Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Anpassung der Diäten für die Abgeordneten des Hessischen Landtags ist maßvoll und angemessen

SPD Hessen - 31.05. 2017

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warb um Zustimmung für den Gesetzentwurf und sagte dazu: „Über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung müssen die Abgeordneten im Hessischen Landtag selbst entscheiden. Da dies ein besonders sensibler Vorgang ist und Abgeordnete eine Vorbildfunktion haben, hat der Hessische Landtag im Jahr 2008 entschieden, dass sich eine regelmäßige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu einem jährlichen Stichtag, nämlich dem 1. Juli, an einem vom Hessischen Statistischen Landesamt errechneten Realindex orientiert. Vor allem CDU und Grüne haben jedoch in den letzten Jahren immer wieder diesen gemeinsamen Beschluss verlassen und Nullrunden beziehungsweise nur geringe Erhöhungen der Abgeordnetendiäten beschlossen, da sie die Gleichsetzung mit den Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten als Maßstab herangezogen haben.“

Nancy Faeser: Dem Innenminister fehlt die Glaubwürdigkeit beim Schutz von Polizisten und Rettungskräften

SPD Hessen - 31.05. 2017

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in der heutigen Debatte zu einem Antrag von CDU und Grünen für einen besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt die Glaubwürdigkeit des hessischen Innenministers bei diesem Thema angezweifelt.

Faeser sagte dazu am Mittwoch in der Plenardebatte: „Innenminister Beuth will sich für eine Gesetzesänderung der großen Koalition im Bund feiern lassen, macht jedoch nicht seine eigenen Hausaufgaben. Konsequenzen für die schlimmen Angriffe auf die Polizei bei den Blockupy-Protesten im Jahr 2015 sind in Hessen Fehlanzeige. Nur eines Berichtsantrags der SPD ist zu verdanken, dass überhaupt eine Aufarbeitung dazu stattgefunden hat. Wir wissen nun, dass es 150 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte mit zum Teil sehr schweren Verletzungen und eine verletzte Demonstrantin gab. Kein Angreifer wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Von insgesamt 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 eingestellt – das sind 96 Prozent. Es gab lediglich sechs Verurteilungen wegen schweren Landfriedensbruchs für diesen schrecklichen Tag in Frankfurt. Die vollmundigen Ankündigungen des Innenministers für eine konsequente Strafverfolgung sind nachweislich ins Leere gelaufen. Ein Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein und das scheint bei den vorliegenden Befunden nicht mehr gegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt werden in Hessen nach Berlin bundesweit die meisten Gerichtsverfahren ohne Urteil eingestellt. Dies ist auch eine Folge der mangelnden Personalausstattung innerhalb der Justiz.“

Angelika Löber: Auswirkungen auf die Wasserversorgung zur Grundlage von politischen Entscheidungen machen

SPD Hessen - 31.05. 2017

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der hessischen Landesregierung einen „zu lapidaren Umgang beim Thema Wasser“ vorgeworfen. Der Landtag debattierte am Mittwoch die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zur ökologischen Belastung durch Trinkwasserförderung. Löber sagte dazu: „Wasser ist ein unersetzbares Gut. Deshalb muss es Thema jeder Beschlussvorlage werden. Es liegt in der politischen Verantwortung, Entscheidungen vor dem Hintergrund der nachhaltigen Wasserversorgung zu treffen.“

Es dürfe nicht länger sein, dass Entscheidungen getroffen würden wie beispielsweise die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, ohne die Auswirkungen auf die Wasserversorgung zu berücksichtigen. Die Folge davon sei, dass Wasser aus entfernt gelegenen Versorgungsgebieten immer mehr in Ballungszentren, wie dem Rhein-Main-Gebiet, gepumpt werden. Es komme in den beanspruchten Regionen zu Absenkungen im Grundwasserbereich und zu Austrocknungen von Auen und Wäldern. Die ökologisch verantwortbare Ressourcenverwaltung des Wassers unterliege ausschließlich und vollständig der Politik.

Heike Hofmann: Hungerstreik der Sicherungsverwahrten in der JVA Schwalmstadt – Justizministerin muss aufklären

SPD Hessen - 31.05. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die hessische Justizministerin aufgefordert, die Hintergründe zum Hungerstreik von Sicherungsverwahrten in der JVA Schwalmstadt aufzuklären. Mit einer Petition haben die Sicherungsverwahrten den Unterausschuss Justizvollzug über einen Hungerstreik in Kenntnis gesetzt.

