Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

SPD Hessen - 15.09. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“

Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

SPD Hessen - 15.09. 2017

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA).

Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war."

Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor dem Mord im Internetcafe von Halit Yozgat

SPD Hessen - 15.09. 2017

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland hatte, stellte sich aber selbst eher als Mitläuferin dar. Für uns ist ihre Darstellung nicht glaubwürdig. Wir sehen in Frau Görtz eine Zentralfigur der neonazistischen Szene. Besonders bedenklich war die Aussage von Frau Görtz, sie habe im Jahr 2005, kurz vor dem Mord an Halit Yozgat, circa dreimal das Internetcafe des Getöteten in der Holländischen Straße aufgesucht. Trotz mehrerer Nachfragen, blieb sie aber bei ihrer Version, dass sie davon niemanden etwas erzählt habe, obwohl sie kurz vor dem Mord in Kassel nach Thüringen gezogen ist.“

„Notfallpaket“ für Grundschulen kommt zu spät und ist unzureichend

SPD Hessen - 15.09. 2017

Christoph Degen hat die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz zum „Notfallpaket für Grundschulen“ als „zu spät und unzureichend“ kritisiert.

Nancy Faeser: Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

SPD Hessen - 14.09. 2017

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

Nancy Faeser sagte: „Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen ist von 659 auf 799 angewachsen. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft in Kombination mit der hohen Affinität zu Schusswaffen in der rechtsextremen Szene bildet sich ab im Anstieg der Zahl der gewaltbereiten Personen, die laut Verfassungsschutzbericht von 400 auf 600 gestiegen ist. Auch die sehr aktive neonazistischen Gruppierung unter dem Namen ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ ist besorgniserregend. Diese Szene ist hochkriminell, hochaggressiv und deswegen hochgefährlich.“

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

SPD Hessen - 14.09. 2017

Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“

Absolut inakzeptabel sei auch das Argument, es gebe keine rechtliche Verpflichtung das Parlament in Fragen der Vertragsverlängerung mit einzubeziehen. „Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist das umstrittenste justizvollzugspolitische Projekt in Hessen. Die Frage der Wirtschaftlichkeit wird äußerst unterschiedlich beurteilt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Parlament außen vor lässt“, so Hofmann.

Dr. Daniela Sommer: Verlässliche Perspektiven für Promovierte schaffen

SPD Hessen - 14.09. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Verbesserungen im sogenannten Postdoc-Bereich an hessischen Universitäten angemahnt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Bei allen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Promotionsbedingungen in Hessen liegt das Problem nicht in der Promotionsphase, sondern im Postdoc-Bereich. Postdocs benötigen verlässliche Anschlussperspektiven, damit die besten Köpfe im Wissenschaftssystem gehalten werden können. Wir benötigen ausgewogene Personalstrukturen an den Hochschulen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu optimieren.“ Dies gehe aus der Beantwortung eines entsprechenden Berichtsantrags der SPD durch das hessische WIssenschaftsministerium hervor.

Des Weiteren gehe hervor, dass derzeit an hessischen Hochschulen 11.556 Personen promovieren. Nur eine verschwindend geringe Anzahl der Promovierenden verbleibe jedoch danach im Wissenschaftssystem. Der Großteil der Promotionsstellen sei befristet, so dass ein sich anschließendes weiteres Beschäftigungsverhältnis als Postdoktorandin oder Postdoktorand die Ausnahme sei. Nur jeder zehnte Promovierende verbleibe, laut Landesregierung, auf Dauer an der Hochschule. Am Ende der Postdoc-Jahre komme die Ungewissheit darüber, ob ein fester Vertrag in der Wissenschaft erfolge. Das Risiko, keine Stelle zu erhalten, sei groß, weil auf die wenigen Stellen enorm viele Bewerber kämen.

Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

SPD Hessen - 14.09. 2017

Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch in Hessen wirksam. Warnecke sagte am Donnerstag: „Der Versuch der Regierungskoalition von CDU und Grünen, die armen Kommunen zu bestrafen, konnte verhindert werden. Schwarzgrün wollte die ärmeren Kommunen zwingen, ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Den Reicheren räumten die Regierenden dagegen 30 Jahre ein, und zwar mit einem Zinszuschuss durch das Land für das elfte bis zwanzigste Jahr von einem Prozentpunkt. Frei nach dem Motto: Die Armen schröpfen, den Reichen geben.“

Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

SPD Hessen - 14.09. 2017

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

Marius Weiß: Mehr Billigflüge, weniger Sicherheit für Beschäftigte, 1500 neue Stellen in NRW statt in Hessen – Schwarzgrün wirkt!

SPD Hessen - 13.09. 2017

Der luftverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bewertet die schnelle Expansion von Ryanair am Flughafen Frankfurt kritisch. Mit Blick auf die Ankündigung der irischen Billigfluglinie, ab dem kommenden Sommer drei zusätzliche Maschinen in Frankfurt zu stationieren, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden:

„Nachdem die Fraport AG im Verbund mit der Landesregierung die jahrzehntelange, erfolgreiche Systempartnerschaft mit der Lufthansa aufgekündigt hat, setzt der Flughafen nun mehr und mehr auf die Billigfliegerei. Fraport und die schwarzgrüne Landesregierung nehmen damit in Kauf, dass Ryanair mit ihrer rücksichtslosen Kampfpreisstrategie andere Fluglinien verdrängt. Gerade hat zum Beispiel die Lufthansa – immerhin der wichtigste Kunde der Fraport AG – angekündigt, in Nordrhein-Westfalen 1500 Arbeitsplätze neu zu schaffen, während Frankfurt und damit Hessen leer ausgehen. Das ist das Ergebnis einer kurzsichtigen, auf den schnellen Anstieg der Passagierzahlen getrimmten Unternehmenspolitik.“

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