Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Christoph Degen: Schwarz-Grün hechelt bei Inklusion der Entwicklung hinterher - Hessen weiter Schlusslicht in Deutschland

SPD Hessen - 18.07. 2017

Die schulische Inklusion in Deutschland schreitet laut einer Recherche der Rheinischen Post voran. Das sei eine positive Entwicklung, findet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. Nur das Land Hessen hechle der bundesweiten Entwicklung erneut hinterher und bleibe deutschlandweit das Schlusslicht. „Kein Bundesland ist derartig erfolglos dabei, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten. Kein Bundesland tut so wenig, um die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 umzusetzen“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

Besonders schwierig gestalte sich der Übergang von der inklusiven Beschulung der Grundschule auf die inklusive Beschulung in der weiterführenden Schule, so Degen. Er stellte fest: „Überall fehlen Förderstunden, Eltern fühlen sich als Bittsteller und werden unzumutbar lange im Unklaren darüber gelassen, wie es für ihr Kind weitergeht.“ Unter solch mangelhaften Rahmenbedingungen sei es kein Wunder, wenn die Inklusion an Rückhalt in der Gesellschaft verliere und die Eltern von Kindern mit Behinderung doch wieder der Förderschule den Vorrang gäben, sagte Christoph Degen.

RUDOLPH/LENDERS zu Mobbing-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium

SPD Hessen - 18.07. 2017

Wiesbaden - Anlässlich der anhaltenden Mobbing-Vorwürfe gegen die Hausspitze des Hessischen Wirtschaftsministeriums erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günter RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass im Wirtschaftsministerium absolutes Chaos herrscht: Die Hausspitze sieht sich mit Filz-Vorwürfen bei der Vergabe von Schulungen an „Green Campus“, der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, konfrontiert; die miserable Personalführung des Staatssekretärs hat sich als waschechte Beamtenaffäre um im Nachhinein veränderte Beurteilungen erwiesen; und auch der Umgang mit einem mittlerweile gegen seine Zwangsversetzung klagenden Abteilungsleiter wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Führung.“

Gernot Grumbach: Äußerungen des Kasseler Professors Kutschera erfordern Klarstellung des Ministers

SPD Hessen - 18.07. 2017

Der an der Universität Kassel lehrende Biologe Ulrich Kutschera hat sich gegenüber der konservativ-katholischen Webseite kath.net zur Ehe für alle und zu den angeblichen Gefahren geäußert, denen Kinder ausgesetzt seien, die in gleichgeschlechtlichen Ehen aufwachsen. Unter anderem sagte Kutschera: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“

Mit Blick auf dieses Interview des Kasseler Biologieprofessors, der früher bereits mit polemischer Kritik an den Gender-Wissenschaften aufgefallen ist, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, den hessischen Wissenschaftsminister Boris Rhein aufgefordert, sich zu den Äußerungen Kutscheras zur Ehe für alle klar zu positionieren.

Dr. Daniela Sommer: Versorgungsämter in Hessen stärken – Beratung für Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhalten

SPD Hessen - 18.07. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat eine Stärkung der Pflegeberatung in Hessen gefordert. Sommer sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In den letzten Monaten haben immer mehr Versorgungsämter ihre Außensprechstunden zeitlich verkürzt oder komplett eingestellt. Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen die den Regierungspräsidien übertragenen Aufgaben langfristig und dezentral aufrechthält. Wir fordern den Erhalt der Außensprechstunden in allen Landkreisen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Hilfesuchenden Rechnung getragen werden kann.“

Die Außensprechstunden sollten, wenn möglich mit einer Besucherzahl von vier Besuchern pro Stunde, bedarfs- und bürgergerecht durchgeführt werden. Die derzeitige Vorgabe des Landes, mindestens fünf Vorsprechende pro Stunde zu betreuen, solle entsprechend angepasst werden.

Schwarz-Grün hechelt bei Inklusion der Entwicklung hinterher

SPD Hessen - 18.07. 2017

Die schulische Inklusion in Deutschland schreitet laut einer Recherche der Rheinischen Post voran. Das sei eine positive Entwicklung, findet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. Nur das Land Hessen hechle der bundesweiten Entwicklung erneut hinterher und bleibe deutschlandweit das Schlusslicht. „Kein Bundesland ist derartig erfolglos dabei, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten. Kein Bundesland tut so wenig, um die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 umzusetzen“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

Lisa Gnadl: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss konsequent umgesetzt werden

SPD Hessen - 17.07. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, auf eine konsequente Einhaltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hinzuwirken. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fachkonferenz umfassend mit dem aktuellen Gleichberechtigungsgesetz befasst. Als Referenten konnten wir mit Herrn Dr. von Roetteken einen Experten für das Gleichberechtigungsrecht gewinnen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass über 30 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Einladung gefolgt sind. Dies zeigt uns aber auch, dass Diskussionsbedarf besteht und hier einiges im Argen liegt.“

Von den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seien sodann auch eine Vielzahl unterschiedlicher Probleme geschildert worden. So erfolge die Zuordnung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten häufig nicht zur Dienststellenleitung, sondern zu den Dezernaten. Zudem gebe es bei einem Anstieg der Beschäftigtenzahlenhäufig nicht die gesetzlich vorgegebenen Zuweisungen, auch die Vorgaben zum Inhalt der Frauenförderpläne würden selten eingehalten.

