Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Christoph Degen: Bildungsgerechtigkeit durch mehr Ganztagschulen schaffen

SPD Hessen - 14.12. 2017

Anfang Dezember wurden die Ergebnisse der aktuellen Internationalen Grundschul-Leseuntersuchung (IGLU) veröffentlicht. Danach haben sich die Leseleistungen der Viertklässler in Deutschland seit 2001 kaum verändert und liegen erneut nur im internationalen Mittelfeld. Darüber hinaus haben die sozial bedingten Leistungsunterschiede zugenommen.

„Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass es den Grundschulen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht gelingt, für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein besseres Leistungsniveau zu sorgen“, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen fest. Jedes fünfte Kind verlasse die Grundschule, ohne richtig lesen zu können. Das spreche nicht dafür, dass die Sprachförder- und Lernkonzepte greifen. Vielmehr gehe die Schere zwischen den Kindern und Jugendlichen, deren Eltern helfen oder sich Nachhilfe und Nachmittagsbetreuung leisten können, und denen, die auf schulische Förderung angewiesen seien, immer weiter auseinander. Der Leistungsvorsprung betrage laut Studie schon mehr als ein Lernjahr. „Was nicht hilft, ist ein Schulsystem, in dem jede hundertste Stelle an Grundschulen nicht und zehn Prozent der Stellen mit pädagogischen Laien besetzt ist“, kritisiert Degen mit Blick auf den hessischen Lehrermangel. Auch nicht hilfreich sei es, aus Schulen Betreuungs- statt Lerneinrichtungen zu machen.

Die zentrale Forderung der Studie laute: Gebt den Kindern ausreichend Zeit zum Lesen. Denn während Schülerinnen und Schüler in Deutschland 87 Stunden pro Jahr speziell mit Leseunterricht und Leseaktivitäten verbringen, liege der internationale Mittelwert bei 156 Stunden. Ein wesentlicher Grund dafür: In anderen Ländern endet die Grundschule nicht um 12 oder 13 Uhr, sondern es bestehen Ganztagsschulsysteme. Zwar gebe es auch in Deutschland immer mehr Ganztagsschulen, aber diese seien oft reine Betreuungseinrichtungen. „Mit reinen Betreuungsangeboten vergeben wir Chancen auf individuelle Förderung und bessere Leistungen. Ein wesentlicher Baustein zum Abbau von Chancenungleichheit ist deshalb der flächendeckende Ausbau der kostenfreien und bedarfsorientierten Ganztagsbeschulung.“ Die Landesregierung setze mit ihrem Betreuungspakt für den Nachmittag die falschen Akzente.

Erforderlich sei, so Degen, die Arbeit der Grundschulen aufzuwerten, mehr echte Ganztagsbeschulung zu schaffen, Gebühren für Eltern für Nachmittagsunterricht abzuschaffen und Lehrkräfte zu unterstützen sowie aus- und fortzubilden. „In den letzten vier Jahren sind nur fünf neue Ganztagsgrundschulen geschaffen worden. In dem Tempo dauert es weitere 1000 Jahre bis alle hessischen Grundschulen echte Ganztagsschulen sind. Angesichts dieses Ausbautempos braucht Hessen einen Masterplan mit konkreten Zielvorgaben und vor allem endlich bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau.“

 

Gerhard Merz: Schwarzgrüner Gesetzentwurf – Murks bleibt Murks

SPD Hessen - 14.12. 2017

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor.  Und wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, weil die Beitragsentlastung für die Eltern nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen nicht im erforderlichen Umfang vom Land refinanziert wird. Anders gesagt: Viele Kommunen werden auf hohen Kosten sitzenbleiben und deshalb gezwungen sein, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen in vielen Fällen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation von einer ‚historischen Stunde‘ spricht, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Nicht nur die Ganztagsbetreuung bleibe nach wie vor gebührenpflichtig, sondern auch die besonders kostenintensiven Krippenplätze, kritisierte Gerhard Merz. „Gerade da wäre aber sowohl aus familien- wie auch aus bildungspolitischen Gründen eine Beitragsbefreiung besonders wichtig. Gerade hier ist die soziale Schieflage bei der Inanspruchnahme zugunsten einkommensstarker Familien mit höheren Bildungsabschlüssen besonders ausgeprägt, während Kinder aus einkommensschwächeren Familien in den Krippen fast nicht vorkommen. Das ist in Hessen ausweislich des Landessozialberichts sogar noch in besonderem Maße der Fall. Hier ist Gegensteuerung dringend erforderlich“, erklärte Merz.

