Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: CDU muss deutlichen Aufklärungswillen bei Kasseler NSU-Mord zeigen

SPD Hessen - 27.09. 2017

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die jüngsten Enthüllungen im Kasseler NSU-Mord debattiert. In der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde durch die Vernehmung der Zeugin Corryna Görtz bekannt, die über viele Jahre eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnahm und Ende der 1990iger Jahre in Kassel lebte, dass diese während ihrer Inhaftierung im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Baunatal bis kurz vor dem Mord an Halit Yozgat mehrfach das Internetcafé des Getöteten aufsuchte. Bis heute ist der Grund dieser Besuche unklar. In der Plenardebatte forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph, von der CDU einen deutlichen Aufklärungswillen rund um den Mord an Halit Yozgat.

Norbert Schmitt: Geringe Investitionsquote bleibt Schwachpunkt des schwarz-grünen Doppelhaushalts

SPD Hessen - 27.09. 2017

In seiner Erwiderung zur Einbringungsrede des Doppelhaushalts 2018/19 durch den hessischen Finanzminister Schäfer hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die „viel zu niedrige Investitionsquote des Landes“ kritisiert. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die geringe Investitionsquote liegt sogar unter dem Niveau der 1990iger Jahre und bedeutet im bundesweiten Vergleich den drittschlechtesten Platz. Dies ist umso unverständlicher, weil die schwarz-grüne Landesregierung im Vergleich zur letzten Vorgängerregierung im Jahr 2013 6,8 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat. Fast fünf Milliarden Euro davon sind auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen und zusätzliche rund 1,3 Milliarden Euro gibt es mehr vom Bund für spezielle Aufgaben.“

Marius Weiß: Gesetz zum Lastenausgleich mit Mängeln

SPD Hessen - 26.09. 2017

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat den heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz über den regionalen Lastenausgleich kritisiert. Weiß sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Knapp ein dreiviertel Jahr nachdem das Vorgängergesetz bereits ausgelaufen ist, kommt Verkehrsminister Al-Wazir jetzt endlich einer mehrfach und nachdrücklich geäußerten Forderung der Fluglärmkommission nach und legt ein Gesetz zur Regelung eines neuen Lastenausgleichs vor. Das ist nicht nur viel zu spät, sondern auch fraglich bezüglich der ausreichenden Höhe der Förderung und untauglich bezüglich der Begrenzung des Zeitraums.“

Christoph Degen: Bildungsqualität in Hessen verzweifelt gesucht

SPD Hessen - 26.09. 2017

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Kultusminister Lorz eine Regierungserklärung zur Schulpolitik in Hessen abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die heutige Regierungserklärung war nicht mehr als der Beipackzettel einer Packung Beruhigungspillen. In der Hoffnung, dass die wirklichen Baustellen nicht angesprochen werden, erzählt der Kultusminister viel, ohne viel zu sagen. Auf das drängendste Problem, den Lehrermangel und die hohe Anzahl von Lehrkräften ohne pädagogische Ausbildung hat die Landesregierung keine Antwort. Schwarzgrün kann noch so viele Stellen aus dem Hut zaubern, wenn die nicht besetzt werden können oder mit geringqualifizierten Kräften besetzt werden, wird aus Flickwerk keine Qualität.“

Degen machte in seiner Rede deutlich, dass es der SPD nicht darum gehe, überall ein bisschen mehr draufzusatteln, sondern um eine andere Schulpolitik. Exemplarisch nannte er den Ausbau echter Ganztagsschulen, die Unterstützung der Kommunen beim Angebot von Schulsozialarbeit sowie eine stärkere Lehrerzuweisung nach dem tatsächlichen Bedarf der Schulen. Schwarzgrün mache von allem ein bisschen, packe aber nichts richtig an. Der Lehrermangel bleibe noch über Jahre eine Belastung, die nicht mit ein bisschen mehr Qualifizierung zu beheben sei. Die diversen Notmaßnahmen zur Bekämpfung seien unattraktiv, dauerten zu lange oder würden zu wenig nachgefragt.

Martin Rabanus und Gernot Grumbach: Knapp 40 zusätzliche neue Stellen für Nachwuchswissenschaftler auch in Hessen!