Ulrike Alex: Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und kein sozialpolitisches Nischenphänomen

SPD Hessen - 30.05. 2017

Mit deutlichen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, auf die Regierungserklärung reagiert, die Minister Stefan Grüttner (CDU) heute vor dem Plenum abgegeben hat. „Es ist schon erschütternd, wie wenig der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema ‚Leben im Alter‘ zu sagen hat. Antworten auf die Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens mit einem stetigen Anstieg der Älteren hat der Sozialminister versprochen – geliefert hat er vor allem Binsenweisheiten und Allgemeinplätze“, sagte die SPD-Abgeordnete heute in der Plenardebatte.

Eine Seniorenpolitik, die sich in einer kleinen Nische des großen Sozialministeriums verstecke, gehe an der Wirklichkeit und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, kritisierte Ulrike Alex: „Wenn man Politik für Senioren nicht als Querschnittsaufgabe über alle Politikfelder und staatlichen Ebenen versteht, dann wird diese Politik nichts bewirken, nichts bewegen und nichts besser machen.“

Günter Rudolph: Innenminister Beuth erneut glücklos – Hessischer Verwaltungsgerichtshof kippt Sportwetten-Duldung

SPD Hessen - 30.05. 2017

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute den hessischen Sonderweg bei der Regulierung von Sportwetten gestoppt. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, eigentlich illegale Wettangebote mit einer Duldung auszustatten.

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Innenminister Beuth hat bei der Glücksspielregulierung von jeher kein Glück. Aber bei der rechtlich wenig überzeugenden Duldung von eigentlich nicht zulässigen Sportwetten fehlte es ihm nicht nur an Glück, sondern auch handwerklicher Finesse."

Dr. Sommer: Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

SPD Hessen - 24.05. 2017

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte dazu in Wiesbaden: „Wir brauchen dringend eine Erhebung über den Hebammenmangel. In ganz Hessen suchen werdende Mütter nach Hebammen, die sie während der Schwangerschaft, der Geburt und danach betreuen und finden niemanden. Und die Landesregierung tut so, als ob sie das Ganze nichts angehen würde und bewegt sich allenfalls im Schneckentempo.“

Marius Weiß: Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist abzuwarten

SPD Hessen - 24.05. 2017

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Rechtspolitiker Marius Weiß hat den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Kopftuchverbot als „vorläufiges Ergebnis“ bezeichnet.

„Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in Erster Instanz einer Referendarin im einstweiligen Verfahren Recht gegeben, die ihr Recht auf Religionsfreiheit durch das Kopftuchverbot während des Referendardienstes eingeschränkt sah. Nach einer Beschwerde der Landesregierung hat der VGH diese Entscheidung nun aufgehoben. Damit ist das Verfahren jedoch noch nicht beendet. Es gilt die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten“, erläutert der SPD-Politiker die Rechtslage.

Wolfgang Decker: Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung verweigert – Politik der Frauenfeindlichkeit von CDU

SPD Hessen - 24.05. 2017

Gestern hat das CDU-geführte Kanzleramt mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung beschäftigen werde.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, kritisierte diese Entscheidung des Kanzleramtes scharf. Er sagte heute in Wiesbaden: „Mit dem Nein zu dem von Arbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf werden hunderttausende Beschäftigte, vor allem Frauen, von der CDU und der Kanzlerin vor den Kopf gestoßen. Damit bleiben viele von Ihnen auch weiterhin in der Teilzeitfalle gefangen. Das ist offenbar das Dankeschön der Kanzlerin und ihrer CDU dafür, dass sich die Betroffenen der Kindererziehung oder der Pflege ihrer Angehörigen gewidmet haben und deshalb in Teilzeit gegangen sind. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Hierin war das besagte Rückkehrrecht klar vereinbart. Die Begründung aus dem Kanzleramt für das Scheitern des Gesetzentwurfes ist mehr als fadenscheinig. Offensichtlich war der Druck von Arbeitgeberseite auf die Kanzlerin und die Union so groß, das diese eingeknickt ist“.

Torsten Warnecke: Zwei Milliarden Gründe gegen die CDU – Was die Landesregierung unseren Kommunen vorenthält

SPD Hessen - 24.05. 2017

Seit 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung den hessischen Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro vorenthalten. Das ist das Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 19/4751). Der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke stellte dazu fest: „Die Zahlen, die der Finanzminister geliefert hat, belegen, wie unter Führung der CDU der Landeshaushalt zu Lasten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise saniert wurde. Was vom Finanzminister beschönigend als ‚Korrekturvolumen‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als Geld, das die Landesregierung den Kommunen weggenommen hat.“

Im Jahr 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung das erste Mal den Betrag von rund 380 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgenommen. Die Kürzung wurde mit einem „Ungleichgewicht“ zwischen den kommunalen Haushalten und dem Landeshaushalt begründet. Die einseitigen Kürzungen im KFA zu Lasten der Kommunen addieren sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf mehr als zwei Milliarden Euro.

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