GERHARD MERZ (SPD): „KAISERS MANÖVRIERT SICH IMMER WEITER INS ABSEITS“

2016-03-02T00:00:00

„Unsäglicher Ghetto-Vergleich zeigt, dass der Mieterverein als ernstzunehmender Gesprächspartner zunehmend ausfällt.“

Scharf zurückgewiesen hat der SPD-Partei-und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Gerhard Merz die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des Mietervereins Gießen Stefan Kaisers. „Herr Kaisers verrennt sich immer weiter ins (nicht nur) wohnungspolitische Abseits“, erklärte Merz. „Das ständige Genörgel des Herrn Kaisers schadet auf Dauer dem Ansehen des Mietervereins als ernstzunehmender Gesprächspartner in wohnungspolitischen Fragen. Er hat den Verband praktisch vollständig zum Sprachrohr der Gießener ‚Linken‘ bzw. des ‚Linken Bündnisses‘ gemacht, für das er ja vor 5 Jahren auch kandidiert hatte. Seine Stellungnahmen entsprechen bis in die Details der Formulierungen den Litaneien dieser Gruppierungen.“

Kaisers wisse genau oder könne zumindest wissen, dass es für die Stadt bisher - aufgrund der praktisch vollkommen ausgefallenen Wohnungsbauförderung durch Bund und Land - nicht möglich gewesen sei,  sich in nennenswertem Umfang im sozialen Wohnungsbau zu engagieren.  Zudem sei auch die Fehlbelegungsabgabe als zuletzt einzige verfügbare Quelle zur Wohnungsbaufinanzierung durch den Landtag abgeschafft und erst vor kurzem wieder zugelassen worden. Einfach so zu tun, als sei es eine Frage des guten oder schlechten politischen Willens gewesen, Sozialwohnungen zu bauen oder nicht zu bauen, sei unredlich. „Es wurde gehandelt und unverzüglich gehandelt, sobald der Spielraum zum Handeln da war!“

Kaisers wisse auch oder müsste zumindest wissen, dass beim Neubau im sozialen Wohnungsbau ohne massive Förderung, die die Stadt alleine aber nicht leisten könne, die von ihm und dem Linken Bündnis mit gebetsmühlenhafter Monotonie geforderten sehr niedrigen Mietpreise nicht zu erreichen seien. „Der Weg muss über eine Änderung der Vorgaben des Job-Centers für die Übernahme der Kosten der Unterkunft gehen, das ist Wahlprogram der SPD im Landkreis“, so Merz.  Damit könne das Wohnraumangebot für Empfänger von SGB-II-Leistungen gesichert werden. Es sei ein grobes und offensichtlich bewusst immer wieder wiederholtes Missverständnis, den sozialen Wohnungsbau allein als Wohnungsbau für Empfänger von Transferleistungen zu definieren.

Erneut tische Kaisers auch das Märchen von der investorengetriebenen Innenstadtverdichtung im Eiltempo und ohne Bürgerbeteiligung auf und verwechsele dabei obendrein Ursache und Wirkung: „Die Stadt wächst, weil investiert wird und nicht umgekehrt. Man würde gerne einmal von Herrn Kaisers wissen, ob er die ganze Stadt unter Milieuschutz stellen und vielleicht mit einem Zaun umgeben will, an dem Zuzügler und Investoren abgefangen werden. Konzeptloses Herumkritisieren hilft nicht wirklich weiter“, so Merz.

Gänzlich ins Abseits stelle sich Kaisers aber mit seiner Behauptung, neue Sozialwohnungen in der Margaretenhütte und im Flussstraßenviertel trügen „Ghetto-Charakter“. „Das ist wirklich eine unglaubliche Entgleisung, die Herr Kaisers möglichst schnell aus der Welt schaffen sollte, indem er sie öffentlich zurücknimmt. Die in jahrzehntelanger, von großem Konsens zwischen Politik, Wohnbau und Bewohnerinnen und Bewohnern baulich und sozial sanierte Margaretenhütte als Ghetto zu bezeichnen, diffamiert die Bewohner und das ganze Quartier und geht an jeder Realität vorbei. Das gilt auch für das Flussstraßenviertel. Im Übrigen: Wenn das ein Ghetto ist, warum wollen dann Herr Kaisers und das ‚Linke Bündnis‘ eine Milieuschutzsatzung genau für dieses Gebiet? Soll hier etwa ein Ghetto erhalten werden“, fragte Merz abschließend