Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Dr. Edgar Franke zur Berufung zum Opferbeauftragten der Bundesregierung

SPD Hessen - 11.04. 2018

Das Bundeskabinett hat heute den nordhessischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke zum Beauftragten  der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland berufen. Der Vorsitzende der HessenSPD und SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach Edgar Franke seine Glückwünsche aus.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch dazu: „Ich freue mich sehr, dass Dr. Edgar Franke, den ich persönlich sehr schätze und seit langem kenne, diese verantwortungsvolle Position innerhalb der Bundesregierung übernehmen darf. Edgar Franke ist aufgrund seines politischen Werdegangs in hervorragendem Maße dafür geeignet. Ich wünsche ihm für seine herausfordernde Aufgabe viel Kraft.“

Der Opferschutz im Allgemeinen sei ein Thema, dass auch die SPD-Landtagsfraktion an vielen Stellen vorantreibe. Sei es durch von Schwarzgrün abgelehnte Haushaltsanträge zur Schaffung eines Opferhilfefonds, durch umfangreiche Initiativen oder durch Fachveranstaltungen wie zuletzt die Veranstaltung zum Thema „Opferschutz in Hessen“. „Wir freuen uns, dass nun ein hessischer Sozialdemokrat Ansprechpartner in der Bundesregierung für einen Teilbereich des Opferschutzes sein wird und auf eine enge Zusammenarbeit“, sagte Schäfer-Gümbel.

 

Die sozialdigitale Revolution

SPD Hessen - 11.04. 2018

„Den Wandel gestalten – sozial, demokratisch und digital“, ist der Leitgedanke von Thorsten Schäfer-Gümbels Buch „Die sozialdigitale Revolution“, das am 11. April vorgestellt wurde. Darin formuliert der Landesvorsitzende der SPD Hessen und stellvertretende Parteivorsitzende ein nachdrückliches Plädoyer für Zukunft statt Angst. „Die SPD muss die sozialdigitale Revolution zum Wohle aller gestalten. Sozial, demokratisch und digital“, erklärt Schäfer-Gümbel bei der Präsentation in Berlin. Er weist darauf hin, wie rasant und unübersichtlich der digitale Wandel verläuft, und fordert Mut zur Gestaltung: „Wir müssen wieder in einen Gestaltungsmodus kommen. Der Wandel ist so schnell, dass eins nicht passieren darf: dass wir die Augen verschließen.“ Deshalb leuchtet der hessische Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 28. Oktober mit seinem Buch die wesentlichen Bereiche aus, in denen wir gemeinsam die sozialdigitale Revolution gestalten müssen: in Schulen und Hochschulen, in der Arbeitswelt und in den sozialen Sicherungsnetzen.

Wir brauchen Antworten auf die Fragen, die sich in einem weltweit digitalisierten Kapitalismus beim Datenschutz stellen, bei der wirtschaftlichen Ethik und in der Organisation des Staates. Schäfer-Gümbel fragt unter anderem, wie der Wandel in der Arbeitswelt im Sinne der Menschen gestaltet werden kann, was Digitalisierung für Bildung und Ausbildung bedeutet, wie die Zukunft des Sozialstaates im digitalen Zeitalter aussieht und wie wir die Kontrolle über unsere persönlichen Daten behalten könne. Und er gibt auch Antworten auf diese Fragen. Antworten aus sozialdemokratischer Sicht. Mit konkreten Vorschlägen etwa zur Gestaltung des Bildungsföderalismus, zur Finanzierung von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung oder zum „Chancenkonto“ für alle zeigt Schäfer-Gümbel, wie der Wandel politisch gestaltet werden kann. Er führt die Debatten, die der SPD den Weg in die sozialdigitale Revolution und damit die Zukunft Deutschlands weisen. Er erklärt: „Ich möchte mich streiten“, um gemeinsam Lösungen zu finden. Denn eins steht für ihn fest: „Ich glaube daran, dass wir kreativ und klug genug sind, das, was wir bisher erreicht haben in unserer Gesellschaft, weiterzuentwickeln, und dass es uns gelingt, die Digitalisierung zu unserem Vorteil zu nutzen.“ Das Buch „Die sozialdigitale Revolution“ ist ab sofort im Handel erhältlich.

