Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Tobias Eckert zum Breitbandgipfel: Hessen muss endlich originäre Landesmittel für den Breitbandausbau einsetzen

SPD Hessen - 07.06. 2017

Am heutigen Mittwoch findet der 8. hessische Breitbandgipfel der Landesregierung statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Rande des Gipfels: „Auch wenn sich die schwarz-grüne Landesregierung gerne für ihren vermeintlichen Erfolg beim Breitbandausbau feiern lässt, können wir in die Jubelgesänge von Wirtschaftsminister Al-Wazir nicht einstimmen. Es reicht nicht aus, wenn Hessen bei den 50-Mbit/s-Anschlüssen im Vergleich der Bundesländer auf dem sechsten Platz liegt. Hessen konkurriert mit anderen internationalen Wirtschaftsstandorten. Daher sollte, bei allem Respekt, nicht Mecklenburg-Vorpommern unser Vorbild beim Breitbandausbau sein. Wir brauchen hier ehrgeizigere Ziele des Wirtschaftsministers, die vor allem über das Jahr 2018 hinausgehen. Herr Al-Wazir kündigt heute an, bis Sommer 2018 eine Gigabitstrategie des Landes vorzulegen. Diese Strategie fordern wir bereits seit März 2016. Da hat der Minister unsere Forderung noch zurückgewiesen. Wir brauchen in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. 50-Mbit/s sind schließlich nur ein Zwischenschritt.“

Kerstin Geis: Frauenförderpolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist beschämend

SPD Hessen - 07.06. 2017

Als „beschämend und deutlich verbesserungsbedürftig“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Hessen sowie in Stiftungen, bei denen das Land Hessen am Stiftungskapital beteiligt ist, bezeichnet. Die genauen Zahlen lassen sich der Antwort auf einen SPD-Berichtsantrag (Drucksache 19/4427) entnehmen.

„In einigen Stiftungen, unter anderem in der Hessischen Feuerwehrstiftung, der Stiftung Kloster Eberbach und in der Hessischen Polizeistiftung, befindet sich keine einzige Frau im Vorstand, in anderen ist der Frauenanteil beschämend niedrig. So liegt er in der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region bei nur bei 14,3 Prozent. In Aufsichtsräten von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Hessen liegt die Frauenquote zum Teil sogar bei null Prozent. Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, so Geis. Zudem sei der Anteil der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nicht ausreichend.

Sabine Waschke: Sozialer Zusammenhalt und Solidarität in Europa stärken

SPD Hessen - 06.06. 2017

Heute hat der Europaausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der SPD zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität in Europa beraten. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu: „Um antieuropäischen Stimmungen in den Mitgliedstaaten in Europa zu begegnen, muss die soziale Integration voranschreiten. Wir haben die Landesregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sozialer Fortschritt in Europa denselben Stellenwert erhält wie wirtschaftlicher Fortschritt. Die Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien muss dieselbe Priorität haben wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Markt und Wettbewerb. Zudem ist auf Bundes- und europäischer Ebene eine europaweit koordinierte Mindestlohnpolitik mit dem Ziel notwendig, dass das in der EU-Sozialcharta verankerte soziale Grundrecht auf eine angemessene Entlohnung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, einschließlich legal beschäftigter Asylbewerberinnen und Asylbewerber, endlich umgesetzt wird“, so Waschke.

Das europäische Arbeitsrecht müsse so weiterentwickelt werden, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für alle Mitgliedstaaten nach einheitlichen Standards auf hohem Niveau verbindlich festgelegt werde. Dabei sollten Beschäftigte in den EU-Mitgliedstaaten vor sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt, der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert, Rechte von Betriebsräten gestärkt und der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit eingeführt werden.

Corrado Di Benedetto: Aktionsplan ist wichtig und richtig – Antidiskriminierungsgesetz wäre konsequent

SPD Hessen - 06.06. 2017

Der Sprecher für Antidiskriminierung in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Corrado Di Benedetto, hat den heute von der Landesregierung vorgelegten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt als wichtig und richtig bezeichnet. Er sagte: „Auf der Grundlage von Vorschlägen aus dem Beteiligungsprozess sind Handlungsempfehlungen zusammen getragen worden, die helfen werden, Vorurteile zu überwinden und allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität volle gesellschaftliche Teilhabe zukommen zu lassen.“

Allerdings sei es bedauerlich, dass Themen, die in kommunal- oder bundespolitische Zuständigkeiten fielen, aus der Beratung ausgeschlossen waren. „Dass es in bestimmten Bereichen keine Zuständigkeit des Landes gibt, muss ja nicht bedeuten, bei entscheidenden Fragen – zum Beispiel bei der Ehe für alle – sprachlos zu bleiben. Man muss auch dort Position beziehen,“ so Di Benedetto.

