Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Landesregierung manifestiert in Schrift und Wort ihr latentes Grundmisstrauen gegenüber Projektträgern

SPD Hessen - 15.12. 2017

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute erneut an die Landesregierung appelliert, die über die Jahre gewachsene Vertrauensbasis zwischen den Trägern von demokratiefördernden Projekten und den hessischen Behörden nicht weiter zu beschädigen. Genau dies geschehe aber mit der neuen Projektförderrichtlinie und dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Hessen, die eine so genannte „Zuverlässigkeitsprüfung“ der Projektmitarbeiter durch den Verfassungsschutz faktisch zur Regel mache.

Faeser sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Träger der Projekte zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung des Extremismus in unserem Land leisten seit Jahren eine wichtige und anerkannt erfolgreiche Arbeit. Dafür danke ich ihnen auch namens der SPD-Fraktion. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die bewährten Träger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Aber genau das ist der Fall, wenn alle neu einzustellenden Projektbeschäftigten standardmäßig der Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterliegen sollen. Damit drückt der Innenminister – übrigens mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen – allen, die für demokratiefördernde Projekte arbeiten, das Misstrauen der Landesregierung aus. Das ist unverhältnismäßig und unvernünftig.“

Die SPD-Innenexpertin kritisierte auch, dass die Pflicht zur Überprüfung sogar für ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie „anlassbezogen“ auch bei langjährigen Projektbeteiligten gelten solle. Nancy Faeser sagte: „Welcher Anlass ausreicht, um den Verfassungsschutz in Marsch zu setzen, wird von der Landesregierung nicht klar definiert. Wir hatten inzwischen einen Fall, in dem zwei Mitarbeiter eines Demokratieprojekts in einem Internetblog denunziert wurden und sich dann plötzlich mit einer Überprüfung ihrer Verfassungstreue einverstanden erklären mussten. Das kann und darf so nicht laufen. Auf diese Weise geht das Vertrauen zwischen den staatlichen Stellen und den Projektträgern kaputt, das für das Funktionieren der Projekte unerlässlich ist.“

Faeser forderte die schwarzgrüne Landesregierung daher auf, exakt und unmissverständlich festzulegen, wann aus ihrer Sicht ein konkreter Anlass besteht, den Verfassungsschutz einzuschalten. Die SPD-Politikerin kündigte außerdem an, dass ihre Fraktion sehr genau verfolgen werde, wie die neuen Regelungen praktisch gelebt würden. „Das Thema ist noch nicht damit erledigt, dass die Regierungsmehrheit sich durchgesetzt hat. Die Debatte gestern Abend im Landtag hat gezeigt, dass es auf der Seite der Landesregierung und der schwarzgrünen Parlamentsmehrheit überhaupt kein Problembewusstsein gibt. Wir werden tun, was wir als Oppositionspartei tun können, um den Schaden, den Schwarzgrün schon angerichtet hat, zu begrenzen“, so Nancy Faeser.

Norbert Schmitt: Modernisierung der Verfassung und Erhalt des sozialen Kerns

SPD Hessen - 15.12. 2017

Am heutigen Freitag hat der Hessische Landtag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beraten. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, lobte in seinem Redebeitrag die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter und sagte weiter: „Aus Sicht der SPD ist es ein großer Erfolg, dass man gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen insgesamt 15 Gesetzentwürfe zur Änderungen der Hessischen Landesverfassung eingebracht hat und auch die Linke viele diese Änderungen mitträgt. Damit wird an eine Tradition in Hessen angeknüpft, dass Verfassungsänderungen in einem möglichst großen Konsens erfolgen sollen.“

Schmitt betonte, dass keine „faulen Kompromisse“ hätten geschlossen werden müssen, sondern es saubere Übereinkünfte gegeben habe. Deshalb sei es ein guter Tag für Hessen und seine Verfassung. Ein noch besserer Tag wäre es gewesen, wenn es zum Vorschlag der SPD zur kostenfreien Bildung und zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots von Studiengebühren ebenfalls einen Konsens gegeben hätte. Dies bedauerte der Abgeordnete.

