Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Schwarz-Grün verantwortlich für Arbeitsplatzabbau – Lufthansa zieht A380 aus Frankfurt ab

SPD Hessen - 13.06. 2017

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier, der immer erklärt, er habe alles im Griff. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weil er viel zu lange zugesehen hat und nicht eingegriffen hat. Verantwortlich ist auch der Wirtschaftsminister, der eine Gebührenordnung genehmigt hat, die Ryanair hohe Rabatte einräumt und von Lufthansa nur als Provokation verstanden werden konnte, weil der Wettbewerb zu Gunsten von Ryanair verzerrt wurde. Falls jemand wissen will, wie vollständiges Versagen in der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aussieht, reicht der Blick auf Schwarz-Grün in Hessen."

Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

SPD Hessen - 12.06. 2017

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Rücktritt von Opel-Chef Karl-Thomas Neumann

SPD Hessen - 12.06. 2017

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat mit außerordentlichem Bedauern die Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden, Karl-Thomas Neumann, zur Kenntnis genommen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Ich möchte Herrn Neumann für seine Arbeit bei Opel sehr herzlich danken. Er hat in der Zeit als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens viel angeschoben und bewegt. Zudem hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Opel in deutlich ruhigeres Fahrwasser gelangt ist. Es ist ein positives Signal, dass Herr Neumann bis zum Ende der Verkaufsverhandlungen mit PSA Mitglied der Opel-Geschäftsleitung bleibt. Ich wünsche seinem Nachfolger, Herrn Lohscheller, eine glückliche Hand und bin zuversichtlich, dass Opel auch in der Zukunft eine wichtige Rolle auf dem deutschen Automobilmarkt spielen wird.“

Gerhard Merz: Tafeln in Hessen leisten unverzichtbare Arbeit – Unterstützung von Landesseite wäre nötig

SPD Hessen - 12.06. 2017

Im Anschluss an einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern des Landesverbands der hessischen Tafeln hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, deren Arbeit gewürdigt. Merz sagte dazu: „Wir haben in Hessen 55 Tafeln mit über 6.000 ehrenamtlich arbeitenden Frauen und Männern, die über 100.000 Menschen mit Lebensmitteln aus Spenden versorgen. Das sind überaus beachtliche Zahlen, die nur durch ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement erreicht und aufrecht erhalten werden können.“

Gleichzeitig wiesen die Zahlen aber auch auf die bedrückende Situation armer beziehungsweise einkommensschwacher Menschen hin. „Sie sind eine deutliche Mahnung, dass alle sozialpolitischen Anstrengungen noch stärker auf die Bekämpfung von Armut und auf Armutsprävention ausgerichtet werden müssten“, so der SPD-Abgeordnete.

Wolfgang Decker: Die Katze ist aus dem Sack – CDU bleibt beim Thema Rente tatenlos

SPD Hessen - 12.06. 2017

Zu der Aussage des CDU-Generalsekretärs Tauber, dass die Rente bis 2030 „solide aufgestellt“ sei, und die CDU auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten wolle, erklärte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die CDU, dass sie es für nicht nötig erachtet, das Problem der Altersvorsorge, dass viele Menschen betrifft und ihnen Sorge bereitet, endlich auch anzupacken. Offensichtlich war der CDU schon im vergangenen Herbst, als sie Reformpläne von Arbeitsministerin Nahles abgelehnt hat, klar, dass sie beim Thema Rentenstabilisierung untätig bleiben will. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. CDU/CSU nehmen damit in Kauf, dass nach dem derzeitigen Gesetz das Rentenniveau in 2030 44,7 Prozent absinkt und die Beiträge auf 21,8 Prozent steigen. Das heißt, steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Älteren."

Günter Rudolph: Vernetzung der rechtsradikalen Szene wurde sträflich unterschätzt

SPD Hessen - 12.06. 2017

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute der als rechtsradikaler Aktivist bekannte Zeuge Christian Wenzel ausgesagt. Wenzel ist der Halbbruder es ebenfalls einschlägig bekannten Benjamin Gärtner, der wiederum als V-Person von dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde. Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé anwesend und stand zeitweilig selbst unter Mordverdacht.

Die Aussage von Wenzel habe bestätigt, wie eng die Verbindungen der rechtsradikalen „Kameradschaft Kassel“ zu Gesinnungsgenossen im thüringischen Rudolstadt gewesen seien, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Vernehmung fest. Wenzels Halbbruder Gärtner habe regelmäßigen und intensiven Kontakt ins direkte Umfeld des so genannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

SPD Hessen - 12.06. 2017

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

Nancy Faeser gratuliert Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter zur Vereidigung

SPD Hessen - 11.06. 2017

Heute wurden im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim am sogenannten Tag der Polizei Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt. An den Feierlichkeiten nahm auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teil. Sie sprach am Rande der Vereidigung den Anwärterinnen und Anwärtern ihre Glückwünsche aus. Faeser sagte am Sonntag dazu: „Wir durften heute wieder erleben, dass junge Menschen bereit sind Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen und sich in den Dienst ihres Landes zu stellen. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt, Anerkennung und unser Dank. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen aufgrund der hohen Anforderungen, der Gefahren u für den Polizeidienst entscheiden. Zudem mussten die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den vergangenen Jahren manches finanzielle Sonderopfer erbringen. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen jedoch Wertschätzung in Form einer angemessenen Entlohnung und einer entsprechenden Ausstattung für den täglichen Dienst. Die SPD steht an der Seite der hessischen Polizei.“

Investition in Qualifizierung

SPD Hessen - 10.06. 2017

„Ich freue mich, dass Offenbach mal wieder der Mittelpunkt einer zentralen Veranstaltung im Wahlkampf sein kann. Das macht mich stolz“, begrüßte der Oberbürgermeister von Offenbach Horst Schneider die rund 1200 Bürgerinnen und Bürger und Genossinnen und Genossen, die am 9. Juni in der ESO-Sportfabrik Bürgel dem Auftritt von Kanzlerkandidat Martin Schulz entgegenfieberten. Nach einer kurzen Talkrunde mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Felix Schwenke und dem neuen Bundestagskandidaten des Wahlkreises Tuna Firat, moderiert durch Heike Habermann MdL, begann der Auftritt des Parteivorsitzenden.

Nancy Faeser: Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen – Rechtliche Konsequenzen für Zeugen

SPD Hessen - 09.06. 2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute die Vernehmung des Zeugen Philip Tschentscher abgebrochen. Tschentscher, der seit Jahren als rechtsradikaler Extremist bekannt ist, verwickelte sich im Laufe seiner Aussage in erhebliche Widersprüche zu dem, was er vor dem Ausschuss im April 2016 erklärt hatte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, forderte den Ausschussvorsitzenden auf, die Aussagen des Zeugen Tschentscher der Staatsanwaltschaft zu übergeben. „Im Raum steht der dringende Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Es ist offensichtlich, dass der Zeuge uns belogen hat. Aber die Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen. Ich erwarte juristische Konsequenzen für Herrn Tschentscher“, sagte Faeser im Anschluss an dessen Vernehmung.

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