Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Lisa Gnadl: CDU lässt Frauen in der Teilzeitfalle sitzen – Forderung nach Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung

SPD Hessen - 01.06. 2017

Verärgert hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion über die Weigerung der CDU gezeigt, Beschäftigten ein generelles Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung einzuräumen. Damit lasse die Union Millionen von Frauen in der Teilzeitfalle sitzen, so Gnadl.

Sie sagte in der Plenardebatte des Hessischen Landtags an diesem Donnerstag: „Etwa 80 Prozent der mehr als elf Millionen Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Mehr als die Hälfte aller Mütter in Deutschland arbeitet Teilzeit. Aber selbst wenn diese Frauen wieder Vollzeit arbeiten wollen und können, beispielsweise, weil ihre Kinder schon größer sind, bleibt ihnen der Weg zu einer Vollzeitstelle versperrt. Sie sitzen in der Teilzeitfalle. Die Folgen sind verheerend: Geringerer Verdienst, keine Karrierechancen, geringere Renten bis hin zur Altersarmut.“

Heike Hofmann: Hasskriminalität beschädigt unser Zusammenleben – dagegen müssen wir entschieden vorgehen

SPD Hessen - 01.06. 2017

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hass und Beleidigung im Internet im Rahmen einer aktuellen Stunde debattiert. Zu dem so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass wir gegen strafrechtlich relevante Inhalte in sozialen Netzwerken mit allen gebotenen und verhältnismäßigen Mitteln vorgehen müssen. Wir alle dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen im Internet bedroht und verunglimpft werden, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers soll den Druck auf die Betreiber der Plattformen erhöhen, solche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, schnell zu löschen. Das ist völlig richtig. Und es macht deutlich: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Brigitte Hofmeyer: Schwarz-grüner Zuschuss zum Kommunalinvestitionsprogramm ist eine Peinlichkeit

SPD Hessen - 01.06. 2017

Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit den maroden Schulen in Hessen beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer kritisierte im Rahmen der Aktuellen Stunde den finanziellen Beitrag des Landes zum Sanierungsprogramm des Bundes für Schulen. Hofmeyer sagte dazu: „Das ist kein Finanzprogramm, sondern eine Peinlichkeit. Obwohl auch die Hessische Landesregierung für die Schulinfrastruktur in der Verantwortung steht, beteiligt sie sich mit gerade einmal 55 Millionen Euro in Form von Darlehen und Zinshilfen an der Sanierung der hessischen Schulen. Aus dem großen Investitionsprogramm des Bundes erhält Hessen circa 330 Millionen Euro, gibt aber viel zu wenig eigene Mittel dazu.“

Beeindruckend schnell habe die schwarz-grüne Landesregierung eine Medienkampagne losgetreten und sich für ihre angeblichen Großtaten gelobt – noch bevor über die Bundesmittel überhaupt entschieden wurde.

Uwe Frankenberger: Privatisierung der Autobahnen verhindert – Druck der SPD hat Wirkung gezeigt

SPD Hessen - 01.06. 2017

Die möglichen Hintertürchen für eine Privatisierung werden auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion durch zwei Grundgesetzänderungen geschlossen. „Für die SPD war immer klar, dass die Bundesautobahnen zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Der Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Beteiligungen von Privatinvestoren bis zu 49 Prozent zu ermöglichen, wurde damit endgültig ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Dr. Daniela Sommer: Pflegebedürftige müssen die ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten können

SPD Hessen - 01.06. 2017

Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz, PSG I) haben seit dem 1. Januar 2015 alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Pflegebedürftigen wird seit dem 1. Januar 2017 ein erhöhter Betrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich für die Inanspruchnahme der gesetzlich festgelegten sogenannten zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen erstattet. Das Bundegesetz hat die Regelung für diese Leistungen auf Landesebene delegiert. Bisher aber hat die Landesregierung die bestehende Rechtsverordnung noch nicht an die Gesetzesänderung angepasst. Die Landesregierung hält derzeit eine Anpassung der Ausführungsverordnung nicht notwendig.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer kritisiert mit dem SPD-Antrag: „Die hessische Landesregierung hat bisher versäumt, eine Verordnung zu erlassen, obwohl die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften seit zweieinhalb Jahren in Kraft ist. Der Zugang von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen zu Betreuungs- und Entlastungsleistungen wird durch die Blockadehaltung der Landesregierung weiterhin erschwert. Sie aber brauchen genau diese Entlastung.“

CDU lässt Frauen in der Teilzeitfalle sitzen

SPD Hessen - 01.06. 2017

Verärgert hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion über die Weigerung der CDU gezeigt, Beschäftigten ein generelles Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung einzuräumen. Damit lasse die Union Millionen von Frauen in der Teilzeitfalle sitzen, so Gnadl.

Christoph Degen: Lehrkräfte am Limit – Lehrerbildung und Unterstützungssysteme müssen dringend gestärkt werden

SPD Hessen - 01.06. 2017

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat in den bildungspolitischen Debatten um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften und der Unterrichtsqualität der schwarz-grünen Landesregierung „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Degen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Arbeitsbedingungen an den hessischen Schulen haben sich massiv verschlechtert. Aber Klagen und Kritik aus den Schulen perlen an Schwarz-Grün ab wie an Teflon. Während die Anforderungen an Lehrkräfte und Schulleitungen gestiegen sind und weiter ansteigen, sinkt die Unterrichtsqualität trotz massiven persönlichen Einsatzes der Lehrkräfte kontinuierlich.“

Degen sagte weiter, dass den Schulen immer mehr Aufgaben zugewiesen würden, ohne sie entsprechend zu qualifizieren und ihnen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zehn Prozent aller hessischen Lehrkräfte verfügten über keine Lehrbefähigung, fachfremder Unterricht nehme zu. An Grundschulen, Förderschulen und in der inklusiven Beschulung fehlten Lehrkräfte im dreistelligen Bereich. Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar. Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei hieran nicht unschuldig.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

SPD Hessen - 31.05. 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

SPD Hessen - 31.05. 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

Christoph Degen: Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein

SPD Hessen - 31.05. 2017

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat heute in der Debatte im Hessischen Landtag den Pakt für den Nachmittag als „schwarz-grüne Mogelpackung mit geringem pädagogischem Mehrwert“ bezeichnet. Degen sagte dazu: „Bildung muss kostenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Der Pakt für den Nachmittag, der verlässliche Betreuung und Bildung für Grundschulkinder bieten soll, ist das Gegenteil. Er führt nicht zu einer Entlastung, sondern erheblichen finanziellen Belastung von Eltern und Kommunen.“

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