SPD Hessen - 26.09. 2017

Mit dem Tenure-Track-Programm ist Bund und Ländern in noch dieser Wahlperiode ein Durchbruch zugunsten des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland gelungen: Erstmals wird die „Tenure-Track-Professur“ flächendeckend an unseren Universitäten eingeführt. Für viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird dadurch der Weg zur Professur erheblich transparenter und planbarer. Das Programm bewirkt so nicht nur einen strukturellen Kulturwandel, sondern stellt auch die nötigen Mittel bereit, um diesen Reformprozess angemessen zu gestalten.

„Wir freuen uns, dass wir für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs auf Initiative der SPD hin endlich bessere Perspektiven erreichen konnten. Das Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs war eine der Herzensangelegenheiten der SPD in dieser Wahlperiode und trägt nun die wohlverdienten Früchte“, so der Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus und Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion.

SPD akzeptiert neue Oppositionsrolle

SPD Hessen - 25.09. 2017

Nancy Faeser hat das Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl als „schwere Niederlage“ bezeichnet. Faeser räumte am Montag in Wiesbaden ein, dass die SPD ihre Wahlziele klar verfehlt habe. Sie sagte: „20,5 Prozent im Bund und 23,5 Prozent in Hessen sind kein Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung. Unser Platz im Bundestag ist in den nächsten vier Jahren die Opposition, die wir kraftvoll anführen wollen. Damit verhindern wir auch, dass die AfD die größte Oppositionsfraktion stellt, was durchaus eine Frage von staatspolitischer Verantwortung ist.“

Ernst-Ewald Roth: Schwarzgrüne Landesregierung muss Bedürfnisse taubblinder Menschen ernst nehmen

SPD Hessen - 22.09. 2017

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, hat die Landesregierung zu mehr Engagement in Zusammenhang mit den Bedürfnissen taubblinder Menschen in Hessen aufgerufen. Roth sagte im Vorfeld des morgigen Tags der Gehörlosen am Freitag in Wiesbaden: „Die Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht voran. Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen.“

Günter Rudolph: Broschüre der Finanzverwaltung ist massiver Verstoß gegen Neutralitätspflicht der Landesverwaltung

SPD Hessen - 22.09. 2017

Mit einer „Extra-Ausgabe“ der von der Oberfinanzdirektion herausgegebenen „Bezirksnachrichten“ der hessischen Finanzverwaltung verstößt die Oberfinanzdirektion mit Billigung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer aus Sicht der SPD-Fraktion massiv gegen die Neutralitätspflicht der Landesverwaltung in Wahlkämpfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag: „Die 26-seitige Broschüre ist faktisch ein Werbeprospekt für die hessische Landesregierung und deren Finanzminister. Für eine Extra-Ausgabe über einen noch längst nicht beschlossenen, ja noch nicht einmal in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt unmittelbar vor der Bundestagswahl gibt es nur einen einzigen Grund: Die Landesregierung will ungenierte Werbung auf Steuerzahlerkosten. Wenn es um echte Information ginge, hätte die Broschüre ohne jeden Informationsverlust auch nach der Beschlussfassung über den Haushalt veröffentlich werden können. Das breite Eigenlob des Finanzministers in dem Heft kommt ebenso zur Unzeit wie die dort publizierten Jubelmeldungen zum Landeshaushalt, denn noch hat der Gesetzgeber nichts beschlossen. Uns erreichen Hinweise von Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die von dem Versuch der ‚Gehirnwäsche‘ sprechen und die Broschüre als Angriff auf ihre politische Neutralität verstehen.“

Martin Schulz begeistert in Hessen-Süd

SPD Hessen - 21.09. 2017

Zwei Mal hat unser Kanzlerkandidat Martin Schulz im Rahmen seiner LIVE-Tour durch Deutschland Station in Hessen-Süd gemacht:
Am 25. August sprach er vor 1.500 Bürgerinnen und Bürgern auf dem Römerberg in Frankfurt und am 19. September vor 2.500 Interessierten auf dem Marktplatz in Darmstadt.

Angelika Löber: Steigerung der Haushaltsmittel für Naturschutz und Öko-Landbau waren überfällig

SPD Hessen - 21.09. 2017

Heute hat die zuständige Ministerin Priska Hinz von den Grünen den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Umweltressort vorgestellt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind höhere Haushaltsmittel alleine jedoch nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich.“

Löber kritisierte, dass nach wie vor die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch sei. Zudem komme die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt nicht voran und werde damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden können. Dafür seien dringend rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden könnten.

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