Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan der SPD

SPD Hessen - 09.06. 2017

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“

Nach Ministeriumsversagen, HMWK in der Pflicht, der Hochschule für Musik in Frankfurt zu helfen!

SPD Hessen - 09.06. 2017

Ein Interview von Ex-Musikhochschulpräsident Thomas Rietschel in der FR hat das Versagen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) bei der Berufung von Robert Höldrich zum neuen Präsidenten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) in Frankfurt noch einmal offengelegt. Es hat deutlich gemacht, dass das Ministerium den gewählten Präsidenten ein halbes Jahr hingehalten hat, ohne ernsthaft mit ihm zu verhandeln. „Dieser Umgang mit einem hochqualifizierten Hochschulmanager ist ein Skandal an sich“, so Gernot Grumbach, Wissenschaftssprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Dieser Umgang habe erst den für das Frühjahr geplanten Amtsantritt Höldrichs verzögert und dann zur Absage geführt. Und dies bei einem Bewerber, der schon vor Amtsantritt ein hohes Engagement für die Hochschule gezeigt habe und der nach Informationen der SPD sogar Gehaltseinbußen gegenüber seiner jetzigen Tätigkeit in Kauf genommen hätte. Auch habe Höldrich schon vor seinem Amtsantritt Vorschläge zur Lösung einer Reihe von Zukunftsproblemen der HfMDK gemacht. „Wie man mit einem solchen Glückfall für die Hochschule so ignorant umgehen kann, ist unfassbar!“, so Grumbach.

Elke Barth: Schwarz-grüne Landesregierung hat keine Rezepte gegen den Fachkräftemangel

SPD Hessen - 09.06. 2017

Hat der Mittelstand wirklich Priorität bei der Landesregierung? Diese Frage stellt sich die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Elke Barth, nach dem mehr als schleppenden Umgang mit dem Hessischen Mittelstandsbericht, der in der jetzigen Ausgabe – 2,5 Jahre nach dem Berichtszeitraum – alles andere als aktuell sei.

Barth sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Mittelstandsbericht zu verfassen, erstmals für die Jahre 2013 und 2014. Dieser Bericht erschien erst im Juli 2016 und der nach der Sommerpause von der SPD-Fraktion hierzu gestellte Berichtsantrag wurde erst nach dreifacher Fristverlängerung Anfang Juni 2017 beantwortet und befand sich in der gestrigen Sitzung somit endlich auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Allein in diesem Zeitablauf zeigt sich schon, wie unwichtig die Regierung das Parlament nimmt.“

Heike Hofmann: Justizministerin lässt Nachwuchs-Juristen im Regen stehen

SPD Hessen - 09.06. 2017

Als „inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die aktuellen Zustände rund um die juristische Staatsprüfung in Hessen bezeichnet. Seit diesem Semester werden angehende Juristinnen und Juristen in vielen Fällen nicht mehr an den eigenen Hochschulen geprüft.

Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Studierenden monieren zu Recht die Ungleichbehandlung im Verfahren mit einer Petition, die im Übrigen bereits von 2000 Studentinnen und Studenten unterschrieben wurde. Wer einmal eine juristische Staatsprüfung abgelegt hat, der weiß welchem Leistungsdruck und welchem Stress man dadurch ausgesetzt ist.

Günter Rudolph: Beamte bleiben schlechter gestellt – SPD fordert Besoldungsanpassung zum 1. März 2017

SPD Hessen - 08.06. 2017

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zur geplanten Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Wie alle Anzuhörenden kritisierte die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion dabei, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten nicht vollständig auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Daneben fordert die SPD eine rückwirkende Besoldungsanpassung zum 1. März 2017.

„In der Anhörung wurde erhebliche Kritik daran geübt, dass die Besoldungserhöhung von 2,0 Prozent in diesem Jahr nicht wie bei den Tarifbeschäftigten ab 1. März gelten soll, sondern erst ab 1. Juli. Damit wurde einer Hauptforderung der Gewerkschaften und auch der SPD nach einer vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse nicht entsprochen. Wir können diese zeitverzögerte Übertragung nicht nachvollziehen. Sie bedeutet wiederum einen Einkommensverlust für die hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nach der Anhörung.