Nancy Faeser gratuliert Andreas Grün zur Wiederwahl als GdP Vorsitzender

SPD Hessen - 11.04. 2018

Am gestrigen Dienstag wurde Andreas Grün auf dem Landesdelegiertentag 2018 der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen durch die Delegierten als Landesvorsitzender mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, gratulierte Grün herzlich und nannte das Wahlergebnis eine „Bestätigung für sein unermüdliches Engagement für die Belange der Polizeibediensteten“.

Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich freue mich, dass die Delegierten Andreas Grün ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich habe Andreas Grün als vertrauensvollen Gesprächspartner kennengelernt und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und den Austausch.“

Die SPD-Innenexpertin erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsamen Forderungen nach einer ausreichenden Personalausstattung, einem respektvollem Umgang mit den Beschäftigten der hessischen Polizei, der sich insbesondere auch in der Entlohnung widerspiegeln muss und einer spürbaren Entlastung bei den Überstunden. „Die Beamtinnen und Beamte mussten in den vergangenen Jahren genug Opfer für eine verfehlte Sicherheitspolitik der CDU erbringen. Damit muss Schluss sein! Wer in den vergangenen 19 Jahren die Versäumnisse im Sicherheitsbereich zu verantworten hat, der schafft in den kommenden fünf Jahren nicht die Wende“, so Faeser.

Die SPD stehe auch weiterhin an der Seite der Polizeibediensteten und setze sich für deren Belange ein.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Wolfgang Schäfer-Klug zur Wiederwahl

SPD Hessen - 10.04. 2018

Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,  Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute dem alten und neuen Opel-Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Schäfer-Klug zu dessen Wiederwahl gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl von Wolfgang Schäfer-Klug als Betriebsratsvorsitzenden bei Opel am Stammsitz in Rüsselsheim. Er ist ein Garant für die guten Arbeitsbedingungen und die Zukunftsfähigkeit bei Opel. Gerade in diesen Tagen und Wochen ist es wichtig, dass ein starker Betriebsratsvorsitzender den Allmachtsphantasien einzelner Konzernlenker gegenüber steht.“

 

 

Tobias Eckert: Viele Übereinstimmungen der VKU-Positionen mit SPD-Forderungen

SPD Hessen - 10.04. 2018

Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen in Hessen (VKU) seine Positionen und Erwartungen an eine neue Landesregierung nach der Landtagswahl 2018 formuliert.

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, äußerte sich im Nachgang zu den Ergebnissen der Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden wie folgt: „Wir teilen das „Infrastrukturziel Glasfaser“ des VKU. Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur werden. Der flächendeckende Zugang zu stabilen und schnellen Glasfaser-Breitbandanbindungen ist der Kern einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Ein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude wird nämlich nicht nur den stationären Zugang zum digitalen Raum gewährleisten, sondern ist auch die Basis für das Ausrollen von 5G-Funknetzen, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt.“

Bei diesen Punkt bestehe in Hessen dringender Nachholbedarf. Man benötige in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50-Mbit/s stellten lediglich nur einen Zwischenschritt dar.

Insgesamt stellte Eckert eine weitreichende Übereinstimmung der Positionen des VKU mit dem SPD-Wahlprogramm fest. „Auch wir sehen die kommunalen Unternehmen als einen wesentlichen Bestandteil einer dezentralen und kostengünstigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Die SPD sieht, genau wie der VKU, die Verhinderungsplanung gegen Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien im ländlichen Raum kritisch und steht zu dem Ziel des hessischen Energiegipfels, auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraft zur Stromgewinnung zu nutzen. Unser Ziel liegt, wie auch das des VKU, in der Schaffung einer dezentralen Verknüpfung der Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr, wodurch die Energiewende beschleunigt und kostengünstiger wird“, sagte Eckert.

Die SPD unterstütze ebenfalls den Grundwasserschutz und habe hier bereits verschiedene Initiativen gestartet. Eckert nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Forderung der SPD nach einer Wasserabgabe für die Industrie.  Die SPD teile die Forderung des VKU nach einer Stärkung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.

