Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung missachtet permanent die Rechte der Opposition im Hessischen Landtag

SPD Hessen - 10.07. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „permanente Missachtung von Oppositionsrechten“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Mit viel Getöse und auch viel Geld hat die hessische Landesregierung eine sogenannte Kampagne Hessen lebt Respekt initiiert, um sich im „Jahr des Respekts“ einzubringen. Diesen Respekt lässt sie aber, was die Informationspflicht gegenüber den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und insbesondere der SPD-Fraktion angeht, jedoch in jeglicher Hinsicht vermissen. Große Anfragen, Berichtsanträge und Kleine Anfragen werden in immer zunehmendem Maße erst weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die Oppositionsfraktionen, benötigen natürlich Informationen von der Landesregierung, die selber über einen großen Verwaltungsapparat verfügt, um für ihre parlamentarische Arbeit sich zu informieren und auch dadurch auch parlamentarische Initiativen zu entwickeln.“

Günter Rudolph: Fragwürdige Verbindungen von CDU-Mitgliedern ins rechte Spektrum – Hessen CDU muss aufklären

SPD Hessen - 10.07. 2017

Nach einem Bericht von hr-INFO verbreitet ein Mediennetzwerk, an dem auch Mitglieder der CDU-Offenbach in verschiedensten Funktionen beteiligt sind, teils Meldungen mit rechtsextremen Inhalten. Diese Einschätzung teilt auch der bayrische und sächsische Verfassungsschutz, in deren Bundesländern ebenfalls Ableger der Depeschen erscheinen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Es ist schön und gut, wenn die CDU im Kreis Offenbach beteuert, dass sie keinerlei Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei einzelnen ihrer Mitglieder feststellen könne. Es sei aber die Frage erlaubt, wieso dann im Redaktionsteam der Hessen Depesche der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Jugend Alternative, Damian Lohr, sitzt oder die Tatsache, dass die Facebook-Seite der Hessen Depesche zum Teil ein Tummelort für Rechtsextreme, Anhänger der Identitären Bewegung und für Verschwörungstheoretiker ist. Es ist auch erstaunlich, dass die Geschäftsführerin des Depeschen-Verbundes und Mitglied der CDU-Mainhausen, Frau Prokoph-Schmitt, auf ihrer Facebook Seite reihenweise Likes an AfD-Politiker verteilt. Die Betätigung der im Depeschen-Netzwerk beteiligten CDU-Mitglieder nun als deren Privatangelegenheit zu deklarieren, ist mehr als abenteuerlich. Hier muss nun auch die Hessen CDU als Landespartei endlich aufklären.“

RUDOLPH/LENDERS zu Filz-Vorwürfen im HMWVEL

SPD Hessen - 10.07. 2017

Anlässlich der heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung bezüglich der Vergabe von Schulungen im HMWVEL an „Green Campus“, Teil der Heinrich Böll-Stiftung, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günther RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Nach den schweren Mobbingvorwürfen und der Beamtenaffäre kündigt sich bereits der nächste Skandal im HMWVEL an: Wie die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, sollen gleich mehrere Ministeriumsschulungen von Green Campus, einer Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die Bündnis90/ Die Grünen nahe steht, durchgeführt worden sein. Wir halten es für mehr als ungewöhnlich, dass eine parteinahe Stiftung mit der Durchführung von Schulungen in einem Ministerium beauftragt wird. Die offizielle Erklärung seines Ministerium, dass die fachliche Qualifikation der Referentinnen für die Vergabe ausschlaggebend war, nicht die parteipolitische Nähe, ist ein äußerst schwacher Versuch von Minister Al-Wazir, die im Raum stehenden Filz-Vorwürfe zu entkräften. Mit einer solch dünnen Erklärung wollen wir uns jedoch nicht abspeisen lassen und haken daher in einem Schreiben an den Minister nach. Wir erwarten von der Spitze des HMWVEL volle Transparenz bei der Aufklärung des Sachverhalts, da es eben genau solche Vorgänge sind, die das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik erschüttern.“

Nancy Faeser: Polizei in Hessen leistet unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit

SPD Hessen - 10.07. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat zum heutigen Abschluss ihrer Sommertour, im Rahmen derer sie hessische Polizeistationen besuchte, eine gemischte Bilanz gezogen. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Mit unserer diesjährigen Sommertour wollen wir unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Wir haben uns außerdem ein Bild über die konkreten Arbeitsbedingungen, sowie die alltägliche Polizeiarbeit vor Ort gemacht. Anregungen und Eindrücke, die wir erhalten haben, werden wir in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.“

Lisa Gnadl: Landesregierung soll umfassend zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung beziehen

SPD Hessen - 07.07. 2017

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Gewalt gegen Frauen mit einer Großen Anfrage erneut auf die Agenda gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umfassend zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Jedes Jahr erleben zahlreiche Frauen in Hessen Gewalt in Form von psychischer Gewalt, Schlägen, Bedrohungen, sexuellen Übergriffen, gerade auch in ihrem eigenen Zuhause. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Polizei rund 7700 Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen registriert worden. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Frauen werden somit keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Studien belegen, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt werden, als dies bislang bekannt war."

