Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Angelika Löber: Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht

SPD Hessen - 19.05. 2017

Die Hessische Landesregierung ist ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen, und hat die Natura-2000-Verordnungen auf den Weg gebracht. Allerdings: „Auch wenn der Maßnahmenkatalog durchdacht klingt, ist er an einigen Stellen nicht engmaschig genug“, sagte Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute. Gerade was den Schutz der Wälder angehe, gebe es noch zu viel Handlungsspielraum. Der umfassende Schutz der Arten sei nicht gesichert.

„Die Erfüllung der Schutzfunktionen des Staatswaldes ist in den Richtlinien zu dessen Bewirtschaftung verpflichtend festgelegt und wird über den Betrieb Hessen Forst gewährleistet“, heißt es in dem Antwortschreiben von Umweltministerin Priska Hinz auf einen Berichtsantrag von Angelika Löber und Kollegen. Mit anderen Worten: Die Dinge seien in Hessen geregelt, die notwendige Sensibilität zur Einschätzung notwendiger Maßnahmen liege vor.

Lisa Gnadl: „Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden

SPD Hessen - 19.05. 2017

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ behandelt. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich im Anschluss an die Sitzung äußerst besorgt über die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die sich zum „Reichsbürgertum“ bekennen, die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane also nicht anerkennen. „Die Landesregierung berichtete, dass 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘ sind. Nur in zwei Fällen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Hinzu kommen in den letzten zehn Jahren 42 Fälle illegaler Waffen, die gefunden wurden“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

SPD Hessen - 19.05. 2017

Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags bis Ende Februar beantwortet werden müssen. Rudolph hatte mit der Kleinen Anfrage nachgefragt, welche Kosten für Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen, Anzeigen etc. entstanden sind. Anlass war die Hochglanzbroschüre des Wissenschaftsministers zur Regierungshalbzeit, die allein über 30.000 Euro verschlungen hat, wie der Bund der Steuerzahler inzwischen herausgefunden hat.

Stöffche meets Bär(lin)

SPD Hessen - 19.05. 2017

Rund 300 Gäste aus Hessen und Berlin begrüßten am 17. Mai das Hessische Nationalgetränk – das Stöffche - in Berlin!

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kosten der gescheiterten Börsenfusion dürfen nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden – Managergehälter begrenzen

SPD Hessen - 19.05. 2017

Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“

Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

SPD Hessen - 19.05. 2017

Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags bis Ende Februar beantwortet werden müssen. Rudolph hatte mit der Kleinen Anfrage nachgefragt, welche Kosten für Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen, Anzeigen etc. entstanden sind. Anlass war die Hochglanzbroschüre des Wissenschaftsministers zur Regierungshalbzeit, die allein über 30.000 Euro verschlungen hat, wie der Bund der Steuerzahler inzwischen herausgefunden hat.

Heike Hofmann: Deutschunterricht in hessischen Justizvollzugsanstalten muss ausgebaut werden

SPD Hessen - 19.05. 2017

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ergibt sich eindeutig, dass das Angebot an Deutschkursen in den Justizvollzugsanstalten des Landes in keinem Verhältnis zu den unzureichenden Deutschkenntnissen der Inhaftierten steht.

Heike Hofmann, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Die Zahl der Inhaftierten, die nicht hinreichend Deutsch sprechen, lesen und schreiben können, ist erschreckend. In sieben der 17 hessischen Vollzugseinrichtungen liegt sie bei über 50 Prozent, in den Justizvollzugsanstalten Darmstadt, Dieburg, Frankfurt am Main I sowie Wiesbaden sogar bei über 60 Prozent.“

Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

SPD Hessen - 18.05. 2017

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:

„Die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages zur Abteilungsleiteraffäre in der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses bestätigt erneut unsere Vermutung, dass Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson mit der Schaffung einer neuen Abteilung einzig und allein einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltstellen und ihn nur pro forma amtsangemessen beschäftigen wollen.

Heike Hofmann: Justizministerin vertritt fragwürdige Rechtsauffassung

SPD Hessen - 17.05. 2017

„Äußerst verwundert“ zeigte sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann über die Ausführungen der Justizministerin zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses.

„Fakt ist: Die Landesregierung schränkt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Musliminnen allein auf der Grundlage eines Hinweisblattes ein. Das Verwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für rechtswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass Eingriffe ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich sind. Der Beschluss des Gerichtes ist eindeutig: Eine solche gesetzliche Grundlage liegt nicht vor“, fasste Hofmann den Sachstand zusammen.

Gerhard Merz: Erhebliche Wissenslücken der Regierung beim Thema Kinderbetreuung

SPD Hessen - 17.05. 2017

„Die Landesregierung ist auf die Herausforderungen, welche die frühkindliche Bildung zukünftig mit sich bringt, offenkundig sehr unzureichend vorbereitet. CDU und Grüne verweisen in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Kinderbetreuung (Drucksache 19/4881) in nahezu allen Punkten auf die reine „Zuständigkeit“ der Kommunen, die die Kinderbetreuung sicherstellen müsse. Die Landesregierung hat weder eine Ahnung davon, wie viel Fachkräfte zukünftig gebraucht werden, noch kennt sie den gesamten Finanzbedarf für die Kinderbetreuung. Sie verweigert Angaben zu ihrem geplanten Handeln bei Gebührenbefreiung und sonstigen Änderungen am derzeitigen hessischen Landesrecht. Soviel Unkenntnis und Verweigerung in einem Zukunftsthema ist sträflicher Leichtsinn“, kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Auf die stark divergierenden Elternbeiträge antworte die Landesregierung mit einem Satz, der in den Ohren der Eltern wie Hohn klingen müsse. „Für die Landesregierung spiegelt die ‚Vielfalt der Gebührengestaltung‘ die ‚Vielfalt des Angebots‘ wider. Wer in einer Kommune wohnt, die aufgrund ihrer finanziell schwierigen Situation die Elternbeiträge erhöhen musste, und die Gebühren mit den Nachbarkommunen vergleicht, muss sich verhöhnt vorkommen. Denn es ist bittere Realität in Hessen, dass man je nach Wohnort für gleiche Angebote in der Kinderbetreuung zwischen 45 € und 300 € für einen Platz im Kindergarten bzw. zwischen 75 € und 700 € monatlich in der Kinderkrippe zahlen muss. Von einer ‚Vielfalt‘, zwischen der man wählt, kann nicht die Rede sein“, so der Familienpolitiker.

Pages