Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Torsten Warnecke: Die Landesregierung offenbart ihre totale Ahnungslosigkeit vom Ländlichen Raum

SPD Hessen - 23.03. 2018

Der ländliche Raum war gestern Gegenstand einer Plenardebatte im Hessischen Landtag. Hintergrund der Debatte war eine Große Anfrage der SPD, in der sich die Sozialdemokraten in knapp 100 Fragen von der schwarzgrünen Landesregierung Aufschluss darüber verschaffen wollten, wie es um Fördermittel und Infrastrukturausstattung auf dem Land bestellt ist. Mit den Antworten der Landesregierung zeigte sich jedoch der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke, Sprecher seiner Fraktion für den ländlichen Raum, höchst unzufrieden

Warnecke sagte dazu: „CDU und Grüne sagen uns immer, dass die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum lebt. Das gibt der Landesregierung aber nicht das Recht, nur die Hälfte unserer Fragen zu beantworten. Man muss sich einmal vergegenwärtigen: Mehr als die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt auf dem Land. Betrachtet man sich jedoch die Quote der Fördermittel, die in den Ländlichen Raum fließen, so liegt diese in den allermeisten Fällen um die 30 Prozent. Sind die Hessinnen und Hessen auf dem Land deutlich weniger als die Hälfte wert? So darf man mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Lande nicht umgehen.“

Für das hohe Maß an Engagement und Selbstorganisation gibt Warnecke ein Beispiel aus seinem Wahlkreis: „In der Gemeinde Kirchheim existiert seit Jahren ein Bürgerbus-Verein. Der organisiert Busfahrten in die Kreisstadt Bad Hersfeld und weitere Gemeinden. Damit ist der Verein ein wesentlicher Baustein der Mobilität. Die 0,5 Prozent der Bevölkerung, die als Fahrerinnen und Fahrer unterwegs sind, arbeiten vollständig ehrenamtlich. Rechnet man das einmal auf die Verhältnisse einer Großstadt wie Frankfurt um, so müsste es dort über 3.000 ehrenamtliche Busfahrer geben. Oder die Feuerwehr in Kirchheim: Es gibt  5 Prozent aktive Feuerwehrleute, die auch noch 52 Autobahnkilometer betreuen. Auf Frankfurt umgerechnet, wären dies gut 30.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute. Man kann sich vor diesem Hintergrund des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung bei ihrer knauserigen Förderung des ländlichen Raumes nach dem Motto verfährt: Sollen die dort auf dem Land die Projekte, für die wir in den Städten und Ballungsräumen viel Geld ausgeben, doch irgendwie ehrenamtlich organisieren“, sagte Warnecke.

Nancy Faeser: Schwarzgrün wieder ohne Mehrheit

SPD Hessen - 23.03. 2018

Die Forschungsgruppe Wahlen hat heute im Auftrag von HIT RADIO FFH und der F.A.Z. eine Umfrage zur politischen Stimmung in Hessen veröffentlicht. Danach käme die SPD in Hessen derzeit auf 26 Prozent der Stimmen, die CDU auf 31, die Grünen auf 13, die AfD auf 10, die FDP auf 7 und die LINKE auf 8 Prozent.

Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, sagte dazu in einer ersten Reaktion: „Die Umfrage hat erneut festgestellt, dass die amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen ohne Mehrheit dasteht. Im Vergleich zur letzten Umfrage haben wir uns verbessert. Der Trend stimmt also. Den werden wir auf dem Weg zur Landtagswahl in sieben Monaten weiter verstärken, denn nach 19 Jahren haben die Hessinnen und Hessen kein Vertrauen mehr, dass diese Landesregierung auch nur eines der großen Themen bewältigt. Das Scheitern bei bezahlbarem Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und bei der Schaffung von Bildungsgerechtigkeit ist offenkundig. Wir haben – zuletzt beim fulminanten Wahlsieg von Peter Feldmann in Frankfurt – bewiesen, dass die SPD kämpfen kann und werden das auch bis zum 28. Oktober, dem Tag der Landtagswahl, tun.“

SPD-Landtagsfraktion lässt Zuschnitt der Wahlkreise vom Hessischen Staatsgerichtshof überprüfen

SPD Hessen - 22.03. 2018

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag klagt gegen den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl am 28. Oktober. Dies haben der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, angekündigt. Beide stellten heute in Wiesbaden gemeinsam mit dem Staats- und Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Dr. Martin Will von der EBS Law School die Klageschrift vor, mit der eine einstweilige Anordnung gegen den aktuellen Zuschnitt der Wahlkreise beantragt wird. 16 der 55 Landtagswahlkreise waren Ende vergangenen Jahres durch ein Gesetz der Regierungskoalition aus CDU und Grünen verändert worden.

Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erläuterte, dass bei einer Wahl alle Stimmen gleich viel Gewicht haben müssten. Dies sei derzeit aber nicht gegeben, weil sich die Zahl der Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen stark unterscheide. Wenn man das Wählerverzeichnis der Bundestagswahl auf die Landtagswahl anwende, dann entschieden im Wahlkreis 41 (Main-Kinzig II) rund 100.000 Wahlberechtigte über ein Landtagsmandat, im Wahlkreis 34 (Frankfurt I) aber nur rund 60.000. Damit sei der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt, so Schäfer-Gümbel. Er sagte: „Der durchschnittliche Landtagswahlkreis in Hessen hat rechnerisch rund 80.000 Wahlberechtigte. Um das herauszufinden, muss man nur die Zahl der Wahlberechtigten durch die Zahl der Wahlkreise teilen. Und wenn die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt abweicht, dann ist das ein verfassungsrechtliches Problem, das man lösen muss. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der Hessischen Landesverfassung. Leider ist Schwarzgrün daran gescheitert, das Problem zu lösen.“

Schäfer-Gümbel betonte, dass die problematischen Größenunterschiede bei den Wahlkreisen der Landesregierung spätestens seit 2013 bekannt seien. Aber statt die fünfjährige Legislaturperiode zu nutzen, um eine nachhaltige Neuordnung im Konsens aller Landtagsfraktionen zu planen, hätten CDU und Grüne das Problem bis zum letzten Herbst ignoriert und dann „im Hauruck-Verfahren an den Wahlkreisen herumgedoktert, ohne sich um Recht und Gesetz zu kümmern“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph stellte fest: „Die Regierungskoalition und die Landesregierung hätten sich Vieles ersparen können, wenn sie wenigstens die aktuellen Zahlen der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlkreisen zur Grundlage gemacht hätte. Stattdessen dachte man bei CDU und Grünen, es sei klug, für die Landtagswahl 2018 Zahlen von 2015 heranzuziehen. Dass sich in einem dynamischen Land wie Hessen die Bevölkerungs- und damit die Wählerzahlen in drei Jahren deutlich ändern, hätte man wissen können. Aber man wollte es nicht wissen, deswegen muss die SPD-Fraktion nun zum Mittel der Klage greifen. Das ist einerseits bedauerlich, andererseits blamabel für die schwarzgrüne Koalition, die für verfassungsrechtliche Hinweise von Rechtsexperten nicht zugänglich war.“

Prof. Dr. Dr. Martin Will, der den Antrag auf einstweilige Anordnung ausgearbeitet hat, sagte: „Wahlen sind der seidene Faden, an dem unsere Demokratie hängt. Sie müssen vollständig verfassungskonform sein, um die demokratische Legitimation des Parlamentes  zu garantieren. Das ist nach dem aktuellen Landtagswahlgesetz nicht der Fall, weil es den Grundsatz der Wahlgleichheit objektiv verletzt.“

 

 

Michael Siebel: Wohnungsmangel in Hessen lässt sich mit schwarzgrüner Mogelpackung nicht beheben

