Aktuelle Meldung

Gerhard Merz (SPD): Zusage des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe ist eine gute Nachricht

12.06.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Ergebnis des gestrigen Flüchtlings-Gipfels auf Bundesebene begrüßt. „Der Bund hat zugesagt, sich bei der Flüchtlingshilfe ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dadurch und durch die Entscheidung, die Beträge von 2016 auf 2015 vorzuziehen, können sich wichtige Entlastungen für die derzeit vielerorts angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge geben.

Gerhard Merz (SPD) : Die CDU manövriert sich immer mehr ins Abseits, die Kandidatin läuft an der kurzen Leine des Parteivorsitzenden

12.06.2015

Zu der aktuellen Wahlkampfkampagne der Gießener CDU erklärt der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz:
 

MERZ (SPD): „NETTER VERSUCH, ABER AM THEMA VORBEI – IMMERHIN EIN LEBENSZEICHEN VON DER GIESSENER UNION!“

15.05.2015

„Als „netten Versuch einer Antwort auf die SPD-Kritik, der aber am Thema weitestgehend vorbeigeht und nur erneut die inhaltliche Leere der Gießener CDU dokumentiert“, hat der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die jüngste Pressemitteilung des stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzenden bezeichnet.

MERZ (SPD): KRITIK DER FW AM MAGISTRAT IST UNSERIÖS

12.05.2015

Als „unseriös“ hat der Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die soeben aus den Reihen der Freien Wähler geäußerte Kritik am Verhalten des Magistrats im Hinblick auf die Verhältnisse in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) bezeichnet. „Die Kollegen von den Freien Wähler wissen es eigentlich besser oder könnten es besser wissen“, erklärte Merz. Die schwierige Situation in der HEAE sei das fast zwangsläufige Ergebnis der chronischen Überbelegung der Einrichtung, auf die der Magistrat immer wieder laut und deutlich hingewiesen habe.

MERZ (SPD): CDU-WAHLKAMPF INHALTSLEER UND UNINSPIRIERT – WAS WILL DIE KANDIDATIN?

06.05.2015

Als „ebenso inhaltsleer wie uninspiriert“ hat der Gießener SPD- Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz den bisherigen CDU-Oberbürgermeisterwahlkampf bezeichnet. „Das einzige, was der CDU bisher eingefallen ist, sind erstens die Vorstellung der eigenen Plakate und zweitens eine Pressekonferenz zu der Frage, warum man diese Plakate nicht aufstellt – und selbst zu dieser Frage bleibt sie eine halbwegs plausible Antwort schuldig“, erklärte Merz.
 

Nübel (SPD): „Wachstum bei Einwohnern und Arbeitsplätzen lassen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken“

28.04.2015

Zukunftssicherung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung ist enormer Kraftakt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Christopher Nübel hat in einer Pressemitteilung auf die Präsentation des Stadtplanungsamtes zur Entwicklung im Wohnungsbau und bei den Gewerbeflächen im Stadtgebiet Gießen reagiert.

Gerhard Merz (SPD): Hessen braucht Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung

23.04.2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat für Hessen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gleichzeitig eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Schaffung von Mindeststandards im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, die bei uns Zuflucht von Krieg, Bürgerkrieg und Vertreibung suchen und die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, sind unmittelbar miteinander verknüpft.

Was sind kommunale Aufgaben?

14.04.2015

Freiwillige Aufgaben, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis und zur Erfüllung nach Weisung... Häh...??
In diesem neuen Erklärfilm der Friedrich-Ebert-Stiftung erfahren Sie in zwei Minuten, was typische kommunale Aufgaben sind und warum zwischen freiwilligen und pflichtigen Aufgaben zu unterscheiden ist.

Gerhard Merz (SPD): Flüchtlingsunterbringung erfordert vernünftige Maßstäbe und einheitliche Standards

09.04.2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Interview von Sozialminister Grüttner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom letzten Freitag zur Flüchtlingsunterbringung „als Beleg für das mangelnde Problembewusstsein der schwarz-grünen Landesregierung in der Flüchtlingsfrage“ kritisiert.
 

Frohe Ostern!

04.04.2015

Wir wünschen Euch allen schöne und friedlicher Osterfeiertage!

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