Günter Rudolph: Maulkorberlass des hessischen Umweltministeriums in Sachen Landgestüt?

SPD Hessen - 07.07. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich verwundert über die Reaktion des hessischen Umweltministeriums auf einen geplanten Besuch von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf dem Landgestüt in Dillenburg gezeigt. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Abgeordnete meiner Fraktion hatten einen Besuchstermin auf dem Landgestüt für Anfang kommender Woche mit den dortigen Verantwortlichen ausgemacht, um sich über die Lage vor Ort zu informieren. Nun mussten wir erfahren, dass sämtliche Besuchstermine nur noch über das hessische Umweltministerium vereinbart werden dürfen. Ich hoffe für die zuständige Ministerin nicht, dass sie damit den Versuch unternehmen will, kritische Stimmen zum geplanten Verkauf zu unterbinden."

Lisa Gnadl: Skandalöse Kürzung durch schwarz-grüne Landesregierung bei Ausbildungsplätzen in der Landesverwaltung

SPD Hessen - 06.07. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungsfragen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Landesverwaltung in unverantwortlicher Weise gekürzt zu haben. Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Jahr 2011 sind noch 806 Auszubildende eingestellt worden, 2015 waren es nur noch 531 junge Menschen, die eine Ausbildung im Landesdienst beginnen konnten. Wer Unternehmen dazu bringen will, sich bei der Ausbildung zu engagieren, müsste mit gutem Beispiel vorangehen. Davon kann bei der derzeitigen schwarz-grünen Landesregierung keine Rede sein. Ich halte das für einen Skandal.“

Die Zahlen stammten aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 19/5037) zu Zielen, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung im hessischen Landeshaushalt. Darin habe die Landesregierung die Zahl der eingestellten Auszubildenden für das Jahr 2011 mit 806 und für das Jahr 2015 mit nur noch 531 beziffert. Besonders deutlich sei der Rückgang beim Finanzministerium von 94 auf 13 Ausbildungsplätze. Aber auch das Wirtschaftsministerium, das sich für Ausbildungsfragen verantwortlich zeichne, stellte im Jahr 2015 nur noch 70 statt 102 Auszubildende im Jahr 2011 ein.

Skandalöse Kürzung durch schwarz-grüne Landesregierung bei Ausbildungsplätzen in der Landesverwaltung

SPD Hessen - 06.07. 2017

Lisa Gnadl hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Landesverwaltung in unverantwortlicher Weise gekürzt zu haben. Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Jahr 2011 sind noch 806 Auszubildende eingestellt worden, 2015 waren es nur noch 531 junge Menschen, die eine Ausbildung im Landesdienst beginnen konnten. Wer Unternehmen dazu bringen will, sich bei der Ausbildung zu engagieren, müsste mit gutem Beispiel vorangehen. Davon kann bei der derzeitigen schwarz-grünen Landesregierung keine Rede sein. Ich halte das für einen Skandal.“

Heinz Lotz: SPD setzt Ministerin Hinz Ultimatum zur Übermittlung des FSC-Berichts an das Parlament

SPD Hessen - 06.07. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Umweltministerin Hinz eine Frist bis kommenden Mittwoch, dem 12. Juli 2017, zur Übermittlung des Sachstandsberichts zur FSC-Zertifizierung gesetzt. Dies hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Lotz, am Donnerstag in Wiesbaden angekündigt.

Lotz sagte dazu: „Frau Hinz hat nun bis Mittwoch nächster Woche Zeit, den Bericht zur FSC-Zertifizierung den Abgeordneten des Hessischen Landtags in nicht geschwärzter Form zukommen zu lassen."

Angelika Löber: Chemikalien im Trinkwasser interessieren die Landesregierung scheinbar wenig – viele Fragen offen

SPD Hessen - 05.07. 2017

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die vielen unbeantworteten Fragen ihrer Fraktion auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4586) zum Chemikalienaufkommen im Trinkwasser des Hessischen Rieds kritisiert. Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Zahlreiche unbekannte Chemikalien belasten mehrere Trinkwasserbrunnen im Hessischen Ried. Das brachte ein im Auftrag des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) erstelltes Gutachten schon im September 2015 zutage. Die Landesregierung scheint aufgrund der Nichtbeantwortung zahlreicher wichtiger Fragen dem Chemikalienaufkommen nur wenig Interesse zu schenken.“

Waschmittel und Kosmetika, sowie Dünge- und Arzneimittel hinterließen ihre Spuren im Trinkwasser. Das zeigten insbesondere auch die Untersuchungen im Hessischen Ried. Anhand eines modernen sogenannten Non-Target-Screenings seien in Tiefbrunnen des Wasserwerkes Dornheim beispielsweise hunderte unbekannter Chemikalien festgestellt worden. Nun müssten dringend weitere Untersuchungen folgen, um die Verbraucher zu schützen und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt zu ermöglichen.

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