Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Rentenlücke zwischen Männern und Frauen ist noch größer als die Lohnlücke

SPD Hessen - 04.08. 2017

Lisa Gnadl hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

SPD Hessen - 03.08. 2017

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des so genannten „Diesel-Gipfels“ in Berlin geäußert. Dort haben Bundesregierung und deutsche Automobilindustrie heute vereinbart, den Schadstoffausstoß von rund fünf Millionen Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 durch Software-Updates um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Weitergehende Änderungen an bereits zugelassenen Autos sind derzeit nicht vorgesehen.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „In Berlin ist das herausgekommen, was zu erwarten war: ein erster wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Die eigentlichen Herausforderungen hin zu alternativen Antrieben wie der E-Mobilität werden damit nicht beantwortet.“

Dr. Daniela Sommer: Medizinstudenten wünschen sich mehr Praxis im Studium

SPD Hessen - 31.07. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage um Auskunft zu den Praxiseinheiten im Medizinstudium gebeten. Mit Blick auf die nun erfolgte Antwort der Landesregierung sagte Sommer: „Im Medizinstudium haben Studierende bereits früh die Möglichkeit, Einblicke in den ärztlichen Arbeitsalltag zu erhalten. Dies erfolgt durch praktische Einheiten im klinischen und auch vorklinischen Studienabschnitt sowie im abschließenden Praktischen Jahr (PJ). Dass diese Einblicke in verschiedenen Einrichtungen und auf unterschiedlichen Versorgungsebenen (Klinik, Ambulanz, Lehrkrankenhäuser, Lehrpraxen, Skills Lab/Simulations-Zentren) stattfinden, ist gut so und daher auch in der Approbationsordnung festgeschrieben. Minister Rhein sieht zwar keinen Handlungsbedarf, doch die Forderungen der Medizinstudierenden machen den Wunsch nach größerer Praxisnähe deutlich. Als hessischer Wissenschaftsminister auf die Praxisnähe des Studiums nicht weiter eingehen zu wollen ist wirklich bedauerlich - zumal das Thema zentral für die Reformbemühungen des Studiums auf Bundesebene ist.“

Dr. Sommer berichtete von einer weiteren Anfrage zum Praktischen Jahr (PJ), bei der die Erfahrungsberichte der Studierenden mit der Antwort des Ministers schwerlich vereinbar seien. Dort heißt es in Bezug auf die PJ-Seminare zum Beispiel in Frankfurt: „Veränderungsbedarf wurde nicht mitgeteilt". „Dabei haben gerade die Frankfurter Medizinstudierenden erst kürzlich genau wegen dieser Aspekte zu einer großen Demonstration aufgerufen und im Zuge dessen PJ-Seminare als einen zentralen Punkt adressiert. Insgesamt werden den Beschwerden der Studierenden zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht“, sagt Sommer, die sich wünscht, dass Problemhinweise nicht einfach nivelliert werden. Viele der Antworten auf die Anfrage zum Praktischen Jahr fielen kurz und technokratisch aus. Eine politische Stellungnahme zu dem von den Studierenden geforderten Höchstsatz der Aufwandsentschädigung bleibe das Ministerium für Wissenschaft und Kunst schuldig.

Nancy Faeser: Innenminister muss Kontakte zu türkischen Amtsträgern prüfen

SPD Hessen - 31.07. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge hat.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Trauer um Soldaten der Bundeswehr

SPD Hessen - 27.07. 2017

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bestürzt über den Absturz eines Hubschraubers der Bundeswehr in Mali geäußert. Er sagte: „Wir trauern um die beiden Bundeswehr-Soldaten, die bei dem Absturz ihres Hubschraubers in Mali ums Leben gekommen sind. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Angehörigen und bei den Kameradinnen und Kameraden der beiden Soldaten.“

Hessen hat dringenden Nachholbedarf bei stufenfreien Bahnhöfen

SPD Hessen - 21.07. 2017

Laut einer Pressemitteilung der Allianz pro Schiene sind mittlerweile fast 80 Prozent der deutschen Bahnhöfe stufenfrei. In Hessen sind allerdings nur 66 Prozent der 429 Bahnhöfe stufenfrei. Hessen schafft es mit diesem Wert nur auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Stufenfreie Bahnhöfe nutzen Menschen mit Behinderungen, Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Reisenden mit schwerem Gepäck und älteren Reisenden, so die Allianz pro Schiene.

