Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gerhard Merz: 23.000 Betreuungsplätze fehlen – Schwarz-Grün in Hessen hat keine Ahnung und kein Konzept!

SPD Hessen - 23.05. 2017

Ahnungs- und Konzeptlosigkeit hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen frühe Bildung vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag: „In Hessen fehlen nach einer aktuellen Studie des renommierten Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung etwa 23.000 Krippenplätze. Damit ist Hessen weit entfernt von einer bedarfsdeckenden Versorgung von Familien. Die schönfärberischen Redensarten von der Sicherung des Rechtsanspruchs - noch in einem Antrag der Regierungskoalitionen zur vorletzten Plenarsitzung - werden damit doppelt Lügen gestraft. Weder ist der Rechtsanspruch garantiert, noch ist der derzeitige Stand des Angebots ein Verdienst der Landesregierung. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verweist die schwarz-grüne Landesregierung denn auch penetrant auf die Zuständigkeit der Kommunen. Dass sie die Kommunen finanziell mit der Aufgabe des bedarfsdeckenden Ausbaus des Platzangebots außer der Weiterreichung von Bundesmitteln konsequent allein gelassen hat, bleibt unerwähnt. Das Schweigen der Landesregierung zu der Betreuungslücke ist daher außerordentlich bezeichnend.“

Ebenso bezeichnend sei das Schweigen des Landes zu den von einer großen Mehrheit der Familienminister des Bundes und der Länder letzte Woche beschlossenen Eckpunkte für ein bundesweites Qualitätsentwicklungsgesetz. „Mehr Fachkräfte, die Gebührenfreiheit, starke Kitaleitungen oder eine weiter entwickelte Kindertagespflege gehören zu den Qualitätszielen, die die Mehrheit der Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes umsetzen wollen. Dieses soll die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsbedarfe der Länder berücksichtigen, jedes Land könnte aus einer ganzen Palette von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen, die mit Bundesmittel finanziert werden sollen. Darüber soll der Bund mit jedem Land individuelle Zielvereinbarungen schließen. Die Bundesmittel müssen zusätzlich eingesetzt werden, dürfen Landesmittel nicht ersetzen“, sagte Merz.

Heike Hofmann: Deutschunterricht in hessischen Justizvollzugsanstalten muss ausgebaut werden

SPD Hessen - 22.05. 2017

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ergibt sich eindeutig, dass das Angebot an Deutschkursen in den Justizvollzugsanstalten des Landes in keinem Verhältnis zu den unzureichenden Deutschkenntnissen der Inhaftierten steht.

Heike Hofmann, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Die Zahl der Inhaftierten, die nicht hinreichend Deutsch sprechen, lesen und schreiben können, ist erschreckend. In sieben der 17 hessischen Vollzugseinrichtungen liegt sie bei über 50 Prozent, in den Justizvollzugsanstalten Darmstadt, Dieburg, Frankfurt am Main I sowie Wiesbaden sogar bei über 60 Prozent.“

Nancy Faeser: Verfassungsschützer Temme hätte das Opfer Halit Yozgat sehen müssen

SPD Hessen - 22.05. 2017

Warum schützen ihn seine damaligen Chefs?
Warum wurde der Tresor im LfV nicht durchsucht?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied vernommen. Wied war 2006 im Mordfall Halit Yozgat ermittelnder Staatsanwalt. Der Zeuge hat bereits Ende 2015 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, da aber die Landesregierung die erforderlichen Akten nur tröpfchenweise übermittelt und sich aus den nachgereichten Unterlagen immer wieder neue Erkenntnisse, vor allem aber neue Fragen ergeben, war die erneute Vernehmung von Herrn Dr. Wied notwendig.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Wied: „Die heutigen Aussagen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass Herr Temme die Tat wahrgenommen und den Ermordeten beim Verlassen des Internetcafés gesehen haben muss.“

Nancy Faeser: Verfassungsschützer Temme hätte das Opfer Halit Yozgat sehen müssen

SPD Hessen - 22.05. 2017

Warum schützen ihn seine damaligen Chefs?
Warum wurde der Tresor im LfV nicht durchsucht?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied vernommen. Wied war 2006 im Mordfall Halit Yozgat ermittelnder Staatsanwalt. Der Zeuge hat bereits Ende 2015 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, da aber die Landesregierung die erforderlichen Akten nur tröpfchenweise übermittelt und sich aus den nachgereichten Unterlagen immer wieder neue Erkenntnisse, vor allem aber neue Fragen ergeben, war die erneute Vernehmung von Herrn Dr. Wied notwendig.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Wied: „Die heutigen Aussagen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass Herr Temme die Tat wahrgenommen und den Ermordeten beim Verlassen des Internetcafés gesehen haben muss.“

