Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dr. Daniela Sommer: Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist richtig – Konkurrenzsituation zu Universitäten vermeiden

SPD Hessen - 21.03. 2016

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat die am Freitag in Kraft getretenen Regelungen zum Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) als einen „richtigen Schritt“ bezeichnet, aber gleichzeitig vor „etwaigen Konkurrenzsituationen zu universitären Fachrichtungen“ gewarnt. „Die bundesweit einmalige Verleihung eines Promotionsrechts für HAWs ist ein gutes Signal für die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Hesse. Die anderen Bundesländer schauen gespannt darauf, wie Hessen sich in seiner Vorreiterrolle über die Jahre bewährt. Die Möglichkeit eines eigenständigen Promotionsrechts kann einen verstärkten Ausbau von forschungsstarken Fachrichtungen an HAWs mit sich bringen. Dies ist wünschenswert, aber die Gefahr besteht, dass sich die Konkurrenz mit universitären Fachrichtungen - gerade in geistes- und gesellschaftwissenschaftlichen Bereichen – verschärft“, sagte Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden.

Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist richtig – Konkurrenzsituation zu Universitäten vermeiden

SPD Hessen - 21.03. 2016

Dr. Daniela Sommer hat die am Freitag in Kraft getretenen Regelungen zum Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) als einen „richtigen Schritt“ bezeichnet, aber gleichzeitig vor „etwaigen Konkurrenzsituationen zu universitären Fachrichtungen“ gewarnt.

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „AKTION – Perspektiven für junge Menschen und Familien“

SPD Hessen - 18.03. 2016

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein“ AKTION –
Perspektiven für junge Menschen und Familien e.V.“ in Gießen. „Der Verein leistet eine wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe für Kinder, Jugendliche, junge Menschen und Familien in schwierigen Lebenslagen und gibt so Unterstützung, damit ein selbstverantwortliches Leben leichter wird. Dafür gilt es allen Beteiligten Dank zu sagen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Gerhard Merz: Koalition bleibt beratungsresistent bei Anhebung der Altersgrenze zum Berufsschulbesuch

SPD Hessen - 18.03. 2016

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, kommentiert die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes im Kulturpolitischen Ausschuss wie folgt:

„Die schwarz-grüne Koalition bleibt in Bezug auf fortschrittliche und pragmatische Änderungen im Hessischen Schulgesetz weiter uneinsichtig und beratungsresistent. Der von allen Oppositionsfraktionen und den meisten Sachverständigen in der Anhörung unterstützte SPD-Gesetzentwurf, der jungen Menschen bis 27 Jahren den Berufsschulbesuch ermöglichen soll, wurde von den Regierungsfraktionen auch im Kulturpolitischen Ausschuss abgebügelt. "

Timon Gremmels: Masterplan nur Formelkompromiss der viele Fragen nicht beantwortet

SPD Hessen - 18.03. 2016

Zu den heutigen Beschlüssen der Weserministerkonferenz zur Reduzierung der Salzbelastung in der Werra und zur Verbesserung des ökologischen Zustand der Weser erklärt Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in einer ersten Einschätzung:

„Was hochtrabend als Masterplan vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein Formelkompromiss grüner Ministerinnen und Minister der viele Fragen offen lässt. Weder wird heute deutlich, wie damit die Produktion und die Arbeitsplätze des Unternehmens K+S erhalten werden können, noch, wie die umweltpolitischen Ziele erreicht werden können. Leider gilt damit weiter, dass es nach 17 Jahren CDU geführter Landesregierungen nicht gelungen, gemeinsam mit K+S eine langfristige Lösung der Salzabwasserproblematik hinzubekommen. „

Nancy Faeser: Schlechte Informationspolitik des Innenministers geht weiter

SPD Hessen - 17.03. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich irritiert gezeigt von der Informationspolitik des Innenministers zu Anwerbe- und Kontaktversuchen von Salafisten in Hessen. „Der Innenminister muss zum widerholten Male falsche Angaben, die er gegenüber dem Parlament gemacht hat, korrigieren. Er hat zunächst in einer kleinen Anfrage 11 Fälle von Anwerber- und Kontaktaufnahmeversuchen gegenüber Flüchtlingen genannt. In einer korrigierten Fassung wurden gestern weitere 28 Fälle ergänzt. Als Begründung liefert der Innenminister, dass im Nachhinein ein sehr „niedrigschwelliger“ Maßstab angelegt wurde und somit nun mehr Fälle erfasst wurden. Wir können diese Begründung nicht nachvollziehen, wenn man die Fälle miteinander vergleicht“ sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Antwort auf Wohnungsbedarfsprognose lautet: bauen, bauen, bauen

SPD Hessen - 17.03. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wie folgt kommentiert:

„Die Modellrechnung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain über den Bedarf an Wohnungen bis 2030 ist nicht nur eine Empfehlung an die Politik, sondern auch als Mahnung zu sehen. Die Antwort lautet: bauen, bauen, bauen. Der Verband erwartet für seine 75 Mitgliedskommunen einen Zuzug von 200.000 Personen und damit ein entsprechendes Mehr an Wohnraumbedarf von 184.000 Einheiten. Dies ist nochmal eine erhebliche Steigerung gegenüber den Prognosen, die vom Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt auf einen Bedarf von 157.000 Wohnungen geschätzt wurden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Börsenfusion zwischen Frankfurt und London bis zur Brexit-Entscheidung aussetzen – viele Grundsatzfragen betroffen – Zusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll

SPD Hessen - 17.03. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur angekündigten Fusion der Deutsche Börse AG und der London Stock Exchange am Donnerstag in Wiesbaden erklärt:

„Die Zusammenarbeit zwischen der Deutsche Börse AG in Frankfurt und der London Stock Exchange ist angesichts der starken Marktstellung amerikanischer Börsen und der zunehmenden Konkurrenz aus Asien grundsätzlich sinnvoll. Allerdings ist eine sehr tiefe und verschärfte Prüfung durch die Finanzaufsicht des Landes zwingend erforderlich. Die bisher bekannten Vereinbarungen zur Fusion überzeugen nicht. Von einer Zustimmung sind wir noch meilenweit entfernt. "

Schlechte Informationspolitik des Innenministers geht weiter

SPD Hessen - 17.03. 2016

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich irritiert gezeigt von der Informationspolitik des Innenministers zu Anwerbe- und Kontaktversuchen von Salafisten in Hessen. „Der Innenminister muss zum widerholten Male falsche Angaben, die er gegenüber dem Parlament gemacht hat, korrigieren. Er hat zunächst in einer kleinen Anfrage 11 Fälle von Anwerber- und Kontaktaufnahmeversuchen gegenüber Flüchtlingen genannt. In einer korrigierten Fassung wurden gestern weitere 28 Fälle ergänzt. Als Begründung liefert der Innenminister, dass im Nachhinein ein sehr „niedrigschwelliger“ Maßstab angelegt wurde und somit nun mehr Fälle erfasst wurden. Wir können diese Begründung nicht nachvollziehen, wenn man die Fälle miteinander vergleicht“ sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Antwort auf Wohnungsbedarfsprognose lautet: bauen, bauen, bauen

SPD Hessen - 17.03. 2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wie folgt kommentiert:

„Die Modellrechnung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain über den Bedarf an Wohnungen bis 2030 ist nicht nur eine Empfehlung an die Politik, sondern auch als Mahnung zu sehen. Die Antwort lautet: bauen, bauen, bauen.

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