Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dieter Franz und Heinz Lotz: Ministerin Hinz beantwortet Fragen zu FSC nicht

SPD Hessen - 24.02. 2016

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Heinz Lotz haben Umweltministerin Hinz im Zuge der heutigen Vorstellung von elf neuen FSC-Forstämtern vorgeworfen, Fragen der Opposition zu diesem Thema ungerne bis gar nicht zu beantworten. „Bereits im Dezember 2015 haben wir eine kleine Anfrage bezüglich der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen durch die FSC-Zertifizierung gestellt. Vergangene Woche erst antwortete Frau Hinz darauf. Die wenigen Antworten auf unsere Fragen sind im höchsten Maße unbefriedigend. Sechs Fragen wurden schlichtweg nicht beantwortet, obwohl die Zahlen dem Ministerium bekannt sein müssen. Wir wollen von der Landesregierung insbesondere die ökonomischen Auswirkungen einer Zertifizierung geklärt haben“, sagten Franz und Lotz am Mittwoch in Wiesbaden unisono.

Uwe Frankenberger: SPD begrüßt die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft

SPD Hessen - 24.02. 2016

Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft wie folgt kommentiert:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich die Verkehrsminister der Länder gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen haben. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich somit für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des bestehenden Systems der Auftragsverwaltung durch die Länder aus. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Wolfgang Decker: Union darf Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger blockieren!

SPD Hessen - 24.02. 2016

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Blockadehaltung von CDU und CSU beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wie folgt kommentiert:

„Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Daran hat sich Bundesarbeitsministerin Nahles orientiert und ihn auch vorgelegt. Die Blockade ist deshalb nicht nachvollziehbar und muss von Seiten der Unionsparteien beendet werden. Dieses Gesetz ist dringend notwendig, um künftig klare Strukturen und Verhältnisse für Leiharbeit und Werkverträge zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf daher mit Nachdruck.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Axel Pape und Mike Josef starten Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ in Frankfurt

SPD Hessen - 24.02. 2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der Schauspieler Axel Pape und der Frankfurter SPD-Spitzenkandidat Mike Josef haben in Frankfurt die Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ vorgestellt.

Christoph Degen: Landesregierung muss Notbremse bei den Stundenkürzungen ziehen

SPD Hessen - 22.02. 2016

Die anhaltenden Proteste zu den Stundenkürzungen an Schulen und die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt:

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden, die eine Rücknahme der Stundenkürzungen an Schulen in Hessen fordern. Auch wir halten die von der Landesregierung vorgenommenen und noch geplanten Kürzungen bei den Zuweisungsstunden für die Oberstufe für falsch. Die Kürzungen schränken das Kursangebot in der gymnasialen Oberstufe an vielen Schulen erheblich ein und sie verringern durch größere Kurse auch die Lernqualität und damit die Bildungschancen der Kinder. An den Grundschulen führt sie zu einer massiven Einschränkung der Förderung, insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Sowohl in der Grundschule wie in der Oberstufe ist Chancengleichheit wichtig.

Tobias Eckert: Schwarz-Grün hat bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung keinen Masterplan

SPD Hessen - 22.02. 2016

Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die Landesregierung für die mangelnden Initiativen bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Industrie 4. 0 kritisiert:

„Wir danken den SPD-Landräten Manfred Görig aus dem Vogelsbergkreis und Joachim Arnold aus dem Wetteraukreis und den beteiligten Kommunen für ihren Einsatz bei der Versorgung der beiden Landkreise mit leistungsfähigem Breitband. Den Fortschritt der letzten Jahre beim Ausbau mit modernen Glasfaserverbindungen verdanken wir vor allem engagierten Kommunalpolitikern. Der Odenwaldkreis und der Main-Kinzig-Kreis gelten hier als Vorreiter bei den hessischen Flächenkreisen.

Michael Siebel: Ministerin muss über Wohnungslage berichten

SPD Hessen - 18.02. 2016

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe.

Sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden?

SPD Hessen - 18.02. 2016

Die hessischen Parteien streiten im Kommunalwahlkampf darüber, ob Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen. In Gastbeiträgen treten SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Mathis Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, gegen einander an.

Landesregierung will kein Aktionsprogramm im interdisziplinären Bereich

SPD Hessen - 18.02. 2016

Gerhard Merz und Nancy Faeser haben im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden konnte. „Wir hatten eine sehr umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Anhörung zu dem Thema Islamismus und Salafismus im Januar 2015. Wir hätten uns gerne bei diesem wichtigen Thema auf eine gemeinsame Gangart verständigt. Leider haben sich die Regierungsfraktionen nicht bereit erklärt aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag gegen Salafismus zu entwickeln“, sagten Faeser und Merz unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Torsten Warnecke: Klare Regelungen für die Förderung der Dorfentwicklung notwendig

SPD Hessen - 18.02. 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat die Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD zur Dorferneuerung durch Ministerin Hinz wie folgt kommentiert:

„Wir halten es für problematisch, dass der Anteil der Bewilligung öffentlicher Maßnahmen bei der Dorfentwicklung abnimmt. So lag der Anteil der den gemeindlichen Investitionen zugestanden wurde bis zum Jahr 2012 bei circa 60 Prozent der Gesamtmittel. Gerade angesichts der massiven finanziellen Probleme der Kommunen ist dies ein schlechtes Zeichen. Ohne Zuschüsse sind viele Projekte und Investitionen im ländlichen Raum nicht zu stemmen."

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