Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Hessische Landesregierung missachtet weiterhin Rechte der Opposition und hält Informationen zurück

SPD Hessen - 04.01. 2018

Bereits im vergangenen Jahr (siehe Pressemitteilung vom 10. Juli 2017) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag darauf hingewiesen, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Informationspflicht gegenüber den im Hessischen Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen nicht nachgekommen ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erneuerte nun die Kritik. Rudolph sagte am Donnerstag: „Die schwarz-grüne Landesregierung setzt ihren Stil der konsequenten Missachtung von Oppositionsrechten und der Informationspflicht gegenüber dem Hessischen Landtag, den wir bereits im letzten Jahr bemängelt haben, eiskalt fort. Im Jahr des Respekts, das von Seiten der Landesregierung 2017 ausgerufen wurde, lässt Schwarz-Grün eben diesen gegenüber der Landtagsopposition vermissen.“

Große Anfragen, Berichtsanträge, Kleine Anfragen würden, wenn überhaupt, weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Dabei benötigten insbesondere die Oppositionsfraktionen Informationen von Seiten der Landesregierung, die ihrerseits selbst über einen großen Mitarbeiterapparat verfüge, um für ihre parlamentarische Arbeit Informationen einzuholen und daraus gegebenenfalls parlamentarische Initiativen zu entwickeln.

„Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im November letzten Jahres entschieden, dass es eine Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Eine parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns muss effektiv wahrzunehmen sein. Gegen diese Verpflichtung verstößt die Hessische Landesregierung erneut“, kritisierte Rudolph.

Exemplarisch erfolgt nun die Auflistung einiger Beispiele die dokumentieren, wie die Hessische Landesregierung die Rechte des Parlamentes missachtet:

Große Anfrage der Fraktion der Abgeordneten Alex, Decker, Hofmeyer, Kummer, Löber, Schmitt, Warnecke, Weiß und Fraktion der SPD betreffend Stiftungen in Hessen, Drucksache 19/4338, eingebracht in den Hessischen Landtag am 15. Dezember 2016. Bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Lande – Zukunft des ländlichen Raumes, Drucksache 19/4922, eingebracht in den Hessischen Landtag am 23. Mai 2017. Bis zum heutigen Tag noch nicht beantwortet

Große Anfrage der Abgeordneten Gnadl, Alex, Barth, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann, Löber, Müller, Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti und Fraktion betreffend Gewalt gegen Frauen in Hessen, Drucksache 19/5065, eingebracht in den Hessischen Landtag am 27. Juni 2017. Voraussichtlicher Beantwortungstermin Ende Februar 2018.

Große Anfrage der Abgeordneten Holschuh, Löber und Fraktion der SPD betreffend Informationstechnik, Datenschutz und Datensicherheit im Bereich der Landesregierung und der Landesbehörden, Drucksache 19/4584, eingebracht in den Hessischen Landtag am 23. Februar 2017. Voraussichtlicher Beantwortungstermin  Ende Januar 2018.

Nach § 34 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages sind Große Anfragen in einer Frist von 3 Monaten zu beantworten.

 

Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes, Drucksache 19/5259, eingebracht in den Hessischen Landtag am 13. September 2017. Die Beantwortung sollte bis Mitte Dezember 2017 vorliegen. Dies ist bisher noch nicht erfolgt.

Berichtsantrag der Abgeordneten Decker, Eckert, Alex, Barth, Di Benedetto, Faeser, Frankenberger, Gnadl, Gremmels, Grüger, Merz, Roth, Dr. Sommer, Weiß und Fraktion der SPD betreffend Tariffähigkeit des Landesinnungsverbandes des Kfz-Gewerbes in Hessen sowie dadurch bedingte Entwicklungen im Kfz-Handwerk, Drucksache 19/5313, eingebracht in den Hessischen Landtag am 28. September 2017. Bisher liegt noch keine Mitteilung vor, ob und wann die Landesregierung diesen Berichtsantrag beantworten will.

Nach § 31 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages sind Berichtsanträge innerhalb von einer Frist von 2 Monaten zu beantworten.

 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Faeser und Rudolph Betreffend Einstellungen für den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2017, Drucksache 19/5256, eingebracht in den Hessischen Landtag am 12. September 2017. Die Beantwortung ist für Ende Januar 2018 vorgesehen.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Faeser und Rudolph betreffend Stellen und Personen im Polizeivollzugsdienst, Drucksache 19/5257, eingebracht in den Hessischen Landtag am 12. September 2017. Die Beantwortung war für Ende Dezember 2017 vorgesehen. Bisher liegt noch keine Antwort vor.

