Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Christoph Degen: Setzen, sechs! – Hessen bleibt in Bildungsvergleichen Klassenletzter

SPD Hessen - 10.08. 2017

Zum Beginn des neuen Schuljahres hat die SPD-Fraktion der amtierenden Landesregierung in der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, stellte fest, dass das Land in nahezu allen Vergleichsstudien schlecht abschneide. Hessen sei bundesweit Schlusslicht bei der Inklusion und auch beim Ganztagsschulausbau abgeschlagen. Zudem verschärfe sich der Lehrermangel weiter, ohne dass die schwarz-grüne Landesregierung erkennbar gegensteuere.

„Kultusminister Lorz schleicht mit angezogener Handbremse durchs Land und blinkt immerzu, ohne endlich einmal die richtige Ausfahrt zu nehmen. Unterdessen wird Hessen von allen anderen Bundesländern überholt“, sagte Christoph Degen am Donnerstag in Wiesbaden. Der Schulstart beginne mit zusätzlichen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Schulkinder, die in wachsendem Maße nicht mehr von qualifizierten Lehrkräften unterrichtet würden, so Degen.

Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

SPD Hessen - 09.08. 2017

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

SPD Hessen - 09.08. 2017

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

Marius Weiß: Heuchlerische CDU-Kritik – Staatssekretärin verliest Fraport-PR

SPD Hessen - 09.08. 2017

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, hat sich Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland bei einer Rede am 23. Februar 2017 im Hessischen Landtag zum Malta-Engagement der Fraport wortwörtlich an Textvorschläge der Fraport Presseabteilung gehalten. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat das am Mittwoch wie folgt kommentiert:

„Der Vorgang zeigt, wie heuchlerisch die Kritik aus Reihen der CDU am niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist. Die CDU kritisiert, dass dieser einen Redeentwurf zum Fakten- und Rechtscheck an VW geleitet hat, während die hessische Finanzstaatssekretärin Weyland sich gleich bei den Texten eines ebenfalls weitgehend im Landeseigentum befindlichen Unternehmens bedient und diese wörtlich vorträgt. Dieses Maß an Doppelmoral ist einfach unanständig."

FAESER und GREILICH zum Auswahlverfahren für den Hessischen Polizeidienst

SPD Hessen - 09.08. 2017

Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt gewesen sein soll, sind das Eignungsauswahlverfahren und die Einstellungskriterien bei der Hessischen Polizei in den Fokus geraten. Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sowie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich: „Der Innenminister hat schon schnell nach Bekanntwerden der folgenschweren Auseinandersetzung und des Umstands, dass hieran anscheinend ein Polizeianwärter beteiligt gewesen ist, der auf Grund der polizeilichen Vorerkenntnisse niemals hätte in den Polizeidienst aufgenommen werden dürfen, eindeutig erklärt, dass ein schwerer Fehler im Einstellungsverfahren passiert ist. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass das Verfahren nunmehr intensiv überprüft wird und auch die bereits eingestellten Bewerber noch einmal unter die Lupe genommen worden sind. Denn die uns von Seiten des Ministeriums bereitgestellten weiterführenden Informationen zum Ablauf von Neueinstellungen in den Polizeidienst zeigen ganz klar, dass das bisherige System höchst fehleranfällig ist. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise für uns nach wie vor, weshalb es keine klare Regelung für die Bewertenden im Auswahlverfahren gibt und welche polizeilichen Vorerkenntnisse über die Bewerber zu einem Verfahrensausschluss führen.

SPD fordert Aufklärung über Kosten des Einstweiligen Ruhestandes für Staatssekretärin Weyland

SPD Hessen - 08.08. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung weitergehende Erläuterungen zu der beabsichtigen Versetzung von Staatssekretärin Bernadette Weyland in den Einstweiligen Ruhestand. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 16. August, behandelt werden soll.

Günter Rudolph: SPD fordert Aufklärung über Kosten des Einstweiligen Ruhestandes für Staatssekretärin Weyland

SPD Hessen - 08.08. 2017

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung weitergehende Erläuterungen zu der beabsichtigen Versetzung von Staatssekretärin Bernadette Weyland in den Einstweiligen Ruhestand. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 16. August, behandelt werden soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu am Dienstag: „Wir wollen gesicherte Informationen darüber erhalten, ob Frau Weyland tatsächlich in den Einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Außerdem erwarten wir Auskunft darüber, welche rechtlichen und finanziellen Folgen die Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand hat verglichen mit einem Rücktritt der Staatssekretärin. Dabei interessiert uns besonders, wie lange Frau Weyland als einstweilige Ruheständlerin Anspruch auf Übergangsgeld hat und wie lange sowie in welcher Höhe ihr dabei Versorgungsbezüge zustehen.“

SPD und FDP fordern Aufklärung zur Vergabe von Aufträgen des Wirtschaftsministeriums an parteinahe Akademie „Green Campus“

SPD Hessen - 08.08. 2017

Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche von der Landesregierung beantwortet werden soll. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP, Günther Rudolph und Jürgen Lenders:

„Die bisherigen Äußerungen aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium bestätigen, dass es in den letzten Jahren insbesondere für die Leitungsebenen des Hauses immer wieder Schulungen durch die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, gegeben hat. Außerdem wurden die Trainerinnen, die in der Vergangenheit auf verschiedenen Ebenen mit und für die Grünen gearbeitet hatten, mit Aufträgen aus dem Ministerium versehen. Die bisherigen, äußerst schmallippigen Erklärungsversuche aus dem Wirtschaftsministerium hierfür reichen jedenfalls nicht aus, um die seitens der Presse vorgebrachten Filzvorwürfe zu entkräften. So sind insbesondere Fragen zum Auswahlverfahren und zum Umfang der Aufträge bzw. Schulungsleistungen nach wie vor ungeklärt. Auch wollen wir wissen, welchen Einfluss die Hausspitze auf die letztendliche Auftragsvergabe genommen hat. "

Stephan Grüger: Landesregierung missbraucht die Stadt Dillenburg als Alibi

SPD Hessen - 08.08. 2017

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wegen dessen Haltung zum Landesgestüt in Dillenburg kritisiert. Al-Wazir hatte in einem Fernsehinterview mit dem Hessischen Rundfunk (hr) vorgeschlagen, dass sich die Kommune selbst engagieren solle, um das Gestüt zu erhalten.

Grüger sagte dazu: „Es ist wie immer: Wenn es eng wird, schiebt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung an die kommunale Ebene weiter. Diesmal hat Tarek Al-Wazir das Schwarze-Peter-Spiel eröffnet. Das ist besonders pikant, weil der grüne Wirtschaftsminister jetzt den Bürgermeister von Dillenburg in die Pflicht nehmen will – der wiederum ein Parteifreund von Ministerpräsident Bouffier ist."

Nancy Faeser: Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

SPD Hessen - 04.08. 2017

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter.

Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet werden. Wir sehen schon jetzt als Massenphänomen Verfahrenseinstellungen bei den Gerichten infolge von Personalknappheit. Auf Dauer wird das ein Problem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

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