Besonders verwerflich sei, dass Schwarzgrün sein Vorhaben zur Hälfte von den Kommunen bezahlen lasse. „Wer seine eigenen Versprechungen nicht selber bezahlt, der sollte aufhören, anderen Vorhaltungen zu machen“, sagte Merz. Dieses Geld werde den Kommunen nun unter anderem bei der Schaffung zusätzlicher Kita- Plätze und beim Ausbau der Betreuungszeiten fehlen, so der SPD-Sozialpolitiker.

Merz verwies erneut auf den Gesetzentwurf der SPD, der am Vortag im Plenum behandelt wurde. Er sagte: „Wir wollen stufenweise die Abschaffung aller Kita-Gebühren für Kinder jeglichen Alters und unabhängig von der Dauer der Betreuungt.“ Demgegenüber sei der schwarzgrüne Gesetzentwurf ein Wahlkampfflop. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Koalition das Thema aus ideologischer Verbohrtheit schlicht und ergreifend verpennt hat und sich dann unter dem Druck der SPD-Vorschläge zum Handeln gezwungen sah. Angst und Hektik sind aber bekanntlich schlechte Ratgeber: Neben der handwerklich schlechten Ausführung ist das so genannte Konzept der Landesregierung zudem noch unseriös finanziert, denn es bedient sich zur Hälfte bei den Kassen der Kommunen“, sagte der SPD-Sozialexperte. Damit beweise Schwarzgrün erneut, dass ihnen die Lage der Kommunen egal sei. „Dann darf man sich allerdings nicht wundern, wenn die Angebote der frühkindlichen Bildung nicht besser werden“, stellte Merz fest.

Widerlegt sei nunmehr auch endgültig die Behauptung, Schwarzgrün setze die Priorität bei der Kita-Qualitätsentwicklung, mit der bisher jede Initiative für Gebührenbefreiung abgewehrt wurde. „Zu mehr als zu einem 25-Millionen-Euro-Trostpflaster für die Anhebung der sogenannten Qualitätspauschale hat es nicht gereicht. Da wird man schwerlich von einem Schwerpunkt sprechen können.“ Auch hier hob Merz den Kontrast zum SPD-Gesetzentwurf hervor, der mit der Einführung von Standards für mittelbare pädagogische Zeiten, Ausfallzeiten und Leitungsfreistellungen klare Initiativen zur Qualitätsverbesserung vorsehe.

Gerhard Merz wies erneut den von CDU und Grünen erhobenen Vorwurf zurück, dass das Konzept der SPD zur vollständigen Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung nicht finanzierbar sei: „Es gilt heute das Gleiche wie gestern: Ab 2020 hat Hessen über eine halbe Milliarde Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Unser Gesetzentwurf führt in der Endstufe ab 2022 zu einer Mehrbelastung des Landeshaushalts von 720 Millionen Euro pro Jahr. Die Differenz lässt sich problemlos finanzieren, wenn die Landesregierung einfach nur aufhört, Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte, eitle Eigen-PR und ministeriale Wasserköpfe zu verpulvern. Außerdem ist es höchste Zeit, dass das Land seinen bockigen Widerstand gegen Bundeszuschüsse zu Qualitätsverbesserung aufgibt. Wir als SPD finden jedenfalls, dass uns unsere Kinder – und damit unsere Zukunft – dieses Geld wert sein müssen“, sagte Merz.

