Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

SPD Hessen - 14.07. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

Christoph Degen : Studie zum Schulgeld an Privatschulen wirft Fragen auf

SPD Hessen - 14.07. 2017

Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zum Schulgeld in Hessen und Berlin wirft nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nicht nur Fragen zur Höhe des Schulgelds, sondern auch nach der Genehmigungspraxis von Privatschulen in Hessen auf. Degen sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Ersatzschulen sind ein das Bildungssystem bereicherndes Experimentierfeld. Sie sollen eine Ergänzung zum staatlichen Schulwesen darstellen und müssen allen Kindern, auch denen aus einkommensschwachen Familien offenstehen. Ob die Genehmigung einer neuen Grundschule in Frankfurt, die von den Eltern ein Schulgeld zwischen 800 und 1.000 Euro verlangt, verfassungsrechtlich einwandfrei ist, muss daher geklärt werden.“

Die SPD hat gestern dazu eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5105) in den Hessischen Landtag eingebracht. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Genehmigung beantworten und erklären, warum öffentliche Grundschulen die besonderen pädagogischen Angebote dieser neuen Schule nicht wahrnehmen können. Geklärt werden muss auch, ob die Genehmigungspraxis in Hessen zu lax ist“, so Degen.

Lisa Gnadl: Späte Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung hat Kommunen unter Druck gesetzt

SPD Hessen - 13.07. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Hilferuf des Hessischen Städtetages nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 verdeutlicht, dass die Landesregierung es nicht geschafft hat, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein. Dies beklagen auch die Kommunen. “

Angelika Löber: Hessen braucht mehr Deponiekapazitäten und gezieltere Wiederverwertung

SPD Hessen - 13.07. 2017

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat eine Ausweitung der Deponiekapazitäten für Hessen gefordert. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4715) hatte die SPD-Fraktion Auskunft von der Landesregierung zur Verknappung von Deponien und Deponiekapazitäten erfragt. Löber sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Interesse der Wirtschaftlichkeit Hessens muss dieser Engpass überwunden werden. Wir brauchen mehr Deponiekapazitäten und konsequentere Wiederverwertung. Der Deponieraum in Hessen wird knapp. Insbesondere die Industrie hat Schwierigkeiten, Reste aus den Produktionsprozessen zu entsorgen. Die Deponierung von Abfällen muss gewissenhafter bearbeitetet werden, damit unsere Kreislaufwirtschaft funktioniert und keine Standortnachteile entstehen.“

Gießereien könnten ihre Altsande nicht mehr entsorgen, die Baubranche könne Erdaushub nicht mehr einfach auslagern. Schon heute lägen regionale Engpässe bei der Ablagerung industrieller Abfälle vor, aufgrund absehbarer, bald erschöpfter Deponiekapazitäten. In erster Linie gehe es dabei um mineralische Abfälle.

Christoph Degen: Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

SPD Hessen - 12.07. 2017

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Die Vorausberechnungen der Bildungsforscher gingen davon aus, dass bundesweit bis 2030 etwa 28.100 zusätzliche Klassen und mindestens 43.000 Vollzeit-Lehrkräfte benötigt würden. „Zusätzliche Schüler erfordern zusätzliche Ressourcen, also mehr Personal und mehr Gebäude. Gerade die Zahl der Grundschulen wird nicht ausreichen, geplante Schulschließungen müssten deshalb schnellstens vom Tisch. Die Situation weiter schön zu reden, hilft nun nicht mehr weiter. Schwarz-Grün ist jetzt gefordert, eine Wende ihrer Stillstand-Politik einzuleiten. Das Land muss die Ausbildungskapazitäten erhöhen, ein Programm für Quer- und Seiteneinsteiger für alle Lehrämter anbieten und sich konstruktive Lösungen für Mangelfächer einfallen lassen“, forderte Degen.

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

SPD Hessen - 12.07. 2017

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Nancy Faeser: Innenminister muss nach G20-Gipfel hessischen Einsatzkräften Sonderurlaub gewähren

SPD Hessen - 11.07. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den hessischen Innenminister aufgefordert, den im Rahmen des G20-Gipfels eingesetzten hessischen Polizistinnen und Polizisten Sonderurlaub zu gewähren. Faeser sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Dieser Einsatz hat unseren Polizistinnen und Polizisten unmenschliches abverlangt. Wir sind sehr dankbar für dieses unglaubliche Engagement der hessischen Polizei in einer absoluten Extremsituation.“

Gerhard Merz: Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge – Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt

SPD Hessen - 11.07. 2017

Am heutigen Dienstag hat die hessische Landesregierung einen Abschlussbericht zum Darmstädter Pilotprojekt „Step by Step“ zur Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge vorgestellt und die Schaffung von hessenweit vier psychosozialen Beratungsstellen angekündigt. Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, bewertete die Einrichtung positiv und sagte in Wiesbaden: „Wir begrüßen das Projekt „Step by Step“ und dessen Ausweitung ausdrücklich. Es war an der Zeit, dass man sich den traumatisierten Geflüchteten in besonderem Maße widmet.
Nun geht es um eine gute und nachhaltige Fortführung. Die bisherige Beharrlichkeit von Seiten der SPD hat sich gelohnt und wird fortgeführt.“

Heinz Lotz: Grenzenloses Misstrauen der Umweltministerin gegenüber Abgeordneten

SPD Hessen - 11.07. 2017

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hesseischen Landtag, Heinz Lotz, hat die heutige Ankündigung von Umweltministerin Hinz, dass Abgeordnete die Stellungnahme von HessenForst zur FSC-Zertifizierung nur in Räumlichkeiten des Umweltministeriums einsehen dürfen, als „bodenlose Frechheit“ und als „Ausdruck grenzenlosen Misstrauens der Umweltministerin gegenüber den Abgeordneten des Hessischen Landtags“ scharf kritisiert. Lotz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Ministerin gönnerhaft anbietet, dass das in den letzten Tagen viel diskutierte FSC-Gutachten des landeseigenen Betriebs HessenForst in den Räumlichkeiten des Umweltministeriums eingesehen werden darf und gleichzeitig ein externes Gutachten den Landtagsfraktionen zur Verfügung stellen will.“

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung missachtet permanent die Rechte der Opposition im Hessischen Landtag

SPD Hessen - 10.07. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „permanente Missachtung von Oppositionsrechten“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Mit viel Getöse und auch viel Geld hat die hessische Landesregierung eine sogenannte Kampagne Hessen lebt Respekt initiiert, um sich im „Jahr des Respekts“ einzubringen. Diesen Respekt lässt sie aber, was die Informationspflicht gegenüber den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und insbesondere der SPD-Fraktion angeht, jedoch in jeglicher Hinsicht vermissen. Große Anfragen, Berichtsanträge und Kleine Anfragen werden in immer zunehmendem Maße erst weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die Oppositionsfraktionen, benötigen natürlich Informationen von der Landesregierung, die selber über einen großen Verwaltungsapparat verfügt, um für ihre parlamentarische Arbeit sich zu informieren und auch dadurch auch parlamentarische Initiativen zu entwickeln.“

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