SPD Hessen - 22.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute das Thema Wohnungsmangel und Wohnungsbau debattiert. In der Debatte warf der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, der Landesregierung vor, ihr pompös angekündigter „Masterplan Wohnen“ sei lediglich eine riesige Mogelpackung. Siebel sagte: „Von den 1,64 Milliarden Euro, mit denen Sie sich hier schmücken, stammen gerade einmal 65 Millionen aus dem Haushalt des Landes Hessen – und das auch noch verteilt über sechs Jahre. Ganz überwiegend setzt sich die Summe, mit der die Landesregierung hausieren geht, aus Kompensationsmitteln des Bundes, aus Darlehen, die wieder in die Landeskasse zurückfließen, und aus Darlehen bei der  Bank für Wirtschafsförderung und Infrastruktur für so genannte ‚revolvierende Fonds‘ zusammen. Das Sondervermögen bei der WI-Bank beträgt jedes Jahr 127 Millionen Euro. Sie nehmen immer wieder dasselbe Geld, multiplizieren es mit der laufzeit von sechs Jahren und kommen so auf eine atemberaubende Summe. Dabei ist das nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Die Landesregierung führt die Öffentlichkeit hinters Licht und beweist gleichzeitig, dass Schwarzgrün weit davon entfernt ist, substantiell etwas für bezahlbaren Wohnraum zu tun.“

Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sei ebenfalls lediglich ein Darlehensprogramm  im Umfang von 487 Millionen Euro, der Beitrag des Landes beschränke sich auf die Übernahme von Zinsen in Höhe von rund elf Millionen Euro,  kritisierte Siebel.

Alles in allem gebe das Land nach den Plänen von CDU und Grünen gerade einmal 10,8 Millionen Euro jährlich für den Wohnungsbau. Siebel sagte: „Mit dieser Mogelpackung kann nicht wirklich etwas für bezahlbaren Wohnraum getan werden. Das ist kein Masterplan, das ist ein Offenbarungseid über die Untätigkeit dieser Landesregierung.“

Wolfgang Decker: Rohrkrepierer oder Ladenhüter?

SPD Hessen - 22.03. 2018

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute in einer Plenardebatte mit dem Modell der so genannten „Deutschland-Rente“ beschäftigt. Es handelt sich hierbei um die Idee einer von Aktien gestützten Altersversorgung, das die hessischen Ministern Schäfer (CDU), Al-Wazir (Grüne) und Grüttner (CDU) bereits vor mehr als zwei Jahren gemeinsam vorgestellt haben, dem bislang aber aus guten Gründen kein Erfolg beschieden war.

Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die so genannte ‚Deutschland-Rente‘ stößt bei denen, die Ahnung vom Rentensystem haben, auf wenig Gegenliebe. Eine Altersversorgung, die auf Aktienbesitz aufbaut, wird von den allermeisten Experten abgelehnt – sogar von den grünen Parteifreunden des hessischen Wirtschaftsministers, der dieses Modell als schwarzgrüne Idee vertritt. Die Vielzahl der Einwände gegen das Modell der ‚Deutschland-Rente‘ führt zu dem Schluss: Entweder wir haben es hier mit einem Rohrkrepierer zu tun, oder mit einem Ladenhüter. Wie auch immer: Die Debatten im Bundestag haben gezeigt, dass das schwarzgrüne Modell einer Aktienrente keine Freunde hat, weil sie nicht funktionieren wird. Deshalb steht sie übrigens auch nicht im Koalitionsvertrag von SPD und CDU über die aktuelle Bundesregierung. Und das ist gut so.“

Dr. Daniela Sommer: Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung notwendig

SPD Hessen - 22.03. 2018

In der Debatte zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ein umfassendes Gesamtkonzept gefordert.

Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich nicht immer wieder auf die Eigenverantwortung der Kreise, Städte und Gemeinden herausredet. Für uns ist die Gesundheitsversorgung öffentliche Daseinsvorsorge, bei der sich die Landesregierung nicht immer wieder aus der Verantwortung ziehen kann.“

Sommer machte deutlich, dass es in Zeiten des Apotheken- und Kliniksterbens, sowie des immer weiterwachsenden Ärzte- und Pflegekräftemangels, innovative Konzepte und ein Masterplan brauche. „Wir benötigen eine bedarfsorientierte Krankenhausplanung, zukunftsfeste und weiterhin wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung. Dazu gehören bedarfsgerechte Angebote sowie genügend Personal“, so die SPD-Abgeordnete.