Nach § 35 Absatz 33 sind Kleine Anfragen innerhalb von 6 Wochen zu beantworten.

Diese Beispiele, so Rudolph, könnten beliebig fortgesetzt werden und verdeutlichten die Ignoranz und Arroganz der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber Initiativen des Parlaments. Die permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages stellten eine unerträgliche Behinderung der Arbeit der Fraktionen im Landtag dar.

„Die SPD-Fraktion wird daher für die nächste Sitzung des Ältestenrates das Thema der Missachtung des Parlamentes durch die Landesregierung erneut auf die Tagesordnung setzen lassen“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer an.

 

 

Anlage

Auszug aus der Geschäftsordnung § 31, 34, 35

 

Geschäftsordnung §31

Geschäftsordnung §34 §35_

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn und verkündet nur die halbe Wahrheit

SPD Hessen - 04.01. 2018

Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur hat Verkehrsminister Al-Wazir bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr Rekordinvestitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz investiert worden seien. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Donnerstag: „Herr Al-Wazir verkündet wieder einmal einen Rekord, für den er nun wirklich nichts kann und zu dem er nicht wirklich etwas beigetragen hat. Die von ihm gerühmten Rekordinvestitionen in die hessischen Bundesfernstraßen gehen einzig und allein auf den Bund zurück. Zudem darf man in diesem Zusammenhang erinnern, dass unter der Verantwortung von Herrn Al-Wazir im Jahr 2016 noch rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln wieder nach Berlin rücküberwiesen werden mussten, weil entsprechende Planungskapazitäten bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil nicht vorhanden waren. Bemerkenswert ist auch seine indirekte Kritik an der CDU als Koalitionspartner durch seine Aussage, dass man nun an der Erneuerung dessen arbeite, was Jahrzehnte nicht in Schuss gehalten worden sei.“

Frankenberger kritisierte den grünen Verkehrsminister für seinen erneuten Versuch, die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herumzuführen. „Der Verkehrsminister sagt in Bezug auf die Landesstraßen wieder nur die halbe Wahrheit. Für den Erhalt und Neubau des hessischen Landesstraßennetzes mit seinen mehr als 7000 Kilometern reicht die sogenannte Sanierungsoffensive des Landes bei weitem nicht aus und ermöglicht lediglich Flickschusterei an den ohnehin schon maroden Landesstraßen. Die Schlaglochpisten lassen grüßen. Angesichts der vorhandenen Auslastung im Bereich der Planung für die Bundesfernstraßen werden für die Landesstraßen die Kapazitäten nicht in dem Maße vorhanden sein, wie sie dringend benötigt werden“, prognostizierte der Verkehrsexperte.

Auf Unverständnis stößt bei der SPD zudem die konsequente Weigerung der schwarz-grünen Koalition beim Neubau im Bereich des Landesstraßenbaus auf absehbare Zeit. „Damit erteilen CDU und Grüne jegliche Gedanken an etwaige Ortsumgehungen zur Entlastung von verkehrsgeplagten Ortschaften automatisch eine Absage“, kritisierte Frankenberger.

 

 

 

Günther Rudolph: Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

SPD Hessen - 02.01. 2018

Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts dieses Vorgangs in Verbindung mit den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäfer, der die Verwaltung in den ländlichen Gebieten stärken wolle, von einer „Frechheit“ gesprochen.

Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Es grenzt schon an Frechheit, wenn der Finanzminister auf der einen Seite davon redet, dass die Verwaltung in den ländlichen Gebieten gestärkt werden solle, auf der anderen Seite aber familienbedingte Versetzungsgesuche gnadenlos abgelehnt werden. Die vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers werden auf diese Weise entlarvt. Der Inhalt aus Sonntagsreden gilt im Rest der Woche nicht mehr.“

Der Finanzminister habe im letzten Jahr davon gesprochen, die Arbeitssituation für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter verbessern zu wollen. Dieses Versprechen habe er allerdings wieder rasch vergessen. Von der prophezeiten Aufwertung, sowohl für die Städte im ländlichen Raum, die zukünftig mit Schwerpunktprüfungen betraut werden sollten, wie es in Bensheim oder Lauterbach der Fall sein soll oder gar von einem Gewinn für die gesamte Region, sei man angesichts der jüngsten Berichterstattung jedoch meilenweit entfernt. Die Opposition sei von dieser Vorgehensweise jedoch wenig bis gar nicht überrascht. Zu oft habe man in der Vergangenheit schließlich schon ähnliche leere Ankündigungen seitens der schwarz-grünen Landesregierung erlebt.

