TEILERFOLG FÜR PETITION ZUR ORTSDURCHFAHRT KLEINLINDEN IM LANDTAG

2016-09-18T00:00:00

Mit seiner Petition an den Hessischen Landtag hat der SPD-Ortsverein Gießen-Kleinlinden einen Teilerfolg erzielt. Mit Beschluss des Landtags vom vergangenen Mittwoch, so berichtet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz, wurde zwar die Petition selber abschlägig beschieden, jedoch gleichzeitig die Landesregierung aufgefordert, mit der Installierung einer Tempo-Signalanlage tempodämpfende Maßnahmen zu ergreifen, andererseits sich weiterhin auf Bundesebene für eine Verlagerung von Kompetenzen zur Geschwindigkeitsregulierung auf die Kommunen einzusetzen. Beides war von Staatssekretär Matthias Samson in der Sitzung des Petitionsausschusses am 8. September 2016 zugesichert worden, so dass die Mitglieder einstimmig dieser Beschlussempfehlung des zuständigen Berichterstatters E.-E. Roth (SPD) gefolgt seien, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins und des Landtagsabgeordneten.  Merz hatte die Kleinlindener Genossen auf die Möglichkeiten einer Petition an den Hessischen Landtag hingewiesen und deren Fortgang dann im parlamentarischen Prozess begleitet.

Der Ortsverein hatte mit seiner Petition erreichen wollen, dass den Gemeinden und Städten mehr Kompetenz gegeben wird, für besonders schwierige Straßenabschnitte eine Abwägung von Interessen der Verkehrsbeteiligen, also auch der Fußgänger gegenüber den Autofahrern, vorzunehmen. Die Probleme der Gemeinden wurden in der Petition aufgezeigt am Beispiel der Wetzlarer Straße in Kleinlinden, zu der die Diskussion um Geschwindigkeitsbeschränkungen seit vielen Jahren zwischen politischen Gremien, dem Magistrat und den Landesbehörden hin und her geht.

Der Petitionsausschuss hatte auf Initiative von Berichterstatter Roth im Mai 2016 einen Ortstermin abgehalten und sich dabei über die Situation und die von den verschiedenen Beteiligten bisher vorgenommenen Initiativen und Bewertungen informiert und die anzuwendenden Rechtsvorschriften kennengelernt.

Bei diesem Ortstermin wurde die Situation von den Petitionsstellern, der Stadt und der zuständigen Landesverwaltung unterschiedlich bewertet, was kein Wunder war, denn schließlich waren gerade diese unterschiedlichen Bewertungen waren der Ausgangspunkt der Petition. 

Der Petitionsausschuss hat sich letztmalig in seiner Sitzung vom 8. September mit dieser Petition befasst und dabei auch die Landesregierung angehört. Ergebnis war, dass die gegenwärtigen Vorschriften zutreffend angewendet worden sind, aber die Situation auch aus der Sicht der Landesregierung nicht zufriedenstellend ist. Daher wird die Landesregierung grundsätzlich bemüht sein, unter den Bundesländern Verbündete zu finden, um die gesetzlichen Vorschriften zu modifizieren; das wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen und der Erfolg ist natürlich ungewiss. Konkret wird das Land auf eigene Kosten in der Wetzlarer Straße – natürlich in Absprache mit der Stadt – eine Geschwindigkeitsanzeige installieren.

Das Plenum des Hessischen Landtages hat in seiner Sitzung vom 14. September dieser Antwort auf die Petition zugestimmt. 

In seiner Mitgliederversammlung bewertete der SPD-Ortsverein dieses Ergebnis der Petition als erfolgreiches Bewältigen der ersten durchaus schwierigen Etappe eines längeren Prozesses, den er in den nächsten Jahren weiterhin mitgestalten will. Der nächste Schritt ist die zusätzliche Geschwindigkeitsanzeige zusätzlich zu den „Blitzern“. Deutlich komplizierter wird in weiteren Etappen die Diskussion um die Ausweitung der kommunalen Kompetenzen bei der Geschwindigkeitsregelung.

Der Ortsverein hat außerdem festgestellt, dass er diesen Erfolg keineswegs allein errungen hat. Er dankt daher dem Landtagsabgeordneten Gerhard Merz für den Vorschlag und die stete Begleitung bei der Entstehung der Petition, dem MdL Ernst-Ewald Roth als Berichterstatter des Petitionsausschusses des Landtages und der Stadt Gießen. „Besonders danken“, so der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Prange, „möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, ohne deren prägnante Darstellung von Rechtslage und Verwaltungsüblichkeit während des Ortstermins die Forderungen der Petition und deren Notwendigkeit nicht so deutlich herausgestellt worden wären.“