 

Welche Folgen hat das Scheitern der hessischen Mietpreisbremse? – SPD-Fraktion im Landtag verlangt Aufklärung

SPD Hessen - 05.04. 2018

 

Das Landgericht Frankfurt hat vergangene Woche die Mietbegrenzungsverordnung – also die Mietpreisbremse für Hessen – für unwirksam erklärt. Wesentlich für die Entscheidung war, dass die Landesregierung ihre Verordnung nach Auffassung des Gerichtes nicht begründet hat.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt nun Aufklärung darüber, wie der Prozess bis zum Erlass der juristisch offenkundig leicht angreifbaren Verordnung im November 2015 organisiert war und welche Folgen die Gerichtsentscheidung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter hat. Um das herauszufinden, hat die SPD-Fraktion heute einen Dringlichen Berichtsantrag in den Landtagsausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) gebracht, der 15 Fragen an die zuständige Ressortministerin Priska Hinz von den Grünen richtet.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, erläuterte, es gehe vor allem darum, die organisatorischen und inhaltlichen Schwachstellen zu identifizieren, die letztlich dazu geführt hätten, dass die Landesregierung bei dem Versuch, die Mietsteigerungen rechtswirksam zu begrenzen, gescheitert sei. „Es ist wichtig herauszuarbeiten, was wann und warum falsch gelaufen ist. Außerdem muss lückenlos geklärt werden, ob und wie sich der Schaden für die Mieterinnen und Mieter begrenzen lässt. Formal mag das Urteil den Einzelfall betreffen, aber das Gericht hat der Schutzvorschrift gegen teure Mieten wegen gravierender Mängel ganz grundsätzlich den Stecker gezogen“, sagte Siebel am Donnerstag und ergänzte, ihm fehle jegliches Verständnis dafür, dass ausgerechnet dort, wo es darum gehe, Zehntausende von Menschen in den Ballungsräumen vor überhöhten Mieten zu schützen, derart nachlässig gearbeitet worden sei.

Weil so viele Mieterinnen und Mieter in Hessen vom Scheitern der Mietpreisbremse betroffen seien, werde seine Fraktion eine öffentliche Befassung des Ausschusses mit dem Thema beantragen, kündigte Siebel an. „Das ist jetzt wirklich nichts, was man hinter verschlossenen Türen abhandeln kann – auch wenn es für die Landesregierung peinlich wird“, so der SPD-Wohnbauexperte.

 

Hinweis:

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags tritt am Donnerstag, dem 12. April 2018, um 10.00 Uhr zusammen. Der Berichtsantrag der SPD-Fraktion ist dieser Pressemitteilung angefügt.

 

Marius Weiß: Ryanair tanzt Verkehrsminister Al-Wazir weiter auf der Nase herum

SPD Hessen - 04.04. 2018

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet heute, dass die Fluggesellschaft Ryanair im März 2018 wieder massiv gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verstoßen hat. Laut FR ist  Ryanair im März 29 Mal nach 23.00 Uhr gelandet.

Der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Noch Anfang März feierte sich Minister Al-Wazir dafür, dass seine Gespräche mit Ryanair angeblich Wirkung zeigen würden. Doch unmittelbar danach geht die Zahl der Verstöße wieder hoch, so dass es im März mehr verspätete Landungen gegeben hat, als im Januar und Februar zusammen. Das zeigt einmal mehr, dass Ryanair dem Minister auf der Nase herum tanzt und ihn als handlungsunfähig bloßstellt.“

Die neuesten Zahlen legten nahe, dass sich die ohnehin schon hohe Anzahl von Verstößen mit dem Wechsel zum Sommerflugplan am 25. März dieses Jahres noch einmal verdoppelt habe. Dies lasse vermuten, dass die Verstöße gegen die 23.00 Uhr-Grenze im Vergleich zum März noch zunähmen, so Weiß. Alle Beteuerungen von Minister Al-Wazir würden durch das Verhalten der Ryanair konterkariert, der Minister werde schlicht blamiert. „Schließlich hat er die Probleme selbst mit verursacht, in dem er dem Billigflieger erst den schwarzgrünen Teppich in Frankfurt ausgerollt hat. Es bleibt daher dabei: Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir tragen ganz persönlich Verantwortung für die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt und damit auch für die massive Störung der Nachtruhe der betroffenen Menschen“, kritisierte Weiß.

