiert werden. Mit der Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unterschiedlichsten Bedarfskonstellationen, unter anderem der Zunahme von Menschen mit Demenz, werde auch die Zahl der Pflegekräfte stark zunehmen müssen. „Damit sich das Land Hessen frühzeitig auf demografische Entwicklungen und die Konsequenzen, die sich daraus im Bereich Pflege ergeben, vorbereitet, benötigen wir einen entsprechenden Plan“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Norbert Schmitt: Rücknahme von RWE-Klage gegen das Land Hessen nicht überraschend

SPD Hessen - 05.07. 2017

Heute hat RWE als Betreiber des Atomkraftwerks Biblis die Rücknahme der Schadensersatzklage gegenüber dem Land Hessen angekündigt. Der atom- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, nannte den Schritt wenig überraschend, da er bereits im Atomdeal zwischen dem Bund und den Kraftwerksbetreibern mit eingepreist worden sei. Schmitt sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Trotz allem Hickhack ist dies heute ein guter Tag für das Land Hessen und für die Landesregierung. Sie ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.“

Nancy Faeser: Schwarz-grüne Landesregierung brüskiert mit Verfahren Personal und Parlament

SPD Hessen - 05.07. 2017

Als „völlig inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Informationspolitik der Landesregierung in Bezug auf die geplante Abschiebungshafteinrichtung bezeichnet. Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass wir als Parlament scheibchenweise durch die Presse über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zu einer eigenen Abschiebungseinrichtung informiert werden. Hier zeigt sich erneut, dass die Landesregierung gerade bei schwierigen Themen lieber am Parlament vorbearbeitet, als eine transparente Informationspolitik zu betreiben.“ Die SPD-Fraktion habe daher die heutige Sondersitzung beantragt um den aktuellen Sachstand zu erfahren.

„Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass der Europäische Gerichtshof auch auf Grund der Klage eines hessischen Abschiebungshäftlings entschieden hat, dass unter anderem die bis zu diesem Zeitpunkt vollzogene Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt rechtswidrig war. Hessen musste seitdem mangels eigener Einrichtung die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch nehmen. Hier hätte das Land, insbesondere mit Blick auf die Zahlen 2015 und 2016, längst aktiv werden müssen. In Hessen fehlt es aber weiterhin an einer eigenen Einrichtung. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie zeitnah eine Lösung findet, die aus unserer Sicht auch zwangsläufig eine personelle Aufstockung notwendig werden lässt“, so die Innenpolitikerin. „Darauf werden wir ein Auge haben.“

Timon Gremmels: VhU und hessische CDU streuen Wählern Sand in die Augen

SPD Hessen - 04.07. 2017

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, hat eine Pressemeldung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zu einem Vorstandbeschluss der CDU-Hessen über einen Ausstieg aus der Umlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. Gremmels sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das Lob der VhU zum Beschluss des Vorstands der hessischen CDU, aus der EEG-Umlage auszusteigen, ist ein gründlich missglückter Versuch von Wahlkampfhilfe zu Gunsten der Union. Auf einen Vorstandsbeschluss der hessischen CDU zu verweisen, obwohl drei Tage später das Bundeswahlprogramm von CDU und CSU mit keinem Wort die Abschaffung des EEG verlangt, sondern darin vielmehr gelobt wird, dass die große Koalition die Umlage in dieser Wahlperiode stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet habe, ist mehr als peinlich".

Die VhU habe dem hessischen CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier einen Bärendienst erwiesen. Sie habe eindrucksvoll dargelegt, dass er sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender mit seinen energiepolitischen Vorstellungen beim Wahlprogramm seiner Bundespartei nicht durchsetzen konnte. Es bleibe nur zu hoffen, dass auch die Wählerinnen und Wähler das Doppelspiel der CDU durchschauten.

Günter Rudolph: Geplante Schließung des Landgestüts Dillenburg wirft Fragen auf

SPD Hessen - 04.07. 2017

Gestern hat hessenschau.de über die geplante Schließung des landeseigenen Gestüts in Dillenburg berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Informationspolitik der zuständigen Umweltministerin Priska Hinz kritisiert und sieht offene Fragen zur geplanten Schließung. „Es erstaunt uns schon, dass die zuständige Ministerin erst auf Nachfrage der Presse mit der Wahrheit rausrückt, obwohl bereits nach eigenen Angaben des Umweltministeriums im November 2016 und Januar 2017 Gespräche mit der Stadt Dillenburg geführt wurden. Wir erleben wieder einmal eine Missachtung des Parlaments durch die schwarz-grüne Landesregierung. Erst wird die Öffentlichkeit informiert und danach erfahren es die Abgeordneten aus den Medien. Transparenz sieht anders aus. Wer ständig von Respekt spricht, wie es die Landesregierung macht, der tut gut daran diesen auch dem Landtag entgegen zu bringen.“