„Zahlreiche sozialdemokratische Forderungen könnten nun – ein positives Votum der Wählerinnen und Wähler vorausgesetzt – neu in die Verfassung kommen. Wichtig war der SPD, dass der historische Kern der Hessischen Verfassung nicht verändert wird. Die Hessische Verfassung, die älteste Länderverfassung nach dem Zweiten Weltkrieg, zeichnet sich nämlich durch besondere soziale Rechte aus und macht deutlich, dass die Wirtschaft sich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unterzuordnen hat und nicht umgekehrt. Mit den geplanten Änderungen wird die Hessische Verfassung also modernisiert, ohne ihren besonderen sozialen Charakter zu beschneiden“, sagte Schmitt.

Für die SPD sei es ein besonderes Anliegen gewesen, dass die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung verankert und auf die Beseitigung von bestehenden Nachteilen hingewirkt werde. Ebenso habe man erreicht, dass erstmals in einer deutschen Länderverfassung die Rechte von Kindern verankert werden. Jedes Kind habe nun ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.

Neu aufgenommen werde eine Reihe von Staatszielen. Mit der neuen Vorgabe der Verfassung, die Errichtung und den Erhalt von Verkehrswegen und der Einrichtungen der Energie- und Wasserversorgung zu fördern, sei für Schmitt eine vollständige Privatisierung von Landesstraßen oder der Wasserversorgung nicht mehr möglich. Auch das neue Staatsziel der Förderung des Wohnungsbaus werde dazu führen, dass ohne Verstoß gegen dieses Staatsziel die Wohnraumförderung nicht mehr auf null gefahren werden könne, denn Wohnen sei „eine unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein“.

Von besonderer Bedeutung für die SPD sei zudem das künftige Staatsziel, auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hinzuwirken. Das Gleiche gelte für die Bereitstellung der sozialen Infrastruktur durch den Staat. „Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Freizeitanlagen und auch kulturelle Einrichtungen gehören zum Grundbedarf unseres Gemeinwesens. Es ist gut, dass ihre Sicherung als Staatszielbestimmung ausdrücklich aufgenommen werden soll“, sagte der Abgeordnete.

Die SPD werde zudem einen eigenen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen in dem verfassungsrechtlich garantiert werden solle, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei sei. „Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund eines Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass deren Erhebung in Zukunft ausgeschlossen ist“, bekräftigte Schmitt.

Für die SPD sei dies „der Lackmus-Test für die Regierungsparteien in Hessen.“ „Wer kostenlose Kita-Gebühren nicht nur als Wahlkampfinstrument versteht, wie CDU und Grüne mit ihrer Teilfreistellung ab dem dritten Kindergartenjahr, muss zustimmen. Ansonsten wird deutlich, dass die von CDU und Grüne vorgesehene Regelung dem Finanzierungsvorbehalt unterstellt ist und damit je nach Situation der Landesfinanzen beliebig wird“, sagte Schmitt.

Nancy Faeser: Persönlichkeitsrechte und die Würde der Untergebrachten müssen gewahrt werden

SPD Hessen - 15.12. 2017

Der Hessische Landtag hat sich heute in dritter Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft beschäftigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat um Zustimmung zu dem umfassenden Änderungsantrag der SPD geworben, den CDU und Grüne abgelehnt haben. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen die Abschiebungshaft humanitär ausgestalten. Denn Abschiebungshaft ist eben keine Strafhaft und darf nur Ultima Ratio sein. Es soll deshalb gleich zu Beginn des Gesetzes klar sein, dass die Persönlichkeitsrechte und die Würde der Untergebrachten gewahrt werden müssen und dass den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken ist.“

Die SPD habe in ihrem Änderungsantrag geregelt, dass Minderjährige, Schwangere und Mütter im Mutterschutz nicht in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Viele andere Bundesländer hätten in Erlassen geregelt, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht inhaftiert werden dürften. „Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung auf, wenn diese schon unseren Änderungsantrag abgelehnt hat, hier eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass diese Personen nicht in Abschiebungshaft genommen werden können. Desweiteren werden Religionsausübung und Seelsorge explizit im Gesetz geregelt. Zusätzlich haben wir eine Regelung für die psychologische Betreuung aufgenommen. Die Handynutzung haben wir vorgesehen mit der Einschränkung, dass die Kamera versiegelt werden muss“, so die innenpolitische Sprecherin.

