Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

SPD Hessen - 14.09. 2017

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

Nancy Faeser sagte: „Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen ist von 659 auf 799 angewachsen. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft in Kombination mit der hohen Affinität zu Schusswaffen in der rechtsextremen Szene bildet sich ab im Anstieg der Zahl der gewaltbereiten Personen, die laut Verfassungsschutzbericht von 400 auf 600 gestiegen ist. Auch die sehr aktive neonazistischen Gruppierung unter dem Namen ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ ist besorgniserregend. Diese Szene ist hochkriminell, hochaggressiv und deswegen hochgefährlich.“

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

SPD Hessen - 14.09. 2017

Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“

Absolut inakzeptabel sei auch das Argument, es gebe keine rechtliche Verpflichtung das Parlament in Fragen der Vertragsverlängerung mit einzubeziehen. „Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist das umstrittenste justizvollzugspolitische Projekt in Hessen. Die Frage der Wirtschaftlichkeit wird äußerst unterschiedlich beurteilt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Parlament außen vor lässt“, so Hofmann.

Dr. Daniela Sommer: Verlässliche Perspektiven für Promovierte schaffen

SPD Hessen - 14.09. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Verbesserungen im sogenannten Postdoc-Bereich an hessischen Universitäten angemahnt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Bei allen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Promotionsbedingungen in Hessen liegt das Problem nicht in der Promotionsphase, sondern im Postdoc-Bereich. Postdocs benötigen verlässliche Anschlussperspektiven, damit die besten Köpfe im Wissenschaftssystem gehalten werden können. Wir benötigen ausgewogene Personalstrukturen an den Hochschulen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu optimieren.“ Dies gehe aus der Beantwortung eines entsprechenden Berichtsantrags der SPD durch das hessische WIssenschaftsministerium hervor.

Des Weiteren gehe hervor, dass derzeit an hessischen Hochschulen 11.556 Personen promovieren. Nur eine verschwindend geringe Anzahl der Promovierenden verbleibe jedoch danach im Wissenschaftssystem. Der Großteil der Promotionsstellen sei befristet, so dass ein sich anschließendes weiteres Beschäftigungsverhältnis als Postdoktorandin oder Postdoktorand die Ausnahme sei. Nur jeder zehnte Promovierende verbleibe, laut Landesregierung, auf Dauer an der Hochschule. Am Ende der Postdoc-Jahre komme die Ungewissheit darüber, ob ein fester Vertrag in der Wissenschaft erfolge. Das Risiko, keine Stelle zu erhalten, sei groß, weil auf die wenigen Stellen enorm viele Bewerber kämen.

Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

SPD Hessen - 14.09. 2017

Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch in Hessen wirksam. Warnecke sagte am Donnerstag: „Der Versuch der Regierungskoalition von CDU und Grünen, die armen Kommunen zu bestrafen, konnte verhindert werden. Schwarzgrün wollte die ärmeren Kommunen zwingen, ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Den Reicheren räumten die Regierenden dagegen 30 Jahre ein, und zwar mit einem Zinszuschuss durch das Land für das elfte bis zwanzigste Jahr von einem Prozentpunkt. Frei nach dem Motto: Die Armen schröpfen, den Reichen geben.“

Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

SPD Hessen - 14.09. 2017

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

Marius Weiß: Mehr Billigflüge, weniger Sicherheit für Beschäftigte, 1500 neue Stellen in NRW statt in Hessen – Schwarzgrün wirkt!

SPD Hessen - 13.09. 2017

Der luftverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bewertet die schnelle Expansion von Ryanair am Flughafen Frankfurt kritisch. Mit Blick auf die Ankündigung der irischen Billigfluglinie, ab dem kommenden Sommer drei zusätzliche Maschinen in Frankfurt zu stationieren, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden:

„Nachdem die Fraport AG im Verbund mit der Landesregierung die jahrzehntelange, erfolgreiche Systempartnerschaft mit der Lufthansa aufgekündigt hat, setzt der Flughafen nun mehr und mehr auf die Billigfliegerei. Fraport und die schwarzgrüne Landesregierung nehmen damit in Kauf, dass Ryanair mit ihrer rücksichtslosen Kampfpreisstrategie andere Fluglinien verdrängt. Gerade hat zum Beispiel die Lufthansa – immerhin der wichtigste Kunde der Fraport AG – angekündigt, in Nordrhein-Westfalen 1500 Arbeitsplätze neu zu schaffen, während Frankfurt und damit Hessen leer ausgehen. Das ist das Ergebnis einer kurzsichtigen, auf den schnellen Anstieg der Passagierzahlen getrimmten Unternehmenspolitik.“

Neue Polizeikräfte für das Frankfurter Bahnhofsviertel – wo werden sie abgezogen?