Gerhard Merz: „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“

SPD Hessen - 13.12. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden. Wir wollen die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und wir wollen grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen sind.“

Mit ihrem Gesetzentwurf, der in vielen Diskussionen zusammen mit Fachleuten aus Kommunen, freien Trägern, Einrichtungen und Elternvereinigungen erarbeitet wurde, will die SPD in zwei Schritten bis 2019 die vollständige Beitragsfreiheit unabhängig von Alter und Betreuungszeit der Kinder durchsetzen. Zur Verbesserung der Qualität werden in drei Schritten bis zum Jahr 2022 Aufschläge von je 20 Prozent für mittelbare pädagogische Zeiten und für Ausfallzeiten sowie eine gesetzliche Regelung für Freistellungen von Kita-Leitungen eingeführt.

„Dies alles sind seit langem geforderte, dringend nötige Maßnahmen, die sich in den hastig nachgeschobenen Vorschlägen von Schwarzgrün entweder gar nicht finden oder vollkommen unterbelichtet bleiben“, sagte Merz.

„Geradezu revolutionär“ nannte Merz die im Gesetz vorgesehene Regelung zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung. „Das gilt nicht nur für die angestrebte Höhe sondern auch für die Art der Finanzierung.“ Der SPD-Entwurf sieht eine Umstellung von der bisherigen Festbetragsfinanzierung mit komplizierten Pauschalen auf eine dynamische anteilige Finanzierung der Betriebskosten durch das Land und eine Steigerung des Anteils des Landes auf 82,5 Prozent der Personalkosten bis 2022 vor.

„Derzeit trägt das Land weniger als 20 Prozent der Betriebskosten. Das ist eindeutig zu wenig und es wird angesichts steigender Bedarfe und steigender Kosten auch zukünftig nicht ausreichen. Wir stehen für eine verlässliche, ausreichende und zukunftssichere gemeinsame Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch Land und Kommunen“, so der sozialpolitische Sprecher.

Viertes Ziel sei, so Merz, die Entlastung von Kommunen und freien Trägern von den bürokratischen Wucherungen des derzeitigen KiFöG-Systems. „Wir stellen die Personalbemessung wieder auf die gruppenbezogene Betrachtungsweise um und wir vereinfachen die Bezuschussung radikal. Sowohl die Personal- als auch die Finanzplanung werden auf eine solide Grundlage gestellt. Auch das trägt zur Verbesserung der Lage erheblich bei“, so Merz abschließend.

Angelika Löber: „Novelle offenbart zweifelhafte Einstellung beim Gewässerschutz“

SPD Hessen - 13.12. 2017

In der Debatte zur Novellierung des Hessischen Wassergesetzes hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf kritisiert. Löber sagte heute im Hessischen Landtag: „Er geht nicht weit genug und verfehlt klar eine zukunftsweisende Wirkung. Dieser Entwurf ist bloß ein überfälliger Schritt in die Gegenwart“.