Die Stärkung des ländlichen Raumes, auch im Bereich der Steuerverwaltung, sei seit vielen Jahren ein Anliegen der SPD. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die berechtigten Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden Berücksichtigung finden und Wertschätzung für ihre Arbeit erhalten. Eine Wertschätzung, die CDU und Grüne ihnen seit Jahren vorenthalten“, sagte Rudolph abschließend.

Christoph Degen: „Mister Ahnungslos“ – Offenbarungseid von Kultusminister Lorz zum Unterrichtsausfall

SPD Hessen - 02.01. 2018

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat den hessischen Kultusminister für dessen unzureichende Kenntnis über die aktuelle Situation an den hessischen Schulen scharf kritisiert. Wiederholt habe sich der Minister in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen außer Stande gesehen, die entsprechenden Daten zu liefern. So habe der Kultusminister schon Ende 2017 deutlich gemacht, dass er weder etwas zur fragwürdigen Qualifikation der 6000 Vertretungslehrkräfte sagen kann, noch zur Entwicklung der Krankheitstage seines Personals. Die nun erfolgte, völlig substanzlose Antwort auf eine Kleine Anfrage der  SPD-Fraktion zur Höhe des Unterrichtsausfalls an hessischen Schulen (Drucksache 19/5331) sei alles andere als akzeptabel und schlage dem Fass den Boden aus.

Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das zum Ausdruck gebrachte Nichtwissen kommt für einen Kultusminister einem Offenbarungseid gleich. Was weiß „Mister Ahnungslos“ überhaupt über unsere Schulen? Wir können uns glücklich schätzen, dass die schwarz-grüne Landesregierung in der Lage ist, die Zahl der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler zu nennen. Sie hat jedoch weder Interesse zu erfahren, welcher Unterricht gehalten wird, wer die Personen sind, die dort unterrichten, noch wie es ihnen geht. Von Fürsorgepflicht keine Spur.“

Degen vermute in diesem Zusammenhang, dass im aktuellen Schuljahr noch weit mehr als die 6000 Laien als Vertretungskräfte herangezogen würden, die bereits im vorherigen Schuljahr im Einsatz gewesen seien. Die vielen Überlastungsanzeigen und Berichte aus Schulen ließen vermuten, dass die Krankheitstage massiv angestiegen seien. „Ebenso scheint weit mehr Unterricht auszufallen, als die Landesregierung bereit ist zuzugeben. Dies haben wir im letzten Jahr anhand des flächendeckenden Ausfalls von Sportunterricht festmachen können. Das Wissen darüber, wie viel Unterricht auch in anderen Fächern ausfällt, ist nicht nur das Recht der Opposition, sondern geht alle Eltern in Hessen etwas an. Fadenscheinige Ausreden sind da fehl am Platz. Wenn der Minister die Antwort wirklich nicht weiß, sollte er sich schleunigst darum bemühen“, forderte der Bildungsexperte. 

Kultusminister Lorz verschließe wieder einmal die Augen vor der Realität. Eine solche Landesregierung habe es nicht verdient, die Verantwortung für rund 800.000 Schülerinnen und Schüler an über 2000 Schulen auch nach der kommenden Landtagswahl zu tragen. Dies werde man im Wahlkampf deutlich machen.      

 

Kleine Anfrage betreffend Unterrichtsausfall in Hessen

SPD: Bekenntnis der schwarz-grünen Landesregierung zum Kassel Airport war überfällig

SPD Hessen - 21.12. 2017

Heute wurde der Bericht der Hessischen Landesregierung zur Evaluierung des Kassel Airports in einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis vorgestellt, dass der Flughafen auch weiterhin seinen Status als Verkehrsflughafen behält. Zu diesem Resultat sagten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag aus der Region, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube am Donnerstag: „Es ist gut, dass sich Finanzminister Schäfer und die CDU gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt haben. Die Entscheidung der Landesregierung ist richtig und angesichts der vorgestellten Varianten, die von einer Rückstufung auf den Stand von 2012 vor dem Ausbau, bis hin zu einer Rückstufung auf einen „unkontrollierten Verkehrslandeplatz“ reichen, alternativlos.  Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Region und für die Beschäftigten, die direkt und auch indirekt vom Flughafen abhängen.“

Die SPD habe von Anfang an kritisiert, dass die von den Grünen geforderte und jetzt vollzogene Evaluierung dem Flughafen in seiner Entwicklung geschadet habe. „Jede Investition braucht Planungssicherheit. Während die EU-Kommission dem Flughafen bis 2024 Zeit gegeben hat, sich zu entwickeln, hat Schwarz-Grün dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren ständig die Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz im Raum stand“, sagten die Abgeordneten unisono.

