Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

SPD Hessen - 15.07. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos. Wieder einmal werden unsere französischen Freundinnen und Freunde Opfer von barbarischer Gewalt. Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Französischen Republik sind auch unsere Werte. Wieder einmal wird die Freiheit in ganz Europa angegriffen. Doch auch diesmal werden wir nicht weichen und unsere offene Gesellschaft nicht aufgeben. Meine Gedanken gelten den Familien der Opfer und der Verletzten. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unseres Nachbarlandes.“

Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

SPD Hessen - 15.07. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt hat und unseren Forderungen nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur zu einem Teil die Versäumnis der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Im Jahr 2016 werden beispielsweise circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, circa 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen."

Christoph Degen: Schulgesetznovellierung kann bildungspolitischer Aufbruch werden, Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben der Verbände mit in die Sommerferien

SPD Hessen - 15.07. 2016

Die Forderungen von Landessschülervertretung, Landeselternbeirat, GEW Hessen, Elternbund und Grundschulverband LV Hessen zur ausstehenden Schulgesetznovellierung hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert:

„Nach dem Scheitern des Bildungsgipfels darf die Schulpolitik der Landesregierung nicht im Stillstand verharren. Wer sich in der Bildungspolitik nicht bewegt und lieber an alten Zöpfen festhält, als in die Zukunft zu blicken, verliert das Vertrauen der an Bildung Beteiligten. Um endlich fortschrittliche Schulpolitik zustande zu bringen, sollte die Landesregierung die Kernforderungen der fünf großen Bildungsverbände bei der bevorstehenden Schulgesetznovellierung ernst nehmen und für einen bildungspolitischen Aufbruch nutzen. Der Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben mit in die Sommerferien."

Gerhard Merz: Schlechte Noten für den Sozialminister – Versetzung im Bereich Kita gefährdet

SPD Hessen - 14.07. 2016

Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Kinderbetreuung im Vergleich der Bundesländer als schlechte Note für den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gewertet. „Hessen kommt unter Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung nicht so voran, wie es erforderlich wäre. Hessen hält unter den westdeutschen Flächenländern die rote Laterne, wenn man sich die Personalstandards in den Kitas anschaut. Da kann Sozialminister Grüttner allenfalls eine vier minus als Note erwarten, seine ‚Versetzung‘ im Fachgebiet Kita ist gefährdet. Das ist für mich das Fazit des Ländermonitors Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz konstatierte zwar durchaus Fortschritte, diese blieben aber hinter denen anderer Bundesländer zurück und änderten nichts an der Position Hessens auf den hinteren Rängen. „Das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das die Standards für die frühkindliche Bildung in Kitas und vor allem deren Finanzierung im Rahmen der Landesförderung regelt, stellt die notwendige Qualität nicht sicher, weil es betriebswirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt stellt und nicht die Erfordernisse von Kindern, Eltern und Personal. Entscheidend für den Erfolg in der frühen Bildung ist die Fachkraft-Kind-Relation und die ist in Hessen nach wie vor erkennbar unterdurchschnittlich“, stellte der Familienpolitiker fest.

Timon Gremmels: Klimaschutz als Chance für Wirtschaft und Arbeit nutzen

SPD Hessen - 14.07. 2016

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Plenardebatte zur Aktuellen Stunde zum hessischen Klimaschutzplan wie folgt kommentiert:

„Die FDP macht den alten Fehler, Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, anstatt den Klimaschutz auch als Chance für die Wirtschaft zu sehen.

Gerade in der Umwelttechnologie können neue Jobs auch für die hessische Industrie im In- und Ausland geschaffen werden, wenn wir konsequent auf Energieeffizienz und CO2-neutralen Energieversorgung setzen. Wer wie die FDP will, dass alles bleibt, wie es ist, erweist der hessischen Wirtschaft einen Bärendienst. Dann werden in naher Zukunft andere Länder mit innovativen Technologien in diesem Bereich an Hessen und Deutschland vorbeiziehen."

Heike Hofmann: Nein heißt Nein war längst überfällig durch die Blockade der CDU im Bundeskanzleramt

SPD Hessen - 14.07. 2016

In der Aktuellen Stunde zur Veränderung des Sexualstrafrechts sagte die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hoffmann, Folgendes:

„Der 7. Juli diesen Jahres ist ein historisches Datum: Ein historisches Datum vor allem für die Opfer von Sexualdelikten, welche häufig Frauen sind. Der Deutsche Bundestag hat nämlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ einstimmig im Sexualstrafrecht verankert und damit einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht vollzogen. Mit dieser Reform kann auch die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert werden, die bereits 2011 unterschrieben wurde."

Schlechte Noten für den Sozialminister – Versetzung im Bereich Kita gefährdet

SPD Hessen - 14.07. 2016

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Kinderbetreuung im Vergleich der Bundesländer als schlechte Note für den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gewertet. „Hessen kommt unter Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung nicht so voran, wie es erforderlich wäre. Hessen hält unter den westdeutschen Flächenländern die rote Laterne, wenn man sich die Personalstandards in den Kitas anschaut. Da kann Sozialminister Grüttner allenfalls eine vier minus als Note erwarten, seine ‚Versetzung‘ im Fachgebiet Kita ist gefährdet. Das ist für mich das Fazit des Ländermonitors Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz konstatierte zwar durchaus Fortschritte, diese blieben aber hinter denen anderer Bundesländer zurück und änderten nichts an der Position Hessens auf den hinteren Rängen. „Das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das die Standards für die frühkindliche Bildung in Kitas und vor allem deren Finanzierung im Rahmen der Landesförderung regelt, stellt die notwendige Qualität nicht sicher, weil es betriebswirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt stellt und nicht die Erfordernisse von Kindern, Eltern und Personal. Entscheidend für den Erfolg in der frühen Bildung ist die Fachkraft-Kind-Relation und die ist in Hessen nach wie vor erkennbar unterdurchschnittlich“, stellte der Familienpolitiker fest.

Marius Weiß: Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister

SPD Hessen - 14.07. 2016

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde zum gescheiterten Verkauf des Flughafens-Hahn Folgendes gesagt:

„Ein Vorgang wird kein Skandal dadurch, dass dies ständig wiederholt behauptet wird. Daher muss der heutige Versuch der Linken, den Hahn-Verkauf zu einer hessischen Debatte zu interpretieren, als gescheitert bezeichnet werden. Die CDU-Regierung in Hessen hat zum Beispiel mit dem Flughafen Kassel-Calden oder dem House of Logistics and Mobility (HOLM) genug eigene Projekte, wo ihr die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, da braucht die Linken nicht den Flughafen-Hahn bemühen, um der hessischen Landesregierung Fehlverhalten vorzuwerfen."

Heinz Lotz: Gemeinsam Krise in der Landwirtschaft überwinden

SPD Hessen - 14.07. 2016

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, bei der Krise in der Landwirtschaft gemeinsam mit der Opposition an einem Strang zu ziehen. In seiner Rede im Landtag sagte er:

„Wenn es um den Erhalt und die Förderung der hessischen Landwirtschaft geht, sind wir bereit, konstruktiv mit der Landesregierung zusammen zu arbeiten. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder wiederholt, doch leider hat Ministerin Hinz darauf bislang nie reagiert. Es wäre schön, wenn sie über ihren eigenen Schatten springen könnte, denn die Lage in der hessischen Landwirtschaft ist ernst."

Günter Rudolph: Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

SPD Hessen - 14.07. 2016

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

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