Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Kerstin Geis: SPD-Berichtsantrag bestätigt Kürzungen von Schwarz-Grün in der kulturellen Bildung

SPD Hessen - 10.02. 2016

Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat die in einer dpa-Meldung geäußerte Kritik von Lehrerverbänden an Einsparungen in der kulturellen Bildung an hessischen Schulen wie folgt kommentiert:

„Wir teilen die Kritik der Lehrerverbände an der schwarz-grünen Sparpolitik im Bereich der kulturellen Bildung und halten diese für vollkommen falsch. Es dürfen nicht einzelne schulische Maßnahmen gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD hat schon in der Vergangenheit zusätzliche Mittel für Ganztagsschulen, die Inklusion und Intensivmaßnahmen für Flüchtlinge gefordert. Auf Drängen der SPD ist es gelungen, sechs Millionen Euro für mehr Ganztagsschulen sowie zusätzliche Stellen für Intensivmaßnahmen im Landeshaushalt zu verankern.

Unabhängigkeit und Qualität bewahren und ausbauen

SPD Hessen - 09.02. 2016

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem scheidenden Intendanten des Hessischen Rundfunks Helmut Reitze für seine langjährige Arbeit gedankt und seinem heute gewählten Nachtfolger Manfred Krupp viel Erfolg für die neue Aufgabe gewünscht. „Helmut Reitze hat das journalistische Profil des Senders geprägt und sowohl das Fernsehprogramm als auch den Hörfunk qualitativ weiterentwickelt. Der Sender erreicht mit seinen unterschiedlichen Wellen und Angeboten rund 4 Millionen Menschen täglich und ist damit ein wichtiger Teil der hessischen Identität und ein unverzichtbares Informations- und Unterhaltungsangebot.“ Reitze habe dabei unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch weitreichende strukturelle Entscheidungen treffen müssen. Auf den neuen Intendanten komme die Aufgabe zu, die Unabhängigkeit des Senders und die Qualität seiner Angebote zu bewahren und auszubauen. „Gerade die Staatsferne ist essentiell für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Dr. Daniela Sommer: Hebammen benötigen Unterstützung zur Sicherung ihres Berufsstandes

SPD Hessen - 09.02. 2016

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der Hessischen Hebammen e.V. Gabriele Kopp wegen des drastisch steigenden Hebammenmangels in Hessen betont, dass das Land in der Verantwortung ist, durch geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken und Geburtshäusern sicherzustellen. „Hebammen sind Müttern und Kindern nicht nur während der Geburt eine verlässliche Stütze, sondern stellen vor allem in der Vor- und Nachsorge eine der wichtigsten Ansprechpersonen dar. Sie leisten somit einen gesellschaftlich unverzichtbaren Beitrag“, sagte die SPD-Politikern.

Uwe Frankenberger: Noch keine verbindlichen Ergebnisse beim Jobticket – Grüne Regierungsbeteiligung zahlt sich nicht aus

SPD Hessen - 05.02. 2016

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/2516) durch die Landesregierung betreffend eine Jobtickets in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung hat bestätigt, dass sie zwar Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden bezüglich des Jobtickets führe, aber noch keine Aussagen treffen könne, wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Auch beim Koalitionsprojekt Jobticket zeigt sich erneut, dass sich eine grüne Regierungsbeteiligung für die Hessinnen und Hessen – gerade im Bereich des ÖPNV – nicht auszahlt. Schließlich ist die schwarz-grüne Landesregierung seit zwei Jahren im Amt und kann auch jetzt bezüglich der Einführung des Jobtickets keine verbindlichen Ergebnisse vorlegen. Gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung hätten wir hier mehr erwartet."

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt Wohnen unter Freunden

SPD Hessen - 05.02. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt Wohnen unter Freunden in Gießen. „Es muss für Menschen mit Behinderung selbstverständlich werden, eigenständig zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie wohnen wollen. Das inklusive Wohnprojekt in Gießen will genau dies ermöglichen und leistet wertvolle Arbeit in diesem Bereich", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Norbert Schmitt : Die Selbstinszenierung der Landesregierung geht weiter

SPD Hessen - 05.02. 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wie folgt kommentiert:

„Wir haben heute den zweiten Akt einer bemerkenswerten Selbstinszenierung der Landesregierung erlebt. Das bereits letztes Jahr groß angekündigte Programm ist, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten.

Norbert Schmitt: Zutreffende Problembeschreibung – gute Lösungsansätze

SPD Hessen - 05.02. 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den auf der heutigen Pressekonferenz von ver.di vorgestellten Kommunalbericht 2016 wie folgt kommentiert:

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die drängenden Probleme der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise im vorgestellten Kommunalbericht 2016 zutreffend beschrieben. Es gibt keinen Grund, die Situation zu beschönigen oder Probleme zu verschweigen, da die Herausforderungen unserer Zeit enorm sind."

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unabhängigkeit und Qualität bewahren und ausbauen

SPD Hessen - 05.02. 2016

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem scheidenden Intendanten des Hessischen Rundfunks Helmut Reitze für seine langjährige Arbeit gedankt und seinem heute gewählten Nachtfolger Manfred Krupp viel Erfolg für die neue Aufgabe gewünscht. „Helmut Reitze hat das journalistische Profil des Senders geprägt und sowohl das Fernsehprogramm als auch den Hörfunk qualitativ weiterentwickelt. Der Sender erreicht mit seinen unterschiedlichen Wellen und Angeboten rund 4 Millionen Menschen täglich und ist damit ein wichtiger Teil der hessischen Identität und ein unverzichtbares Informations- und Unterhaltungsangebot.“ Reitze habe dabei unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch weitreichende strukturelle Entscheidungen treffen müssen. Auf den neuen Intendanten komme die Aufgabe zu, die Unabhängigkeit des Senders und die Qualität seiner Angebote zu bewahren und auszubauen. „Gerade die Staatsferne ist essentiell für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Kein Fußbreit Platz für menschenverachtende Ideologie!

SPD Hessen - 04.02. 2016

In der heutigen Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag „Hessens Bürgerinnen und Bürger zeigen klare Haltung gegen rechts“ sagte der SPD-Landes- und Fraktions- und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Auch heute noch ist der Schoß fruchtbar, aus dem der menschenverachtende Ungeist der Nazi-Ideologie kroch. Auch heute gilt der Anspruch: Kein Fußbreit den Faschisten. Deshalb danken wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die am vergangenen Samstag klar gemacht haben, dass diese Neonazis weder eine schweigende Mehrheit hinter sich haben, noch eine qualifizierte Minderheit.

Wolfgang Decker: Qualität der Beschäftigung für stabilen Arbeitsmarkt ist unverzichtbar

SPD Hessen - 04.02. 2016

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation am hessischen Arbeitsmarkt wie folgt Stellung genommen:

„Es ist sehr erfreulich, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt zunehmend verbessert hat. Auch der hessische Arbeitsmarkt profitiert von dieser Entwicklung. Der Hauptgrund dafür ist die unverändert gute Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik, die sich auch ebenso in Hessen widerspiegelt.

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