Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Nancy Faeser: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

SPD Hessen - 17.08. 2017

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute darüber beraten, nach welchen Kriterien Polizeianwärter zum Dienst zugelassen werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte nach der Sitzung, dass der Innenminister nicht offenlegen wollte, entlang welcher Beurteilungsmaßstäbe in konkreten Einzelfällen über die Einstellung der Anwärter zum Polizeidienst entschieden worden sei. Es sei lediglich generell das neue Überprüfungsverfahren vorgestellt worden.

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber mit krimineller Vergangenheit eingestellt wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass das Ministerium die Einstellungszusagen für mindestens elf Polizeianwärter nachträglich zurückgenommen hat, deren Vorleben gründlicher geprüft wurde. Gerade das Innenministerium sollte eigentlich imstande sein, in jedem Einzelfall eine transparente, eindeutige und rechtssichere Prüfung vorzunehmen.“

Günther Rudolph: So knirscht Schwarz-Grün – Koalition bekommt kalte Füße

SPD Hessen - 17.08. 2017

Als „schwarz-grüne Farce“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Vorgänge um das geplante und nunmehr angeblich auf Eis gelegte Buchprojekt „So geht Schwarz-Grün“ von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

„Es beschleicht einen das Gefühl, es ist dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter ziemlich peinlich, dass ihre geplante schwarz-grüne Lobhudelei bekannt geworden ist“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Sie haben wohl kalte Füße bekommen und sind von der Planung abgerückt, ein schwarz-grünes Manifest vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Denn das war doch offensichtlich die Absicht.“

Heike Hofmann: Ausbildungssituation der Rechtsreferendare in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig

SPD Hessen - 16.08. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die grundsätzliche Situation der Rechtsreferendare in Hessen als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Dies verdeutliche auch die Antwort der Regierung auf einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN.

„Wir kritisieren, dass die Landesregierung das Informationsangebot zur Online-Recherche nicht umfassend zur Verfügung stellt. Teile der Recherchemöglichkeiten werden durch den DAV ehrenamtlich gewährleistet. Das Angebot der Landesregierung ist hier unserer Auffassung nach unzureichend“, so die SPD-Abgeordnete.

Günter Rudolph: Landesregierung betreibt in der Affäre Weyland weiterhin Rosstäuscherei

SPD Hessen - 16.08. 2017

Unzufrieden hat sich Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit den Auskünften der Landesregierung zur Affäre Weyland gezeigt. „Schwarz-Grün ist nach wie vor entschlossen, das Ausscheiden von Frau Staatssekretärin Weyland aus dem Amt auf die denkbar teuerste Art zu gestalten: Man versetzt Frau Weyland in den Einstweiligen Ruhestand und sichert sie damit für alle Eventualitäten ihrer politischen Zukunft ab. Von dieser Sorte staatlicher Fürsorge dürfen alle, die nicht Mitglied einer Regierungspartei sind, nur träumen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Zuvor hatte der Hauptausschuss des Landtags die rechtlichen und finanziellen Bedingungen erörtert, unter denen Bernadette Weyland (CDU) ihr Amt als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium aufgibt.

Weyland, die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main werden möchte, hatte bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur angekündigt, als Staatssekretärin zurückzutreten, um sich dem OB-Wahlkampf widmen zu können. Tatsächlich aber will die Spitzenbeamtin nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, sondern lässt sich in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzen – ein Instrument, das üblicherweise nur angewandt wird, wenn das Vertrauensverhältnis zu einem Politischen Beamten gestört ist.