Die SPD-Fraktion kündigte an, dass die neuesten Verstöße von Ryanair ein parlamentarisches Nachspiel haben werden. „Für den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss in der nächsten Woche werden wir einen Dringlichen Berichtsantrag einbringen und den Minister auffordern, dem Parlament alle Zahlen zu den Ryanair-Landungen nach 23.00 Uhr auf den Tisch zu legen und aufzuzeigen, was die Landesregierung angesichts dieses Umstands zu tun gedenkt. Es darf nicht dabei bleiben, dass Minister Al-Wazir gegenüber dem Gebaren der Ryanair weiterhin als ‚lame duck‘ dasteht“, so der Flughafenexperte.

 

 

Christoph Degen: Schwarz-Grün vernachlässigt politische Bildung an beruflichen Schulen

SPD Hessen - 29.03. 2018

Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung beim Politikunterricht an Beruflichen Schulen mache fassungslos, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, angesichts der Antwort auf die Kleine Anfrage betreffend politische Bildung an Beruflichen Schulen (Drucksache 19/5842) fest. Demnach musste die Landesregierung eingestehen, dass überhaupt nur 52,2 Prozent der Lehrkräfte, die Politikunterricht erteilen, über eine entsprechende Lehrbefähigung verfügen. Zudem werde der Unterricht im Fach „Politik und Wirtschaft“ an den hessischen Berufsschulen überwiegend noch auf der Grundlage eines Bildungsplans aus dem Jahr 1965 erteilt. Es sage eine Menge über den Stellenwert aus, den CDU und Grüne der politischen Bildung einräumten, wenn die Mehrzahl der 184.000 Berufsschüler entlang eines über 50 Jahre alten Konzepts unterrichtet würden, so Degen.

„Wir brauchen dringend einen neuen Lehrplans und eine Aufwertung der politischen Bildung an den Beruflichen Schulen. Das gilt übrigens auch für die Haupt- und Realschulen, wo der Politikunterricht im Vergleich zum Gymnasium verschwindend gering ausfällt“, forderte Christoph Degen. „Wer sich in der heutigen Zeit mit Konzepten aus der Mitte des letzten Jahrhunderts zufrieden gibt, hat entweder keine Ahnung von Bildungspolitik oder verschließt die Augen vor den aktuellen Herausforderungen.“

Die Landesregierung schreibe in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die Bildungsziele seien „prägnant und zielgerichtet formuliert“ und hätten nach wie vor Gültigkeit. Dabei gehe es im Unterricht, gerade im Fach Politik, seit langem nicht mehr um die reine Inhaltsvermittlung. Wesentlich sei ein kompetenzorientiertes Lernen, das die Landesregierung aber völlig verschlafen habe. Christoph Degen sagte: „Demokratie zu lernen bedeutet, Analysekompetenz, Urteilskompetenz und Handlungskompetenz aufzubauen, die sich in der Schule auf verschiedenen Ebenen ausdrücken. Die politischen Zusammenhänge sind komplizierter geworden, demokratische Werte werden zunehmend von populistischen und extremistischen Bewegungen angegriffen und in Frage gestellt. Hier brauchen wir dringend ein neues Konzept für unsere Schulen. Solch ein neues Konzept muss die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit unterstützen, es muss partizipative Ansätze in allen Klassenstufen stärken und die Diskursfähigkeit der Schülerinnen und Schüler verbessern. Die Beruflichen Schulen sind oft die letzte Chance, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beizubringen, wie das demokratische System in Deutschland aufgebaut ist, wie es in der Praxis funktioniert und wie die Schülerinnen und Schüler unsere Demokratie mitgestalten können. Diese Chance müssen wir nutzen, statt sie gleichgültig aus der zu Hand geben.“

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

SPD Hessen - 28.03. 2018

Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte heute, seine Fraktion erwarte von der CDU-geführten Landesregierung eine ausführliche Erklärung für die offenkundigen Mängel und Fehler bei der Einführung der so genannten „Mietbegrenzungsverordnung“. Schwarzgrün hatte diese im November 2015 erlassen, aber dabei nach Auffassung des Frankfurter Landgerichts versäumt, eine rechtswirksame Begründung für die Verordnung zu liefern.