SPD Hessen - 13.09. 2017

Der hessischen Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass eine neue Schwerpunkteinheit im Frankfurter Bahnhofsgebiet zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität geschaffen werden soll.

Nancy Faeser: Innenministerium mit der Personalauswahl offenkundig überfordert – Einstellungskriterien als Glücksspiel

SPD Hessen - 11.09. 2017

Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei Anwärtern für den gehobenen Polizeidienst die Einstellung beim Land Hessen ermöglicht. Die beiden Bewerber hatten zunächst eine Zusage erhalten und waren dann nachträglich abgelehnt worden.

Zu der Eilentscheidung des Gießener Verwaltungsgerichtes und der Personalauswahl bei der Polizei durch das Ministerium sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Samstag: „Derzeit ist es offensichtlich Glückssache, ob man in Hessen als Polizeianwärter eingestellt wird oder nicht. Erst hat das Innenministerium einzelne Bewerber zweifellos zu lasch überprüft – das war ein schwerer Fehler. Aber anschließend ist im Hause Beuth wohl so etwas wie eine personalpolitische Panik ausgebrochen, die nun per Gerichtsurteil geheilt werden muss. Alle, die sich für den wichtigen und wertvollen Dienst bei der hessischen Polizei bewerben, haben ein Recht darauf, anhand von klaren, nachvollziehbaren und rechtssicheren Kriterien für die Einstellung beurteilt zu werden. Davon kann im Moment allerdings nicht die Rede sein. Herr Beuth muss schleunigst dafür sorgen, dass sein Ministerium unsere Polizeianwärter mit Maß und Mitte betrachtet. Gerade das Innenministerium, das für das Dienstrecht der Beamten zuständig ist, sollte doch wissen, wie rechtssichere Einstellungskriterien ausgestaltet sein müssen. Wenn das nicht gelingt, ist das blamabel.“

Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren

SPD Hessen - 11.09. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsqoute – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter. Angesichts dessen gibt es wenig Grund zum Jubeln. Die Landesregierung bringt das Kunststück fertig, den Menschen in unserem Land trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen die wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven ÖPNV vorzuenthalten“, so Schmitt heute in Wiesbaden.

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Landesregierung dokumentiert ein weiteres Mal ihr Desinteresse an Gleichberechtigung

SPD Hessen - 08.09. 2017

Erstaunt hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGLG) entgegengenommen.
Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir als SPD-Fraktion haben im Nachgang zu unserer HGLG-Fachkonferenz, an der viele hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teilnahmen, die dort geäußerten deutlichen Kritikpunkte an dem schwarz-grünen Gesetz aufgenommen und die Landesregierung mit unserem Berichtsantrag um eine Positionierung gebeten. Die Antwort verdeutlicht vor allem eins: Es interessiert sich in der schwarz-grünen Landesregierung offenbar niemand dafür, wie das in der eigenen Begründung als nötig angesehene Gesetz einschließlich der angeblichen Verbesserungen tatsächlich ankommt oder wirkt. Einfallslosigkeit kann man dem Minister allerdings nicht vorwerfen, denn er findet in der Antwort auf den Berichtsantrag einige Gründe dafür, warum er weder sich selbst noch das Parlament über die Wirkung(-slosigkeit) des Gesetzes informieren will. So bestünde in einigen Fällen keine offizielle Berichtspflicht, die Abfrage sei in anderen Bereichen zu umfangreich oder Erkenntnisse könnten aus zeitlichen Gründen nicht eingeholt werden. Für uns steht fest: Wer nichts über das eigene Gesetz wissen will verhält sich so, wie die schwarz-grüne Landesregierung.“

Pages