Günter Rudolph: SPD lehnt Reform des Landtagswahlgesetzes wegen rechtlicher Bedenken ab

SPD Hessen - 15.12. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Ablehnung des von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung mit weiterhin bestehenden rechtlichen Bedenken begründet. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben mit den eingebrachten Änderungsanträgen nicht wirklich was an dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf verbessert. Auch hier gilt: Murks bleibt Murks.“

Es gebe auch weiterhin keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet würden. Der Verdacht eines offensichtlichen Handelns nach politischen Gesichtspunkten habe sich verstärkt. Die Rechtsprechung sei eindeutig, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Wahlkreisen keine Rolle spielen dürfe. CDU und Grüne würde damit unnötig einen Wahlanfechtungsgrund liefern.

Zudem sei, so Rudolph, die zu Grunde liegende Datenbasis veraltet. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

„Wir halten eine umfassende Wahlkreisreform aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen für zwingend notwendig. Dies muss aber nach einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren erfolgen. Die SPD schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme des Innenministers von April diesen Jahres an, in dem er vorschlägt, auf Grund aktueller und vor allem neuerer Zahlendaten zu Beginn der neuen Landtagswahlperiode tätig zu werden. Von diesem Vorschlag will der Innenminister aus unerfindlichen Gründen jedoch nichts mehr wissen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Die Abgeordneten von CDU und Grünen seien dafür verantwortlich zu machen, wenn es nun zu einer Anfechtung der Landtagswahl im nächsten Jahr kommen könne. Die SPD-Landtagsfraktion werde sich ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Tobias Eckert: Wir lehnen den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetz weiterhin ab

SPD Hessen - 14.12. 2017

Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung der SPD begründet. Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah eine 500-Meter-Abstandsregelung vor, die zwischen Spielhallen und Einrichtungen oder Örtlichkeiten, bei denen Kinder und Jugendliche häufig und in großer Anzahl angetroffen werden, eingehalten werden sollte. Das war der richtige Ansatz, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Warum diese Regelung jetzt wieder auf einen 300 Meter-Abstand reduziert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar und ein zentraler Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.“

Ein wesentlicher Kritikpunkt an dem ursprünglichen Gesetzentwurf sei die Verkürzung der Befristung von Spielhallenerlaubnissen von bislang 15 Jahren auf zehn Jahre gewesen. Mit der Verkürzung der Befristung sollte der Markt für neue Betreiber geöffnet werden. Die SPD sei von Anfang an der Ansicht gewesen, dass so nur große Ketten in der Lage gewesen wären, ihre Investitionen in diesem Zeitraum wieder zu erwirtschaften. „Es ist nun also sinnvoll, dass der Gesetzentwurf jetzt wieder geändert wurde und die Befristung wieder bei 15 Jahren liegt. Bemerkenswert ist aber die Begründung von Schwarzgrün zu dieser Änderung: Die Automatenwirtschaft möchte das so und deshalb macht es die Landesregierung auch so“, so Eckert.

Der Gesetzentwurf sei in wesentlichen Bereichen der qualitativen Kriterien nicht geändert worden. „Unserer Auffassung nach kommt es durch die Gesetzesänderung zu einer Aufweichung der Umsetzung der „Richtlinie zur Vermeidung und zur Bekämpfung von Glücksspielsucht“. Es soll nun lediglich eine Dokumentation erfolgen und die Behörden können diese Unterlagen ihrerseits abfragen. Durch diese Änderung muss die Kommune zusätzliche Ressourcen schaffen, um die Berichte abzufragen und auszuwerten. Ein weiterer Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen“, kritisierte Eckert.

Dr. Daniela Sommer: Kindergesundheitsschutz-Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

SPD Hessen - 14.12. 2017

Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kindergesundheitsschutzgesetz debattiert. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisierte in der Debatte, dass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie schützen. Es muss darum gehen, Kinder aktiv, präventiv und intervenierend zu schützen.“

 

Sommer bedauerte, dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Vorschläge für Gesundheitsprävention gemacht habe und kritisierte hier deutlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Grünen waren es, die im Jahr 2012 darum gebeten hatten, nachzubessern und bessere Methoden für Kinderwohl einzubinden. Sie hatten die Chance nachzusteuern, aber die Fraktion hat keinen einzigen Änderungsantrag dazu eingebracht. Kinder benötigen Fürsorge und Schutz! Die Prävention beziehungsweise die Angebote früher multiprofessioneller Hilfe hätten hier ausgeweitet werden können.“

 

Sommer benannte weitere Verbesserungsvorschläge aus der Anhörung wie beispielsweise die Erweiterung des Beirates um einen Vertreter der Kostenträger und einen Vertreter der Eltern beziehungsweise Selbsthilfegruppen, die Sprachrohr für Kinder und Familien hätten sein können. Es sei weiterhin verpasst worden, gemäß Gen-Diagnostik-Gesetz konsekutiv festzulegen, dass die Restblutproben aus dem Neugeborenen-Screening vernichtet werden sollten.