Günter Rudolph: Tarnen, täuschen, tricksen – Wie die Landesregierung OB-Kandidatin Weyland (CDU) absichern will

SPD Hessen - 17.07. 2017

Die derzeitige Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, Bernadette Weyland, tritt im Februar 2018 als Kandidatin der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt an. Als sie ihre Kandidatur bekannt gab, kündigte die CDU-Politikerin auch an, als Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B9, derzeitige Grundvergütung 10.255,22 Euro) zurückzutreten. Nun haben Presserecherchen ergeben: Frau Weyland will nicht zurücktreten. Vielmehr soll sie in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzt werden.

Dazu erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Unterschied zwischen einem echten Rücktritt und dem Einstweiligen Ruhestand ist erheblich – vor allem für die hessischen Steuerzahler: Bei der Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand bekommt die CDU-Wahlkämpferin vom Land Hessen ein halbes Jahr lang mindestens 7.300 Euro im Monat als Übergangsgeld. Das macht schon mehr als 44.000 Euro. Danach hat sie Anspruch auf Versorgungszahlungen vom Land: Mindestens 35 Prozent ihrer jetzigen Besoldung, also über 3.500 Euro monatlich – lebenslang!“

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss konsequent umgesetzt werden

SPD Hessen - 17.07. 2017

Lisa Gnadl hat die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, auf eine konsequente Einhaltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hinzuwirken. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fachkonferenz umfassend mit dem aktuellen Gleichberechtigungsgesetz befasst. Als Referenten konnten wir mit Herrn Dr. von Roetteken einen Experten für das Gleichberechtigungsrecht gewinnen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass über 30 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Einladung gefolgt sind. Dies zeigt uns aber auch, dass Diskussionsbedarf besteht und hier einiges im Argen liegt.“
Von den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seien sodann auch eine Vielzahl unterschiedlicher Probleme geschildert worden. So erfolge die Zuordnung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten häufig nicht zur Dienststellenleitung, sondern zu den Dezernaten. Zudem gebe es bei einem Anstieg der Beschäftigtenzahlenhäufig nicht die gesetzlich vorgegebenen Zuweisungen, auch die Vorgaben zum Inhalt der Frauenförderpläne würden selten eingehalten.

Günter Rudolph: Wo bleibt die klare Kante gegen rechtes Gedankengut in der hessischen CDU?

SPD Hessen - 14.07. 2017

Nach Recherchen von hr-INFO sind die Verbindungen von CDU-Mitgliedern aus dem Kreis Offenbach zu Internet-Portalen mit NPD-nahen Inhalten stärker als bisher angenommen. Neben der Kontroverse um die Hessen-Depesche tauchen nun auch CDU-Mitglieder an entscheidenden Stellen rund um das Internetportal derfflinger.de auf, auf dem unter anderem zahlreiche NPD-nahe Meldungen verbreitet wurden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben, wie durch akribische journalistische Recherche immer deutlicher wird, dass Mitglieder der Hessen-CDU die Verbreitung von braunem Gedankengut gefördert haben und der NPD bereitwillig Raum für ihre rassistischen Ansichten einräumten. Diese Tatsache ist erschreckend. Noch erschreckender ist aber, dass sich die Hessen-CDU nicht ausreichend von den betroffenen Parteimitgliedern distanziert, sondern sich sogar für nicht zuständig erklärt."

Lisa Gnadl: Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

SPD Hessen - 14.07. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern. Weder hat die Wirtschaft ihr Versprechen, mehr Ausbildungsplätze bereit zu stellen eingehalten noch ist erkennbar, mit welchem Plan und welchen Maßnahmen die Landesregierung die Berufsschulen stärken und die Übergangssysteme zielorientierter ausrichten will.“

In Hessen habe es nach den Statistiken der Arbeitsagentur bis zum Juni seit Beginn des Berichtsjahres – zum 1.September des Vorjahres – nur einen mageren Zuwachs von 0,1 Prozent an gemeldeten Berufsausbildungsstellen gegeben. „Bayern kann ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen, im Saarland gibt es sogar 3,2 Prozent mehr Ausbildungsstellen“, so Gnadl. Der westdeutsche Schnitt liege bei 0,5 Prozent. Noch nicht einmal dieser magere Wert werde in Hessen erreicht.

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