Die SPD-Umweltexpertin stößt sich konkret an der Neugestaltung des Gewässerrandstreifen-Paragraphen. Jenen schützenswerten Uferzonen an Fließgewässern kommt eine besondere ökologische Bedeutung zu – mit Blick auf die Wasserspeicherung und den Hochwasserschutz einerseits und als Lebensraum, Vernetzungs- und Entwicklungskorridor für sogenannte „terrestrische und aquatische Flora und Fauna“ andererseits. Der Entwurf definiere die Gewässerrandstreifen im Innenbereich fortan auf einer Breite von fünf und im Außenbereich auf zehn Metern. Tatsächlich wolle die Landesregierung die intensive landwirtschaftliche Nutzung dieser Zonen nicht verbieten. „Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie solch ein Habitat aussehen soll, wenn darin zugleich auch tonnenschwere Landmaschinen „leben“ und wirken“, sagte Löber. Der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln solle nur auf den ersten vier Metern verboten, die Nutzung bestehenden Ackerlands bis zum Jahr 2022 auf voller Breite und danach ab dem vierten Meter weiter zulässig sein. „Das ist eine nicht nachvollziehbare Befristung und Begrenzung“, sagte Löber. Für Kleingartenanlagen in Uferlagen sollen gar keinerlei Schranken gelten. Auch die hessischen Landesverbände von Nabu und BUND hatten konstatiert, die Neugestaltung des Paragraphen sei zwar ein erster richtiger, aber unzureichender Schritt. Orientierung bei der Festlegung der Breite unantastbarer Zonen am Gewässerrand könne der sich in Hessen ausbreitende Biber geben. Der Nabu hatte festgestellt, dass sich bis zu 90 Prozent der Aktivitäten dieser Tiere auf den ersten zehn Metern des Ufers abspielten. „Seien Sie also konsequent und schützen Sie die Gewässerrandstreifen wenigstens auf der gesamten im Gesetz definierten Breite – dem ökologisch sinnvollen Mindestmaß“, betonte Angelika Löber auch vor dem Hintergrund zu erwartender künftiger Interessenkonflikte zwischen Landwirten und Bibern. Bemerkenswert sei, stellte Löber fest, dass die Landregierung im Erläuterungstext zum Entwurf den Gewässerrandstreifen sogar selbst eine „wichtige Funktion bei der Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie“ attestierte; Hessen bisher aber erst 21 von 441 Fließgewässern im Sinne dieser europäischen Verordnung in den geforderten „guten Zustand“ habe versetzen können.  „Und ich weigere mich zu akzeptieren, dass unser wohlhabenden Bundesland Gewässerschutz-Entwicklungsland ist und bleiben muss“, sagte die Umweltexpertin. Die vorgelegte Novelle könne insgesamt „nicht über die dürftige und zweifelhafte Einstellung der Landesregierung beim Schutz der Gewässer“ hinwegtäuschen. Sie forderte abschließend den Respekt vor den Umweltverbänden und deren Expertise ein – und Vernunft: „Nun haben wir den Gesetzentwurf nach zwei Jahren endlich auf dem Tisch. Lassen Sie uns ihn auf zukunftsträchtige Füße stellen!“ Alles andere, so Löber, sei unglaubwürdig.

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 2

SPD Hessen - 13.12. 2017

Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher:

„Dieser Einzelplan ist nicht zukunftsfähig, nicht zukunftstauglich. Er bietet keine Lösung für die großen Zukunftsfragen, er beantwortet nicht die Kernfragen in Sachen frühkindliche Bildung, bei der Pflege und in der gesundheitlichen Versorgung. Er wird den Anforderungen an Armutsbekämpfung nicht gerecht. Die Programme im Bereich Arbeitsmarkt und Ausbildung sind nicht zielführend, sie sind planlos. Die Kommunalisierung sozialer Hilfen ist konzeptionslos, wir werden sie abschaffen.“

„Das schwarzgrüne Kita-Modell ist unzureichend und stellt die Weichen falsch. Statt zu tun, was getan werden muss, nämlich die Eltern vollständig von den Gebühren für die Kinderbetreuung zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen bei den Betriebskosten zu unterstützen, betreibt Schwarzgrün ein bisschen Kosmetik: Den Eltern werden sechs kostenfreie Betreuungsstunden angeboten – was für nahezu keine Familie ausreicht – und die Kommunen dürfen dafür bezahlen.“

„In der Altenpflege geben Sie keine Antwort auf den erforderlichen Fachkräftemangel. Zitat aus Kursorische Lesung: „Eine möglicherweise größere Nachfrage nach Altenpflegefachkräften ist …. nicht abgebildet.“ Möglicherweise größere Nachfrage – allein das muss man sich angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels mal auf der Zunge zergehen lassen.“

„Das Sozialbudget haben Sie künstlich erweitert und z.B. Preise und Auszeichnungen, die Pflege des Kulturguts der Vertriebenen, Fördermaßnahmen im Bereich der medizinischen Versorgung oder die Förderung des Litauischen Gymnasiums einbezogen. Andere Bereiche wie z.B. die Obdachlosenhilfe und eine die Bezeichnung verdienende Migrationsberatung finden nach wie vor keine Unterstützung.“