 

In der Anhörung sei vor allem ein Thema kontrovers diskutiert worden, so dass die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag stellte: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg befürchtete, dass die bislang gelebte Kooperation des Hessischen Kindervorsorgezentrums mit dem neuen Gesetz nicht mehr aufrechtgehalten werden könnte. Das Uniklinikum Frankfurt habe dieser aber zugesagt. „So möchten wir mit unserem Antrag, dass die Kooperation festgeschrieben wird. So kann die Arbeit wie bisher weiter in Kooperation gemanagt werden und Befürchtungen, die entstanden sind, werden ausgeräumt“, sagte Sommer.

 

„Kindeswohlgefährdungen und –vernachlässigungen muss durch Prävention entgegengewirkt werden. Die U-Untersuchungen sind gut, reichen aber nicht aus die Ziele des Kindergesundheitsschutzgesetzes zu realisieren“, so die gesundheitspolitische Sprecherin.

 

Dr. Daniela Sommer: Mehr Transparenz ist notwendig

SPD Hessen - 14.12. 2017

Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat in der Plenardebatte zur Bildung eines Landesgremiums für die bedarfsgerechte Gesundheitsförderung mehr Transparenz gefordert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Gremium behandelt wichtige und spannende Themen, wie das Ziel einer verstärkten Vernetzung, um die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Aber mir wäre es wichtig zu erfahren, inwiefern sind Beschlüsse und Konzepte konkret in der Umsetzung, funktioniert die Vorschaltfunktion des Gremiums wie angedacht? Gerade die Regelungen zur Berichterstattung, zu den Empfehlungen und der Umsetzung haben keinen verbindlichen Charakter.“

Die Gesundheitsexpertin forderte daher mehr Transparenz: „Es wäre wünschenswert, wenn das Landesgremium selbst oder wenigstens das zuständige Ministerium zukünftig im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss über die Tätigkeit beziehungsweise Empfehlungen berichten würde.“

Insgesamt sei die Beschäftigung des Landesgremiums mit der Bedarfsplanung und der Sicherung ein sinnvolles Forum und dürfe nicht zu einem zahnlosen Tiger, ohne jeglichen Effekt, verwahrlosen: „Das Landesgremium, da bin ich mir sicher, kann die Herausforderungen und Anforderungen des demographischen Wandels bezogen auf die gesundheitliche Versorgung begleiten, die Frage ist nur: Wie können Empfehlungen transparenter werden und Eingang in die Praxis finden? Diese Antworten bleibt die Landesregierung auch nach Befassung im Ausschuss schuldig“, kritisierte Sommer.

Hintergrund:

Das Land Hessen hat von seiner gesetzlichen Möglichkeit nach § 90a SGB V, ein gemeinsames Gremium auf Landesebene zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen zu bilden, 2012 Gebrauch gemacht.

Ziel ist es, durch eine verstärkte Vernetzung eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung in ganz Hessen zu fördern. Diesbezüglich gibt das Gemeinsame Landesgremium Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen.

Rüdiger Holschuh: Transparenz ist der natürliche Feind von Schwarzgrün

SPD Hessen - 14.12. 2017

Der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den Entwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition für ein neues Datenschutzgesetz kritisiert. Holschuh sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden: „Wer gehofft hatte, dass die Regierungsfraktionen mit dem Datenschutzgesetz auch endlich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herstellen würde, wer wo welche Daten über sie speichert und warum, der sieht sich getäuscht. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit nicht viel zu tun: Er sieht zum Beispiel vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen. Sowas kommt also dabei raus, wenn die Grünen ein Gesetz wollen und die CDU nicht. Dann gibt es ein Gesetz, das eigentlich für niemanden gilt und niemandem etwas bringt. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, die Regierungsarbeit zu verweigern.“

Holschuh kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem wirksamen, wirklich Transparenz schaffenden Informationsfreiheitsgesetzes für Hessen nicht nachlassen werde. Er sagte: „Wir wollen durch einen leichteren Zugang zu Dokumenten von Behörden die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und wir wollen, dass politische Entscheidungen für die Bürger besser nachvollzogen werden können. Dass gerade die CDU davor zurückscheut ist klar – schließlich wissen wir seit vielen Jahren mit noch mehr Skandalen: Transparenz ist der natürliche Feind der CDU.“

Günter Rudolph: Eigentümliches Demokratieverständnis von Schwarzgrün

SPD Hessen - 14.12. 2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Regierungskoalition ein „eigentümliches Demokratieverständnis“ vorgehalten.