Die Gesundheitspolitikerin machte deutlich, dass die Überlastungssituation von Beschäftigten endlich beendet werden müsse. Die SPD wolle echten Arbeitsschutz und Gefährdungsanalysen, um Missstände aufzudecken und Arbeitsplatzsituationen zu verbessern. Es brauche darüber hinaus mehr Medizinstudienplätze, ein Sozialpraktikum, das den Zugang zu Pflege- und Gesundheitsberufen noch besser ermögliche sowie Personalmindeststandards.

Das Land sollte keine Zeit mehr verlieren, so Sommer. „Es gibt viel Handlungsbedarf, um die Zukunft zu gestalten. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, einen Masterplan, der alle gesundheitlichen Angebote umfasst und die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig macht.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, statt mit der Roadshow tolle Projekte zu besuchen, Eigeninitiative zu zeigen und Probleme endlich anzupacken. „Seien Sie sich sicher, wir werden es im nächsten Jahr anpacken, damit Gesundheitsvorsorge als Daseinsvorsorge in ganz Hessen in Stadt und Land vorgehalten werden kann“, sagte Sommer.

Lisa Gnadl: Kampf gegen Rassismus erfordert klare Haltung und langen Atem

SPD Hessen - 22.03. 2018

In der Plenardebatte anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus hat sich die stellvertretende Vorsitzende und Fachsprecherin für den Bereich Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, entschieden gegen Rassismus und rassistische Gewalt ausgesprochen.

Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Internationale Woche gegen Rassismus soll uns daran erinnern, dass Rassismus und rassistische Gewalt alltäglich sind. Sie soll uns daran erinnern, dass es Millionen von Menschen auf dieser Erde gibt, auch in Hessen, die bis heute jeden Tag mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert sind und nur aufgrund ihrer vermeintlichen ‚Rasse‘ benachteiligt, beleidigt, verfolgt, attackiert oder sogar ermordet werden.“

Gnadl erinnerte in diesem Zusammenhang auch an rassistische Äußerungen von Vertretern der AfD, wie André Poggenburg, der mit Bezug auf die türkische Gemeinde von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“ gesprochen hatte oder wie Holger Arppe, der von einem Apartheit-Regime in Deutschland phantasiert hatte. „Das sind Äußerungen, die den geistigen Boden für die bereiten, die es nicht nur bei verbalen Ausfällen belassen, sondern Gewalt anwenden, Menschen aus rassistischen Motiven angreifen oder Flüchtlingsheime in Brand stecken“, so Gnadl.

Politikerinnen und Politiker hätten eine besondere Verpflichtung, Rassismus entgegenzutreten und rassistisch motivierte Gewalt zu unterbinden: „Wir haben eine Vorbildfunktion. Deshalb dürfen gerade wir nicht durch das Schüren von Vorurteilen oder die Relativierung von Rassismus auf Stimmenfang gehen“, forderte Lisa Gnadl.

Rassistische Vorurteile seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Keine Partei sei völlig frei davon, wie in ihrer eigenen Partei das Beispiel Sarrazin zeige. „Deswegen ist es ganz besonders gefährlich, wenn in Wahlkämpfen von demokratischen Parteien Grenzen gesenkt werden, so wie wir es in Hessen unter Roland Koch in den Jahren 1999 und 2008 zweimal erleben mussten. Oder bei den regelmäßigen Ausfällen des ehemaligen Landtagsabgeordneten und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten Irmer, der immer wieder mit dem Wetzlar Kurier gegen Ausländer, Muslime, Homosexuelle hetzt“, erinnerte Gnadl.

Die Internationale Woche gegen Rassismus stehe in diesem Jahr unter dem Motto „Hessen lebt Vielfalt, Toleranz und Solidarität“. „Das stimmt sicherlich in weiten Teilen der Gesellschaft, wenn zum Beispiel Fußballtrainer oder Peter Fischer als Präsident von Eintracht Frankfurt klar Stellung gegen Rassismus und Ausgrenzung beziehen oder die vielen Ehrenamtlichen in den hessischen Städten und Gemeinden sich für ein tolerantes, solidarisches Leben in Vielfalt engagieren. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das diesjährige Motto in noch zu vielen Bereichen unserer Gesellschaft eher eine Wunschvorstellung denn eine Ist-Beschreibung darstellt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Der Kampf gegen Rassismus müsse ein stetiger sein. Es erfordere Mut und einen langen Atem, die Straßen, die Debatten und Internetforen nicht dem Rassismus zu überlassen. Zudem erfordere der Kampf gegen Rassismus eine klare Haltung. „Eine Haltung, mit der man sich den absichtlich provokanten Tabubrüchen entgegenstellt, die die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben sollen und damit das Klima in unserer Gesellschaft vergiften“, so Lisa Gnadl.