Zum Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin:

„Alleine die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist mit Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro verbunden. Ein paar Millionen mehr im Doppelhaushalt werden deshalb leider nicht für die Umsetzung einer guten hessischen Umweltpolitik reichen. Zudem macht die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie keinerlei Fortschritte und wird damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 erfolgt sein. Dabei wären dringend rechtliche Regelungen erforderlich um die Gewässer in einen besseren Zustand versetzen zu können.“

„Wir fordern dringend keinen weiteren Stellenabbau bei Hessen Forst. Die nachhaltige Forstwirtschaft muss im Mittelpunkt von Hessen Forst stehen und dazu gehört unserer Auffassung nach undbedingt auch eine Stärkung der Bildungs- und Beratungsfunktionen. Der Versuch der CDU-Regierungen Hessen Forst ausschließlich zu einem reinen Wirtschaftsbetrieb umzubauen, muss sofort gestoppt werden.“

„Nach wie vor ist die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch. Im Doppelhaushalt 2018/19 sind kaum konkrete Projekte im Bereich der Landwirtschaft, bspw. um die Nitratbelastung der Böden zu verbessern und den Einsatz an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nachhaltig zu verringern, zu finden.“

„Es muss es eine weitere Verstärkung der Mittel für die Dorfentwicklung geben, um die Entwicklung von Zukunftsperspektiven gerade im ländlichen Raum sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern.“

Zum Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst: Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung lobt sich für Rekorde, die bundesweit bestenfalls als Mittelmaß durchgehen. Bei den Ausgaben pro Studierende liegt das Land auf Platz 12 aller Bundesländer. Zudem werden nicht genügend Studierende in Hessen ausgebildet, um den Arbeitskräftebedarf zu decken.“

Nancy Faeser: Ende der Beweisaufnahme darf nicht Ende der Aufarbeitung sein

SPD Hessen - 13.12. 2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Beweisaufnahme beendet. Nun gilt es, die in den 61 Sitzungen des Untersuchungsausschusses durchgeführten Zeugenbefragungen und fast 2000 Aktenbände auszuwerten.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, stellte nach der Sitzung fest: „Nach fast vierjähriger, oft kontroverser Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es wichtig, dass der Ausschuss vor dem Ende der Legislaturperiode zum Abschluss kommt und die vielen zusammengetragenen Fakten nicht verloren gehen. Trotz der zögerlichen Lieferung der Akten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung konnte der Untersuchungsausschuss einige wichtige Erkenntnisse liefern. Es bleiben jedoch auch einige offene Fragen. Das Ende der Beweisaufnahme darf daher nicht als Ende der Aufarbeitung verstanden werden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht weiter. Wir werden weiter dafür kämpfen, die Hintergründe der Taten des NSU und die Frage, warum gerade Halit Yozgat in Kassel zum Opfer der Terrorgruppe wurde, aufzuklären.“

Neben der Aufklärung der Taten gehe es uns aber auch darum, aus den damals begangenen Fehlern zu lernen. Ein wichtiger Schritt sei dabei die Reform des Verfassungsschutzes und die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, damit diese ihren Namen auch verdiene und deutlich werde, dass man aus den Fehlern lernen wolle. Was aber bislang von den Regierungsfraktionen vorgelegt worden sei, erfülle diesen Anspruch bei weitem nicht.

„Der Untersuchungsausschuss wird Anfang nächsten Jahres erneut zusammenkommen und zusammentragen, welche konkreten Mängel er im Behördenhandeln festgestellt hat. Wir wollen dazu auch die Landesregierung hören und den derzeitigen Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfragen, um zu klären, wo zusätzlicher Handlungsbedarf besteht“, kündigte Faeser an.