Günter Rudolph: Viele Fragen offen beim Thema Freifahrtregelung

SPD Hessen - 08.06. 2017

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD einen dringlichen Berichtsantrag zum Jobticket beziehungsweise zur Freifahrtregelung behandelt. Die Antwort des Innenministers hat nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Fragen offengelassen. „Die SPD hat schon 2010 eine zügige Umsetzung eines Jobtickets gefordert. Wir befürworten deshalb auch eine solche Regelung für die hessischen Landesbediensteten. Es sollte jedoch einen Vorteil für alle geben. Da es in diesem Punkt berechtigte Zweifel gibt, haben wir auch Fragen an den Innenminister gerichtet.“

Karin Hartmann: Schwimmbäder sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge

SPD Hessen - 08.06. 2017

„Als weiteres Warnsignal“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Zahlen aus der Jahresbilanz der DLRG zur erneuten Zunahme von tödlichen Badeunfällen bezeichnet. Die Entwicklung gehe dabei „in eine gefährliche und falsche Richtung“. Die Zahl der Badetoten in Deutschland lag 2016 mit 537 erneut höher als im Jahr 2015. Hartmann unterstützt daher ausdrücklich die Forderungen der DLRG.

Die Umfrageergebnisse sind „schockierend“, so Hartmann. Die Abgeordnete sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer weniger Eltern stufen ihre Kinder als sichere Schwimmer ein, jeder zweite Grundschüler gilt mittlerweile nicht mehr als sicherer Schwimmer. Nicht zuletzt der traurige Zuwachs um 50 Prozent auf nunmehr 36 Badetote in Hessen im vergangenen Jahr zeugt von der Notwendigkeit, dass Kinder Schwimmen lernen. Um der Gefahr des Ertrinkens vorzubeugen, sollten Kinder möglichst früh, spätestens bis zum Ende der Grundschulzeit, Schwimmen lernen. Dazu braucht es aber auch Schwimmbäder. Diese sind kein Luxus sondern notwendige Infrastruktur und Teil der Daseinsvorsorge“, sagte Hartmann.

Lehrkräfte für den Umgang mit sexualisierter Gewalt stärken

SPD Hessen - 08.06. 2017

Christoph Degen hat die am heutigen Donnerstag in Wiesbaden vorgestellte „SPEAK!“ Studie, die sich mit den Erfahrungen sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen befasst, begrüßt.

Wolfgang Decker: Mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben

SPD Hessen - 07.06. 2017

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat das heute vorgestellte Rentenkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßt.

Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit dem von Martin Schulz vorgestellten Rentenkonzept schafft die SPD neues Vertrauen in die gesetzliche Rente. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2030 und eine gleichzeitige Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent ist gerade an die jüngere Generation ein wichtiges Signal, dass es Verlässlichkeit auf eine auskömmliche Rente bei bezahlbaren Beiträgen gibt. Damit setzt die SPD einen entscheidenden Kontrapunkt zur CDU, die das Rentenniveau offensichtlich weiterhin auf 43 Prozent absinken lassen will und anscheinend vor hat, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Mit Rücksicht auf die hart arbeitenden Menschen wird es mit der SPD zu recht keine weitere Erhöhung des Rentenalters geben."

Gerhard Merz: Schrittweise Gebühren abschaffen und Qualität sichern

SPD Hessen - 07.06. 2017

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das Versprechen der SPD, im Laufe der nächsten Legislaturperiode (2019 bis 2024) die Kita-Gebühren schrittweise auch in Hessen abzuschaffen, erneuert. „Wir haben einen genauen Stufenplan für die Umsetzung vorgelegt und ein Finanzierungskonzept“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden. Die abstrusen Rechnungen des Sozialministers, wonach das Land mit 1,8 Milliarden Euro im Jahr alleine für die Gebührenabschaffung zusätzlich belastet würde, sollen offenkundig nur Verwirrung stiften. „Wir streben an, dass das Land Zweidrittel der Betriebskosten übernimmt. Darin sind natürlich der Ersatz für die wegfallenden Elternbeiträge und auch die Zuschüsse für freie Träger enthalten. Wir gehen von einer zusätzlichen Belastung von etwa einer Milliarde Euro aus. Diese wird auch nicht auf einen Schlag wirksam, sondern in einem Stufenplan“, stellte Merz klar.

Offenkundig wolle die CDU mit falschen Behauptungen davon ablenken, dass sie sich nicht mehr an ihr Versprechen aus der Zeit vor der Landtagswahl 2013 erinnern wolle. „Damals hat Ministerpräsident Bouffier gesagt, dass er bei Mehreinnahmen des Landes durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs die Kita-Gebühren abschaffen wolle. Jetzt kommen diese Mehreinnahmen, er will aber von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Das werden wir nicht durchgehen lassen“, so der SPD-Abgeordnete.

Pages