Hintergrund ist, dass CDU und Grüne heute Vormittag im Plenum überraschend einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2018/2019 zugestimmt hatten, der den Kreis derer, die Anspruch auf das so genannte „Landesticket“ für Busse und Bahnen haben, deutlich erweitert. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten ihr Stimmverhalten später in Frage und beantragten, die Abstimmung zu wiederholen, da ihre Abgeordneten dem Linke-Antrag nur aus Versehen zugestimmt hätten, obwohl sie nicht zustimmen wollten.

Dazu sagte Günter Rudolph: „Abgestimmt ist abgestimmt. Wenn die Mitglieder der Regierungsfraktionen an der falschen Stelle die Hand heben und nicht merken, welchem Antrag sie da eigentlich gerade zustimmen, ist das deren Problem. Es kann jedenfalls nicht sein, dass sie ihre Mehrheit im Parlament ausnutzen, um am Rande eines Verfassungsverstoßes so lange abstimmen zu lassen, bis ihnen das Ergebnis passt. Aber das ist ja seit jeher das Motto von Schwarzgrün: Wer die Mehrheit hat, hat auch die Wahrheit gepachtet. Das Demokratieverständnis, das dahinter steht, ist jedenfalls eigentümlich.“

 

 

Uwe Frankenberger: Region erwartet klares Bekenntnis zum Verkehrsflughafen Kassel-Calden

SPD Hessen - 14.12. 2017

In der heutigen Debatte zur Zukunft des Verkehrsflughafens Kassel-Calden hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, von der schwarzgrünen Koalition ein klares Bekenntnis zum Flughafen gefordert. Während die EU dem Flughafen bis zum Jahr 2024 Zeit zur Entwicklung gegeben habe, sei im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen   vereinbart, dass der Flughafen schon 2017 in seiner Entwicklung seit der Inbetriebnahme umfassend evaluiert werde. „Mit dieser Formulierung ist bereits viel Schaden angerichtet worden, denn potentielle Investoren brauchen Planungssicherheit. Wir bewerten es positiv, dass sich mit dem Reiseveranstalter Schauinsland ein Unternehmen am Flughafen engagiert, das in  die Zukunft des Flughafens investiert.“

Frankenberger sagte, der Flughafen Kassel-Calden sei als Gewerbe- und Industriestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen. Derzeit befänden sich hier 800 Arbeitsplätze, circa 2200 indirekte und induzierte Arbeitsplätze bei einer Bruttowertschöpfung von 45 Millionen Euro.

„Es ist nun wirklich an der Zeit, dass das Geeiere von Schwarzgrün ein Ende hat“, forderte der Abgeordnete. Der Flughafen Kassel-Calden brauche ein positives Signal von der Landesregierung und eine klare Perspektive als Verkehrsflughafen.

Den Antrag der Linken, den Verkehrsflughafen auf einen Verkehrslandeplatz zurückzustufen, erteilte Frankenberger eine klare Absage. Bei einer Herabstufung wäre ein kommerzieller Fracht- und Passagierflugverkehr nur in begrenzten Umfang möglich. Damit würde die positive Entwicklung, die der Flughafen in den letzten Monaten genommen hat, ausgebremst werden.

Als „absurd“ bezeichnete der Abgeordnete die Forderung der Linken auf den Einstieg von privaten Investoren zu verzichten. „Wer solche Forderungen erhebt, der will, dass der Flughafen sich mögliche Chancen verbaut. Die SPD würde es unterstützen, wenn die Wirtschaft, die diesen Ausbau immer gefordert hat, ihre Zurückhaltung aufgeben und sich stärker engagieren würde. Dies schließt privates Engagement ausdrücklich mit ein“, sagte Frankenberger.

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