Lisa Gnadl: Lohnatlas bildet nur einen Teil der Wahrheit ab

SPD Hessen - 16.08. 2017

Heute hat der hessische Sozialminister Grüttner den Lohnatlas für Hessen vorgestellt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßte grundsätzlich die Erhebung und nannte diese „eine gute Datengrundlage“. Die Frage sei nun, welche Schlüsse die hessische Landesregierung daraus ziehe. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir haben wieder einmal schwarz auf weiß vor Augen geführt bekommen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden und es teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung gibt. Diese Unterschiede werden noch größer, wenn man bedenkt, dass nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte verglichen wurden. Differenziert betrachtet sieht das Bild jedoch anders aus. Vor allem Frauen sind überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig. Deshalb bildet die im Lohnatlas dargestellte Lohnlücke in Hessen von 14 Prozent nur einen Teil der Wahrheit ab. Diese Zahl ist mit der bundesweit erhobenen Lohnlücke von 21 Prozent zum Equal Pay Day nicht vergleichbar.“

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Mit Elan und Optimismus für Martin Schulz

SPD Hessen - 16.08. 2017

Die SPD in Hessen startet mit großem Elan und voller Optimismus in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Die Generalsekretärin der Partei, Nancy Faeser, sagte am Mittwoch in Wiesbaden, der SPD-Landesverband werde bis zum Wahltag alles dafür tun, dass die Sozialdemokraten am 24. September ein gutes Ergebnis erzielten und Martin Schulz Kanzler werde.

Tobias Eckert: Landesregierung muss hessischen Tourismus finanziell fördern und besser unterstützen

SPD Hessen - 16.08. 2017

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Hessischen Tourismusverbandes und dem Tourismus- und Heilbäderverein Rheinland-Pfalz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir unterstützen die These der beiden Verbände, dass der Tourismus eine der zentralen Ökonomien des 21. Jahrhunderts ist. Bei Wirtschaftsminister Al-Wazir ist diese Erkenntnis aber scheinbar noch nicht angekommen. Nur so lässt sich erklären, dass es keine wirkliche finanzielle Förderung der hessischen Tourismusdestinationen gibt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier umdenken und hessische Destinationen finanziell fördern. Es kann nicht sein, dass einzig und allein die Kommunen die Förderung übernehmen. Das ist falsch und schadet insbesondere den ländlichen Gebieten.“

Sabine Waschke: EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft

SPD Hessen - 16.08. 2017

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für deren Leitlinien in Bezug auf staatliche Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten kritisiert.

Die EBA und die EZB gingen in diesen Leitlinien davon aus, dass sich staatliche Vertreter in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten in einem generellen Interessenkonflikt befänden. Zudem sollten Mitglieder in Aufsichtsgremien über ähnliche Qualifikationen verfügen wie Mitglieder der Vorstände von Banken. Waschke sagte dazu nach der Sitzung des Europausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen.“

Angelika Löber fordert eindeutige Regelung zum Schutz der Verbraucher

SPD Hessen - 11.08. 2017

Acrylamid steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Das sieht jetzt auch das Europäische Parlament in Brüssel so und verschärft deshalb die Auflagen für die Gastronomie und Nahrungsmittelhersteller. Das neue Regelwerk soll 2019 in Kraft treten. „Diese Entscheidung begrüße ich sehr“, sagt Angelika Löber, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings greifen die Vorschriften noch immer nicht weit genug.“

Es müsse eine rechtlich verbindliche Obergrenze für Acrylamid in Lebensmitteln geben, sagt Löber, die die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher minimiert. Tierversuche hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Krebserkrankung durch den Stoff besteht. Dieser findet sich in kleinen Mengen in allem, was geröstet, gebacken und frittiert ist. Ob Keks, Chips, Pommes oder Knäckebrot – Acrylamid ist enthalten. Denn es entsteht bei großer Hitze aus den natürlichen Stoffen Asparagin und Zucker in stärkehaltigen Waren – wie er etwa in Kartoffeln und Mehl enthalten ist. Acrylamid bildet sich somit beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren - nicht aber beim Kochen.

Setzen, sechs! – Hessen bleibt in Bildungsvergleichen Klassenletzter

SPD Hessen - 10.08. 2017

Zum Beginn des neuen Schuljahres hat die SPD-Fraktion der amtierenden Landesregierung in der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, stellte fest, dass das Land in nahezu allen Vergleichsstudien schlecht abschneide. Hessen sei bundesweit Schlusslicht bei der Inklusion und auch beim Ganztagsschulausbau abgeschlagen. Zudem verschärfe sich der Lehrermangel weiter, ohne dass die schwarz-grüne Landesregierung erkennbar gegensteuere.

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