Aktuelle Meldungen aus dem Unterbezirk

Hessen hat dringenden Nachholbedarf bei stufenfreien Bahnhöfen

SPD Hessen - 21.07. 2017

Laut einer Pressemitteilung der Allianz pro Schiene sind mittlerweile fast 80 Prozent der deutschen Bahnhöfe stufenfrei. In Hessen sind allerdings nur 66 Prozent der 429 Bahnhöfe stufenfrei. Hessen schafft es mit diesem Wert nur auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Stufenfreie Bahnhöfe nutzen Menschen mit Behinderungen, Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Reisenden mit schwerem Gepäck und älteren Reisenden, so die Allianz pro Schiene.

Dr. Daniela Sommer: Unterstützungsangebote für Familien mit pflegebedürftigen Kindern publik machen

SPD Hessen - 20.07. 2017

Größere Anstrengungen bei der Bekanntmachung von Unterstützungsangeboten für Familien mit pflegebedürftigen Kindern hat die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von Seiten der Hessischen Landesregierung gefordert. Die SPD hatte dazu im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 19/4610) die Maßnahmen der Landesregierung auf diesem Gebiet erfragt. Sommer sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Unterstützungsangebote besser bekannt werden. Wir sind sehr darüber enttäuscht, dass sich Sozialminister Grüttner hinsichtlich der Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote wiederholt auf die Pflegestützpunkte in den Landkreisen und kreisfreien Städte beruft. Die Landesregierung investiert lediglich das Nötigste und beruft sich darauf, dass das jeweilige Leistungsspektrum für Familien mit pflegebedürftigen Kindern in erster Linie Aufgabe des entsprechenden Leistungsträgers sei. Der Antwort, wie die Bekanntheit der Angebote zunächst bei Betroffenen verbessert werden kann, bleibt der Minister größtenteils schuldig.“

Heike Hofmann: Opferschutzangebote der Landesregierung sind ausbaufähig – Schaffung eines Opferhilfefonds notwendig

SPD Hessen - 20.07. 2017

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/4969) der SPD zu dem Thema.

Hofmann sagte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden: „Die Beratungsstellen für den Opferschutz, die in dem Bereich aktiv sind, können durch die Förderung mit den bereitgestellten Landesmitteln noch nicht einmal ihre Kosten vollständig decken. Ergänzend zur Förderung durch Landesmittel müssen diese Eigenmittel aus Geldauflagen und Spenden einbringen. Eine Landesregierung, die dem Opferschutz eine gebührende Stellung einräumt, sorgt für eine Kostendeckung bei den Beratungsstellen. Die unvollständige Finanzierung spricht eine deutliche Sprache.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Worte bewirken mehr als Waffen – Federica Mogherini setzt auf die Macht der Diplomatie

SPD Hessen - 19.07. 2017

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte heute: „Federica Mogherini setzt – ganz in der Tradition der Sozialdemokratie – auf die Macht der Diplomatie. Verbindlich, aber selbstbewusst, beweist sie allen politischen Scharfmachern immer wieder aufs Neue, dass bei internationalen Konflikten Worte weiterhelfen als Waffen. Sie ist die Stimme und das Gesicht der EU in der Welt – anerkannt in den Mitgliedsländern und hochgradig respektiert von der internationalen Gemeinschaft. "

Politik braucht Frauen

SPD Hessen - 19.07. 2017

Unter dem Motto „Politik braucht Frauen“ ist das nunmehr zweite Mentoringprogramm der SPD Hessen gestartet. 17 der insgesamt 25 Mentees waren zu einem ersten Treffen mit ihren Mentorinnen am 14. Juli in die Stadthalle nach Hofheim gekommen. Begrüßt wurden sie durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen und Bürgermeisterin der Stadt Gisela Stang und die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Hofheim Dr. Ilja-Kristin Seewald. Für viele bot dieses Treffen die erste Möglichkeit, sich über ähnliche Erfahrungen mit der politischen Arbeit auszutauschen. Sie konnten Fragen stellen, die ihnen besonders wichtig sind und einen ersten Eindruck von den anderen Teilnehmerinnen und Mentorinnen gewinnen.