Für die Region sei und bleibe der Kassel Airport ein wichtiges Infrastrukturprojekt.  Der Flughafen sei als Gewerbe- und Industriestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen. Derzeit befänden sich hier fast 900 direkte Arbeitsplätze und rund 3000 indirekte und induzierte Arbeitsplätze bei einer direkten Bruttowertschöpfung von rund 50 Millionen Euro.

Die SPD werde nun die Aussagen von Finanzminister Schäfer und Verkehrsminister Al-Wazir genau beobachten, die in der Pressekonferenz eine Intensivierung der Bemühungen für Gewerbeansiedlungen angekündigt hätten.

In diesem Zusammenhang übte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, scharfe Kritik an der Aussage von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir, dass er den Ausbau des Flughafens nicht gewollt habe und bis heute für falsch halte. „Die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen haben ein Recht darauf, dass sich ein Mitglied der Landesregierung auch für ihre Belange einsetzt und das wichtigste Infrastrukturprojekt in Nordhessen unterstützt. Ein solches Nachtreten ist schlicht und ergreifend unnötig“, sagte der Verkehrsexperte.

Lisa Gnadl: Landesregierung verschläft Unterstützung eines wichtigen Projekts zur Hilfe von Vergewaltigungsopfern

SPD Hessen - 21.12. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ mit Landesmitteln zu unterstützen. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung erhalten vergewaltigte Frauen die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung, ohne dass dabei automatisch eine Anzeige bei der Polizei erfolgen muss. Auf Wunsch der Frauen ist es im Rahmen der medizinischen Behandlung möglich, Spuren professionell zu sichern und verwahren zu lassen, so dass diese nach einer rückwirkend erfolgten Anzeige zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden sie auf Beratungsangebote verwiesen.“

Das Projekt sei mittlerweile von einigen Kreisen und Kommunen übernommen worden, eine flächendeckende Versorgung sei aber bei weitem nicht sichergestellt. „Wenn man berücksichtigt, in welcher Krisensituation sich eine Frau nach einer solchen Tat befindet, dann kann nicht erwartet werden, dass sie sich sofort für oder gegen eine Anzeige mit allen sich daran anschließenden Folgen, entweder einem Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen, mündlicher Verhandlung oder einer Nichtverfolgbarkeit der Straftat entscheidet. Das Projekt bietet den Opfern die Chance, sich in dieser Frage Zeit zu lassen und zeitgleich Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit sollte aus unserer Sicht allen Opfern zur Verfügung stehen“, sagte Gnadl.

Umso unverständlicher sei es, so die SPD-Politikerin, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung bisher nicht für einen flächendeckenden Ausbau des Projekts eingesetzt habe, sondern durch kommunalisierte Mittel den Kommunen überlasse, sich entsprechend einzusetzen. „Es kann und darf aus unserer Sicht nicht von Wohnort oder Aufenthaltsort abhängen, ob eine Frau nach einer Vergewaltigung die Möglichkeit hat, Spuren sichern und verwahren zu lassen, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gegen den Täter vorzugehen sich“, so die Abgeordnete. 

Der Arbeitskreis Frauen der SPD-Landtagsfraktion habe das Thema daher im Rahmen einer Kleinen Anfrage aufgegriffen. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie sie das Projekt bewertet und warum sie es nicht mit Landesmitteln unterstützt“, so Gnadl.

Die Fraktion werde zudem zur Unterstützung des Projekts entsprechende Haushaltsanträge stellen. „Es ist schlimm genug, dass in Hessen im Jahr 2016 knapp 20 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt wurden. Bei diesen Zahlen ist die Dunkelziffer unberücksichtigt. Umso wichtiger ist es, dass wir in Hessen alles dafür tun, Opfern einer Vergewaltigung die Chance zu geben, auch nachträglich Anzeige zu erstatten. Auch, um die Täter einem Verfahren zuführen zu können“, sagte Gnadl.

