Aktuelle Meldung

MÖGLICHKEITEN DER BÜRGERBETEILUNG

25.11.2015

Bürgerbeteiligungsverfahren gab es in den letzten Jahren zahlreiche: Von der Benennung der neuen Lahnbrücke über die Gestaltung des Kirchenplatzes, Workshops zum Skaterpark, die Altenhilfeplanung oder Kulturentwicklungsplanung sowie die Bürgerbefragungen zum Schutzschirm und zur lokalen Demokratie. All dies sind Beispiele, wie der amtierende Magistrat die Bürgerschaft in Prozesse zur Gestaltung unserer Stadt einbezieht und viel mehr noch: Er hat Bürgerinnen

Bürgerbeteiligung

25.11.2015

BÜRGERBETEILIGUNGSSATZUNG: RECHTE DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER ERWEITERN UND SICHERN!

Gießen war schon immer eine Stadt der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements. Der Bogen reicht von den im 19. Jahrhundert entstandenen einzigartigen 50er-Vereinigungen über die Finanzierung des Stadttheaters („Ein  Denkmal bürgerlichen Gemeinsinns“) bis hin zu den Bewohner- Initiativen in den drei sozialen Brennpunkten (Margaretenhütte, Gummiinsel, Eulenkopf) und der Selbsthilfegruppen- Bewegung – beide eng verbunden mit dem Wirken von  Horst-Eberhard Richter.

GIEßEN ÄNDERT SICH - UND BLEIBT, WIE ES IST: LEBENSWERT

25.11.2015
Ortstermin in Lützellinden

Städte verändern sich. Gießen verändert sich. Jahrelang wurde – manchmal zu Unrecht – über Stillstand geklagt, heute ist manchen (und manchmal denselben!) das Tempo der Veränderung, die Dynamik des Wandels zu hoch. Mancher fürchtet, bald seine Stadt, seinen  Stadtteil, sein Wohngebiet, seinen Kiez nicht wiederzuerkennen. Dazu besteht kein Anlass! Städte haben sich schon immer gewandelt, schon immer gab es Zu- und Abwanderung, in und aus und innerhalb der Städte. Auch in Gießen.

Aktuelle Flüchtlingspolitik - Podiumsdiskussion

06.11.2015

gemeinsam mit der Ev. Stadtkirchenarbeit veranstaltet der SPD Unterbezirk eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Es diskutieren die Schriftstellerin Nizaqete Bislimi, Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Rüdiger Veit, MdB, und Gerhard Merz, MdL.
Die Veranstaltung findet am 17.11. um 19:00Uhr im Gemeindesaal der Pankratiusgeinde statt.

MERZ (SPD): CDU-ANGRIFFE GEGEN FLÜCHTLINGSPOLITIK DES MAGISTRATS SIND SCHÄBIG!

25.08.2015

Als „schäbig und in der Sache in jeder Hinsicht grob falsch“ hat der SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz jüngste Äußerungen des stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Randy Uelmann bezeichnet. „Die mit Händen zu greifende grassierende Orientierungs- und Hilflosigkeit der heimischen CDU treibt offensichtlich einige ihrer führenden Repräsentanten zunehmend in Verzweiflung.

Gerhard Merz (SPD): Spricht Puttrich beim Vorstoß zum Einwanderungsgesetz für die hessische Landesregierung?

21.08.2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Äußerung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Hessischen Rundfunk, sie halte es für „klug, darüber zu diskutieren, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte“, als begrüßenswert bezeichnet. „Wir freuen uns, dass Frau Puttrich einer von der SPD lange geforderten Lösung den Rücken stärkt und nun nach Herrn Tauber als weitere Stimme aus Hessen ein Zuwanderungsgesetz in Erwägung zieht. Spricht Puttrich damit für die hessische Landesregierung?

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss sich endlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot äußern

17.08.2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot endlich zur Rechtslage in Hessen zu äußern. „Über ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und über vier Monate nach der Veröffentlichung des Beschlusses und der Ankündigung der Hessischen Landesregierung diesen zu prüfen, herrscht immer noch Schweigen im Walde.

MERZ (SPD): BIZARRE REALITÄTSWAHRNEHMUNG DER GIESSENER CDU

22.06.2015

Als „Ausdruck einer bizarren Realitätswahrnehmung“ hat der Gießener SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz jüngste Äußerungen seines CDU-Kontrahenten Klaus-Peter Möller bezeichnet. „Wer selber kein Bein auf die Erde bringt, sollte sich hüten anderen vorzuwerfen, sie würden den Boden unter den Füßen verlieren“, erklärte Merz.

GERHARD MERZ (SPD): „KLARER KURS DER OB WURDE BESTÄTIGT!“

17.06.2015

Eine insgesamt positive Bilanz des „Super-Wahltags“ am vergangenen Sonntag hat der SPD-Partei-und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes am Dienstagabend gezogen. „Der klare Erfolg von OB Dietlind Grabe-Bolz bereits im ersten Wahlgang ist umso erfreulicher, als er in einem nicht ganz einfachen politischen Umfeld  errungen wurde, das geprägt war von schwierigen Entscheidungen in der Haushaltskonsolidierungspolitik und zum Teil scharfen Auseinandersetzungen über den grundlegenden Kurs der Stadtentwicklung“, erklärte Merz.

Gerhard Merz (SPD): Zusage des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe ist eine gute Nachricht

12.06.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Ergebnis des gestrigen Flüchtlings-Gipfels auf Bundesebene begrüßt. „Der Bund hat zugesagt, sich bei der Flüchtlingshilfe ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dadurch und durch die Entscheidung, die Beträge von 2016 auf 2015 vorzuziehen, können sich wichtige Entlastungen für die derzeit vielerorts angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge geben.

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