Schwarz-Grün hechelt bei Inklusion der Entwicklung hinterher

SPD Hessen - 18.07. 2017

Die schulische Inklusion in Deutschland schreitet laut einer Recherche der Rheinischen Post voran. Das sei eine positive Entwicklung, findet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. Nur das Land Hessen hechle der bundesweiten Entwicklung erneut hinterher und bleibe deutschlandweit das Schlusslicht. „Kein Bundesland ist derartig erfolglos dabei, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten. Kein Bundesland tut so wenig, um die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 umzusetzen“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

Dr. Daniela Sommer: Versorgungsämter in Hessen stärken – Beratung für Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhalten

SPD Hessen - 18.07. 2017

Die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat eine Stärkung der Pflegeberatung in Hessen gefordert. Sommer sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In den letzten Monaten haben immer mehr Versorgungsämter ihre Außensprechstunden zeitlich verkürzt oder komplett eingestellt. Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen die den Regierungspräsidien übertragenen Aufgaben langfristig und dezentral aufrechthält. Wir fordern den Erhalt der Außensprechstunden in allen Landkreisen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Hilfesuchenden Rechnung getragen werden kann.“

Die Außensprechstunden sollten, wenn möglich mit einer Besucherzahl von vier Besuchern pro Stunde, bedarfs- und bürgergerecht durchgeführt werden. Die derzeitige Vorgabe des Landes, mindestens fünf Vorsprechende pro Stunde zu betreuen, solle entsprechend angepasst werden.

Gernot Grumbach: Äußerungen des Kasseler Professors Kutschera erfordern Klarstellung des Ministers

SPD Hessen - 18.07. 2017

Der an der Universität Kassel lehrende Biologe Ulrich Kutschera hat sich gegenüber der konservativ-katholischen Webseite kath.net zur Ehe für alle und zu den angeblichen Gefahren geäußert, denen Kinder ausgesetzt seien, die in gleichgeschlechtlichen Ehen aufwachsen. Unter anderem sagte Kutschera: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“

Mit Blick auf dieses Interview des Kasseler Biologieprofessors, der früher bereits mit polemischer Kritik an den Gender-Wissenschaften aufgefallen ist, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, den hessischen Wissenschaftsminister Boris Rhein aufgefordert, sich zu den Äußerungen Kutscheras zur Ehe für alle klar zu positionieren.

RUDOLPH/LENDERS zu Mobbing-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium

SPD Hessen - 18.07. 2017

Wiesbaden - Anlässlich der anhaltenden Mobbing-Vorwürfe gegen die Hausspitze des Hessischen Wirtschaftsministeriums erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günter RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass im Wirtschaftsministerium absolutes Chaos herrscht: Die Hausspitze sieht sich mit Filz-Vorwürfen bei der Vergabe von Schulungen an „Green Campus“, der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, konfrontiert; die miserable Personalführung des Staatssekretärs hat sich als waschechte Beamtenaffäre um im Nachhinein veränderte Beurteilungen erwiesen; und auch der Umgang mit einem mittlerweile gegen seine Zwangsversetzung klagenden Abteilungsleiter wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Führung.“

Christoph Degen: Schwarz-Grün hechelt bei Inklusion der Entwicklung hinterher - Hessen weiter Schlusslicht in Deutschland

SPD Hessen - 18.07. 2017

Die schulische Inklusion in Deutschland schreitet laut einer Recherche der Rheinischen Post voran. Das sei eine positive Entwicklung, findet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. Nur das Land Hessen hechle der bundesweiten Entwicklung erneut hinterher und bleibe deutschlandweit das Schlusslicht. „Kein Bundesland ist derartig erfolglos dabei, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten. Kein Bundesland tut so wenig, um die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 umzusetzen“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

Besonders schwierig gestalte sich der Übergang von der inklusiven Beschulung der Grundschule auf die inklusive Beschulung in der weiterführenden Schule, so Degen. Er stellte fest: „Überall fehlen Förderstunden, Eltern fühlen sich als Bittsteller und werden unzumutbar lange im Unklaren darüber gelassen, wie es für ihr Kind weitergeht.“ Unter solch mangelhaften Rahmenbedingungen sei es kein Wunder, wenn die Inklusion an Rückhalt in der Gesellschaft verliere und die Eltern von Kindern mit Behinderung doch wieder der Förderschule den Vorrang gäben, sagte Christoph Degen.

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