 

Corrado Di Benedetto: Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

SPD Hessen - 20.12. 2017

Der heute von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung ist bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, sagte, der Integrationsplan sei lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibe ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie Maßnahmen zum Spracherwerb. Viele Schritte hin zu besserer Integration, die von den Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz vorgeschlagen worden seien, hätten keine Berücksichtigung gefunden.

Di Benedetto sagte: „Der so genannte Integrationsplan sagt überhaupt nichts dazu, wie die Landesregierung beispielsweise zum kommunales Wahlrecht für hier lebende Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft steht oder welche Wirkung ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes Hessen entfalten könnte. Die Integrationskonferenz, die im Bericht so hoch gelobt wird, wurde gestern vor vollendete Tatsachen gestellt und durfte das Werk nur noch zur Kenntnis nehmen. Eine inhaltliche Diskussion konnte nicht stattfinde, weil der Bericht erst in der Sitzung vorgelegt wurde und es keine Veränderungsmöglichkeit mehr gab. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Beteiligung ad absurdum führt und Mitwirkende brüskiert.“

Der Fachsprecher der SPD-Fraktion sagte, es wäre sinnvoller gewesen, auf der Grundlage der Beratungen der Enquete-Kommission aus der vorangegangenen Legislaturperiode sofort mit der Arbeit zu beginnen. „Stattdessen hat Schwarzgrün fast fünf Jahre ins Land gehen lassen, ohne dass Verbesserungen in der Integrationspolitik planvoll in Angriff genommen wurden. Die Mitarbeitenden in der Integrationskonferenz wurden als Staffage missbraucht und im Glauben gelassen, sie könnten etwas bewegen. Jetzt muss man feststellen, dass offenkundig keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht und man sich deshalb wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. So wird man die Integrationspolitik in Hessen nicht voranbringen“, erklärte Corrado Di Benedetto.

Christoph Degen: Einhundert fehlende Grundschullehrkräfte sind nur die Spitze des Eisbergs

SPD Hessen - 20.12. 2017

Kultusminister Lorz hat heute gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, dass die freien Lehrerstellen an Hessens Grundschulen bis zum Beginn des zweiten Halbjahres im Februar 2018 besetzt sein sollen. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz ist eine vorweihnachtliche Nebelkerze. Es geht nicht um 100 fehlende Grundschullehrkräfte, sondern um 6.000 Ersatzlehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung, mit denen der Lehrermangel kaschiert wird.“ Zudem sei zu Beginn des neuen Schuljahrs 2018/19 wieder mit einem erheblichen Lehrkräftebedarf zu rechnen.

Die schwarzgrüne Landesregierung habe bei der Lehrerversorgung versagt und mauere nun bei der Offenlegung des Lehrermangels. Mit der Antwort auf den SPD-Berichtsantrag betreffend der Verschleierung des Lehrermangels (Drucksache 19/5197) habe sie nur unzureichende Antworten geliefert. Nach Berichten von Betroffenen greife die Landesregierung aufgrund des aktuellen Lehrkräftemangels derzeit wieder verstärkt auf Laien als Lehrkräfte zurück. Insbesondere an Grund- und Förderschulen sei dies nach Meinung von Degen besonders bedenklich, da dort der Anspruch an die pädagogische Qualifikation der Lehrkräfte im Verhältnis zur fachlichen Qualifikation in besonderem Maße vorausgesetzt werde.

 

Die SPD-Fraktion habe daher in dieser Woche eine Große Anfrage betreffend des Einsatzes von pädagogischen Laien als Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen (Drucksache 19/5784) in den Hessischen Landtag eingebracht. „Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung darüber Auskunft geben muss, über welche Qualifikationen die von ihr beauftragten Lehrkräfte verfügen und fordern diese Information nachdrücklich ein“, so Degen. So habe die Landesregierung mit der Antwort auf den Berichtsantrag mitgeteilt, dass diese Vertretungskräfte grundsätzlich Noten geben, Klassen leiten und zum Teil mit Schulleitungsaufgaben betraut würden.

„Die schwarzgrüne Landesregierung verwechselt Quantität auf dem Papier mit Qualität in Schule und Unterricht. Wir brauchen Lehrkräfte, die auf die Schulform hin orientiert sind und schulformgemäß unterrichten“, forderte der Bildungsexperte.

