Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizisten zeigt Nähe zu rechtem Gedankengut

SPD Hessen - 20.05. 2016

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph kommentiert die heutige Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizeibeamten wie folgt:

„Die heutige Vernehmung hat gezeigt, dass ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hessen Kontakte zu dem Rockerclub „Bandidos“ in Kassel hatte und Michel F. persönlich kannte. Außerdem hat der Zeuge 2014 offensichtlich fremdenfeindliche Inhalte auf seiner Facebook-Seite geteilt. Entgegen eines konkreten Hinweises an das Landesamtes für Verfassungsschutzes aus 2000 will der Zeuge aber nicht an Treffen von Blood and Honour in Kassel teilgenommen haben.“

Corrado Di Benedetto: Neuregelung zur Erhaltung der Grabstätten der Opfer nationalsozialistischer Gewalt ist längst überfällig

SPD Hessen - 19.05. 2016

In der gestrigen Debatte zur Erhaltung von Gräbern der Verfolgten des Naziregimes sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto:

„Es ist mehr als notwendig, dass wir in Deutschland immer wieder an die Opfer und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern und dabei auch die Pflege und Erhaltung der Grabstätten der Opfer des menschenverachtenden NS-Regimes nicht vergessen.

Auch das Land Hessen hat gegenüber den Opfern der verbrecherischen Machenschaften des Unrechtsregimes eine politische und moralische Verantwortung, der es endlich gerecht werden muss. Es ist erschütternd, dass unzählige Grabstätten der Verfolgten des NS-Regimes Tag für Tag verschwinden und entsorgt werden, während die Gräber von NS-Tätergruppen mit öffentlichen Geldern dauerhaft erhalten und gepflegt werden. Dies ist unerträglich und kann so nicht bleiben."

Norbert Schmitt: Vergabeverstöße beim Flughafenausbau Kassel-Calden nicht hinnehmbar – Landesregierung hat offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit getäuscht

SPD Hessen - 19.05. 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat heftige Kritik an den ehemaligen FDP-Wirtschaftsministern Posch und Rentsch und dem amtierenden Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) geübt, nachdem heute nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt geworden war, dass es beim Flughafenausbau Kassel-Calden zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und schweren Vergabeverstößen gekommen ist. „Der Rechnungshof als Prüfbehörde spricht von Rückforderungen gegenüber der Flughafengesellschaft in zweifacher Millionenhöhe. Vollkommen unverständlich ist es, dass der derzeitige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Vergabeverstöße seiner Amtsvorgänger beschönigt und diese auch noch verteidigt“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Heike Hofmann: Wir fordern eine vollständige Rehabilitierung der nach dem früheren Paragraphen 175 Verurteilten

SPD Hessen - 19.05. 2016

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags eine vollständige Rehabilitierung der nach dem früheren Paragraphen 175 verurteilten Menschen gefordert. „Nach wie vor fehlt eine Aufarbeitung der Unterdrückung von Homosexuellen, die strafrechtlich verfolgt wurden. Es ist beschämend und gehört zu den dunkelsten Geschichten des Nachkriegs-Deutschlands, dass sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich bloßer erotisch interpretierbarer Annäherungen unter Männern bis 1969 unter Strafe standen! Homosexuelle Handlungen waren bis 1964 strafbar. So kam es von 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik Deutschland zu 50.000 Verurteilungen und circa 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle. Der Paragraph 175 war von Anfang an verfassungswidrig, aber eine Rehabilitierung der Opfer ist bis heute nicht erfolgt. Diese fordern wir vollständig“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Angelika Löber: Keine Verlängerung für den Einsatz von Glyphosat – Gesundheitsschutz geht vor

SPD Hessen - 19.05. 2016

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Glyphosat die Haltung ihrer Fraktion wie folgt begründet:

„Die aktuellen Debatten über Gesundheitsgefahren durch Glyphosat werden bei der SPD nicht zu einem Umdenken führen. Wir sind gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat. Wir bleiben beim Nein!

