Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss Leitmotiv der heutigen Zeit sein

SPD Hessen - 17.11. 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung nun auch das Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes angesichts der großen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zum Ziel gesetzt hat. Dies muss das Leitmotiv aller politischen Maßnahmen sein. Das hat die SPD in der Debatte zu Flüchtlingsfragen von Anfang an betont“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Michael Siebel: Bezahlbarer Wohnraum für alle ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

SPD Hessen - 17.11. 2015

Die Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments stehen angesichts der aktuellen Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen wir das Programm der Bundesbauministerin „Neues Zusammenleben in der Stadt“, das den veränderten Lebensumständen in den Städten Rechnung tragen soll. Die SPD-Fraktionen wollen den Kommunen mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von Bauland geben und das Miteinander von Wohnen und Leben, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben fördern“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel am Dienstag in Mainz.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss Leitmotiv der heutigen Zeit sein

SPD Hessen - 17.11. 2015

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung nun auch das Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes angesichts der großen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zum Ziel gesetzt hat. Dies muss das Leitmotiv aller politischen Maßnahmen sein. Das hat die SPD in der Debatte zu Flüchtlingsfragen von Anfang an betont“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Heike Hofmann und Lisa Gnadl: SPD Fordert von Justizministerin Aufklärung über Zustände in der JVA Butzbach

SPD Hessen - 17.11. 2015

Die Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und die zuständige Wahlkreisabgeordnete Lisa Gnadl haben angesichts des für den 1. Dezember angekündigten Hungerstreiks von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt Butzbach Aufklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann gefordert. Hintergrund des Hungerstreiks sei die ausbleibende Reaktion der Justizministerin auf Probleme der Inhaftierten mit der Anstaltsleitung. „Die gewählten Interessenvertretung der Gefangenen der JVA Butzbach hat sich schon am 29. September mit einem Schreiben an die hessische Justizministerin gewandt, in dem sie Problem mit der Anstaltsleitung schilderten, sich jedoch für Lösungen offen zeigten. Frau Kühne-Hörmann bleibt bis heute eine Antwort schuldig. Es kann nicht sein, dass die Justizministerin bis heute nicht auf die Sorgen der Gefangenen reagiert hat und diese nun keine andere Möglichkeit mehr sehen, als in einen Hungerstreik zu treten, sollte die Justizministerin weiterhin nicht reagieren,“ sagten Hofmann und Gnadl am Dienstag unisono in Wiesbaden.

Dieter Franz: CDU und Grüne lehnen SPD-Antrag zu Sondersignalen ab

SPD Hessen - 15.11. 2015

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die Ablehnung eines Antrages der SPD zum Thema „Sondersignale für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungskräfte und des Katastrophenschutzes“ (Drucksache 19/2044) durch CDU und Grüne im Innenausschuss des Hessischen Landtags kritisiert. „Erneut lehnt die schwarz-grüne Regierungskoalition einen sinnvollen SPD-Antrag, wie bei der Rettungsgasse ab und die Landesregierung setzt mit kurzer zeitlicher Verzögerung die Initiative doch noch um. Diese parteitaktischen Spielchen sind nicht mehr nachvollziehbar und unredlich“, sagte Franz am Sonntag in Wiesbaden.

Günter Rudolph: SPD fordert CDU erneut auf, Hans-Jürgen Irmer als Ausschussvorsitzenden abzuberufen

SPD Hessen - 15.11. 2015

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat erneut die CDU aufgefordert, Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „In den letzten Wochen hat Herr Irmer wiederholt – wie bereits so oft in den vergangenen Jahren – deutlich gemacht, dass er durch seine politischen Erklärungen und seine Verhaltensweise nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile steht. Vor einigen Wochen hatte er in der „neurechten“ Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sich mit mehr als ungemessenen Worten zur Flüchtlingsdebatte geäußert. Auch in der neuesten Ausgabe des “Wetzlar Kurier“ vom 09. November 2015 wird eine angeblich zunehmende Islamisierung mit zum Teil absurden Behauptungen dargelegt. In vermeintlichen Leserbriefen dürfen sich dann unter der Überschrift „Asyl und kein Ende“ Personen undifferenziert, beleidigend zu dem Thema äußern. Wir haben daher den Landtagspräsidenten gebeten, das Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu behandeln“, sagte Rudolph am Sonntag in Wiesbaden.

Die feigen Anschläge in Paris, die Morde und die vielen Verletzten lassen uns fassungslos zurück

SPD Hessen - 14.11. 2015

Zu den Terroranschlägen in Paris erklärt der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Die feigen Anschläge in Paris, die Morde und die vielen Verletzten lassen uns fassungslos zurück. Fassungslos vor so viel Barbarei, die eine Mischung aus Wut und Trauer schafft. Meine Gedanken sind bei den Familien der getöteten Menschen und den Verletzten mit ihren Angehörigen. Der Horror in Paris wird uns noch lange beschäftigen.

Thorsten Schäfer-Gümbel dankt Dr. Helmut Reitze für die geleistete Arbeit

SPD Hessen - 13.11. 2015

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Ankündigung vom Intendanten des Hessischen Rundfunks, Dr. Helmut Reitze, sein Amt im kommenden Jahr niederzulegen, mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Herr Dr. Reitze hat den Hessischen Rundfunk durch eine schwierige Konsolidierungsphase geführt. Er verabschiedet sich zu einem Zeitpunkt, in dem das journalistische Flaggschiff des HR, die Hessenschau, beeindruckende Zuschauerzahlen vorweisen kann. Mit dem hr inforadio und dem Online-Angebot sind in seiner Amtszeit zwei wichtige Marken entstanden, die sehr wichtig für die publizistische Vielfalt in Hessen sind. Ich möchte mich als Mitglied des HR-Rundfunkrates auch persönlich bei Herrn Dr. Reitze für die Zusammenarbeit bedanken und wünsche ihm gleichzeitig für die Zukunft viel Kraft und alles Gute“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Lisa Gnadl: Es braucht jetzt Entschlossenheit und Zielorientierung und keine bürokratischen Spielchen

SPD Hessen - 13.11. 2015

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises kritisiert. „Am gestrigen Donnerstag ist die Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises durch das Regierungspräsidium Darmstadt bekannt geworden. Damit wurden auch die notwendigen Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung abgelehnt. Der Wetteraukreis hatte in seinem Nachtragshaushalt circa fünf Millionen Euro Mehrausgaben und Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. Diese Investitionen wurden ihm nun vom Regierungspräsidium untersagt. Es ist unverständlich dass Einrichtungen für die Unterkunft von Flüchtlingen bereitgestellt werden sollen, die dafür notwendigen Mittel aber nicht freigegeben werden“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

Ernst-Ewald Roth: SPD sieht sich in vollem Umfang durch Anhörung bestätigt

SPD Hessen - 12.11. 2015

Der Sprecher für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags zum Behindertengleichstellungsgesetz als „gutes Zeichen und Beleg für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes“ gelobt. „Wir sehen uns durch die Anzuhörenden in vollem Umfang bestätigt. Es wurde mehr als deutlich, dass ein solches Gesetz, wie wir es vorgelegt haben, längst überfällig ist. Die Betroffenen warten darauf“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

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