Heinz Lotz: Ministerin Hinz unterschlägt FSC-Sachstandsbericht

SPD Hessen - 04.07. 2017

Für den forstpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz ist es ein Skandal, dass Ministerin Hinz einen Sachstandsbericht zur FSC-Zertifizierung bewusst verheimlicht hat. Der SPD wurde nun der lang ersehnte Bericht – wenn auch teilweise geschwärzt – zugespielt. Lotz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Seit über einem Jahr liegt in der Schublade der Ministerin ein von ihr in Auftrag gegebener Sachstandsbericht, der ein vernichtendes Urteil gegenüber FSC im hessischen Staatswald fällt. 135 Arbeitsplätze seien demnach gefährdet und 63.000 Tonnen CO2 könnten ohne FSC mehr eingespart werden. Der Bericht entspricht nicht dem Willen der Ministerin. Denn ihr geht es offensichtlich keine Sekunde um den Klimawandel oder soziale Standards. Sobald auch nur ein Fünkchen Zweifel an der heiligen Kuh FSC aufkommt, reagiert das Umweltministerium mit Schnappatmung. Hier will man mit der ideologischen Brechstange ein grünes Prestigeprojekt durchboxen und ist sich dabei nicht einmal zu schade, vor dem Parlament bewusst die Unwahrheit zu sagen.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert das Ministerium nun auf, dem Parlament den Sachstandsbericht ungeschwärzt auszuhändigen. „Eigentlich ist das Gute an FSC, dass man offen und ehrlich sowohl die guten als auch die schlechten Aspekte diskutiert. So empfinde ich im Übrigen auch die Gespräche, die wir direkt mit der Geschäftsführung von FSC-Deutschland geführt haben. Das grüne Umweltministerium jedoch treibt hier ein unschönes und nicht akzeptables Spiel. Hier werden solange Gutachten erstellt, bis das passende Ergebnis herauskommt. Alles andere endet in den Tiefen der Schublade der Ministerin“, so Lotz. Leidtragende seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst. Diese seien erneut vom Ministerium als inkompetent abgestempelt worden. Statt auf die Fachkompetenz von Hessen-Forst zu vertrauen, werde nun noch einmal ein externes Büro beauftragt.

Norbert Schmitt: Unzureichender Wiedergutmachungsversuch

SPD Hessen - 04.07. 2017

Heute haben Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth in Wiesbaden die sogenannte Hessenkasse, ein nach eigenen Angaben aufgelegtes Programm von Seiten des Landes zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen, vorgestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bewertete das Programm in einer ersten Stellungnahme am Dienstag wie folgt: „Wir erleben wieder einmal den Versuch einer CDU-geführten Landesregierung, Probleme im Nachhinein zu lösen, die seit 2009 erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden. Der hohe Schuldenstand der hessischen Kommunen und die Belastung durch die Kassenkredite in Höhe von rund 6 Milliarden Euro resultiert einzig und allein durch die mangelnde Finanzausstattung und damit einhergehende Kommunalfeindlichkeit der vergangenen schwarz-gelben, aber auch der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung.“ Mit dem Programm würden nicht einmal die Schulden der Kommunen abgebaut, die alleine ab 2009 durch die mangelhafte Finanzierung der hessischen Kommunen entstanden seien. „Damit ist das Programm lediglich ein unzureichender Wiedergutmachungsversuch“.

CDU blendet Realität auf dem Arbeitsmarkt aus und schmückt sich obendrein mit fremden Federn

SPD Hessen - 04.07. 2017

Gestern haben CDU und CSU das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt. Zu den präsentierten Vorschlägen zum Arbeitsmarkt äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt: „Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 zu proklamieren, obwohl man Jahre lang auf der Bremse gestanden hat und bei jeder notwendigen Arbeitsmarktreform immer erst zum Jagen getragen werden musste, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Sich dabei auch noch mit fremden Federn schmücken zu wollen, ist nicht nur dreist, sondern zeigt auch, dass die Union immer noch weit weg von der Realität auf dem Arbeitsmarkt ist.“

Norbert Schmitt: Zweifel an entschlossenem Vorgehen der Landesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung

SPD Hessen - 03.07. 2017

Heute wurde im Beisein von Finanzminister Dr. Schäfer der Jahresbericht für das Jahr 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt in Wiesbaden vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, „eine konsequente und nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung auch für die Zukunft sicherzustellen“.

Schmitt sagte dazu: „Angesichts der schlechten personellen Ausstattung ist es mehr als überfällig, dass in Hessen endlich mehr Personal bei der Steuerverwaltung eingestellt wird.“ Das Land Hessen habe, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, die dünnste Personaldecke bei der Steuerfahndung sowie in der Finanzverwaltung. Des Weiteren entfalle sowohl auf die Steuerfahnder in Hessen als auch auf die Beschäftigten der Finanzverwaltung bundesweit das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Steuerfahnder bzw. pro Beschäftigten. Dazu passe auch, dass bei der Dauer der Bearbeitung von Steuererklärungen Hessen schlechte Werte aufweise. In einem vom Bund der Steuerzahler am 20. Juni 2017 veröffentlichten Ranking zur Bearbeitung von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 belegte Hessen im bundesweiten Vergleich mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nur den elften Platz. Hamburg als Spitzenreiter hingegen hat eine Bearbeitungszeit von 36,4 Tagen.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Auch morgen in Wohlstand und Sicherheit leben

SPD Hessen - 01.07. 2017

Anlässlich seiner Teilnahme am diesjährigen Wirtschaftsgipfel Deutschland im hessischen Seeheim zum Thema „Den Wandel gestalten“ sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und des Wandels. Die Realität zu leugnen oder die gute alte Ordnung zu versprechen, ist keine Alternative für niemanden. Die Welt wird sich trotzdem weiter drehen. Das Leben und die Arbeitsgesellschaft werden sich weiter verändern – ob wir wollen, oder nicht. Wir haben keinen Einfluss auf das Ob, aber auf das Wie.“

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