Heute entscheiden die Mitglieder der Europäischen Union über die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für erneute neun Jahre, da die bisherige Zulassung endet. Die Artenvielfalt von Pflanzen, Insekten und Vögel wird durch Pflanzenschutzmittel eingeschränkt, die biologische Vielfalt zerstört, zudem werden Pflanzen resistent gegen die eingesetzten Mittel."

Timon Gremmels: Klimaschutz muss für alle bezahlbar bleiben

SPD Hessen - 19.05. 2016

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Klimaschutz Folgendes gesagt:

„Die Ideensammlung von Umweltministerin Priska Hinz, die derzeit im Internet zur Kommentierung steht, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnte. Es ist kaum vorstellbar, dass alle Ideen am Ende Realität werden. Für eine politische Bewertung bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Maßnahmen sich die Landesregierung am Ende verständigt. Bis dahin bleibt alles heiße Luft."

Ernst-Ewald Roth: Wir dürfen die Augen vor der Situation in Idomeni nicht verschließen und brauchen eine gemeinsame Vorgehensweise

SPD Hessen - 19.05. 2016

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation von Flüchtlingen in Idomeni sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, am Donnerstag in Wiesbaden:

„Wir brauchen eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, die Hessen in Europa nicht isoliert und eine gemeinsame Lösung mit dem Bund und den Bundesländern vorsieht. Die SPD spricht sich dafür aus, die in Idomeni festsitzenden Flüchtlinge mit Zügen direkt nach Deutschland zu bringen. Wir halten es insbesondere im Hinblick auf die Kinder und Frauen unter den Flüchtlingen in Idomeni für erforderlich, dass sehr rasch eine Lösung gefunden wird, um diesen Menschen zu helfen."

Karin Hartmann: Grundschulen als ganztägige inklusive Bildungseinrichtungen brauchen finanziell und personell eine bessere Ausstattung

SPD Hessen - 19.05. 2016

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Karin Hartmann hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Sicherung der Aufgaben von Grundschulen in Hessen Folgendes gesagt:

„Die gesellschaftlichen Erwartungen und die zusätzlichen Aufgaben und Belastungen haben an keiner Schulform in den zurückliegenden Jahren so zugenommen, wie an Grundschulen. Und es ist absehbar, dass mit der Umsetzung von Inklusion und Integration und Ganztagsangeboten noch weitere große Herausforderungen warten. An keiner anderen Schulform ist der Prozentsatz von Frauen so viel höher als der von Männern, die Eingruppierung und gesellschaftliche Wertschätzung aber deutlich schlechter als in allen anderen Schulformen."

Tobias Eckert: Ohne eigene Landesmittel zur Finanzierung des ÖPNV versäumt die Landesregierung Mobilität in Hessen nachhaltig voranzubringen

SPD Hessen - 19.05. 2016

Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat in der heutigen Plenardebatte zur Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr Folgendes gesagt:

„Wer die Verkehrsdrehscheibe Hessen wirklich voranbringen will, muss den eigenen Worten endlich Taten folgen lassen. Wenn es weniger Geld gibt, als Verkehrsminister Al-Wazir im Jahr 2014 noch für notwendig erachtet hat, dann reicht es ohne eigene Landesmittel nicht aus.

Die SPD fordert erneut mehr Mittel für den ÖPNV. Ein ÖPNV in Hessen, der auf einer soliden finanziellen Grundlage steht, trägt zu einem erheblichen Teil zur Lebensqualität und dem Bedürfnis der Menschen in Hessen nach Mobilität Rechnung“.

Gerhard Merz : Ladenhüter und Selbstverständlichkeiten ersetzen keine konsistente aktive Sozialpolitik

SPD Hessen - 19.05. 2016

Als „Sammelsurium von Gemeinplätzen, Ladenhütern, Selbstverständlichkeiten und Renommierprojekten“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Schwarz-Grün vorgelegten Antrag zur Sozialpolitik in Hessen bezeichnet. „Weihrauchschwenkerei ersetzt keine aktive und konsistente, als gestaltende Gesellschaftspolitik verstandene Sozialpolitik. Davon ist in der vorgelegten Bilanz nichts zu spüren, geschweige denn von Perspektiven, wohin die Regierung und die sie tragende Koalition das Land steuern will“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pages