Inwieweit der Abschlussbericht von gemeinsamen Feststellungen aller Fraktionen getragen sein wird, werde sich nach Angabe der Obfrau noch zeigen. Die SPD habe von Anfang an das Ziel gehabt, angesichts der schrecklichen Morde des NSU die parlamentarische Aufklärung parteiübergreifend voranzutreiben und die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen gemeinsam aufzuarbeiten.

Faeser sagte, sie nehme zur Kenntnis, dass ein gemeinsamer Abschlussbericht von Seiten der CDU so gut wie ausgeschlossen worden sei. Der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, habe bereits angekündigt, dass er eher zum Papst werde, als dass ein gemeinsamer Abschlussbericht zustande käme. Faeser bedauerte die mangelnde Gesprächsbereitschaft und appellierte an alle Fraktionen, die gemeinsame Aufklärung zum Ziel zu machen.

 

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 1

SPD Hessen - 13.12. 2017

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin:

„Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und Polizeistationen zugutekommen. Aber nein, 40 zusätzliche Stellen werden im Ministerium geschaffen. Dabei brauchen wir mehr Indianer auf der Straße, nicht noch mehr Häuptlinge in Wiesbaden. Die SPD hat beantragt, zusätzlich 200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. Zudem brauchen die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte echte Perspektiven bei Beförderungen.

Zum Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium: Christoph Degen, bildungspolitische Sprecher:

„Der Etat des Kultusministers ist einer der Geldspeicher der Landesregierung: Mindestens 100 Millionen Euro werden im Etat gebunkert, die aufgrund des Lehrermangels überhaupt nicht verausgabt werden. Sie dienen alleine dazu, den Schulen, Lehrkräften und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Neue Stellen stehen vor allem auf dem Papier, weil die Landesregierung versäumt hat, rechtzeitig Lehrkräfte auszubilden. Der Stellenaufwuchs ist eine riesige Blase und eine Beruhigungspille für überlastete Lehrkräfte, die in Hessen am Limit arbeiten müssen. Dagegen wird das Kultusministerium um weitere Stellen aufgebläht. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, muss aus einem Wahlkampfhaushalt wie diesem, mehr in echte Ganztagsschulen, tatsächlich in Schulsozialarbeit sowie in Aus- und Fortbildung investiert werden.“

Zum Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz: Heike Hofmann, justizpolitische Sprecherin:

„Im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ erfolgte bereits ein massiver Stellenabbau in Höhe von über 800 Stellen in der hessischen Justiz. Dieser Abbau erhöhte sich um weitere 350 bis 450 Stellen. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, gibt es wieder mehr Personal. Wir haben zur Stärkung des Opferschutzes in Hessen die Gründung einer Opferstiftung vorgeschlagen, um Opfer einer Straftat schnell und unbürokratisch finanziell beizustehen. Im Allgemeinen Vollzugsdienst fehlen nach wie vor über 100 Stellen. 17 hessische Vollzugsanstalten weisen einen erheblichen Sanierungsstau aus, dabei sind sanierungsbedürftige Anstalten auch sicherheitsrelevant!“

Zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen: Marius Weiß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Bei Wikipedia ist zur Bedeutung des Wortes ‚Wahlkampfhaushalt‘ noch nichts hinterlegt. Dieser schwarz-grüne Doppelhaushalt ist dafür jedoch ein Beispiel, was zum Muster taugt. In vielen Bereichen wird das Füllhorn ausgeschüttet, allerdings ohne Plan und vor allem ohne Nachhaltigkeit. Zahlreiche Projekte der sogenannten Offensive für den ländlichen Raum blitzen als Strohfeuer im Wahljahr 2018 kurz auf und werden direkt nach der Wahl im Haushaltsjahr 2019 wieder auf Sparflamme herunter gedreht. Der Finanzminister sollte sich in seinem nächsten Werbefilmchen als Frau Holle präsentieren. Er lässt es Flocken über das Land rieseln. Das sieht schön aus, wie wir am Sonntag gesehen haben. Aber schon am nächsten Tag ist alles wieder weggetaut und versickert. Nichts ist nachhaltig und von Dauer.“

