Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Günter Rudolph: Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?

SPD Hessen - 23.06. 2017

Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

Achter Praxistag der SPD-Landtagsfraktion findet im hessischen Einzelhandel statt

SPD Hessen - 23.06. 2017

Die Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben wieder einmal einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim mittlerweile achten Praxistag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sie rund um den heutigen Freitag einen Tag lang in verschiedenen Unternehmen im Bereich des Einzelhandels tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

„Jede und jeder von uns kommt tagtäglich mit dem Einzelhandel in seinen verschiedensten Facetten in Berührung. Wir werden Einblicke in die Lebensmittelversorgung in Form von Supermärkten, in Buchhandlungen, Bäckereien oder Gärtnereien bekommen."

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

SPD Hessen - 22.06. 2017

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären.

Heike Hofmann: Justizministerin erleidet Bruchlandung und muss von eingeführtem Verfahren wieder Abstand nehmen

SPD Hessen - 22.06. 2017

Als „sehr späte, aber richtige Erkenntnis“ hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, die heute bekannt gewordenen Pläne der hessischen Justizministerin, von der neu eingeführten Regelung, nach der Studierende die mündliche Prüfung im ersten Juristischen Staatsexamen zum Teil an fremden Universitäten ablegen müssen, wieder Abstand zu nehmen, bezeichnet.

Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ministerin Kühne-Hörmann hat an dieser Stelle eine heftige Bruchlandung erlitten. Wir freuen uns darüber, dass der unter den Studenten zu Recht entfachte Protest über das Verfahren, der durch eine von über 2000 Studenten unterschriebenen Petition zum Ausdruck kam, offensichtlich seine Wirkung gezeigt hat."

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

SPD Hessen - 22.06. 2017

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich erfasst wurden. Desweiteren ist für uns die Analyse des Auswahlverfahrens wichtig. Welche Kontrollmechanismen greifen beispielsweise, wenn bekannt ist, dass ein Bewerber polizeilich erfasst ist und welche Dokumente sind in den Bewerberakten vorhanden.“

Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

SPD Hessen - 21.06. 2017

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch."

Timon Gremmels: Bremsklotz beim Ausbau ist die CDU – der Koalitionspartner der Grünen

SPD Hessen - 20.06. 2017

„Wenn es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen aus ideologischen Gründen faktisch kein Windkraftzubau gab, ist der deutliche Anstieg unter Al-Wazir nicht verwunderlich.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden die Pressekonferenz von Energieminister Tarek Al-Wazir zum Stand des Ausbaus der Windkraft in Hessen. „Das hat nicht unbedingt etwas mit der eigenen Leistung des grünen Energieministers zu tun, sondern mit reinen Nachholeffekten“, so Gremmels weiter.

Es sei allerdings fraglich, ob das selbstgesteckte Ziel des Grünen Wirtschaftsministers, bis Ende der Wahlperiode den Anteil erneuerbarer Energie von 12,5 Prozent (2013) auf 25 Prozent (2019) zu erhöhen, geschafft werden könne, so der SPD-Energiepolitiker. Steine werfe ihm da insbesondere die CDU als Koalitionspartner vor die Füße. Ausgerechnet im Kreisverband seines Kabinettskollegen Beuth, dem Rheingau-Taunus-Kreis, mobilisiere vor allem die CDU massiv gegen Windkraft. „Im Landtag in Koalitionstreue mit den Grünen für den Windkraftausbau stimmen und vor Ort die Bürgerinitiativen gegen Windkraft anführen, so agieren viele CDU-Landtagskollegen“, kritisiert Gremmels.

Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

SPD Hessen - 20.06. 2017

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Wolfgang Decker: Lohnmissbrauch darf nicht toleriert werden

SPD Hessen - 14.06. 2017

Zur Berichterstattung von hr-online.de über Lohnmissbrauch bei Erntehelfern in Hessen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Mittwoch in Wiesbaden: „Offensichtlich gibt es auch den ein oder anderen Spargelbauern, den man immer mal wieder an bestehende Gesetze erinnern muss. Es ist schlicht ein Unding, dass einige ‚schwarzer Schafe‘ dieser Branche immer wieder den Mindestlohn auf zum Teil dreiste Art und Weise umgehen. Die zuständigen Zollbehörden müssen dort genauer hinschauen und verstärkte Kontrollen durchführen. Die Übeltäter schaden damit nicht nur den Erntehelfern, sondern auch allen anderen Spargelbauern, die ihre Erntehelfer korrekt bezahlen und behandeln. Auch der Verband der Spargel- und Erdbeerbauern sollte sein Mitglieder gezielt auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinweisen.“

Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

SPD Hessen - 14.06. 2017

Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Aus diesem Grund hat der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute den Vorfall erörtert. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat. „Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

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