Dr. Daniela Sommer: Unterstützungsangebote für Familien mit pflegebedürftigen Kindern publik machen

SPD Hessen - 20.07. 2017

Größere Anstrengungen bei der Bekanntmachung von Unterstützungsangeboten für Familien mit pflegebedürftigen Kindern hat die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von Seiten der Hessischen Landesregierung gefordert. Die SPD hatte dazu im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 19/4610) die Maßnahmen der Landesregierung auf diesem Gebiet erfragt. Sommer sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Unterstützungsangebote besser bekannt werden. Wir sind sehr darüber enttäuscht, dass sich Sozialminister Grüttner hinsichtlich der Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote wiederholt auf die Pflegestützpunkte in den Landkreisen und kreisfreien Städte beruft. Die Landesregierung investiert lediglich das Nötigste und beruft sich darauf, dass das jeweilige Leistungsspektrum für Familien mit pflegebedürftigen Kindern in erster Linie Aufgabe des entsprechenden Leistungsträgers sei. Der Antwort, wie die Bekanntheit der Angebote zunächst bei Betroffenen verbessert werden kann, bleibt der Minister größtenteils schuldig.“

Heike Hofmann: Opferschutzangebote der Landesregierung sind ausbaufähig – Schaffung eines Opferhilfefonds notwendig

SPD Hessen - 20.07. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/4969) der SPD zu dem Thema.

Hofmann sagte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden: „Die Beratungsstellen für den Opferschutz, die in dem Bereich aktiv sind, können durch die Förderung mit den bereitgestellten Landesmitteln noch nicht einmal ihre Kosten vollständig decken. Ergänzend zur Förderung durch Landesmittel müssen diese Eigenmittel aus Geldauflagen und Spenden einbringen. Eine Landesregierung, die dem Opferschutz eine gebührende Stellung einräumt, sorgt für eine Kostendeckung bei den Beratungsstellen. Die unvollständige Finanzierung spricht eine deutliche Sprache.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Worte bewirken mehr als Waffen – Federica Mogherini setzt auf die Macht der Diplomatie

SPD Hessen - 19.07. 2017

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte heute: „Federica Mogherini setzt – ganz in der Tradition der Sozialdemokratie – auf die Macht der Diplomatie. Verbindlich, aber selbstbewusst, beweist sie allen politischen Scharfmachern immer wieder aufs Neue, dass bei internationalen Konflikten Worte weiterhelfen als Waffen. Sie ist die Stimme und das Gesicht der EU in der Welt – anerkannt in den Mitgliedsländern und hochgradig respektiert von der internationalen Gemeinschaft. "

Politik braucht Frauen

SPD Hessen - 19.07. 2017

Unter dem Motto „Politik braucht Frauen“ ist das nunmehr zweite Mentoringprogramm der SPD Hessen gestartet. 17 der insgesamt 25 Mentees waren zu einem ersten Treffen mit ihren Mentorinnen am 14. Juli in die Stadthalle nach Hofheim gekommen. Begrüßt wurden sie durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Bürgermeisterin der Stadt Gisela Stang und die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Hofheim Dr. Ilja-Kristin Seewald. Für viele bot dieses Treffen die erste Möglichkeit, sich über ähnliche Erfahrungen mit der politischen Arbeit auszutauschen. Sie konnten Fragen stellen, die ihnen besonders wichtig sind und einen ersten Eindruck von den anderen Teilnehmerinnen und Mentorinnen gewinnen.

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