 

Günter Rudolph: Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt verfassungswidrig

SPD Hessen - 22.03. 2018

Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Brechstange durchgeführte Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verfassungswidrig. Dies hat heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag bekräftigt.

Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es fehlt nach wie vor an nachvollziehbaren Begründungen, warum man bestimmte Kommunen bestimmten Wahlkreisen zuordnet. Nachdem der Innenminister selbst noch im April 2017 vorgeschlagen hat, in der nächsten Wahlperiode eine umfassende Wahlkreisreform aufgrund sich veränderter Rahmendaten vorzunehmen, wurde im  Schnelldurchgang gehandelt und dazu noch unfassbar geschludert.“

Veraltetes Zahlenmaterial aus dem Jahr 2015 sei die Grundlage für den Gesetzentwurf gewesen. „Im Gesetzgebungsverfahren wurde auch festgelegt, dass kein Wahlkreis um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße abweichen darf. Nunmehr hat man festgestellt, dass der Wahlkreis Frankfurt I im Durchschnitt um 27,08 Prozent von der durchschnittlichen Größe abweicht. Aber auch der Wahlkreis 41 weicht um über 25 Prozent von dieser Grenze ab. Darüber hinaus sind nach den uns vorliegenden Zahlen auch im Bereich der Landeshauptstadt Wiesbaden Abweichungen von über 25 Prozent bei den Wahlkreisen festzustellen“, so Rudolph.

Die nächste Landtagswahl am 28. Oktober 2018 müsse rechtssicher stattfinden. Durch die Veränderung der Bevölkerungszahlen sei eine Neuordnung der Landtagswahlkreise notwendig. Dies muss man aber in einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren machen und auf Grundlage aktueller Daten.

„Wenn die schwarzgrüne Landesregierung nunmehr auf Grund der falschen Zahlen in Frankfurt gegen ihr eigenes Gesetz verstößt und behauptet, diese Abweichung sei hinnehmbar, ist dies abenteuerlich. Wir haben es mit einem völligen Versagen, auch des Innenministers, zu tun, der verantwortlich für die Abläufe ist. Schwarzgrüne Überheblichkeit führt dazu, dass die im Landtag beschlossene Änderung des Neuzuschnittes der Landtagswahlkreise, wenn sie so bleibt wie sie ist, die Landtagswahl in einem rechtswidrigen Zustand durchgeführt wird. Dies ist nach Auffassung der SPD nicht hinnehmbar. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu Änderungen bereit sind, muss dann gegebenenfalls der Hessische Staatsgerichtshof tätig werden und entscheiden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

 

Kerstin Geis: Landesregierung hat digitale Bildung verschlafen

SPD Hessen - 22.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über das Thema Digitale Bildung debattiert. Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat in der Plenardebatte eine Initiative für digitales Lernen gefordert.

Geis sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Digitale Bildung ist entscheidend für die Teilhabe an einer digitalisierten Welt. Digitale Teilhabe ist soziale, gesellschaftliche, wirtschaftliche und in zunehmendem Maße auch politische Teilhabe. Es geht um die Ermöglichung der digitalen Selbstständigkeit. Dass sich die zunehmende Digitalisierung und Medienentwicklung auch unmittelbar auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und damit direkt auf ihre Zukunftschancen auswirken, hat die Landesregierung bis heute nicht verstanden.“

Smartphones und Laptops bestimmten seit Jahren den Alltag von Kindern und Jugendlichen und seien unerlässlich für eine Vorbereitung auf die spätere Arbeitswelt. Doch in den hessischen Schulen, in denen die Grundlagen gelegt werden müssten, herrsche in diesem Hinblick Kreidezeit. Die Landesregierung müsse digitale Bildung endlich als zentralen Schlüssel zur Teilhabe an einer digitalisierten Welt begreifen. Die Gefahren dieser verschlafenen Entwicklung seien immens, daher müsse man Schülerinnen und Schuler in die Lage versetzen, Medien zu verstehen, zu beherrschen, zu verwenden, zu gestalten und zu bewerten, so die Abgeordnete weiter.