Schäfer-Gümbel kündigte an, dass die SPD-Fraktion zunächst einen Bericht der Landesregierung vor dem zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags einfordern werde. Er sagte: „Wir werden mit einem Dringlichen Berichtsantrag die parlamentarische Aufarbeitung dieses Regierungsversagens auf den Weg bringen. Denn es muss unbedingt geklärt werden, weshalb bei der Einführung einer so wichtigen Verordnung so viel falsch gemacht wurde. Ganz offensichtlich hat die Landesregierung die Standards einer ordentlichen Rechtsetzung nicht eingehalten – sei es nun aus schlichter Schlampigkeit oder aus tatsächlichem Unvermögen. Das darf sich nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung Aufklärung darüber, wieviele Neuvermietungen im Geltungsbereich der Verordnung erfolgt sind und jetzt möglichen Mieterhöhungen ausgesetzt sind. Außerdem wüssten wir gerne, ob und wie Schwarzgrün den Fehler in der Normsetzung heilen und die Bürgerinnen und Bürger in Hessen vor überhöhten Mieten schützen will. Der schmallippige Hinweis der Landesregierung auf die fehlende Normverwerfungskompetenz des Landgerichts Frankfurt wird die Vermieterinnen und Vermieter jedenfalls nicht von Mieterhöhungen abhalten. Denn eine Rechtsverordnung, die in Kraft ist, aber wegen gravierender Fehler von Zivilgerichten im Mietrechtsstreit nicht mehr angewendet wird, schützt die Mieterinnen und Mieter nicht. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung an dieser Stelle irgendeine Idee hat. Nachdem wir in viereinhalb Jahren Schwarzgrün feststellen mussten, dass Wohnungsbau und Mieterschutz für die CDU-geführte Landesregierung weiterhin keine Priorität hat, bin ich da allerdings skeptisch.“

 

Günter Rudolph: Stadt Wetzlar hat nachvollziehbar gehandelt – NPD war ohne Versicherungsschutz und ohne Sanitätsdienst

SPD Hessen - 28.03. 2018

In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch, er halte es für richtig, dass die Stadt der NPD die Nutzung der Stadthalle verweigert habe.

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Auffassung der Verwaltungsgerichte insoweit bestätigt hat, als dass der NPD die Anmietung und Nutzung der Halle nicht aus politischen Gründen versagt werden dürfe und ihr die Nutzung im üblichen Rahmen zu gewähren sei, hat die Stadt Wetzlar der NPD die Nutzung der Halle zu den üblichen Konditionen angeboten. Allerdings konnte die NPD die allgemeinen Bedingungen für die Anmietung der Stadthalle nicht erfüllen, denn sie konnte weder eine Haftpflichtversicherung vorweisen noch belegen, dass sie einen Sanitätsdienst organisiert hatte. Die Entscheidung der Stadt Wetzlar ist nach den uns vorliegenden Erkenntnissen nachvollziehbar“, sagte Rudolph.

Die vorangegangenen Entscheidungen der Gerichte seien nicht so zu verstehen, dass die NPD von allen zivilrechtlich festgelegten Nutzungsbedingungen freigestellt wurde, erläuterte Rudolph. Die Stadt Wetzlar habe der rechtsextremen Partei ungeachtet aller politischen Vorbehalte bis zum geplanten Beginn der Veranstaltung einen Mietvertrag angeboten und sei damit den Vorgaben aus Karlsruhe gefolgt. „Dass die NPD niemanden gefunden hat, der ihre Veranstaltung versichern wollte, liegt nicht in der Verantwortung der Stadt Wetzlar, die sich aus unserer Sicht korrekt verhalten hat“, sagte Rudolph.

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