Zum Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Nach 18 Jahren CDU-geführter Landesregierungen ist die Verkehrsinfrastruktur in Hessen auf den Hund gekommen: marode Straßen, fehlende Infrastrukturprojekte, volle Züge und S-Bahnen und eine drastische Zunahme der Stauzeiten. Dazu existiert eine kaputtorganisierte Landesverwaltung Hessen Mobil, bei der immer weniger Menschen immer mehr leisten sollen. Wir wollen im Rahmen der Wirtschaftsförderung immer die Berücksichtigung sozialer, innovativer und nachhaltiger Kriterien, um unserem Anspruch auf gute Arbeit zur Umsetzung zu verhelfen. Dies lehnt die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin ab. Die sogenannte „Digitale Agenda“ des Wirtschaftsministers ist und bleibt ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen – ohne grundlegendes Konzept. Die Herausforderungen, die die Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringt, werden von der Landesregierung vollkommen ignoriert.“

Lisa Gnadl: Überholte Rechtsnorm muss verschwinden

SPD Hessen - 13.12. 2017

Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Initiative der SPD-Bundestagfraktion zur Abschaffung des Paragraphen 219 a im Strafgesetzbuch (StGB) begrüßt. Der Paragraph, der 1933 in das Gesetz eingefügt wurde, verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Auf seiner Grundlage hat das Amtsgericht Gießen Ende November eine Ärztin verurteilt, die auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Urteil gegen die Gießener Ärztin hat uns alle erschüttert. Der Paragraph 219 a stammt aus einer Zeit, deren reaktionäres Gesellschafts- und Frauenbild wir glücklicherweise lange hinter uns gelassen haben. Er ist vollständig aus der Zeit gefallen. Deswegen ist es nur konsequent, diese überkommene Rechtsnorm endlich abzuschaffen. Ich bin sehr dankbar, dass die SPD-Bundestagfraktion die Initiative ergriffen und Anfang der Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag bemühe sich nun um eine interfraktionelle Mehrheit zur Abschaffung des Paragraphen 219 a. „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch die anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen“, sagte Gnadl.

Sie verwies darauf, dass der SPD-geführte Berliner Senat parallel dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht habe, der sich die Landesregierung von Thüringen gestern angeschlossen habe. Mit Blick auf Hessen sagte Lisa Gnadl: „Wir erwarten auch von der schwarzgrünen Landesregierung eine klare Positionierung in dieser Frage und fordern sie auf, sich der Bunderatsinitiative anzuschließen. Es kann nicht sein, dass ein weiteres so wichtiges Thema der bereits allseits bekannten schwarz-grünen Nichtpositionierung bei gesellschaftspolitischen Fragen zum Opfer fällt. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn mit dem Paragraphen 219 a ein weiteres wichtiges Thema der schwarzgrünen Harmoniesucht zum Opfer fällt. Nichtstun darf hier keine Option sein – auch wenn CDU und Grüne das Nichtstun in den letzten vier Jahren zu einer Kunstform entwickelt haben.“

Wolfgang Decker: Keine Zustimmung zu Bildungsurlaubsgesetz im Hauruck-Verfahren

SPD Hessen - 12.12. 2017

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf für das Hessische Bildungsurlaubsgesetz debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Leider wurde der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung im Hauruck-Verfahren durchgezogen. Eine ausgewogene Erörterung der Kritikpunkte im Detail bzw. eine Erarbeitung von Änderungsvorschlägen war insofern kaum möglich.“