„Nur wenn uns nicht nur der Ausbau des schnellen Internets, sondern auch ein chancengerechter Aufbau der Medienkompetenz gelingt und wir die Menschen zur digitalen Selbstständigkeit befähigen, schaffen wir es, dass alle Menschen an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzialen der Digitalisierung teilhaben. Die neue Bundesregierung sollte schnell die Initiative ergreifen und gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine gemeinsame Strategie für digitales Lernen entwickeln und umsetzen, die die Chancen der neuen Medien für gute digitale Bildung entschlossen nutzt“, forderte Geis.

Tobias Eckert: Schwarzgrün ohne Ambitionen, ohne Ideen und ohne Konzepte – Landesregierung scheitert grandios am LEP

SPD Hessen - 22.03. 2018

Der Hessische Landtag hat heute über die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) „Hessen 2000“ debattiert. Dabei kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, dass der vorgelegte Entwurf im Wesentlichen ein Entwurf der verpassten Chancen sei. Die Landesregierung drücke sich um wichtige Fragestellungen herum, insbesondere hinsichtlich der Gleichheit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt. Auch die Herausforderungen der künftigen Mobilität nehme der LEP nicht auf.

Eckert sagte: „Keine Idee für die Zukunft, keine Antwort auf die Probleme von heute, aber dafür Planungsstrukturen von gestern – so kann man unser Hessen von morgen nicht gestalten. Statt die Landesentwicklung neu zu denken, bastelt Schwarzgrün an einem Plan herum, bei dem schon der Name – Hessen 2000 – deutlich macht, dass er fast 20 Jahre hinter der Wirklichkeit herhinkt.“

Die Kritik des SPD-Wirtschaftsexperten konzentrierte sich vor allem auf die Beschränkungen für neue Wohngebiete, die der überarbeitete LEP ungeachtet der drückenden Wohnungsnot fortschreibe. Er sagte: „Der Plan der Landesregierung ignoriert alle Vorhersagen zur Bevölkerungsentwicklung im Rhein-Main-Gebiet, schlimmer noch: Er ignoriert die Wirklichkeit. Statt den Kommunen zu ermöglichen, ausreichend Platz für neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hält Schwarzgrün an dem Dogma fest, dass neue Wohnungen nur innerhalb der bereits bebauten Gebiete geschaffen werden sollen. Dabei weiß außer der Landesregierung jeder, dass der Bedarf an Wohnungen allein mit Nachverdichtung und der Umwidmung von Gewerbegebieten, Industriebrachen und Militärgeländen nicht gedeckt werden kann. Einen Landesentwicklungsplan vorzulegen, der sich dieser Erkenntnis verweigert, zeugt von der vollständigen Unfähigkeit bei Schwarzgrün, unser Land in die Zukunft zu führen.“

Auch bei der Mobilität zeichne sich der überarbeitete LEP hauptsächlich durch das Fehlen neuer Konzepte aus, bemängelte Tobias Eckert. „Beim ÖPNV schreiben Sie Strategien aus dem letzten Jahrhundert fort, beim Straßenbau listen Sie einfach mal auf, was sowieso schon im Bundesverkehrswegeplan steht. In Ihrem Entwurf von Landesplanung gibt es keine Elektromobilität, kein Car Sharing, keine Umgehungsstraßen und keine störenden Berufspendler, die neue Bahnstrecken brauchen. CDU und Grüne stehen offenkundig ratlos vor den Problemen der Gegenwart und haben keine Ahnung, wie sie mit den absehbaren Herausforderungen der Zukunft umgehen sollen. Sie haben kein Konzept für den ländlichen Raum und keinen Plan für die Ballungsgebiete. Kurz: Schwarzgrün ist auf ganzer Linie gescheitert.“

 

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