Ulrike Alex: Suizide im Alter verhindern – Hessen braucht ein Präventionskonzept

SPD Hessen - 22.05. 2017

„In Hessen gibt es kein Konzept für die Suizidprävention im Alter“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex. Dabei könne eine Anlaufstelle mit niederschwelliger Beratung gefährdeten Menschen und ihren Angehörigen helfen, Lebenskrisen zu überwinden und auch im hohen Alter ein erfülltes Leben zu führen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgehe, seien gerade Männer über 60 Jahre gefährdet. „46 Prozent der Suizide entfallen auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen. 73 Prozent der Selbsttötungen betreffen Männer, nur 27 Prozent Frauen. Bei den über 80-jährigen sind sogar 80 Prozent der durch Suizid verstobenen Menschen Männer“, stellte Alex fest.

Dr. Sommer: Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

SPD Hessen - 22.05. 2017

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte dazu in Wiesbaden: „Wir brauchen dringend eine Erhebung über den Hebammenmangel. In ganz Hessen suchen werdende Mütter nach Hebammen, die sie während der Schwangerschaft, der Geburt und danach betreuen und finden niemanden. Und die Landesregierung tut so, als ob sie das Ganze nichts angehen würde und bewegt sich allenfalls im Schneckentempo.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es braucht mehr als den Bundesverkehrwegeplan vorzulesen – CDU-geführte Landesregierungen haben das Bahnnetz zwei Jahrzehnte lang ignoriert

SPD Hessen - 19.05. 2017

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz ausführlich die Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs in Hessen dargestellt. Das grundsätzliche Vorhaben, den Schienenverkehr im Land zu verbessern, begrüßte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Landesregierung zumindest damit anfangen möchte etwas zu tun, was wir seit fast 20 Jahren fordern – den Verkehr auf der Schiene zu stärken. Der vom Verkehrsminister versprochene Kraftakt zur Sanierung und zum Ausbau des Schienennetzes in Hessen wäre allerdings gar nicht erforderlich, wenn die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen das Schienensystem nicht nahezu zwei Jahrzehnte lang vernachlässig hätten. Da wurde und wird vorsätzlich auf Verschleiß gefahren.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass die heute angekündigten Ausbauvorhaben erst in vielen Jahren Wirkung zeigten: „Die genervten Berufspendler in der Bahn werden frühestens ab ungefähr 2025 merken, ob sich die Dinge verbessert haben. Bis dahin sitzen sie ihre Zeit weiterhin in überfüllten Zügen ab. Außerdem hinken die vorgestellten Pläne der absehbaren Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Ballungsräumen hinterher. Es ist schon jetzt völlig klar, dass die Zahl der Fahrgäste schneller steigt als die Bahnverbindungen ausgebaut werden können. Dazu trägt auch die Landesregierung selbst mit ihrem gut gemeinten Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbediensteten bei. Wie die zusätzlichen Passagiere befördert werden sollen, hat dabei niemand bedacht.“

Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

SPD Hessen - 19.05. 2017

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:

„Die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages zur Abteilungsleiteraffäre in der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses bestätigt erneut unsere Vermutung, dass Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson mit der Schaffung einer neuen Abteilung einzig und allein einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltstellen und ihn nur pro forma amtsangemessen beschäftigen wollen.

Dr. Daniela Sommer: Studierende im Praktischen Jahr brauchen bessere Unterstützung

SPD Hessen - 19.05. 2017

Als berechtigt bezeichnete heute Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Kritik der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten an der aktuellen Situation im Praktischen Jahr. „Viele Studierende sind unzufrieden mit dem Praktischen Jahr, wie es derzeit ausgestaltet ist. Sie wünschen sich ein faireres Praktisches Jahr und fordern eine Verbesserung der Studienbedingungen“, sagte Sommer. Beklagt werde von den Studierenden besonders häufig, dass sie als billige Arbeitskräfte oder Arbeitsreserve ausgenutzt würden. Die Kritik, die auch bei der heutigen Demonstration der Fachschaft Medizin an der Universität Frankfurt unter dem Motto „Praktisches Jahr – Vollzeitarbeit fair entlohnen“ vorgebracht wurde, hat die Abgeordnete aufgegriffen und eine Kleine Anfrage (s. Anlage) in den Landtag eingebracht.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kosten der gescheiterten Börsenfusion dürfen nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden – Managergehälter begrenzen

SPD Hessen - 19.05. 2017

Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“

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