Geld für gebührenfreie Kitas ist da – Landesregierung kann sich nicht länger verstecken

SPD Hessen - 02.06. 2017

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden. Für die SPD ist ganz klar: Das Geld muss verwendet werden, um die Kita-Gebühren in unserem Land schrittweise abzuschaffen und die Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung kann sich bei diesem Thema nun nicht mehr hinter der schwarzen Null und der Schuldenbremse verstecken.

Lisa Gnadl: QualiBack ist ein Offenbarungseid für die Ausbildungspolitik der Landesregierung

SPD Hessen - 02.06. 2017

Die ausbildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Zwischenbilanz des Programms QualiBack als „Offenbarungseid für die Ausbildungspolitik der Landesregierung“ bezeichnet.

„Angesichts von 340.000 Beschäftigten in Hessen, die keinen Berufsabschluss besitzen, wäre ein effektives Programm in diesem Bereich eigentlich dringend nötig, denn ungelernte Kräfte arbeiten oft im Niedriglohnsektor, sind besonders häufig arbeitslos und beziehen im Alter oft sehr kleine Renten. Die Nachqualifizierung dieser Arbeitskräfte wäre ein Gewinn für die Betroffenen selbst und auch für die hessische Wirtschaft, die zunehmend Fachkräfte sucht“, so Lisa Gnadl.

Ministerstarrsinn treibt designierten Präsidenten in die Flucht

SPD Hessen - 02.06. 2017

Mit Erstaunen hat Gernot Grumbach zur Kenntnis genommen, dass Robert Höldrich das Präsidentenamt an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt doch nicht antritt. Die Berufung im Dezember sei ein Glücksfall gewesen, die Absage nun ein unnötiger Akt, der verdeutliche, dass die Hochschule bei der Landesregierung keinen Stellenwert besitze, sagte Grumbach.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Geld für gebührenfreie Kitas ist da – Landesregierung kann sich nicht länger verstecken

SPD Hessen - 02.06. 2017

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleiches zugestimmt. Damit wird das bisherige System des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 auf eine neue Basis gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verabschiedung der Reform begrüßt. „Das neue System gibt allen Bundesländern ab 2020 mehr finanziellen Spielraum, der dringend für Investitionen in unser Bildungssystem benötigt wird. Der hessische Landeshaushalt wird durch die Neuregelung um rund 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, wofür die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel dann eingesetzt werden. Für die SPD ist ganz klar: Das Geld muss verwendet werden, um die Kita-Gebühren in unserem Land schrittweise abzuschaffen und die Kommunen bei den Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu entlasten. Die schwarz-grüne Landesregierung kann sich bei diesem Thema nun nicht mehr hinter der schwarzen Null und der Schuldenbremse verstecken.

Gernot Grumbach: Ministerstarrsinn treibt designierten Präsidenten in die Flucht

SPD Hessen - 02.06. 2017

Mit Erstaunen hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach zur Kenntnis genommen, dass Robert Höldrich das Präsidentenamt an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt doch nicht antritt. Die Berufung im Dezember sei ein Glücksfall gewesen, die Absage nun ein unnötiger Akt, der verdeutliche, dass die Hochschule bei der Landesregierung keinen Stellenwert besitze, sagte Grumbach.

Er halte es für selbstverständlich, so Grumbach, dass sich Höldrich für die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen, wie einen zusätzlichen Budgetaufwuchs, stark gemacht habe. Dass die Landesregierung die Verhandlungen im jetzigen Stadium scheitern lasse, sei angesichts der notwendigen Weiterentwicklung der HfMDK völlig unverständlich.

Christoph Degen: Lehrkräfte am Limit – Lehrerbildung und Unterstützungssysteme müssen dringend gestärkt werden

SPD Hessen - 01.06. 2017

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat in den bildungspolitischen Debatten um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften und der Unterrichtsqualität der schwarz-grünen Landesregierung „Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Degen sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Arbeitsbedingungen an den hessischen Schulen haben sich massiv verschlechtert. Aber Klagen und Kritik aus den Schulen perlen an Schwarz-Grün ab wie an Teflon. Während die Anforderungen an Lehrkräfte und Schulleitungen gestiegen sind und weiter ansteigen, sinkt die Unterrichtsqualität trotz massiven persönlichen Einsatzes der Lehrkräfte kontinuierlich.“

Degen sagte weiter, dass den Schulen immer mehr Aufgaben zugewiesen würden, ohne sie entsprechend zu qualifizieren und ihnen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zehn Prozent aller hessischen Lehrkräfte verfügten über keine Lehrbefähigung, fachfremder Unterricht nehme zu. An Grundschulen, Förderschulen und in der inklusiven Beschulung fehlten Lehrkräfte im dreistelligen Bereich. Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar. Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei hieran nicht unschuldig.

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