“ Wenngleich die Neufassung des Gesetzes einige Punkte enthält, die in die richtige Richtung gehen, wie z.B. die Einführung einer Kostenerstattung an Betriebe, wird sich die SPD-Fraktion bei Abstimmung über das Gesetz enthalten. Wir hätten uns unter anderem gewünscht, dass auch bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage aufgrund ihrer Lebens- und Arbeitssituation eine Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nicht erlauben, eine Kostenerstattung oder einen Zuschuss erhalten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu steigern, wäre auch eine Kostenerstattung für Kinderbetreuung an die Maßnahmeträger richtig und sinnvoll gewesen. Ein weiteres Defizit des Gesetzentwurfes ist, dass die so genannten ‚begründeten Ausnahmefälle‘ für die Verkürzung der Maßnahmezeiten nicht klar definiert sind. Alles in allem hätten wir von der Landesregierung erwartet, dass sie mit mehr Engagement dazu beiträgt, die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub zu steigern und aktiver für ihre Sinnhaftigkeit zu werben. Wir bedauern auch, dass sich die Landesregierung nicht dazu durchringen konnte, auch die kommunalpolitisch ehrenamtlich tätigen Menschen in die Reihe der Bildungsurlaubsnehmer einzubeziehen. Denn auch sie leisten, ebenso wie die anderen vielen Tausend Ehrenamtler, ihren Beitrag zum Gemeinwohl. Die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung macht deutlich, wie wichtig auch gesellschaftspolitische, soziale und ehrenamtliche Weiterbildung sind“.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gute Bildung, bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende muss man nicht nur wollen, man muss sie auch können

SPD Hessen - 12.12. 2017

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 debattiert. In der traditionellen Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine ernüchternde Bilanz der Arbeit der schwarzgrünen Landesregierung gezogen. Nach 18 Jahren sei die CDU-geführte Landesregierung ohne Ideen für die Zukunftsaufgaben, so Schäfer-Gümbel.

Am Beispiel der Bildungspolitik machte Schäfer-Gümbel exemplarisch deutlich, wie die Landesregierung sich in Flickwerk verliere. An Ministerpräsident Volker Bouffier gerichtet sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Sie doktern seit 18 Jahren an unseren Schulen herum,  jedes Jahr eine neue Reform, aber ohne dass sich dadurch etwas an dem Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und Jugendlichen und deren Bildungserfolg geändert hat. Der Ganztagsschulausbau findet nicht statt. Bei der frühkindlichen Bildung legen Sie ein Kita-Konzept vor, das angeblich die Eltern entlastet, tatsächlich aber die Kosten der Kinderbetreuung nur auf die Kommunen verlagert.“

Auch bei der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur sei Hessen durch die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 18 Jahre in der Sackgasse gelandet, so Schäfer-Gümbel. Die Maxime „Sanierung vor Neubau“ sei überholt, weil nur ein Ausbau der Bahnlinien und der Straßen im Land dem Bevölkerungswachstum in den hessischen Ballungsgebieten gerecht werden könne. Dazu müsse der Landesbetrieb Hessen Mobil neu aufgestellt und personell verstärkt werden. „Denn wo durch die Kürzungen der letzten Jahre keiner mehr ist, der Schienen und Straßen plant, da werden auch keine Schienen und Straßen gebaut. Die täglichen Staus auf hessischen Straßen, das Gedränge in überfüllten Pendlerzügen – das haben die Menschen in Hessen der CDU zu verdanken“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Probleme der Metropolregionen würden noch durch den drängenden Wohnungsmangel verschärft, der dazu führe, dass auch Menschen mit einem normalen Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden könnten. „Das Motto muss sein: Bauen, bauen, bauen!“, so Thorsten Schäfer-Gümbel, der eine Verdoppelung der Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau forderte. Hierzu müsse das Land zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen, statt sich nur mit Fördermitteln des Bundes zu schmücken. Den eigenen Forderungen nach einer verbilligten Abgabe von Grundstücken aus öffentlichem Besitz für den Wohnungsbau werde das Land selbst nicht gerecht. „Bei der Veräußerung des Frankfurter Polizeipräsidiums verhält sich Hessen Finanzminister wie ein Immobilienspekulant. Anspruch und Wirklichkeit fallen meilenweit auseinander“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Insgesamt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, brauche Hessen einen Aufbruch in die Zukunft mit neuen Ideen. Diese, das hätten der Ministerpräsident und sein Kabinett eindrucksvoll bewiesen, seien von der aktuellen Regierung nicht mehr zu erwarten.

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