Heike Hofmann: Verantwortungsvolle und mühsame Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

SPD Hessen - 20.12. 2017

Heike Hofmann: Verantwortungsvolle und mühsame Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, und die Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug, Regine Müller, haben heute zum alljährlichen Weihnachtsbesuch der SPD in den Justizvollzugsanstalten Hessens gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert die JVA Limburg besucht  und sprachen den Beschäftigten ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Hofmann sagte im Anschluss an den Besuch: „Die Arbeit im Justizvollzugsdienst bekommt häufig nicht die Achtung, die sie verdient. Diese verantwortungsvolle und gleichermaßen beschwerliche Tätigkeit wollen wir mit den mittlerweile schon traditionellen jährlichen Weihnachtsbesuchen in unterschiedlichen hessischen Justizvollzugsanstalten besonders würdigen.“

Man habe sich diesmal für einen Besuch in der JVA Limburg entschieden auch, weil das Justizministerium in diesem Jahr für Wirrungen vor Ort gesorgt habe, als es die JVA Limburg kurzfristig als künftige Abschiebungshaftanstalt in Betracht gezogen habe.

Die Standortsuche für die Abschiebungshaftanstalt war von einem großen Durcheinander geprägt. Die JVA Limburg ist aus unterschiedlichsten Gründen nicht als Abschiebungshaft geeignet. Das hätte auch von der Landesregierung frühzeitig bemerkt werden können. Wir danken den Bediensteten auch dafür, dass sie mit ihrer Fachkenntnis und Expertise darauf hingewirkt haben, dem Ministerium dies zu verdeutlichen. Von Seiten des Justizministeriums hätten wir uns an dieser Stelle im Sinne der Bediensteten ein geordnetes und strukturierteres geordnetes Vorgehen gewünscht“, so die SPD-Politikerin abschließend.

 

 

Lisa Gnadl: Ausbildungsplätze sind in Hessen Mangelware – Landesregierung redet sich seit Jahren die Welt schön

SPD Hessen - 19.12. 2017

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie „Ländermonitor berufliche Bildung“ zur Situation der Ausbildung veröffentlicht. Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, kritisierte in diesem Zusammenhang die Ausbildungssituation in Hessen und die in diesem Zusammenhang mangelnden Bemühungen der schwarzgrünen Landesregierung. Gnadl sagte am Montag in Wiesbaden: „Seit Jahren bekommen wir von Schwarzgrün in Hessen zu hören, dass der demografische Wandel dazu führen werde, dass junge Menschen zukünftig eine große Auswahl an Ausbildungsplätzen haben werden. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es in Hessen nach wie vor eine sehr hohe Zahl junger Frauen und Männer gibt, die unversorgt geblieben sind. Gerade für Absolventinnen und Absolventen der Hauptschulen ist die Perspektive äußerst schlecht. Und die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind nicht besser geworden. Jetzt hat die der Bertelsmann-Stiftung unsere Befürchtungen bestätigt.“

In Hessen kämen rechnerisch auf 100 Bewerberinnen und Bewerber nur 89 angebotene Ausbildungsplätze. Bayern biete 104 Plätze auf 100 Bewerbungen, im Bundesdurchschnitt seien es 94. Dies sei ein Armutszeugnis für das wirtschaftsstarke Hessen. Besonders bedrückend sei, dass die jungen Menschen mit Migrationshintergrund massiv benachteiligt würden. „In keinem anderen Bundesland – so stellt die Bertelsmann-Studie fest – haben Ausländer flächendeckend so große Übergangsschwierigkeiten von der Schule in den Beruf wie in Hessen. Die Ursache sieht Lisa Gnadl in der mangelnden Förderung im hessischen Bildungssystem. „Wenn hier nicht bald umgesteuert wird, werden die Hoffnungen junger Menschen mit Migrationshintergrund auf gute Chancen in der Arbeitswelt weiterhin zerstört“, so Gnadl.

Die Ausbildungsexpertin kündigte an, dass die SPD-Fraktion demnächst ein Grundsatzpapier zum Themenkomplex Ausbildung veröffentlichen werde und dies mit allen Akteuren auf dem Ausbildungssektor diskutieren wolle. „Die Frage der Ausbildung darf nicht weiter vernachlässigt und schön geredet werden. Wir müssen handeln, je eher, desto besser“, sagte Gnadl.

 

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