Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün verweigert den Menschen in Hessen einen Landespflegeplan

SPD Hessen - 08.09. 2017

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag: „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Vorschlag zu folgen und auch in Hessen einen Landespflegeplan zu erstellen. Damit wurde eine Chance vertan.“
Ziel eines solchen Planes sei es, eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige zu entwickeln. Der Landespflegeplan solle einen kompakten Überblick über das breite Unterstützungs- und Beratungsangebot, das bereits existiere, geben. Er solle aber auch die Bedarfe aufzeigen, so dass künftige Entwicklungen und die daraus entstehenden Anforderungen, zum Beispiel an die Anbieter von Pflegeangeboten, besser eingeschätzt und besser angepasst werden könnten.

Nancy Faeser: Innenminister bietet an, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe

SPD Hessen - 08.09. 2017

Innenminister Peter Beuth hat heute eine Übung des SEK in Frankfurt genutzt, um den innenpolitischen Teil des schwarzgrünen Doppelhaushaltes 2018/2019 vorzustellen. Begleitet wurde er dabei von den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisierte sowohl den Inhalt als auch die Form der Präsentation durch den Innenminister. Sie sagte: „Der Innenminister kündigt jetzt mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausrüstung an. Das heißt: Er versucht Probleme zu lösen, die er und seine CDU-Vorgänger selbst geschaffen haben. Die CDU mit Bouffier, Rhein und Beuth hat die Polizei kleingespart. Über 1000 Polizeivollzugsstellen und über 400 Stellen im Tarifbereich wurden unter CDU-geführten Landesregierungen abgebaut, trotz immer weiter wachsender Aufgaben. Die neuen Stellen reichen nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Und man kann kaum von einer schlüssigen Personalplanung sprechen, wenn bis zu diesem Jahr noch Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, um sie ab 2018 angeblich wieder neu zu schaffen.“

Innenminister bietet an, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe

SPD Hessen - 08.09. 2017

Innenminister Peter Beuth hat heute eine Übung des SEK in Frankfurt genutzt, um den innenpolitischen Teil des schwarzgrünen Doppelhaushaltes 2018/2019 vorzustellen. Begleitet wurde er dabei von den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Schwarzen.

Nancy Faeser: Nur erster Schritt zur Entlastung der hessischen Polizei

SPD Hessen - 07.09. 2017

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die hessische Polizei endlich spürbar zu entlasten.

Faeser sagte am Donnerstag: „Bereits im Januar 2016 hat die SPD einen Antrag zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in den Hessischen Landtag eingebracht, um die Beamtinnen und Beamte von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Personalsituation der hessischen Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen in Hessen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen.“

Günter Rudolph: Dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei durch CDU und Grüne

SPD Hessen - 07.09. 2017

Am morgigen Freitag stellt Innenminister Beuth zusammen mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen sowie Landespolizeipräsident Münch die Investitionen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in seinem Ressort vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz ist angekündigt, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einem Übungsszenario eine terroristische Bedrohung bewältigen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übte scharfe Kritik an der medialen Inszenierung des Innenministers und warf CDU und Grünen eine „dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei“ vor.

Nancy Faeser: Manipulationsgefahr bannen, Sicherheitslücken schließen

SPD Hessen - 07.09. 2017

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hält es für dringend geboten, jede Manipulationsgefahr bei der Auszählung der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen, nachdem die "Zeit" heute ausführlich darüber berichtet hat, dass die verwendete Software zur Erfassung der Wahlergebnisse erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll.

Manipulationsgefahr bannen, Sicherheitslücken schließen

SPD Hessen - 07.09. 2017

Nancy Faeser hält es für dringend geboten, jede Manipulationsgefahr bei der Auszählung der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen, nachdem die "Zeit" heute ausführlich darüber berichtet hat, dass die verwendete Software zur Erfassung der Wahlergebnisse erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll.

Norbert Schmitt: Schwarzgrün lässt jeglichen Respekt vor dem Parlament vermissen

SPD Hessen - 05.09. 2017

Nahezu täglich verteilt die schwarzgrüne Landesregierung derzeit auf Pressekonferenzen, in Hintergrundgesprächen und bei Grillabenden häppchenweise Informationen zum Doppelhaushalt 2018/2019, den der Finanzminister der Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche vorstellen will und den der Hessische Landtag bisher nicht kennt.
Diese Informationspolitik der Landesregierung ist für die SPD-Landtagsfraktion ein deutlicher Ausdruck des mangelnden Respekts von Schwarzgrün vor dem Parlament.

FDP unterschätzt Veränderungen der Arbeitswelt für Arbeitnehmer durch die Digitalisierung

SPD Hessen - 05.09. 2017

Als „überwiegend sinnvoll“ hat Tobias Eckert die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zur Gestaltung der Digitalisierung in Hessen bezeichnet. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung bei diesem Thema so gut wie keine Impulse liefere.

Lieber gleich das Original – Ausgelaugte schwarzgrüne Koalition im Wahlkampfmodus liefert schlechte Raubkopie des SPD-Programms

SPD Hessen - 04.09. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat mit mildem Spott und deutlicher Kritik auf die Pressekonferenz der schwarzgrünen Fraktionsvorsitzenden Boddenberg (CDU) und Wagner (Grüne) zum Doppelhaushalt 2018/2019 reagiert. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß nannte die Ankündigungen der Regierungsfraktionen, unter anderem mehr Geld für Schulsozialarbeit und den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen, einen „netten, aber völlig hilflosen Versuch, sich mit schlecht kopierten SPD-Ideen bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten“.

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